STIMMEN AUS KASACHSTAN. Nachdem die schweren Unruhen in Almaty Kasachstan erschüttert haben, versuchen die Medien des Landes, die Situation nach und nach zu analysieren. Vlast sprach mit der Aktivistin Tatyana Chernobil über ihre rechtliche Einschätzung der Vorkommnisse.

Das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast hat eine Artikelserie gestartet, in der verschiedene Spezialist:innen die Januar-Ereignisse reflektieren, deren Folgen prognostizieren und Lösungen formulieren, um aus der politischen Krise herauszukommen. Weitere dieser STIMMEN AUS KASACHSTAN findet ihr hier. Nazerke Kurmangazinova sprach mit der Menschenrechtsaktivistin Tatyana Chernobil.

Können Sie die Aktionen der Demonstrierenden in Kasachstan und den Widerstand gegen staatliche Stabilisierungsmaßnahmen rechtlich bewerten?

Während am 3. und 4. Januar sowie am Morgen des 5. Januar die Aktionen der Demonstrierenden friedlich verliefen, kam es am Abend des 5., 6. und 7. Januar zu Plünderungen und Raubüberfällen. Aber hier müssen wir die friedlichen Demonstrierenden klar von diesem räuberischen, marodierenden Mob trennen. Das ist die Aufgabe, vor der der Staat jetzt steht. Es ist notwendig, die Aktionen der friedlichen Demonstrierenden klar von den Aktionen derjenigen zu trennen, die kriminelle Handlungen begangen haben.

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Wir werden sehen, wie dies geschehen wird. Ich möchte sicherstellen, dass der Staat aus rechtlicher und menschenrechtlicher Sicht weiß, wie wichtig es ist, diese Unterscheidungen zu treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich das Vorgehen des Staates nicht rechtlich bewerten – es gibt nur sehr wenige Informationen. So wissen wir beispielsweise nicht, ob die Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben.

Wie sehr hat sich die Menschenrechtslage während der Proteste verändert?

Auch hier gibt es nicht genügend zuverlässige Informationen. Wir wissen, dass die Menschen am 5. Januar den Platz der Republik erreichten, dort auf Absperrungen der Sicherheitskräfte trafen und es zu Konfrontationen kam. Ob sie von den Demonstrierenden provoziert oder von den Sicherheitskräften ausgelöst wurden, wissen wir noch nicht genau.

Das Wichtigste ist, dass die Aktionen der Demonstrierenden friedlich waren. Es geht vor allem darum, sicherzustellen, dass die Demonstrierenden friedlich handelten und, falls sie darüber hinausgingen, inwieweit dies zu einer Reaktion der Sicherheitskräfte geführt haben könnte. Die Reaktion musste absolut verhältnismäßig und den stattfindenden Aktionen angemessen sein, auch wenn diese nicht friedlich waren. Die Antwort musste angemessen sein und dem entsprechen, was aus der Menge kam.

Wie wird sich Kasachstan nach der Krise im Januar im Hinblick auf die Menschenrechte verändern?

Hier können wir nur raten und hoffen, dass Kasachstan seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und dem, was in unserer eigenen Verfassung und Gesetzgebung steht, treu bleiben wird. Natürlich war es sehr beunruhigend, heute [der Originalartikel erschien am 11. Januar, Anm . d. Red.] den Präsidenten sagen zu hören, dass Demokratie nichts mit Freizügigkeit zu tun hat und dass die Redefreiheit mit Bedacht ausgeübt werden sollte.

Es bleibt nur noch abzuwarten, wie sich dies auf die Redefreiheit, die freie Meinungsäußerung mit friedlichen Mitteln und andere Menschenrechte auswirken wird. Aus diesem Grund kann ich derzeit keine Vorhersagen machen – wir beobachten die Ereignisse noch und sammeln und dokumentieren weiterhin Informationen.

Mit Tatyana Chernobil sprach Nazerke Kurmangazinova, Vlast

Aus dem Russischen übersetzt von Aigerim Kozhakhmetova

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