Wahlen Tadschikistan

Zentralasien vor den Wahlen

Mit dem ersten März liegt die Parlamentswahl in Tadschikistan erst wenige Tage zurück, schon stehen am 29. März die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan an. Die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan wurden auf den 26. April vorgezogen und auch in Kirgisistan sind im Herbst 2015 Parlamentswahlen geplant. Zentralasien steht buchstäblich vor den Wahlen. Ein Überblick.

Tadschikistan nun ohne parlamentarische Opposition

Bei der Parlamentswahl in Tadschikistan am 1. März hat die dem Präsidenten Emomali Rakhmon nahestehende Volksdemokratische Partei mit 65,2 Prozent der Stimmen eine deutliche Mehrheit erreicht. Die tadschikische Wahlkommission teilte mit, dass drei weitere Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnten. Insgesamt traten 285 Kandidaten von acht Parteien für die 63 Abgeordnetenposten an.

Neben der Partei des Präsidenten, die mit 51 Sitzen über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt, teilen sich nun die agrarische Partei, die Partei für Wirtschaftsreformen und die sozialistische Partei die restlichen Mandate. Drei Parteien, die oft als “Puppen-” oder “Taschenopposition” bezeichnet werden. Sowohl die Partei der islamischen Wiedergeburt (PIWT) als auch die Kommunistische Partei, die seit dem Ende des Bürgerkrieges die parlamentarische Opposition bildeten, haben ihre jeweils zwei Mandate verloren.

Ebenso wie die vorherigen Wahlen, wurde auch diese Parlamentswahl von internationalen Beobachtern nicht als frei und fair gewertet; auch diesmal klagte die Opposition über Repressionen. PIWT Parteichef Kabiri kündigte an, seine Partei werde die Wahlergebnisse nicht anerkennen.

Auch beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten die Wahl als undemokratisch. Die Wahl habe in einem “begrenzten politischen Raum stattgefunden und bot keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Kandidaten”, teilte die OSZE in Duschanbe mit. Die Abstimmung erfolgte im Schatten einer schweren Wirtschaftskrise. Die Regierung hatte im Wahlkampf angekündigt, 200.000 neue Arbeitsstellen zu schaffen.

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Usbekistan – ein viertes Mandat für Präsident Karimov?

Für den 29. März ist die Präsidentschaftswahl der Republik Usbekistan geplant. Vier Kandidaten sind laut Wahlkommission für die Teilnahme zugelassen: Neben dem amtierenden Präsidenten Islam Karimov treten auch Nariman Umarov (Partei „Adolat“), Akmal Saidov (Demokratische Partei „Milly Tiklanish“) und Hatamzon Ketmonov (Liberaldemokratische Partei – UzLiDep) an.

Laut usbekischer Verfassung (Art. 90) kann niemand mehr als zwei Präsidentschaftsmandate in Folge durchführen: Eine Klausel, die schon 2007, zum dritten Amtsantritt Karimovs, ignoriert wurde. Es kursieren regelmäßig Gerüchte zum schlechten Gesundheitszustand des Präsidenten, der vor kurzem seinen 77. Geburtstag feierte. Gerüchte, die durch eine dreiwöchige Abwesenheit aus dem öffentlichen Raum Anfang Februar weiter geschürt wurden.

Offiziell verfolgt Usbekistan “Schritt für Schritt” demokratische Reformen, wobei Stabilität und Sicherheit den Grundfreiheiten übergeordnet werden. Nach den Parlamentswahlen im Dezember sind fünf Parteien im Parlament vertreten, die sich allerdings laut OSZE “eher ergänzen als herausfordern”.

Nach verschiedenen Einschätzungen ist am 29. März auch eine Wiederwahl Karimovs zu erwarten.

Kasachstans frühe Wahlen für Stabilität

Kasachstans langjähriger Präsident Nursultan Nasarbajew hat die weit verbreiteten Annahmen bestätigt: Die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan wurden auf den 26. April vorgezogen. Der Amtsinhaber bestätigte zwar offiziell noch nicht, dass auch er sich zur Wahl aufstellen lassen wird, niemand bezweifelt jedoch, dass sie zu einem fünften Mandat des ersten und einzigen Präsidenten Kasachstans führen wird.

Am 25. Februar machte er aber in einer Rede an die Nation unmissverständlich deutlich, dass “Stabilität” und “Fortführung” notwendig seien. Außerdem fügte er hinzu, dass die Menschen inmitten einer “Weltwirtschaftskrise, in die Zukunft vertrauen müssen. Das bedeutet vor allem die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stabilität in Sozialleistungen, Gehältern und Zuschüssen.” Durch den Konflikt in der Ukraine seien die Bürger besorgt, ob ihnen die nationale Sicherheit gewährleistet werden kann. Eine ausgewogene Innen- und Außenpolitik ist daher gefragt.

Kirgisistan – die demokratische Ausnahme?

Auch in Kirgistan wird dieses Jahr gewählt: im Herbst wird das 2010, kurz nach dem Umsturz des damaligen Präsidenten Bakievs gewählte Parlament ausgewechselt. Viele der knapp 200 offiziell registrierten Parteien haben schon mit den Vorbereitungen für die Wahl begonnen. Der im Oktober angekündigte Zusammenschluss der Oppositionsparteien Ata-Zhurt und Respublika wirkte schon wie ein früher Startschuss für die Wahlkampagne. Seitdem spekulieren politische Experten viel über weitere Zusammenschlüsse und mögliche Allianzen rund um die größeren Regierungsparteien SDPK, Ata-Meken und Ar-Namys.

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Bemerkenswert ist außerdem, dass ein halbes Jahr vor den Wahlen noch immer kein neues Wahlgesetz verabschiedet ist. Die Frage nach der Höhe der Wahlschwelle, zwischen 7 und 10%, wie auch die Erstellung der Wahllisten für die nach Proportionalwahlrecht gewählten Abgeordneten werden besonders intensiv diskutiert.

Kirgistan sticht regelmäßig in verschiedenen Ranglisten, wie Freedom Houses „Freedom in the World“ als der demokratischste Staat Zentralasien heraus. Doch der kommenden Beitritt in die Eurasische Wirtschaftsunion schürt auch Ängste, das ohnehin schon an einer schwächelnden Wirtschaft leidende politische System könne bedroht sein.

Die Redaktion von Novastan.org

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