Treffen Mirsijojew Berdimuchammedow

Erster Staatsbesuch des neuen usbekischen Präsidenten in Turkmenistan

Schawkat Mirsijojew wurde am 6. März auf seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat mit großem Pomp begrüßt. Nach Gerüchten, sein erster Auslandsbesuch könnte den usbekischen Präsidenten nach Russland oder Kasachstan führen, zeigte die Wahl Turkmenistans, welche Bedeutung er regionaler Politik beimessen wird.

Es war ein unvorhergesehener Besuch. Am Montag, den 6. März traf sich der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew mit seinem turkmenischen Amtskollegen Gurbanguly Berdimuchammedow, um über die Zusammenarbeit der beiden Länder zu beraten. Der turkmenische Präsident begrüßte die Entscheidung des usbekischen Staatsoberhauptes, Turkmenistan für seinen ersten offiziellen Besuch zu wählen. Berdimuchammedow betonte „die gemeinsame Geschichte, die gemeinsame Kultur, die gemeinsamen Traditionen“ der beiden Länder.

Anschließend schenkte er dem usbekischen Präsidenten einen Hengst der turkmenischen Achal-Tekkiner-Rasse und eröffnete ein Monument zu Ehren dem im September 2016 verschiedenen usbekischen Präsidenten Islam Karimow. Ebenso legte er am Mausoleum des ersten turkmenischen Präsidenten Saparmurat Nijasow Blumen nieder. Eine Geste, die die Gemeinsamkeiten der beiden autoritärsten Länder der Region betont und gleichzeitig Vermutungen auf die politische Ausrichtung des usbekischen Regimes zulässt, das zur Zeit mehr dem Turkmenischen als dem kasachischen gleicht.

Ein unerwartetes Reiseziel

Dass die Wahl auf Turkmenistan als erstes Auslandsziel fiel, erscheint wie eine Überraschung. Noch ein paar Tage vor dem Besuch gaben Nachrichtenportale wie Sputnik Usbekistan bekannt, Mirzijojev hätte beschlossen, Kasachstan zu besuchen. Zuvor war Moskau als Ziel des ersten offiziellen Auslandsbesuchs im Gespräch, was erklärt, dass Wladimir Putin auf seiner kürzlich unternommenen Zentralasienreise nicht Usbekistan besuchte.

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Diese Zieländerung setzt jedoch die ablehnende Tendenz usbekischer Außenpolitik gegenüber ausländische Einflüsse fort. So verweigerte Usbekistan beispielsweise die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion, in der Turkmenistan ebenso kein Mitglied ist. Nach Aussage von Andrej Kasantsew, Institutsleiter für internationale Studien der Universität MGIMO in Moskau, möchte Taschkent „nicht zu eng an eine der großen Mächte, [das heißt] die Vereinigten Staaten, China oder Russland, gebunden sein“ und betont stattdessen „die Entwicklung der Beziehungen mit seinen Nachbarn“, um nicht ein neues „Great Game“ zu begünstigen.

Der Experte fügt hinzu, eines der Wahlversprechen Chawkat Mirzijojews sei die Verbesserung der Beziehungen mit Usbekistans Nachbarn gewesen. Turkmenistan den Vorrang vor Russland oder China zu geben, ist auch ein Weg, dem Versprechen nachzukommen.

Tatsächlich, zitieren offizielle turkmenische Nachrichtenportale das usbekische Staatsoberhaupt, „war und bleibt Turkmenistan für Usbekistan ein strategischer Partner in der Region. Es ist bei Weitem kein Zufall, dass der erste Auslandsbesuch auf höchster Ebene nach der Präsidentschaftswahl vergangenen Jahres in Usbekistan nach Turkmenistan führt. Es ist ein weiterer Hinweis auf die obersten Prioritäten des Auslandspolitik Usbekistans (…).

Der Journalist Rafael Sattarow weist ebenso auf die Symbolkraft dieser Begegnung hin und unterstreicht die Gemeinsamkeiten der beiden Männer: Der Besuch ist nicht nur der erste Staatsbesuch von Schawkat Mirsijojew, sondern auch der erste Empfang eines hochrangigen Gastes in Turkmenistan seit dem Beginn von Berdimuchamedows dritter Amtszeit. Beide gelangten nach dem Verscheiden des ersten Präsidenten ihres jeweiligen Landes an ihre Funktionen: Islam Karimow in Usbekistan und Saparmurat Nijazow in Turkmenistan.

Gurbanguly Berdimuchammedow und Schawkat Mirsijojew

Allerdings ist die kurzfristige Änderung (der Besuch wurde nur vier Tage im Voraus angekündigt) nach früheren Ankündigungen erneut ein Indiz für die Unstimmigkeiten innerhalb der usbekischen Elite. Nach Sicht der Agentur Reuters folgen die kurzfristige Absage des ersten Direktflugs zwischen Duschanbe und Taschkent in 25 Jahren und zuvor die Verschiebung der vom Präsidenten Mirziyoyew angekündigten Aufhebung von Touristenvisa bis 2021 dem gleichen Spannungsmuster innerhalb der usbekischen Eliten, wie während der Präsidentschaft Islam Karimows.

