Turkmenistan: Internetnutzer im Visier der Behörden

In Turkmenistan können Internetnutzer verklagt werden, wenn sie in sozialen Netzwerken Gruppen abonnieren, in denen der Staat kritisiert wird. In den letzten Tagen wurden mehrere Menschen bedroht, weil sie verschiedene Medien der unabhängigen Presse im Internet angeklickt hatte.  Dieser Artikel wurde auf der Website habartm.org veröffentlicht, und wurde von Novastan mit freundlicher Genehmigung übersetzt.

Zahlreiche Quellen berichten, dass die turkmenischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen damit begonnen haben, nach Mitgliedern beliebter Internetforen und Online Gruppen zu fahnden, die in Verbindung mit unabhängigen Medien und Menschenrechtsorganisationen stehen. Staatliche Sicherheitskräfte arbeiten mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, unter ihnen einige, die sich mit Frauenrechten und Jugendanliegen befassen, sowie mit dem turkmenischen Veteranenrat, zusammen, um Personen zu identifizieren, die in verschiedenen Social Media Gruppen innerhalb der LINE Apps aktiv sind. Unter den sogenannten LINE Apps befinden sich unter anderem die Gruppe „ANT“ (Alternative News Turkmenistan), Radio Azadlyk, sowie diverse andere Medienressourcen.

Einschüchterungsmethoden der Behörden

Verschiedene Berichte aus Turkmenistan bezeugen, dass Mitglieder solcher Internetforen systematisch vor die Behörden zitiert werden mit dem Ziel, sie zu ihren Motiven bezüglich ihrer Mitgliedschaft in solchen Onlineforen zu befragen, und sie anschliessend dazu auffordern, diese Mitgliedschaft sofort aufzugeben und davon abzusehen, in Zukunft ähnliche Webseiten zu besuchen.

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Betroffenen wurde via Telefon gesagt, dass es sich bei diesen Online Gruppen um „politische Gruppierungen“ handle, und eine Mitgliedschaft darin auch bedeute, sich mit Autoren von Artikeln zu verbünden, welche „gegen den turkmenischen Staat“ agieren. Die Anrufe werden jeweils mit dem Hinweis beendet, dass es sich bei diesem Anruf um die erste Warnung handle, und die Betroffenen im Falle einer zweiten Warnung nicht so glimpflich davon kommen würden.

Systematische Identifizerung von Internetnutzern

Ganz offensichtlich wird bei der Identifizierung der Zielpersonen äusserst systematisch vorgegangen: turkmenische Sicherheitskräfte beobachten offenbar akribisch genau, welche TeilnehmerInnen auf veröffentlichte Artikel mit einem „like“ reagieren, oder wer, was noch gravierendere Konsequenzen hat, diese sogar kommentiert. In letzterem Fall werden die identifizierten Zielpersonen laut Zeugenberichten sogar ohne „erste Warnung“ verhaftet und gar während einer gewissen Zeit gegen ihren Willen festgehalten, worum es sich um einen Zeitraum von 15 Stunden bis zu mehreren Tagen handeln kann. Konkrete Fälle dieser Art sind bis jetzt aus Balkanbad, Turkmenbaschi sowie Turkmenabad bekannt.

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Ähnliche Berichte sind zudem von Lesern aus Aschgabat bekannt. Zeugen berichten davon, dass in der turkmenischen Hauptstadt Vertreter einer Regierungskommission während des Unterrichts regelmässige Kontrollen in Mittelschulen durchführen, um anhand mobiler Daten zu überprüfen, welche Schüler der Klassen 8 – 11 auf Online Plattformen Mitglieder politischer Gruppierungen aktiv sind. In diesem Zusammenhang erhielt der turkmenische Sicherheitsminister am 16. November seitens des turkmenischen Präsidenten einen offiziellen Tadel mit Verweis auf eine „unsachgemässe Ausübung seines Amtes”, sowie die “zunehmend schwache Moral“ unter den Angestellten des Sicherheitsministeriums“. Dabei handelte es sich bereits um den zweiten Tadel zulasten des Sicherheitsministers seitens des turkmenischen Präsidenten in den vergangenen sechs Monaten.

Im Original auf Russisch erschienen auf habartm.org 
Aus dem Russischen übersetzt von Lisa Häusermann

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