Was hat Putins Präsidentenbotschaft mit Tadschikistan zu tun?

Die diesjährige Präsidentenbotschaft von Wladimir Putin könnte einen Einfluss auf den gesamten post-sowjetischen Raum haben. Welche Konsequenzen Putins Vorschläge  zur Modernisierung Russlands haben werden, ist noch schwierig vorherzusagen. Jedoch kann man bereits jetzt feststellen, welche Auswirkungen die von Putin angekündigten Reformen auf die wirtschaftliche Lage in Tadschikistan haben werden. Wir übersetzen die Analyse von Asia Plus mit freundlicher Genehmigung

Um die wirtschaftspolitische Situation in Russland und ihren Einfluss auf die postsowjetischen Länder zu verstehen, müssen wir die nähere Vergangenheit betrachten. Beinahe alles was in den Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion in der russischen Wirtschaft passiert ist, kann als Ergebnis ideologischer und politischer Kalküle betrachtet werden.

Boris Jelzin arbeitete einerseits daran, materielle Mittel des vergangenen sowjetischen Staates zu zerstören und die Privatisierung voranzutreiben. Die Erfüllung dieser beiden Ziele sah man als notwendige Voraussetzung dafür, sich nach einem liberal-demokratischen Modell zu entwickeln und von den westlichen Gesellschaften als gleichwertiger Partner wahrgenommen zu werden.

Jelzin und seine Rolle im Zusammenbruch der tadschikischen Wirtschaft

Die Ziele wurden so jedoch nicht erreicht. Anstelle von Entwicklung und der Wahrnehmung Russlands als Teil der privilegierten Gesellschaften, kam es 1998 zum wirtschaftlicher Kollaps. Ehemalige sozialistischen Länder und Republiken in Osteuropa begannen sich politisch und militärisch von Russland zu entfernen.

Die Wirtschaft der ehemaligen RSFSR (Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) verband die Wirtschaft im gesamten sowjetischen Raum. Folglich bedeutet eine ideologisch und politisch motivierte Zerstörung dieser, weitreichende Folgen für die Wirtschaft der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Der komplette Zusammenbruch der Wirtschaft Tadschikistans nach dem Zerfall der Sowjetunion kann als direktes Ergebnis von Jelzins Wirtschaftspolitik gesehen werden.

Putin und seine vertikale Macht

Unter Präsident Wladimir Putin nahm die politische Entwicklung die beinahe entgegengesetzte Richtung. Seit dem 31. Dezember 1999, als er als Übergangspräsident eingesetzt wurde, bis Januar dieses Jahres kann seine Politik unter der Wiederherstellung einer starken russischen Staatlichkeit und die Bewahrung und Sicherheit jener zusammengefasst werden.

Die Erreichung dieses Ziel erforderte die Neutralisierung aller separatistischen Kräfte und Tendenzen im Land. Im Zuge dessen wurden Maßnahmen ergriffen, die der Herstellung einer vertikalen, präsidentiellen Macht dienten: Die Entmachtung der Oligarchen, neue Regelungen zur Bildung des Föderationsrates, und viele weitere.

Putin 2012

Gleichzeitig bestand die Aufgabe in der Außenpolitik Russlands darin, sich keinesfalls unterlegen im direkten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Konflikt mit den USA zu zeigen. In Zeiten, in denen die Amerikaner in verschiedenen militärisch-politischen Konflikten involviert waren, wie beispielweise in Afghanistan oder im Irak, hatte Russland Zeit, innere Probleme zu lösen. Außerdem begrenzte die Involvierung der USA in solchen Konflikten ihre Möglichkeiten der Unterstützung russischer Oligarchen und anderer pro-westlicher Kräfte in ihrem Widerstand gegen Putin.

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Ein Beispiel der Nutzung der vorteilhaften, außenpolitischen Umstände zur Lösung innenpolitischer Fragen ist die Beseitigung des Problems Michail Chodorkowski und die damit einhergehende erneute Verstaatlichung von Kohlenwasserstoffressourcen des Landes. Der Fall Chodorkowski hinterließ einen starken Eindruck bei allen großen, russischen Besitzern von Kohlenwasserstoff- und anderen Ressourcen.

Die im richtigen Moment stattgefundene Gründung von „Rosneft“, die Kontrolle des Staates über „Gasprom“ und die Erkenntnis anderer Ressourcenbesitzer, dass sie ihrem Land gegenüber Verpflichtungen haben, trugen Früchte. Die Kriege im Afghanistan und besonders im Irak waren ein bedeutender Faktor im Preisanstieg von Öl und Gas, was zu einem starken Geldfluss nach Russland führte. Dieses Mal sind diese Gelder nicht nur im Offshore verschwunden, wie es in der vorherigen Epoche der Fall war, sondern wurden auch als Budget des Staates zur Wirtschaftsentwicklung verwendet.

