Ende September 2018 wurde in Paris das Vorbereitungskomitee für die zukünftige Nationalversammlung der Uiguren ins Leben gerufen. Die Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren Rebiya Kadeer sprach dabei mit OrientXXI, Partner von Novastan im neugegründeten Kollektiv für einen neuen internationalen Journalismus. Wir übersetzen dieses Gespräch mit freundlicher Genehmigung.
Rebiya Kadeer wurde 1948 im Herzen Xinjiangs geboren. 1995 ist sie bereits eine erfolgreiche Unternehmerin, da entsendet sie die chinesische Regierung als Delegierte an die vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen nach Peking. Zwei Jahre später nimmt Kadeer als Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes an der Anhörung von Zeugen der polizeilichen Gewalttaten von Ghulja, Nordost-Xinjiang teil. Diese hatten zum Tod von 170 Menschen geführt.
Am Rednerpult der Versammlung will sie die Rolle der Polizisten, die sich an diesem Blutbad beteiligt haben, anprangern. Außerdem weigert sie sich, ihren zweiten Ehemann, den Intellektuellen Sidik Rouzi, zu denunzieren. Dieser war nach zehn Jahren Inhaftierung in chinesischen Arbeitslagern in die Vereinigten Staaten geflohen. Von dort meldet er sich regelmäßig zu Wort und äußert sich kritisch über die Regierung Chinas. Kadeer wird durch ihre Weigerung zur persona non grata, was sie die Wiederwahl in die Konsultativkonferenz kostet.
Sieben Jahre Haft
Von nun an Opponentin, wird sie 1999 zu acht Jahren Haft verurteilt, wovon sie zwei Jahre in absoluter Isolierung und in Dunkelheit verbringt. Schließlich wird ihre Strafe wegen „guten Verhaltens“ und aufgrund „gesundheitlicher Bedenken“ um ein Jahr reduziert. Sie verlässt das Gefängnis 2004, im selben Jahr wird sie mit dem Thorolf-Rafto-Gedenkpreis für den Schutz der Menschenrechte gewürdigt. Die Vereinigten Staaten sollen bei dieser Befreiung mitgewirkt haben, insbesondere die damalige State Secretary während des zweiten Mandats George W. Bushs, Condoleeza Rice. Auch die Stiftung Dui Hua soll daran beteiligt gewesen sein.
Kadeer wird in die USA abgeschoben, wo sie ihren Mann und fünf ihrer elf Kinder wiedersieht. Die restlichen Kinder Kadeers verbleiben im Xinjiang und werden von nun an von der chinesischen Regierung als Geiseln betrachtet. Sie sollen ihr weiteres „Wohlverhalten“ gewährleisten. Trotz dieser Drohungen gegenüber ihren Kindern setzt sie ihren Kampf gegen die Diskriminierung und Repression der Uiguren, die ehemals mehrheitliche Bevölkerung im Xinjiang, fort. 2006 wird sie zur Präsidentin des Weltkongress der Uiguren gewählt und kämpft seitdem dafür, dass „die chinesische Verfassung, welche eine reale Autonomie der Provinz vorsieht, angewandt wird“.
Xinjiang, eine strategische Region für Peking
Ostturkestan (heute Xinjiang, d.h. „neue Territorien“ auf Mandarin) hat im Laufe seiner Geschichte unterschiedlich lange Zeiten der Unabhängigkeit erlebt. Die Zeiten ausländischer Herrschaft waren immer qualvoll. 1949 nach dem Sieg Mao Zedongs und der Kommunisten über die Nationalisten des Kuomintangs wurde es China angegliedert. Die Region ist dreimal so groß wie Frankreich und Heimat von 20 Millionen Menschen, nicht nur Uiguren. Xinjiang birgt 25 Prozent der chinesischen Vorkommen an Gas, Erdöl, Kohle und Uranium. Hinzu kommt seine bedeutende geographische Lage in Zentralasien. Mit Grenzen zur Mongolei, zu Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Afghanistan, Pakistan und Indien liegt es auf dem Pfad der sogenannten Neuen Seidenstraße von Präsident Xi Jinping. Auf dem Papier autonom, ist die Region jedoch ein Unruheherd und steht ständig unter Generalverdacht der Regierung, die dort gnadenlos unterdrückt.
