Kara Balta Raffinerie

Russland und China. Der Ölhebel Zentralasiens

In Zeiten, in denen Russland sich intensiver der Ukraine zuwendet scheint sein postsowjetischer Einfluss in Zentralasien den Fortschritten Chinas zu weichen. Während GazpromNeft das kirgisische Gasnetzwerk aufkauft, baut China in diesem kleinen, instabilen Land des Tian-Shan Raffinerien. Ein wesentliches Element der chinesischen Infrastrukturen bleibt jedoch unter dem Druck des kirgisischen Staates und lokaler Behörden bis auf weiteres geschlossen: die Raffinerie in Kara-Balta.

In Kara-Balta steht ein Herzstück des Wettbewerbs Kirgisistans zwischen Russland und China. In dieser kleinen Stadt im Norden des Landes, in der zu Sowjetzeiten Waffen hergestellt wurden, hat China eine Raffinerie gebaut, durch die das russische Monopol des raffinierten Erdöls in Zentralasien zusammenbrechen könnte. Die Kapazitäten der Raffinerie Kara-Baltas reichen aus, um 70 % der kirgisischen Mineralölnachfrage zu decken. Das könnte eine unvorhergesehene energetische Unabhängigkeit für dieses kleine Land bedeuten.

Im Jahr 2009 von dem chinesischen Unternehmen Dschunda gestartet, beläuft sich die Investition des Projekts auf über 250 Millionen Dollar, von denen allein 4 Millionen Steuern für den kirgisischen Staat darstellen. Seit Herbst 2013 steht die Raffinerie zwar bereit, im Einsatz ist sie jedoch nicht, denn die Behörden haben unter dem Druck der Einwohner Kara-Baltas die Arbeiten dort bis auf weiteres unterbrochen. Laut offizieller Angaben sind ökologische Probleme, die während der Testphase Ende des Jahres 2013 ermittelt wurden, Grund für die Stilllegung. Die Einwohner Kara Baltas, das nur ein paar Kilometer von der Raffinerie entfernt gelegen ist, sorgen sich um die Risiken einer Luft- und Wasserverschmutzung in der Umgebung und haben mehrfach gegen ihren Start protestiert.

Das Monopol der Russischen Föderation über zentralasiatisches Benzin

Somit behält die Russische Föderation vorerst das Monopol über die Märkte raffinierter Mineralprodukte in den ehemaligen sowjetischen Republiken Zentralasiens. Die einzige Ausnahmen bildet Usbekistan, das trotz chronischer Energieknappheit weiter den Weg der energetischen Unabhängigkeit geht. Sogar das rohstoffreiche Kasachstan, das Rohöl produziert und exportiert, importiert mehr als 40 % seines Bedarfs an raffinierten Produkten aus Russland. Auch dort kontrolliert Moskau die Märkte: Die drei kasachischen Raffinerien arbeiten nicht mit kasachischem, sondern russischem Rohöl. Auch das tadschikische Benzin wird via Kirgisistan aus der Russischen Föderation bezogen. Seit 2010 gelten für Tadschikistan nicht mehr die gleichen Vorzugstarife wie für Kirgisistan, was die Attraktivität der zollfreien Produkte des nördlichen Nachbarn erklärt. Der illegale Handel mit diesem Benzin hinderte Russland, effektiven Druck auf Tadschikistan auszuüben, das im Zuge dessen seinen Militärstützpunktvertrag mit Russland verlängern wollte. Der Druck Russlands auf Kirgisistan hat hierauf diesem Handel ein Ende gesetzt und damit in Tadschikistan eine Energieknappheit verursacht.

An Kirgisistan und Kasachstan verkauft die Russische Föderation ihre Erdölprodukte zollfrei. Hierdurch unterscheiden sich diese beiden Staaten durch ihre vergleichsweise niedrigen Spritpreise von den anderen GUS-Staaten. Überbieten kann dies nur Turkmenistan, wo der Staat seinen Bürgern bis vor Kurzem bis zu 120 Liter Benzin pro Monat gratis ausstellte. Daraus entsteht der Eindruck, dass Russland die Energie als diplomatische Waffe nutzt, denn schon im Jahre 2010 drohte Russland Kirgisistan und Tadschikistan, die seit 1995 bestehenden Vorzugspreise aufzuheben. Dabei sind die Benzinpreise ein explosives Thema in diesen Ländern: Gewalttätige Aufstände, wie die, die im Jahre 2010 den Sturz des damaligen kirgisischen Präsidenten Bakijews verursacht haben, sind immer zu befürchten.

Atambajew und Putin

Vor den chinesischen Investitionen besaß Kirgisistan nur zwei Raffinerien sehr schlechter Qualität in Kant und Dschlalabad. Der Benzinmarkt wird dort zu 80 % von GazpromNeft dominiert, da dies das einzige Unternehmen ist, das Zugang zu Produkten, die den Standards Euro 4 oder 5 entsprechen, hat. Diese werden für die Pick-Ups und Geländewagen benötigt, die auf den schlechten Straßen dieses bergigen Landes verbreitet sind. Laut Daten der Vereinigung der kirgisischen Ölhändler kamen im Jahr 2011 bis zu 70 % des Benzins in Kirgisistan von der Raffinerie der in Sibirien gelegenen Stadt Omsk.

