Korruption in Turkmenistan: Die Familie des Präsidenten profitiert vom Hunger der Bevölkerung

Eine Gruppe investigativer JournalistInnen hat Korruption in der turkmenischen Regierung enthüllt. Während die Bevölkerung unter Nahrungsknappheit leidet, nutzt die Familie von Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow die Situation, um sich zu bereichern.

Am 13. Mai hat das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) einen Bericht veröffentlicht, der die Politik der Lebensmittelversorgung in Turkmenistan beleuchtet. Das OCCRP ist eine Gruppe investigativer JournalistInnen, die nach Beweisen für Korruption und organisierte Kriminalität recherchieren.

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Die JournalistInnen haben Dokumente entdeckt, die den Präsidenten und seine Familie belasten. Dabei geht es um den Import von Lebensmitteln – in Zeiten, in denen die Bevölkerung Turkmenistans von Hunger und Rationierung geplagt wird.

Ein Fall, der bis ins Jahr 2016 zurückreicht

Alles begann im Jahr 2016. Am 11. Dezember unterzeichnete Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow das Dekret Nr. 14995, das „das Ministerium für Handel und Außenwirtschaft anwies, mit sieben ausländischen Unternehmen Importverträge über insgesamt fast 60 Millionen US-Dollar zu schließen“. Diese Entscheidung ist äußerst ungewöhnlich. Es ist laut OCCRP „der einzige Befehl des Präsidenten, der direkt mit der Nahrungsmittelversorgung verbunden ist, unter Tausenden von Dekreten, die von Journalisten analysiert wurden.“

Das OCCRP stellte fest, dass von den sieben beteiligten Unternehmen drei verdächtig erscheinen. Der größte Auftrag ging an die britische Greatcom Trade LLP – insgesamt „15.100 Tonnen Zucker, 7.000 Tonnen Huhn, 2.083 Tonnen Sonnenblumenöl, 170 Tonnen Butter und 107 Tonnen Margarine.“

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Das zweite Unternehmen, Staunchest Holdings LP, gehört einem Freund der Präsidentenfamilie. Nach Angaben der unabhängigen turkmenischen Nachrichtenagentur Turkmen.news hatte das britische Unternehmen bis letzten März ein Monopol auf den Import von gefrorenem Büffelfleisch. Das letzte Unternehmen, die ebenfalls britische Intergold LP, wurde in SL024852 LP umbenannt, was die Auffindbarkeit der Eigentümer erschwerte. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) meldete jedoch 2017 eine verdächtige Überweisung des turkmenischen Handelsministeriums im Wert von 1,6 Millionen US-Dollar (1,42 Millionen Euro).

Nach Informationen der Antikorruptionsorganisation scheinen alle drei Firmen Briefkastenfirmen zu sein. Diese Praxis dient häufig Zwecken wie Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.

Der Neffe des Präsidenten ist beteiligt

ReporterInnen von Turkmen.news, dem turkmenischen Medium Gungodar und OCCRP stellten fest, dass die Greatcom Trade LLP dem 39-jährigen Hajymyrat Rejepow, einem Neffen des Präsidenten, gehört. Bei dem strittigen Vertrag handelt es sich um einen Großauftrag im Wert von 25,7 Millionen US-Dollar (22,8 Millionen Euro). Das britische Unternehmen und sein Eigentümer haben jedoch keine Erfahrung auf diesem Gebiet. Rejepow ist nicht der Einzige, der einen derartigen Vertrag erhalten hat. So gehört die Staunchest Holdings LP Merdan Gurbanow, einem langjährigen Partner Rejepows.

Hajymyrat Rejedow (links)

Aus Sicht des OCCRP ist Insiderhandel wahrscheinlich. Dies bedeutet, dass eine Person an der Börse mit vertraulichen Informationen Transaktionen durchführt. Nach turkmenischem Recht ist eine Ausschreibung in “Ausnahmefällen” jedoch nicht nötig – eine Gesetzeslücke, von der die Regierung unbekümmert profitiert.

