Das Europäische Parlament hat den uigurischen Ökonomen und Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti für seinen Einsatz für die Anerkennung der uigurischen Minderheit und für seine Bemühungen um friedliche Beziehungen mit anderen Ethnien ausgezeichnet. Von der Entscheidung geht ein starkes Signal gegen die Nationalitätenpolitik Chinas aus.

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli hat am 24. Oktober angekündigt, dass Ilham Tohti der neue Sacharow-Preisträger sein wird. Der Ökonom, Forscher und Menschenrechtsaktivist Tohti macht sich für die uigurische Minderheit in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas stark. Der Beschluss wurde von der Konferenz der Präsidenten gefasst, in der der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments vertreten sind.

Peking reagierte bereits am 25. Oktober und verurteilte die Preisverleihung als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. „Ich hoffe, dass Europa die inneren Angelegenheiten und die Rechtssouveränität Chinas respektieren kann“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying.

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Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 jährlich vom Europäischen Parlament an eine Person oder Organisation verliehen, die die Menschenrechte oder Grundfreiheiten verteidigt. Er ist nach dem sowjetischen Kernphysiker, Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten Andrej Sacharow benannt. Die offizielle Preisverleihung findet am 18. Dezember im Plenarsaal des Parlaments in Straßburg statt.

Des Separatismus beschuldigt

Ilham Tohti war Dozent an der Zentralen Universität der Nationalitäten in Beijing, als er im Januar 2014 verhaftet wurde. Im September 2014 wurde er dann in einem Schauprozess des Separatismus angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Derzeit sitzt er im Gefängnis. Tohti wurde bereits seit 2010 überwacht, mit dem Machtantritt Xi Jinpings und den Attentaten uigurischer Separatisten in Xinjiang 2014 verschärfte sic die Situation für ihn weiter.

Ilham Tohti, bekannt für seine Forschungsarbeiten über die politischen und sozialen Probleme in Xinjiang und über die Beziehungen zwischen den UigurInnen und Han-ChinesInnen, setzte sich über 20 Jahre lang für den Dialog und das gegenseitige Verständnis zwischen den Volksgruppen in China ein.  Er war ein engagierter Verfechter von Autonomie-Gesetzen für die Regionen Chinas und leitete Uyghur Online, ein inzwischen im Land blockiertes Informationsportal über Xinjiang. Er kritisierte die Behandlung der uigurischen Gemeinschaft innerhalb der chinesischen Gesellschaft, unter anderem, dass die UigurInnen von der wirtschaftlichen Entwicklung in China ausgeschlossen wurden.

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Tohti, der seine Studierenden ermutigte Dogmen zu hinterfragen, wurde darüber hinaus beschuldigt, während seiner Kurse und auf seiner Webseite feindselige Ansichten über die chinesische Nationalitätenpolitik zu äußern und in Gesprächen mit ausländischen JournalistInnen die uigurische Frage zu „internationalisieren“.

„Er nutzte auch seine Rolle als Lehrer, um bestimmte Menschen zu ermutigen oder zu zwingen, sich an Aktivitäten der Islamischen Bewegung in Ost-Turkestan im Ausland zu beteiligen“, erklärt Geng Shuang, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, laut einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Figaro. Als sich die Auszeichnung Tohtis andeutete, beschuldigte Peking das Europäische Parlament „den Terrorismus zu unterstützen“.

Ein starkes internationales Zeichen

Seit seiner Inhaftierung wurde Ilham Tohti mit zahlreichen Preisen geehrt: unter anderem erhielt er 2014 den PEN/Barbara Goldsmtih Freedom to Write Award und 2016 den Martin Ennals Award. Zuletzt wurde er mit dem Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis 2019 ausgezeichnet und für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

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Diese Auszeichnungen spiegeln den internationalen Willen wider, eine starke Botschaft an die chinesische Regierung zu senden, wie der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli in seiner Rede bestätigte: „Mit der Verleihung dieses Preises fordern wir die chinesische Regierung nachdrücklich auf, Herrn Tohti freizulassen, und wir fordern die Achtung der uigurischen Minderheit in China.“

Auf seiner Webseite erklärt das  Europäische Parlament, der Fall Tohti betreffe grundliegende Menschenrechtsanliegen: „Die Förderung gemäßigter islamischer Werte angesichts einer staatlich gelenkten religiösen Unterdrückung, die Anstrengungen zur Aufnahme eines Dialogs zwischen einer muslimischen Minderheit und einer nichtmuslimischen Mehrheitsbevölkerung und die Unterdrückung gewaltfreien Protests durch einen autoritären Staat.“

Brutale Repression der uigurischen Minderheit

Die 11 Millionen UigurInnen, die die einheimische Bevölkerung in der an Zentralasien grenzenden Autonomen Region Xinjiang bilden, unterliegen seit 2001 einer brutalen Unterdrückung durch die chinesische Regierung. Diese hat sich seit den Unruhen 2014 verschärft und konzentriert sich hauptsächlich auf die ethnische Identität und die religiösen Überzeugungen der UigurInnen.

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Seit April 2017 wurden mehr als eine Million UigurInnen in Internierungslagern festgehalten, in denen sie sich an die chinesische Kultur assimilieren und der chinesischen Regierung treu unterordnen sollen. Nachdem die chinesischen Behörden die Existenz dieser Lager lange bestritten hatten, argumentierten sie mittlerweile, dass die „Umerziehung“ notwendig sei, um den „uigurischen Extremismus“ zu bekämpfen.

Manon Mazuir, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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