Sadyr Dschaparow

Kirgistan: Sadyr Dschaparow möchte an der Präsidentschaftswahl teilnehmen

Der derzeitige Premierminister und Interimspräsident Kirgistans hat angekündigt, er wolle an der vorgezogenen Präsidentschaftswahl am 10. Januar 2021 teilnehmen. Die Termine für die Wahlen scheinen sich fast einen Monat nach dem Beginn der politischen Unruhen im Land teilweise zu organisieren.  

Sadyr Dschaparow ist entschlossen, an der nächsten kirgisischen Präsidentschaftswahl teilzunehmen. Der neue starke Mann Kirgistans wurde am 10. Oktober zum Premierminister ernannt und am 15. Oktober amtierender Präsident. Wie die kirgisische Nachrichtenagentur 24.kg berichtet, erklärte er am 25. Oktober, dass er bereit sei, von seinem Amt als Präsident zurückzutreten, um an der nächsten Präsidentschaftswahl teilzunehmen. Die Wahl ist laut Wahlkommission für den 10. Januar 2021 geplant.

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Ich nehme gleichberechtigt mit den anderen an der Wahl teil. Wenn ich gewählt werde, werde ich Präsident, wenn nicht, dann nicht“, erklärte Dschaparow während seiner ersten Reise nach Kotschkor, im Zentrum des Landes. Für „Präsident“ verwendete er den kirgisischen Begriff „Adscho“, der sich auf einen Titel historischer Herrscher bezieht.

Sein Rücktritt wird durch die geltende Verfassung notwendig, die besagt, dass ein Interimspräsident nicht an einer Präsidentschaftswahl teilnehmen kann. Wie der als „Vater“ der Verfassung geltende Politiker Omurbek Tekebejew bemerkte, kann Dschaparow an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, wenn er seine Funktion als Interims-Staatsoberhaupt an den Parlamentspräsidenten übergibt. 

Diese Interpretation ist jedoch umstritten. Wie Experten der „juristischen Klinik“ Adilet gegenüber der kirgisischen Onlinezeitung Kloop.kg erklärten, besteht das Verbot, um zu verhindern, dass die Macht der Exekutive zur Beeinflussung des Wahlergebnisses genutzt wird. „Aus der Logik der Verfassung kann man schließen, dass Beamte, die das Amt des Interimspräsidenten auch nur einen Tag lang bekleidet haben, überhaupt nicht an den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen teilnehmen dürfen“, sonst würde das Verbot „jede Bedeutung verlieren“, sagten sie.   

Präsidentschaftswahl, Verfassungsreform, Parlamentswahl

Generell scheint sich die politische Agenda in Kirgistan für die nächsten Monate zu organisieren. Nachdem die Wahlkommission am 21. Oktober bekannt gegeben hatte, dass am 20. Dezember Parlamentswahlen abgehalten werden sollten, verabschiedeten die Abgeordneten am nächsten Tag eine Änderung des Wahlgesetzes, das die Wahl in den Frühling 2021 verschiebt, berichtet Kloop.kg. Die Wahlkommission ficht die Verlegung der Wahl vor dem Obersten Gerichtshof an. Wie Experten von Adilet bemerken, hat das Parlament dadurch mehrfach gegen die Verfassung und gegen seine eigene Ordnung verstoßen.   

Der Premierminister und seine Anhänger wollen die Parlamentswahl verschieben, um diese nach eigenen Angaben erst nach einer Verfassungsreform durchzuführen, die in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden könnte. Laut Dschaparow würde dieser Entwurf unter anderem die Rückkehr zu einem präsidialen Regierungssystem und Parlamentswahlen per Mehrheitswahl vorsehen.

Solche Änderungen würden auch eine weitere Änderung des Wahlgesetzes redundant machen, die vom Parlament verabschiedet wurde: Die Senkung der Sperrklausel von sieben auf drei Prozent und die Abschaffung der „Forma-2″, die die Wahl außerhalb einer Meldeadresse ermöglichte. Die Verwendung dieses Formulars war bei der Anfechtung der Parlamentswahlen vom 4. Oktober in Frage gestellt worden.

Die große Unklarheit

Tatsache bleibt, dass all diese Pläne nicht in Stein gemeißelt sind und sich in den letzten Tagen erheblich geändert haben. Wie Kloop.kg bemerkte, hat Dschaparow innerhalb von kurzer Zeit mehrfach seine Position geändert. Am 23. Oktober waren von einer Parlamentswahl bis zum 1. Juni 2021 die Rede. Am 25. Oktober kündigte der Premierminister an, dass sie nicht in der ersten, sondern in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 stattfinden würden.

Demnach ist nicht auszuschließen, dass auch diese Äußerung bald wieder revidiert wird. Darüber hinaus bleibt auch Dschaparows Rücktritt rechtlich fragwürdig. Wie die von Kloop zitierten Rechtsexperten erklären, hat er nicht das Recht, von seinem Amt als Interimspräsident zurückzutreten, da er dieses Amt als Premierminister innehat. Er müsste demnach als Premierminister zurücktreten.  

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Sollte Dschaparow tatsächlich zurücktreten, würde der Parlamentspräsident Kanatbek Isajew Interimspräsident werden. Letzterer hatte diesen Posten jedoch bereits am 15. Oktober abgelehnt, als ihn nach dem Rücktritt von Sooronbaj Dscheenbekow übernehmen sollte. Der Erste Stellvertretende Premierminister Artjom Nowikow könnte somit dieses Amt erben.

Obwohl sich die politische Lage in Kirgistan seit Beginn der politischen Krise beruhigt hat, herrscht nach wie vor Unbestimmtheit. Glaubt man der Wahlkommission, sollte sich zumindest die Situation rund um die nächste Präsidentschaftswahl bald klären. Wie 24.kg angibt, ist der 15. November der Stichtag für die Einreichung von Kandidaturen.

Etienne Combier
Chefredakteur von Novastan France

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Kommentare
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    Jetzt will also ein vor 4 Wochen aus dem Gefängnis befreiter, nationalistischer Interimspräsident, mit zweifelhaften Ansichten was eine Demokratie angeht und ein Parlament, dessen Legislaturperiode bereits abgelaufen ist und deren Mitglieder unter dem Eindruck der gewalttätigen Unterstützer eben jenes Interimspräsidenten die Verfassung ändern?

    Gänzlich ohne Legitimation durch die Wähler? Sind da dann nicht wieder Proteste vorhersehbar?

    30 Oktober 2020

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