Wappen der Eurasischen Wirtschaftsunion

Belarus: Kasachstan lehnt eine gemeinsame Reaktion auf westliche Sanktionen ab

Angesichts der westlichen Sanktionen gegen Belarus lehnt Kasachstan eine von Russland gewünschte gemeinsame „konsolidierte Antwort“ der Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ab. Das größte Flächenland Zentralasiens verfolgt somit weiter seine neue Strategie, eine Politisierung der Union zu bekämpfen.

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, welches vom 2. Bis 5. Juni 2021 stattfand, sprach sich der stellvertretende russische Außenminister Alexander Pankin für eine „konsolidierte Antwort“ der Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) auf die westlichen Sanktionen gegen Belarus aus. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti.

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In Reaktion auf die Roman-Protassewitsch-Affäre hatte die Europäische Union restriktive Maßnahmen gegen das Regime Alexander Lukaschenkos beschlossen, welches in Verdacht steht, das Verkehrsflugzeug mit Protassewitsch an Bord umgeleitet zu haben, um den Regierungskritiker abzufangen. Russland und Belarus scheinen sich geschlossen gegen diese Maßnahme zu stellen und fordern nun die Unterstützung alter Verbündeter wie Kasachstan.

Kasachstans Außenministerium reagierte auf diese Aussage mit einem Statement auf seiner offiziellen Website. Es erklärt, dass „Kasachstan an einer rein wirtschaftlichen Position der EAWU festhält“ und es „unzulässig ist, den Integrationsorganen der EAWU ungewöhnliche Funktionen zu verleihen“. Kasachstan positioniert sich daher gegen eine Politisierung der EAWU, wie die US-amerikanischen Medien The Diplomat und Eurasianet berichten.

Schlägt Kasachstan eine emanzipatorische Richtung gegenüber der EAWU ein?

Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev hatte sich schon beim letzten Eurasischen Wirtschaftsrat am 19. Mai dieses Jahres als Gegner der neuen EAWU-Strategie für 2025 ausgesprochen [fr/ru]. Er findet, dass diese Strategie eine „unangemessene Entwicklung“ annimmt.

Die eurasische Wirtschaftsunion wurde im Jahr 2014 mit dem Ziel gegründet, eine umfängliche Zollunion nach dem Modell der EU zu werden. Zu den Gründerstaaten gehören Kasachstan, Russland und Belarus. Mit der Zeit sind auch Kirgistan und Armenien der EAWU beigetreten. Tatsächlich wird sie als eine Organisation angesehen, die der Europäischen Union wirtschaftlich und kommerziell entspricht,  indem sie die Zölle zwischen den Mitgliedstaaten senkt. Von Wladimir Putin wird sie jedoch immer weiter zu Schritten der politischen Annäherung gedrängt.

Lest auch auf Novastan: Die Eurasische Wirtschaftsunion: Traum oder Albtraum für Kasachstan?

Dieser neue Protest seitens Kasachstans gegenüber den Ambitionen der EAWU zeigt einmal mehr, dass die Positionen der Mitgliedstaaten unzureichend wahrgenommen werden. Die Kritik des kasachstanischen Präsidenten steht dabei im Gegensatz zur Politik seines Vorgängers Nursultan Nazarbaev (1989-2019), der einer politischen Integration der EAWU offener gegenübertrat.

Verhandlungen zwischen Belarus und Kasachstan

Generell gibt es für Kasachstan Grund zur Furcht vor den wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen der Europäischen Union, in die es mindestens 40 Prozent seiner Waren exportiert. Sanktionen gegen die EAWU hätten für Kasachstan bedeutende Konsequenzen, da das Land gerade aufgrund der Covid-19-Pandemie eine mehrere Monate andauernde wirtschaftliche Stagnation durchlebt hat.

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Am 28. Juni reiste der belarussische Premierminister Roman Golowtschenko zu einem offiziellen Besuch nach Nur-Sultan. Wie Eurasianet berichtet, schlossen beide Länder einen Vertrag darüber, Belarus mit kasachstanischem Öl zu versorgen. Russische Unternehmen, die zuletzt das „schwarze Gold“ geliefert hatten, hatten sich aufgrund von westlichen Sanktionen aus dem Belarus-Geschäft zurückgezogen.

Malaurie Le Bail, Redakteurin bei Novastan

Aus dem Französischen von Flavia Gerner

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