Demonstration almaty

Regime-Kritiker: Kasachstan leidet an „Janukowitsch-Syndrom“

Oligarchen-Herrschaft, Anschlussfantasien und laute Töne aus Moskau – Besonders Kasachstan schaut heute gespannt auf die laufenden Ereignisse in der Ukraine. In dem GUS-Staat steht die Frage im Raum, welchen Einfluss der Regierungsumsturz auf das eigene Land haben wird. Seit den jüngsten Demonstrationen in Almaty schließen manche Proteste ukrainischen Ausmaßes nicht mehr aus. Auch über die Gefahr einer ethnischen Teilung wird diskutiert. Droht jetzt der kasachische „Maidan“?

Die ehemaligen Sowjetischen Republiken Kasachstan und Ukraine sind auch heute noch relativ eng miteinander verbunden. Sie teilen eine ähnliche Geschichte, ähnliche Regierungsformen und die damit einhergehenden Probleme. So wird die Menschenrechtslage in Kasachstan laufend von internationalen Organisationen wie Human Rights Watch kritisiert.

Zur „Lage in der Ukraine. Eine kasachstanische Perspektive“ fand mit Unterstützung der Friedrich Ebert Stiftung im Februar ein Runder Tisch in Almaty statt. Die Teilnehmer analysierten die Hintergründe des „Maidan“, und verglichen die dortige Lage mit der in Kasachstan. Im Zentrum der Diskussion stand der Vergleich zwischen politischen Führern in Kasachstan und der Ukraine. Zweifellos führten beide Machthaber ähnliche politische Regime, die als Stamm-Oligarchien bezeichnet werden können. Wiktor Janukowitsch ebenso wie Nursultan Nasarbajew würden keinen Dialog mit der Zivilgesellschaft anstreben – eine Haltung, die Misstrauen in der Bevölkerung schürt. Wie groß die Parallelen sind, darauf konnten sich die Politologen allerdings nicht einigen.

Potential zur Spaltung

Gerade die letzten Ereignisse auf der Krim-Halbinsel schüren auch in Kasachstan die Angst um die territoriale Integrität des eigenen Landes. Denn im an Russland grenzenden Norden leben überwiegend ethnische Russen. Noch erscheint dort die Lage relativ stabil, auch die Unabhängigkeitsbewegungen halten sich in Grenzen.

Zhirinovskij

Mit dem Vorschlag, Russland solle über eine Annektierung dieser Region nachdenken, löste der russische Schriftsteller und Oppositionspolitiker Eduard Limonow einen kleinen Skandal aus. Auf seiner Facebook-Seite verglich er den Norden Kasachstans explizit mit dem Osten der Ukraine. Ein paar Tage später verkündete auch der Duma-Abgeordnete, und Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Russlands Wladimir Zhirinowskij: „Es gibt keine Republiken in Zentralasien, sondern ein Zentralasiatisches Föderationsgebiet, mit der Stadt Vernij (der alte Name für Almaty) als Hauptstadt! Heute trägt diese Stadt einen fremden Namen: Alma-Ata. Das war meine Heimatstadt. Die Länder des Zentralasiatischen Föderationsgebietes: Usbekistan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenien und Kasachstan sind nur ausgedacht.“.

Beide Aussagen brachten das kasachstanische Außenministerium dazu, eine offizielle Erklärung der russischen Regierung zu verlangen. Das russische Außenministerium gab sich jedoch beruhigend: Es handle sich um ein Missverständnis, das die Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan nicht beeinträchtigen sollte. Einige Politikexperten schlugen auch vor, Zhirinowskij die Einreise nach Kasachstan zu verbieten.

Auch Polit-Beobachter Alexander Knyasew geht in seiner Analyse besonders auf die ethnische Spaltung der Ukraine ein : So gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den ukrainischen Regionen. Was Kasachstan angeht sei eine derartige Spaltung jedoch kaum merkbar. Lediglich der Umstand, dass viele Menschen von ländlichen Regionen auf der Suche nach Arbeit und besseren Wohnbedingungen in die entwickelten Städte wie Almaty und der Hauptstadt Astana ziehen, sei erwähnenswert.

Kasachische Regierung zeigt sich zögerlich

Wenige Tage nach der Eskalation am „Maidan“ sprach der kasachische Präsident Nasarbajew via Telefon mit Vladimir Putin über die Situation in der Ukraine. Der Inhalt des Gesprächs blieb allerdings geheim. Für den kasachstanischen Präsidenten stand schon Anfang Februar fest, dass soziale Probleme zur Revolution geführt hätten. Er halte es für seltsam, dass die Ukraine als zweiter stabiler Nachfolgestaat der Sowjetunion jetzt so viele wirtschaftliche Schwierigkeiten habe. „Man muss sich erst mit der Wirtschaft beschäftigen und dann mit der Politik“, kommentierte Nasarbajew. Weitere Stellungnahmen blieben aus.

Erst am Dienstag, meldete sich der Präsident zurück. Er schlägt ein Treffen der Zollunionsmitglieder vor, bei dem auch über die Krim diskutiert werden müsse. Auch das lange Schweigen seitens des Außenministeriums hat zu Unsicherheit in der Bevölkerung geführt. Nun appelliert es zum Verzicht auf jegliche militärische Einmischungen. Man hoffe, dass sich die Situation wieder stabilisieren werde, heißt es am Dienstag von offizieller Stelle.

