Der Bürgermeister von Bischkek soll sich im Rahmen des Bebauungsplans der Stadt in Interessenkonflikte verstrickt haben. Auch weitere Politiker sollen an der Affäre beteiligt sein.

Am 12. Februar deckte die kirgisische Nachrichtenagentur 24.kg einen neuen Skandal in Bischkek auf. Es heißt, der Bürgermeister der Stadt Asis Surakmatow sei in einen Interessenkonflikt um das detaillierten Planprojekt (DPP) verwickelt. Wie vom kirgisischen Medium Kaktus berichtet, wurde die Baufirma Elizabeta, deren Geschäftsführer Surakmatow bis 2018 war, mit der Neugestaltung des Stadtzentrums beauftragt.

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Nach seiner Wahl im August 2018 war Asis Surakmatow aus dem Unternehmen zurückgetreten, obschon dieses weiterhin Mitgliedern seiner Familie gehörte. Der kürzlich entlarvte Skandal betrifft auch 14 weitere Gemeinderäte. Die Beschuldigten sind allesamt gleichzeitig in der Baubranche aktiv und besetzen Positionen in Schlüsselgremien. Vier von ihnen sind Mitglieder der Kommission für Stadtliegenschaften, während vier weitere an den Gesprächen der städtischen Budgetkommission teilnehmen.

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In den Kommissionen für Sozialangelegenheiten, Sozialbau, Transportinfrastrukturen und Energie befinden sich die weiteren beschuldigten Politiker. 24.kg publizierte eine Liste der betroffenen Stadträte und deren politischer Funktionen.

Das Projekt entspricht kaum den Erwartungen der Bürger

Der Plan zur Gestaltung des Stadtzentrums wurde im Dezember 2019 angenommen. Er wurde erstmals im März 2018 veröffentlicht und sorgte unverzüglich für Diskussionen. Die Stadtbewohner waren über die Möglichkeit für die Stadtregierung, illegal errichtete Bauten zu legalisieren und sich bewohnte Grundflächen anzueignen, besonders besorgt.

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Ebenso sind mehrere Unklarheiten hervorgehoben worden. Zum Beispiel wurde die Wirtschaftlichkeit des Projekts scheinbar nicht bewertet. Die Rahmengesetzgebung für den Plan wurde ebenso unklar definiert. Die Sorgen der Anwohner gelten auch der Einrichtung von Kindergärten in Bauzonen oder auf privatem Grund. Auch werden Straßen gebaut, wo bereits Gebäude stehen. Die Verantwortliche für das Projekt, eine Vertraute des Bürgermeisters, war selbst in dubiose Bauprojekte verwickelt.

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Wie tief verankert ist Korruption im politischen System Kirgistans?

Es handelt sich nicht um den ersten Skandal rund um staatliche Bauaktivitäten. Sowohl in Bezug auf die World Nomad Games, als auch auf das Bischkeker Heizkraftwerk wurden Vorwürfe der Unterschlagung gegen Bauinvestoren und Politiker laut. Abek Ibraimow, der Vorgänger Surakmatows, wurde des Amtes enthoben, nachdem die gegen ihn erhobenen Bestechungsvorwürfe bewiesen werden konnten.

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Korruption und Interessenkonflikte greifen scheinbar bis in die höchsten Kreise des Staates und führen zu Regierungsinstabilität. So wurde am 13. Februar die Regierung abermals umgebildet, nach nur weniger als zwei Jahren, was die bisher kürzeste Amtszeit darstellt. Den ausscheidenden Ministern werden nach und nach Korruption, schwerwiegende Nachlässigkeit oder Machtmissbrauch vorgeworfen. Der Direktor des Staatskomitees für Bauangelegenheiten „Gostroj“ legte sein Amt auf Bitte des Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow nieder. Laut 24.kg, hatte Premierminister Muchammetkalyj Abylgasijew Gostrojs Aktivitäten scharf kritisiert. Der Gostroj-Direktor verteidigte sich mit der Begründung, die Projektträger hätten die Zustimmung seines Komitees nicht erhalten, da sie die geltenden Standards nicht eingehalten hätten.

Agathe Guy
Redakteurin für Novastan auf Französisch

Aus dem Französischen von Arnaud Enderlin

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