Amir Timur Statue in Taschkent Usbekistan

Reformvorhaben in Usbekistan: Ende der Ausreisevisa

Wie von Gazeta.uz am 20. Januar 2017 berichtet, plant Usbekistan, sein Pass- und Visumsystem zu überarbeiten. Damit würden vielen Usbeken die Ausreise aus ihrer Heimat erleichtert werden. Diese Reform steht im Kontext anderer Reformen, die Tourismus und Reisen nach und von Usbekistan erleichtern sollen. 

In Usbekistan verspricht der Entwurf des Dekrets mit dem Titel “Über die Entwicklungsstrategie”, in dem die Entwicklungsziele des Landes dargelegt werden, neue interne Pässe und die Modernisierung der Kontrollen in Bahnhöfen und Flughäfen, vor allem aber die Abschaffung der Ausreisevisa. Laut Gazeta.uz sind diese Reformen für das dritte Quartal 2017 geplant.

Das Ausreisevisum weicht einem neuen Pass 

Usbekistan ist das einzige Land der ehemaligen UdSSR, dessen Bürger das Land nicht ohne Ausreisevisum verlassen können. Der Antrag für ein Ausreisevisum wird durch eine Agentur des Innenministeriums genehmigt. Diese Ausreisebeschränkung gilt nicht für die anderen Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS-Staaten), zu denen unter anderem Russland und acht weitere ehemalige Sowjet-Republiken zählen.

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Der Entwurf des Dekrets schlägt vor, dieses Verfahren abzuschaffen und es durch ein System von externen und internen Pässen zu ersetzen, die es erlauben, das Staatsgebiet zu verlassen oder sich innerhalb des Landes zu bewegen. Es ist jedoch nicht klar, was die Bedingungen für die Erlangung dieser beiden Dokumenten sein werden.

Neue Technologien an Flughäfen

Es wird auch von einer “Vereinfachung des Kontrollsystems an Bahnhöfen und Flughäfen” gesprochen. In diesem Zusammenhang empfiehlt wird die Verwendung neuer Technologien empfohlen: moderne Datenverarbeitungstechniken, Passkontrollkabinen und ein Gesichtserkennungssystem, das Gesichter mit denen einer Datenbank vergleichen kann.

Zusätzlich sieht das Dekret die Installation einer roten Zone (für Reisende, die Waren zu deklarieren haben) und eine grüne Zone (“nichts zu deklarieren”) für den Zoll vor.

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Die Frage der Kontrolle des usbekischen Territoriums steht weiterhin im Mittelpunkt der Reformansätze des Präsidenten Schawkat Mirsijojew. Im Jahr 2016 kündigte er Touristenvisa für 27 Länder an, nur um diese dann um vier Jahre aufzuschieben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Maßnahmen des neuen Dekrets entwickeln und anwenden, insbesondere die Einführung des Zwei-Pass-Systems.

Usbekische Perestroika oder Reform-Stopp?

Der neue Präsident Schawkat Mirsijojew hat angekündigt, den Tourismussektor zu einem Zugpferd der usbekischen Wirtschaft zu machen. Dass gerade in dem Bereich eine seiner ersten großen Ankündigungen zurückgenommen wird, kann laut Beobachtern darauf schließen lassen, dass es interne Opposition gegen das Vorhaben gab, vor allem seitens des Leiters des Geheimdienstes „SNB“ Rustam Inojatow, der als eine der einflussreichsten Personen im Land gilt, oder dass tatsächlich eine Überforderung der unvorbereiteten Tourismusinfrastruktur drohte. Nach Jahren extrem strikter Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten bleibt der Optimismus im Hinblick auf den Reformwillen des neuen Präsidenten daher verhalten.

Das Reformprojekt scheint vor allem darauf abzuzielen, Mirsijojew mit einer Präsidentenstatur zu versehen und ihm einen gewissen öffentlichen Rückhalt zu sichern. Manche Änderungen, wie die Erhöhung der Sozialleistungen, kommen in der Bevölkerung besonders gut an.

So bleibt offen, wie es in einer Analyse des Central Asia Caucasus Analyst heißt, „ob er [Mirsijojew] es wagen wird, in Usbekistan eine Perestrojka einzuführen oder nur das alte System neu dekorieren wird.

Die Redaktion

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