Familienvermögen

In den sozialen Netzwerken wird stolz das Vermögen der Präsidentenfamilie gezeigt: Bilder von Luxusuhren, Urlaub im Ausland, teuren Villen. Die Herkunft dieses Geldes ist jedoch unbekannt. Die vom OCCRP entdeckten Verträge sind die ersten Dokumente, die Licht ins Dunkel bringen.

Bilder von Rejepows Account in dem sozialen Netzwerk “VKontakte”

In ihrem Artikel geht die Antikorruptionsorganisation sogar noch weiter. Das OCCRP vermutet, dass Hajymyrat Rejepow den Vertrag benutzt hat, um sich trotz des in Turkmenistan grassierenden Hungers zu bereichern. Kurz nach Erhalt des Importvertrags soll er eine Luxusresidenz in der Hauptstadt Aşgabat gekauft haben.

Das Foyer von Rejepows Haus

Das OCCRP beschuldigt in erster Linie Rejepow der Korruption, macht aber auch den Rest von Berdimuhamedows Familie verantwortlich. Letztere könnte den Ergebnissen zufolge auch von ähnlichen Verträgen profitiert haben.

Katastrophale Folgen für die Bevölkerung

Die Korruptionsvorwürfe wiegen schwer. Insbesondere, da die Nahrungsmittelimporte nicht ausreichen, um die gesamte Bevölkerung Turkmenistans zu ernähren. „Sie bringen sehr wenig Essen, es reicht nicht für die Leute”, sagte ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der anonym bleiben möchte.

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Im Oktober 2020 hatten die lokalen Behörden in Mary, einer Stadt in der Wüste Karakum, laut Angaben von Turkmen.news die Rationen für die BewohnerInnen reduziert. Pro Monat stehen nur ein halbes Huhn pro Familie und sechs Eier pro Person zur Verfügung. Turkmen.news berichtet auch, dass in Balkanabat, im Westen des Landes, seit April den EinwohnerInnen ein Viertel Huhn, ein Liter Pflanzenöl und 250 Gramm Zucker pro Familie erlaubt sind.

Der Präsident schweigt

Bisher haben sich weder Präsident Berdimuhamedow noch sein Neffe zu diesem Thema geäußert. Auch lokale Medien schweigen bisher. Kein Wunder in einem Land, in dem „die Regierung die Medien kontrolliert, das Internet zensiert wird und Journalisten verhaftet und gefoltert wurden”, erläutert das OCCRP.

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Die deutlichste Reaktion stammt vom Meinungsjournalisten David Leask im Scottish Herald. Empört prangert er die Milliarden an, „die in den letzten drei Jahrzehnten über britische Briefkastenfirmen, insbesondere schottische Unternehmen, aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgeholt wurden”. Intergold LP sowie eine zweite Gesellschaft, die von Berdimuhamedows Dekret profitierten, sind schottische Limited Partnerships, eine anerkannte Form der Mantelgesellschaft. Leask fordert gemeinsame Anstrengungen, um „das Leben von Herrn Berdimuhamedow und seinesgleichen sehr schwer zu machen”.

Verbreitete Korruption

Im Allgemeinen ist Korruption in Turkmenistan nichts neues. Laut dem Corruption Perception Index (CPI), der von der NGO Transparency International jährlich veröffentlicht wird, ist Zentralasien eine der korruptesten Regionen der Welt. Im Bericht für das Jahr 2020 liegt Turkmenistan auf Platz 165 von 180 Nationen.

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Das Land verfügt über eine lange Geschichte von Diktatur und Korruption. So galt Berdimuhamedows Vorgänger Saparmyrat Nyýazow, Präsident von 1985 bis zu seinem Tod im Jahr 2006, als einer der ärgsten Diktatoren seiner Generation. Die vom OCCRP hervorgehobenen Ergebnisse sind somit nur ein neues Puzzleteil.

Emilie Guillard, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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