Nach offiziellen Berichten turkmenischer Presse bemerkte das turkmenische Staatsoberhaupt, es sei „der erste Staatsbesuch Schawkat Mirzijojews in seiner Funktion als Präsident der Republik Usbekistan. Somit hat die Begegnung einen besonderen Charakter und verleiht den bilateralen Beziehungen einen starken qualitativen Aufschwung.

Sicherheit, Stabilität in Afghanistan und ein paar Wirtschaftsabkommen

Die Turkmenischen Regierungsseite berichtete, dass während des Besuchs neue bilaterale Abkommen in allen Bereichen unterschrieben wurden, ohne das weiter zu präzisieren. Neben mehreren Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und Turkmenistan wurden einige Kaufverträge Turkmenistans über Traktoren, Baumwolle, Zement und Düngemittel unterzeichnet.

Die beiden Präsidenten betonten ebenso die Bedeutung der Stabilität und der Zusammenarbeit für die Sicherheit in Zentralasien, sowie ihre Kooperation im Kampf gegen „Terrorismus und radikale Ideologien“.

Laut turkmenischer Stellungnahme wurde die afghanische Frage gesondert behandelt. Die Präsidenten verurteilten „die Kontraproduktivität und die Abwesenheit jeglicher Initiativen, den Konflikt durch Stärke zu regeln“ und plädierten für einen offenen Dialog und eine politische Lösung. Diese Erklärung zielt effektiv auf eine stärkere Inklusion der Taliban in die afghanische Politik ab, während die Trump-Administration noch immer zwischen einer Verstärkung amerikanischer Präsenz und dem Rückzug aus dem Land zu schwanken scheint.

Eine engere Kooperation zwischen den beiden Ufern des Amu-Darja

Die Entwicklung des Transportwesens war ein weiterer wichtiger Aspekt des Treffens. Die beiden Staatschefs eröffneten zwei Brücken über den Amu-Darja, ein Fluss welcher Zentralasien durchquert und die Grenze zwischen Usbekistan und Turkmenistan markiert. Die Brücken sollen den Gütertransfer von Südasien in Richtung des Mittleren Ostens und Europas vereinfachen. Zuerst eröffneten die beiden Präsidenten eine Eisenbahnbrücke, die sie als erste Passagiere überquerten. Anschließend eröffneten sie eine weitere Brücke für den Autoverkehr. Der usbekische Präsident betonte, diese Brücken seien „ein weiterer Schritt in Richtung eines modernen Zeitalters der Großen Seidenstraße“.

Brücke zwischen Usbekistan und Turkmenistan

Das zeigt den Willen der beiden Länder, das zentralasiatische Transportsystem und dessen Anschluss an den Rest der Welt zu verbessern. Der erste Schritt in diese Richtung wurde 2011 mit der Unterschrift zu einer Vereinbarung über den Bau eines Transportkorridores von Zentralasien in den Mittleren Osten (Usbekistan-Turkmenistan-Iran-Oman) gemacht. Über Turkmenistan hätte Usbekistan Zugang zum Kaspischen Meer und damit einen Transportweg nach Russland und dem Rest der ehemaligen Sowjetunion sowie zum Persischen Golf.

Dennoch bleibt Turkmenistan eines der geschlossensten Länder der Welt und seit 1995 offiziell komplett neutral. Laut Luca Anceschi, Professor für Zentralasienstudien an der Universität Glasgow, erlaubt diese Politik der Neutralität Turkmenistan „am Rand der internationalen Gemeinschaft zu bleiben“ und „garantiert, dass äußerer Druck zu einer Liberalisierung der Politik und zur Einhaltung der Menschenrechte Turkmenistan nicht beeinflussen kann“.

Des Weiteren schränkt das Land die Bewegungsfreiheit seiner Bürger und seiner Besucher ein, welche sich von einem Reiseführer begleiten lassen müssen, sofern sie Turkmenistan nicht nur für wenige Tage mit einem Transitvisum durchqueren. Die Regierung kontrolliert ebenso den Informationsfluss: nach der NGO Amnesty International existiert „kein unabhängiges Organ“ und das Internet sei „überwacht und begrenzt“.

Ein einzelner Satz in einer offiziellen Erklärung der turkmenischen Seite zum Staatsbesuch erwähnt den Willen beider Seiten, alles zu tun, um die Bedürfnisse der turkmenischen und usbekischen Minderheiten in den beiden Staaten zu erfüllen, wie das Oppositionsportal Alternative News Turkmenistan (ANT) berichtet. Minderheitenrechte werden in beiden Staaten oft ignoriert, wobei usbeken in Turkmenistan etwa 10% der Bevölkerung ausmachen und rund 150 Tausend Turkmenen in den Grenzgebieten Usbekistans leben.

Valentine Baldassari
Stellvertretende Chefredakteurin von Novastan

Violette Lagleize
Übersetzerin für Novastan

Aus dem Französischen übersetzt von Janny Schulz

 

 

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