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„Ein durch und durch willkürliches System“
In der westlichen Presse war die Rede von Umerziehungslagern, in denen knapp eine Million Uiguren inhaftiert sein sollen. „Es handelt sich um ein durch und durch willkürliches System, eine Art Untersuchungshaft, die auf Verwaltungserlassen beruht. Das heißt, man muss nicht verurteilt worden sein, um inhaftiert zu werden. Keine Prozedur, kein Anwaltsanspruch, sogar keine Anklageschrift. Man kann in diesen Camps lange bleiben, mancher bleibt darin ein Leben lang“, so Rebiya Kadeer.
In den Lagern werden Männer und Frauen voneinander getrennt. Sie sind zwischen 18 und 30 Jahre alt. Aber dies führt zu einem weiteren Problem: „Nach der Inhaftierung ihrer Eltern werden viele Kinder in Waisenhäusern untergebracht. Wir wissen nicht, wo sie sind und was sie dort genau erwartet. Es ist nicht auszuschließen, dass manche von ihnen Opfer des Organschmuggels wurden“.
„Aufrichtungslager“
Offiziell handelt es sich um keine Arbeits- sondern um „Aufrichtungslager“. Die Uiguren sind ein turksprachiges und sunni-muslimisches Volk. Bisher hatte ihre Auffassung des Islam mit Radikalismus oder gar Salafismus nichts zu tun. Ihre strenge Bewachung der Predigten in den Moscheen rechtfertigen die Behörden mit dem Vorwurf, mancher Jugendlicher sei Teil der Organisation Islamischer Staat (OIS). Ebenfalls wurde von den Behörden in Erwägung gezogen, den Koran umzuschreiben. In den Straßen Urumqis, der jetzigen Hauptstadt, oder des historischen Kaschgars trifft man oft auf Polizeiwagen, die per Lautsprecher zur Denunzierung religiöser „Extremisten“ aufrufen.
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Inhaftierte werden außerdem täglich zum Hören und Lernen der Ideen von Präsident Xi Jinping verpflichtet. Diese „Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“ sind seit dem letzten Kongress der kommunistischen Partei Chinas in deren Charta aufgenommen worden — neben jenen Mao Zedongs und Deng Xiaopings. „Es besteht hier ein Versuch, den Verzicht auf den Islam mit einer ideologischen Indoktrination zu kombinieren. Alles zusammen soll widerspenstige Uiguren regenerieren.“ beschreibt Rebiya Kadeer.
Kolonisation durch Besiedlung
Dieses Unternehmen geht einher mit der Kolonialisierung durch Chinas Mehrheitsethnie, die Han. Deren Zahl in der Provinz ist von 200.000 im Jahr 1949 auf heute 10 Millionen Personen angestiegen. Für Rebiya Kadeer findet dieses Phänomen der Nivellierung der Kultur und der Singularität der Uiguren auch zu Lasten der Ansiedler statt. Freiwillige Han-Chinesen werden durch finanzielle Anreize, Wohn- und Lohnversprechen angeworben. Wider ihren Erwartungen ist jedoch eine Rückkehr in ihre Heimatregionen unmöglich. So stellen sie heutzutage nach mehreren Immigrationswellen fast 40 Prozent der Bevölkerung, Uiguren hingegen nur noch 46 Prozent. Dieser Prozess ist noch nicht beendet. Außerdem werden Uiguren an die Grenzen Xinjiangs umgesiedelt und vertrieben. Somit wird neuer Platz für die Kolonisierung geschaffen.
Die Behörden der Provinz geben sich als vom „Terrorismus“ besorgt, was jede Sorte von Protest miteinbezieht. An ihrer Spitze sitzt Chen Quanguo, der früher in Tibet tätig war und heute die Geschäfte in Xinjiang mit eiserner Faust führt. So sind Kontrollmittel eingeführt worden, die auf Spitzentechnologien basieren. Die Zentralmacht hat kürzlich ihr Ziel verkündet, alle BürgerInnen anhand Gesichtserkennung kenntlich machen zu wollen. Xinjiang dient diesem Ziel als Versuchsfeld, zahlreiche Körper- und Augenscanner sind über das Territorium verteilt.