Arbeitsmigration nach Russland

Durch das wiederhergestellte Wirtschaftswachstum wurde Russland für Arbeitsmigranten aus den postsowjetischen Ländern attraktiv. Bereits von Beginn an war die Arbeitsmigration aus Tadschikistan nach Russland enorm. Die Geldüberweisungen der Arbeitsmigranten aus Tadschikistan in ihre Heimat trägt nun bereits seit etwa 20 Jahren dazu bei, dass sich das Land wirtschaftlich und sozial weiterentwickelt. Im Zeitraum von 2007-2012 verdreifachte die die Summe jährlicher Geldüberweisungen fast von etwa 1,5 Mrd. Euro auf rund 3,3 Mrd. Euro. Im Jahr 2013 arbeiteten 1,2 Millionen Staatsbürger Tadschikistans in Russland. Ihre Überweisungen machten 52 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes aus.

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Zwischen 2014 und 2015 gab es in Russland eine starke Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Gründe dafür lagen in strukturellen Problemen der russischen Wirtschaft, in der Senkung des Öl- und Gaspreises, sowie in den westlichen Sanktionen. Als Folge davon verlor der Rubel zweifach an Wert im Vergleich zum Dollar. Dementsprechend sank auch die Summe der Geldüberweisungen aus Russland nach Tadschikistan gemessen in Dollar. 2014 lag der Wert der Geldüberweisungen bei rund 3,5 Mrd. Euro, ein Jahr später bei 2 Mrd. Euro und 2016 nur mehr bei der Hälfte, also etwa 1,7 Mrd. Euro.

Dieser Rückgang des Geldflusses aus Russland provozierte eine finanzielle Krise in der Republik Tadschikistan. Besonders stark betroffen war der Bankensektor. Selbst die größten Banken des Landes „Agroinwestbonk“ und „Totschiksodirotbonk“ hatten zu kämpfen. Zum 1. Januar 2016 betrug ihr Anteil etwa 20 Prozent des Vermögens aller tadschikischen Banken. Zum Ende des Jahres standen sie kurz vor dem Bankrott.

Auswirkungen von Russlands Aufschwung auf Tadschikistan

2017 überwand die russische Wirtschaft die Krise, was sich positiv auf die Geldüberweisungen von tadschikischen Arbeitsmigranten auswirkte. Die Anzahl der tadschikischen Arbeitsmigranten in Russland stabilisierte sich in den letzten Jahren und betrug stetig etwa um die eine Million Menschen.

Die Bevölkerung Tadschikistans wächst weiterhin sehr schnell. Laut der Statistikagentur des Präsidenten der Republik Tadschikistan wuchs die Bevölkerung von 2018 bis 2019 um 2,2 Prozent, was etwa 203 000 Menschen ausmacht. Die Wirtschaft des Landes ist allerdings aufgrund ihrer Größe nicht in der Lage alle Arbeitskräfte, die auf dem Arbeitsmarkt stetig neu dazukommen, aufzunehmen. Hinzu kommt, dass bei Weitem nicht alle Arbeitssuchenden in der Republik mit dem von Arbeitgebern vorgeschlagenem Gehalt zufrieden sind. Unter diesen Umständen sehen viele die Arbeitsmigration nach Russland als gute und teilweise sogar einzige Lösung.

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Nach der Krise von 2014-2015 fanden immer mehr Arbeitsmigranten es sinnvoll, nicht nur zeitweilig, sondern permanent in Russland zu bleiben. Ein neues Gesetz ermöglicht es, leichter eine Daueraufenthaltsgenehmigung und sogar die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die tadschikische Staatsbürgerschaft darf nebenbei auch beibehalten werden.

2013 erhielten etwas mehr als 6 000 Staatsbürger Tadschikistans die russische Staatsbürgerschaft. 2016 waren es 23 000, 2017 – 29 000, 2018 – 36 000 und 2019 waren es bereits 45 000.

Mehr Migranten, mehr Geld?

Arbeiter aus Tadschikistan, die entweder über eine Daueraufenthaltsgenehmigung in Russland oder die russische Staatsbürgerschaft verfügen, haben die Möglichkeit weitaus mehr Geld in Russland zu verdienen als übliche Arbeitsmigranten. Allerdings führen ihre erhöhten Einnahmen nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Geldüberweisungen nach Tadschikistan. Jedoch verändert der Daueraufenthalt in Russland den Lebensstil der Arbeitsmigranten, auch weil sie nun dort gemeinsam mit ihrer Familie leben können. Dadurch steigen ihre Lebenshaltungskosten in Russland, was ihre Geldüberweisungen in die Heimat verringert.

Unter diesen Umständen kann ein Anstieg der Geldüberweisungen nach Tadschikistan von Arbeitsmigranten und ein daraus resultierendes Wirtschaftswachstum in Tadschikistan nur erreicht werden, wenn das Gehalt der Arbeitsmigranten steigt. Dieses ist nur realistisch, wenn die russische Wirtschaft wächst. Mit diesem Vorhaben wurde der neue Premier-Minister Michail Mischustin beauftragt. Ein Technokrat, der sich durch die Führung der nationalen Steuerbehörde als effektiver Manager bewiesen hat. Die von Putin in der Präsidentenbotschaft formulierten wirtschaftlichen Ziele sind bis zum Jahr 2024 ausgelegt. Man kann dem neuen Premierminister nur Glück und Erfolg für diese schwierige Aufgabe wünschen.

Asia Plus

Aus dem Russischen von Anna Unterkircher

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Kremlin.ru
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