Der chinesische Eingriff

Die chinesischen Investitionen erscheinen im Lichte des russischen Quasimonopols wie eine Herausforderung. Kara-Balta ist übrigens nicht das einzige chinesische Projekt in diesem Sektor. Weiter im Osten, in Tokmok, baut China eine zweite, kleinere Raffinerie. Die zusammengelegte Produktion dieser beiden Stätten könnte den gesamten kirgisischen Benzinverbrauch decken.

Dies hätte auch Auswirkungen auf den kasachischen Nachbarn: Beide Raffinerien befinden sich auf der Zuglinie, die Kirgisistan und und den Rohölproduzenten Kasachstan verbindet. So könnten Kara-Balta und Tokmok direkt durch die chinesisch kontrollierten Ölfelder der Regionen des im Süden Kasachstans gelegenen Schymkents und des weiter nördlich gelegenen Aqtöbes versorgt werden.

Durch die Nutzung seines Rohöls aus Kasachstan könnte China zur energetischen Unabhängigkeit des instabilen Kirgisistan von der Russischen Föderation beitragen. China hat nicht nur einen direkten Zugang zu den Ressourcen Zentralasiens, sondern betreibt in dieser Region auch eine Stabilisierungspolitik, die zur gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Kirgisistan und Kasachstan führt und die Einflusszone Russlands umgeht. Dadurch widersetzt sich China nahezu offen der russischen Machtpolitik in dieser Region.

Dies ist außerdem ein gutes Beispiel dafür, dass die Außenpolitik der zentralasiatischen Staaten trotz einer Verstärkung des russischen Vektors im Rahmen der ukrainischen Krise komplex und multi-vektoriell bleibt. Auch der kirgisische Präsident Atambajew hat seit Beginn seines Mandates im Herbst 2011 keinen Hehl aus seiner Vorliebe für Russland gemacht.

Kara Balta: ökologische Probleme und Sinophobie

Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas ist größtenteils zu lasten der Umwelt geschehen. Und gerade dies ist in Kirgisistan ein sehr sensibles Thema. Wie das Beispiel der Goldmine Kumtor zeigt, hat die Umweltverschmutzung durch Ausbeuten natürlicher Ressourcen auch in anderen Gebieten des Landes für große politische Unruhen gesorgt.

Demonstration Kara-Balta

Das Hauptproblem betrifft die Pläne, raffinierte Produkte auf dem Gebiet eines ehemaligen militärischen Flugplatzes in der Nähe der Raffinerie, den das chinesische Unternehmen Schunta mietet, zu lagern. Der Gestank dieser Produkte könnte bis in die Stadt reichen und sollten Lecks entstehen, könnten auch die 18 Trinkwasserbrunnen der Stadt verschmutzt werden. Die örtlichen Behörden haben sich hinsichtlich dieses Themas beschwert, wodurch China den Start der Raffinerie verschob. Auch der instabile politische Kontext und die ständigen Regierungswechsel in Bischkek paralysieren die Entscheidungen zu diesem Thema.

Wirft man jedoch einen Blick auf einige Argumente, die auf kirgisischen Informationsportalen, wie 24kg, genutzt werden, scheinen die ökologischen Probleme nur ein Vorwand zu sein, um den Produktionsstart der Raffinerie in Kara-Balta zu verzögern oder sogar ganz zu verhindern. Laut dieser Quellen wurde der von Schunta gemietete militärische Flugplatz zu dem Zweck, chinesische Geheimeinheiten zu stationieren, modernisiert. Weitere Gerüchte sprechen von dem Aufbau einer Reifenfabrik, die ebenfalls von den raffinierten Produkten profitieren könnte. Diese Aussagen stellen sich in den Rahmen einer relativ offenen Sinophobie. China wird damit vorgeworfen, Kirgisistan mit der gleichen Strategie erobern zu wollen, wie es sich bereits Tibet und das benachbarte Xinjiang zu eigen gemacht hat.

Von dem Stopp der Produktion in Kara-Balta profitieren GazpromNeft und Russland, da er verhindert, dass Kirgisistan in eine zu große Unabhängigkeit gerät. In den Onlinemedien werden die Aktivitäten Chinas in dieser Region ähnlich kritisch betrachtet, wie beispielsweise das Vorhaben der USA, in Almaty, der ehemaligen Hauptstadt Kasachstans, ein neues bakteriologisches Zentrum zu bauen. Dadurch wird ein defensiver Diskurs genährt, der je nach Gelegenheit mal nationalistisch ausfällt und sich mal für eine Rückkehr Moskaus ausspricht.

Die aktuelle Lage kann jedoch auch als eine Strategie der verschiedenen lokalen und nationalen Behörden gesehen werden, die darauf abzielt, durch Druck auf die chinesischen Investoren mehr Geld zu erzwingen. Ein gängiges Schema in Kirgisistan, was auch zu dem allgemein schlechten Investitionsklima in dem Land beiträgt.

Die Redaktion von Novastan.org

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