Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Russland und Turkmenistan haben sich am 20. Juli in einem Protokoll dazu verpflichtet, die Auswirkungen  ihrer Entwicklungsprojekte auf die Umwelt in und um dem Kaspischen Meer zu überwachen. Es handelt sich hierbei um einen ersten Schritt vor der Ratifizierung der neuen historischen Konvention im kommenden August.

Die Meldung ist historisch: Am vergangenen 20. Juli haben sich die fünf Staaten mit Zugang zum Kaspischen Meer (Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Russland, Turkmenistan) in Moskau dazu verpflichtet, die Auswirkungen ihrer industriellen und energetischen Projekte auf Fauna, Wasser, Böden und menschliche Gesundheit zu beobachten. Das Protokoll wurde im Rahmen der Teheran-Konvention (2003) verabschiedet. Es soll drei Monate nach der Ratifizierung durch die jeweiligen Parlamente in Kraft treten.

„Es ist fantastisch zu sehen, dass die Anrainerstaaten des Kaspischen Meers sich einigen und für das zukünftige Wohl dieses regionalen Juwels und dessen einzigartiges Ökosystem bürgen. Ich bin überzeugt, dass dies einen großen Gewinn für die Umwelt, die Wirtschaft und die langfristige Sicherheit in der Region darstellen wird“, so UN-Umweltprogrammchef Erik Solheim.

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Am kommenden 12. August findet in Aktau, Kasachstan ein Gipfel statt, welcher zur Ratifizierung einer Konvention zur Regulierung des Status des Kaspischen Meeres führen soll. Dies soll die Entstehung von Gasleitungs- sowie Ölförderungsprojekten ermöglichen. Durch dieses Umwelt-Protokoll sollen die Implementierung von Ölraffinerien und Kraftwerken, aber auch die größten Entwaldungsprojekte reglementiert werden. Sollte ein teilnehmender Staat im Begriff sein, durch ein Projekt eines Nachbarlandes einen ökologischen Schaden zu erleiden, könnte er sich vorzeitig einschalten. Sollte das Projekt fortbestehen, so müsste der verantwortliche Staat seinem Nachbarn eine Reihe konkreter Fakten liefern und somit beweisen, dass der Umwelteinfluss auf diesen Nachbarn in den vorbereitenden Studien in vollem Umfang beachtet wurde.

Erschließung natürlicher Ressourcen im Kaspischen Meer

Dieses Protokoll ist umso wichtiger, da die fossilen Energieträgerreserven im Kaspischen Meer mit bis zu 48 Milliarden Öl-Barrel (in die der Vereinigten Staaten), zu den bedeutendsten weltweit zählen. Das Meeres-Ökosystem ist außerdem Ausstößen durch Ölförderungsaktivitäten und gasförderungsbedingter Verschmutzung besonders ausgesetzt.

Ferner ist das Kaspische Meer die erste Kaviar-Produktionsstätte weltweit, auch wenn der Störbestand stark unter der Überfischung und den unterschiedlichen Formen von Wasserverschmutzung leidet.

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Bis heute hindert dieser ungeregelte Status des Kaspischen Meeres Turkmenistan (immerhin im Besitz des weltweit viertgrößten Gasvorkommens) daran, eine transkaspische Gasleitung zu bauen, die es ihm ermöglichen sollte, sein Gas in Europa zu verkaufen und dabei Russland über Aserbaidschan umzugehen. Das Protokoll würde es einem Küstenstaat jedoch ermöglichen, sich dem Projekt aus Naturschutzgründen entgegenzustellen. Das transkaspische Projekt ist also wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt, selbst wenn die politische Lage des Meeres sich am 12. August klären dürfte.

Umweltschutz um das Kaspische Meer

Die Teheran-Konvention, unterschrieben 2003, ist das erste internationale Umweltschutz-Abkommen, welches alle fünf Anrainerstaaten unterschrieben haben. Sie ist wahrlich ein Erfolg, denn sowohl die Vereinbarungen als auch die Kooperationen geopolitischer, diplomatischer und energetischer Natur um das Kaspische Meer entpuppen sich oft als schwer abschließbar.

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Die Konvention ist allerdings nicht die einzige bestehende Vereinbarung um das Kaspische Meer: Im Juli 2016 trat das Aktau-Protokoll (2011 verabschiedet) in Kraft. Dieses legt Maßnahmen zur Vorbeugung von Ölpest und anderen Ölverschmutzungen fest. 2012 kam ein Abkommen zum Schutz vor Verschmutzungen aus ländlichen Quellen hinzu.

Zuzüglich zum Moskau-Protokoll wird gegenwärtig über einen neuen Text verhandelt, welcher die betroffenen Staaten verpflichten soll, Daten bezüglich der Umwelt und des maritimen Ökosystems des Kaspischen Meeres zu sammeln, zur Verfügung zu stellen und auszutauschen.

Tiphaine Gaudin
Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Arnaud Enderlin

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