Die Gerichte haben ihre Entscheidung gefällt: Raiymbek Matraimow, ehemaliger Direktor des kirgisischen Zolls, wird wegen Korruptionsverdachts bis zum 26. April in einer Haftanstalt festgehalten. Auch seine Brüder wurden für ein bis zwei Monate festgenommen.

Kirgistans ehemaliger Zolldirektor Raiymbek Matraimow ist in der Nacht zum 26. März zusammen mit seinen Brüdern von Aserbaidschan an Kirgistan ausgeliefert worden. Dies berichtet das kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Am 27. März verhängte ein Gericht in Bischkek gegen Raiymbek Matraimow Untersuchungshaft bis zum 26. April. Seine Brüder Tilek, Ruslan und Islambek wurden am selben Tag in Osch vor Gericht gestellt, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Tilek Matraimow muss für einen Monat in Haft, Ruslan und Islambek Matraimow für jeweils zwei Monate.

Die Festnahmen erfolgen auf Grundlage von zwei Artikeln des kirgisischen Strafgesetzbuchs: Artikel 169 „Rechtswidriger Freiheitsentzug“ und Artikel 222 „Geldwäsche“. Raiymbek Matraimow wurde seit dem 26. Januar gesucht. Wie Kaktus Media berichtet, wird angenommen, dass er und seine Brüder mit einer organisierten Bande aus fünf Personen aus Aserbaidschan in Verbindung stehen, die im März festgenommen wurde. Nach Angaben der Polizei organisierten die Kriminellen einen Angriff auf das Staatsoberhaupt.

Konflikt mit dem Gesetz

Raiymbek Matraimow stand bereits mehrfach wegen der Veruntreuung von Geldern vor Gericht. Ihm wurde eine Geldstrafe auferlegt, obwohl Artikel 336 des Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren vorsieht. Doch der Angeklagte hatte argumentiert, er habe bereits 2 Milliarden Som (19,7 Millionen Euro) zurückgezahlt.

Lest auch auf Novastan: Matraimows Millionen – Die Geschichte eines kirgisischen Korruptionsskandals

Diese Entscheidung erregte den Zorn von Antikorruptionsverbänden und Zivilgesellschaft, da die Geldstrafe in keinem Verhältnis zu den 700 Millionen US-Dollar steht, die durch Korruption in Matraimows Zollbehörde außer Landes geschafft wurden, erklärt Kloop.

Kampf gegen die Korruption

Vor dem Hintergrund der systemischen Korruption im kirgisischen Staat hat die Regierung von Sadyr Dschaparow den Kampf gegen die Korruption und eine „Säuberung“ der Verwaltung eingeleitet. Das prominenteste Opfer dieses Kampfes ist Kamtschybek Kolbajew, der am 4. Oktober während seiner Festnahme durch den Geheimdienst GNBK ums Leben kam.

Lest auch auf Novastan: Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Kirgistan

Kolbajew stand an der Spitze eines Mafia-Netzwerks, das insbesondere Verbindungen zur Gruppe um Raiymbek Matraimow hatte. Er war ebenfalls angeklagt und dann freigesprochen worden. Wie The Diplomat berichtet, sahen viele darin eine Bestätigung bestehender Verbindungen zwischen der Mafia und dem kirgisischen Staat.

Zweifel an den Absichten der Regierung

Die Bevölkerung ist angesichts der Überschneidungen zwischen kirgisischen Politikern und Dieben im Gesetz [wie Großkriminelle in den Ländern der ehemaligen UdSSR genannt werden, Anm. d. Red.] verwundert. Der kirgisische Journalist Viktor Muchin erklärte: „Letztes Jahr [2022, Anm. d. Red.] sprach der Staatschef von der Korruption seiner Vorgänger. Er lobte auch das Managementtalent des Direktors der Raffinerie Dschalalabad, der kein anderer als der Neffe von Kamtschybek Taschijew ist.“  Letzterer ist heute stellvertretender Ministerpräsident Kirgistans und Präsident der GKNB.

Lest auch auf Novastan: Wie sich die Familie Abdukadyr an der Korruption in Zentralasien bereicherte und ein globales Geschäftsimperium aufbaute

Dies wirft Fragen zum Vertrauen der Kirgis:innen in ihre Politiker und deren Politik auf. Umfangreiche Operationen zur Beschlagnahmung von kriminellem Eigentum und Maßnahmen gegen Korruption und illegalen Handel lösen das Problem nicht an der Wurzel. Kirgistan setzt seit seiner Unabhängigkeit auf die liberale Demokratie und die Revolutionen von 2005 und 2010 bestätigen die Verbundenheit der Bevölkerung mit diesem Modell. Politische Theatralik wird in der Bevölkerung nur Zweifel hervorrufen.

Victor Gomariz für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.