Politologe hält Nazarbajevs Politik für überholt

Das Motto: „Man muss sich erst mit der Wirtschaft beschäftigen und dann mit der Politik“ sei allerdings auch in Kasachstan überholt, meint Politikbeobachter Asylbek Bisenbaew, der ehemalige Pressesekretär des kasachstanischen Präsidenten und Journalist bei „Komsomolskaja Prawda“. Nasarbajews Vorgehen hätte schließlich nur zur wirtschaftlichen Stagnation geführt. Und auch andere Diskutanten behaupteten beim Runden Tisch in Almaty, dass weniger die politischen, als die sozialen und ökonomischen Probleme in Kasachstan zu Protestbewegungen führen könnten. Die jüngsten Demonstrationen gegen die Erhöhung des Renteneinstiegsalters für Frauen und gegen die Währungs-Abwertung im Februar 2014 zeigen, dass es durchaus starke, soziale Spannungen gibt.

Einfluss auf bilaterale Beziehungen mit der Ukraine

Nasarbajew Janukowitsch

Die aktuelle Lage hat auch Einfluss auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Laut Rustam Burnaschew, Professor an der Deutsch-Kasachischen Universität, sind die Handelsbeziehungen zwischen Kasachstan und der Ukraine für beide Länder wichtig. Heimische Firmen mit Filialen in der Ukraine drohen Verluste. Zurzeit zählt man etwa 400 gemeinsame kasachisch-ukrainische Firmen. Auch wenn die derzeitige Situation der Ukraine besorgniserregend sei, ist Burnaschev sicher: „Die Risiken hängen in erster Linie mit dessen Teilung zusammen, die unwahrscheinlich scheint.“

Ein weiterer Punkt ist die Richtung, in die sich die Ukraine weiter entwickeln wird. Sollte es längerfristig mit einer europäischen Integration klappen, könnten die neuen Rahmenbedingungen auch für kasachische Investoren attraktiver werden.

Ein paar Monate vor den Ereignissen auf dem Maidan haben sich die Oberhäupter Kasachstans und der Ukraine getroffen, um die Gründung eines Transportkorridors zu besprechen. Im Ausblick auf einen möglichen Beitritt der Ukraine in die Zollunion und in die von Russland angestrebte Eurasische Union sollen die Infrastrukturen beider Länder gestärkt werden. „Wir zusammen (Kasachstan, Ukraine und Russland) können ein Projekt bilden, womit Europa und Asien verbunden wird“, so Janukowitsch damals.

Reaktionen in der Bevölkerung

Die Ereignisse in der Ukraine führen zu sehr vielen Reaktionen in der Bevölkerung Kasachstans – in den sozialen Medien, aber auch vor Ort. So waren bereits am Anfang der Aufstände Kasachen auf dem Maidan vertreten. Manche hatten das Ziel, sich mit Vitaliy Klitschko zu treffen und auch mit der ukrainischen Bevölkerung verschiedene Interviews zu führen. Einer von ihnen ist der Aktivist Zhanbolat Mamajew (Vertreter der Anti-Eurasischen Union, die zurzeit immer noch Petitionen für die Gründung sammelt). Ihm geht es bei dem Maidan nicht nur um die ukrainische Zukunft, sondern auch um die kasachische. Falls Russland die Ukraine „verliert“, fallen alle Pläne mit den transnationalen Organisationen, wie z.B. die Zollunion, ins Wasser.

Außerdem wurden sowohl in Astana, als auch in Almaty kleine friedliche Demonstrationen zur Unterstützung der Ukraine geführt. Es wurde die ukrainische Hymne gesungen und die Befreiung der Krim von der russischen Armee gefordert. Ein junger Mann aus Astana äußerte seine Angst, dass Russland nach der Krim auch sehr schnell in Nordkasachstan einmarschieren könnte.

Qasaqorda

Wie groß die Betroffenheit in Kasachstan über den „Maidan“ ist, zeigen die vielen Diskussionen in Sozialen Netzwerken und auf kasachstanischen Webseiten. Zum Beispiel auf der Facebook-Seite „Qasakskaja Orda“, die sich aktiv für die „Dekolonialisierung“ Kasachstans einsetzt, und die sich auch sehr gegen die russische Intervention in der Ukraine ausspricht.

Reaktion der Parteien

Was kasachstanische Parteien angeht, gibt es immer noch keine klaren Äußerungen zum Thema. Nur die NGO „Demokratisches Kasachstan“ – eine neue Bewegung, die das Ziel hat alle kasachische NGOs zu verbinden, um sozial-ökonomische Probleme besser lösen zu können – kommentiert: „die Krankheit, die den Namen „Janukowitsch-Syndrom“ trägt, ist in Kasachstan weitverbreitet und niemand kennt ein Heilmittel dagegen“. Im Endeffekt haben die Parteien klargestellt, dass es Probleme in der Politik gebe, die man bekämpfen müsse. Dass Bevölkerungsvertrauen nicht zu verlieren, sei heute wichtiger denn je. Kasachstan müsse politisch und wirtschaftlich reformiert werden, damit eine friedliche Zukunft ohne Revolutionen möglich wird.

Yelizaveta Chsherbakova
Journalistin für Novastan.org Kasachstan 

Redaktion: Daniela Neubacher

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