Astana Kazakhstan

Umstrittenes Meldegesetz in Kasachstan

Seit Beginn des Jahres müssen die 17 Millionen Bürger Kasachstans nicht mehr nur ihren permanenten Wohnsitz melden, sondern auch ihren aktuellen Aufenthaltsort im Land. Offiziell soll die Maßnahme der Terrorismusbekämpfung dienen, sie verfolgt aber auch andere, gewinnorientierte Ziele.

Seit Anfang Januar müssen die kasachischen Bürger zusätzlich zu ihrem permanenten Wohnsitz auch ihre Aufenthalte an anderene Orten im Inland melden. Die Regierung verabschiedete ein Gesetz über die Registrierung provisorischer Aufenthaltsorte, die de facto beinahe alle Bürger dazu zwingt, sich bei den lokalen Behörden neu zu registrieren. Wer dies nicht tut, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. Ausländische Staatsbürger sind nicht von dem Gesetz betroffen.

In einem Land, das sich oft auf sein nomadisches Erbe beruft, werden längere Aufenthalte fern des Heimatortes zu einer schwierigen und teuren Angelegenheit.

Immer strengere Kontrolle der Bevölkerung

Das bisher angewandte Melderecht, nach dem der permanente Wohnsitz angemeldet werden muss, ist ein Nachfolger der sowjetischen propiska. Das neue Gesetz fügt dem eine befristete Registrierung der Aufenthalte an weiteren Orten im Inland (Binnenreisen, Hotelbesuche, Studiumsaufenthalte, Arbeitsmigration, Aufenthalte in Krankenhäusern großer Städte, usw.) hinzu.

Ist die Unterkunft kostenpflichtig, muss die Registrierung innerhalb von zehn Tagen erfolgen, in anderen Fällen (zum Beispiel bei Familienbesuchen) innerhalb von einem Monat. Die Registrierung erfolgt zusätzlich zu der am permanenten Wohnsitz: Laut 365info.kz ist Kasachstan somit das einzige Land weltweit, dessen Bürger gleichzeitig zwei Meldebescheinigungen haben müssen.

Hohe Geldstrafen

Wer die Meldefrist nicht einhält, bekommt zuerst einen Warnbrief. Bei weiteren Verstößen steht eine Geldstrafe von jeweils 16 000 Tenge (ca. 45 Euro) und 30 000 Tenge (85 Euro) an.

Auch den Vermietern, deren Mieter nicht gemeldet sind, droht eine Anzeige und eine Geldstrafe von  22 500 Tenge (63 Euro) und 45 000 Tenge (127 Euro) beim zweiten Mal. Außerdem müssen Vermieter von nun an ihre Tätigkeit über den Status von Freiberuflern melden und auf ihre Mieteinnahmen entsprechende Steuern zahlen.

Eine Pflicht für alle Bürger Kasachstans, auch Säuglinge

Alle 17 Millionen Bürger Kasachstans sind von diesem Gesetz betroffen. Der Gesetzestext scheint hastig geschrieben, denn er sieht keine einzige Ausnahme vor. Ein neugeborenes Baby muss wie alle anderen registriert werden. So auch ein Mieter, der nach dem alten System (propiska) registriert ist und einen Block weiter gezogen ist, Kinder, die die Sommerferien bei ihren Großeltern auf dem Land verbringen oder Kranke, die länger als einen Monat in einem Krankenhaus außerhalb ihrer Heimatstadt verbringen.

Der Anwalt Dschoktar Utebekow hat daraus geschlossen, dass man der Registrierung nur entgehen kann, wenn man keine feste Adresse hat und in einem Wohnmobil lebt.

Allgemeine Kontrolle gegen den Terrorismus

Offiziell handelt es sich bei dem neuen Gesetz um eine Sicherheitsmaßnahme. Sie sollte dem Staat jedoch auch viele neue Einnahmen bringen. In dem kostenspieligen Jahr der Expo-2017 in Astana und der Winter-Universiade in Almaty (Universitätsweltmeisterschaften) soll das Gesetz Einnahmen für die staatliche Bilanz bringen.

Denn neben den möglichen Strafen kostet die Registrierung auch eine Bearbeitungsgebühr. Die befristete Registrierung ist nicht teuer, 226,9 Tenge, also ca. 0,64 Euro, aber es müssen sich viele Bürger neu registrieren. Gabidulla Abdrachimow, Bürgermeister von Schymkent, hat bereits seine Freude über das Extra-Budget ausgedrückt.

Schymkent

In der von ca. 1,2 Millionen Einwohnern bevölkerten Stadt im Süden des Landes sind laut Schätzungen 300 000 Einwohner nicht registriert, da sie offiziell in den Nachbarbezirken wohnen. Laut Abdrachimow sollen die Mittel den kommunalen Dienstleistungen und insbesondere dem öffentlichen Transport zugute kommen.

Das Chaos der Massenregistrierungen

Die kasachische Bevölkerung wurde über das im Dezember 2016 verabschiedete neue Gesetz, das quasi ohne Frist in Kraft trat, kaum informiert. So gingen hunderttausende Kasachinnen und Kasachen in die öffentlichen Dienstleistungszentren (ZON), um sich zu registrieren oder ihren Status zu überprüfen. In Almaty waren die Zentren so überfüllt, dass innerhalb von wenigen Tagen zwei fünfzigjährige Männer in der Warteschlange starben. Die überforderten ZON haben ihre Arbeitszeiten auf 12 Stunden pro Tag (8 Uhr – 20 Uhr), sechs Tage die Woche erweitert.

Das neue Gesetz hat in der Bevölkerung zu einer Welle der Empörung geführt, aber wie oft in Kasachstan ­­­­findet das mehr Ausdruck in Resignation als in Wut. Eine Unterschriftensammlung auf avaaz.org führte zur Blockierung der Webseite durch die Behörden. In machen ZON wurden ebenfalls Flashmobs mit Schafsmasken organisiert. Der Protest beschränkt sich aber vor allem auf die Sozialen Medien, in denen sich auch einige Prominente offen gegen das neue Gesetz aussprachen.

ZON Almaty

Die Seite 365.kz bemerkt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist und auch den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte der UNO verletzt. Neben den Freiheitseinschränkungen fördert es ebenfalls die Korruption und den Verkauf falscher Meldebescheinigungen. So fragen sich auch einige, ob Terroristen sich auch brav in die Schlange stellen würden, um sich zu registrieren.

Ein innenpolitisches Instrument

Seitens der Behörden hat der Informationsminister Dauren Abajew leises Bedauern durchklingen lassen und haben manche Abgeordnete (vor allem Asat Peruaschew) das Gesetz kritisiert. Von einer Aufhebung des Gesetzes ist aber nicht die Rede. Der „Urheber“ des Gesetzes, Amanschan Schamalow, hat eine Verantwortung für die zwei Todesfälle in Almaty zurückgewiesen. Laut ihm gibt es keine Verbindung mit der Registrierung und im zweiten Fall „hätte der alte Mann bei seinem Gesundheitszustand genauso gut zuhause sterben können (sic)“.

Der Premierminister Bakytschan Sagintajew beschuldigte den Innenminister Kalmuchanbet Kasymow öffentlich, die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert zu haben. Kasymow hat tatsächlich die Lage weiter angespannt, indem er erklärte, dass „wenn die Bürger der Polizei nicht ihre Tür öffnen würde, andere Wege für ein Strafverfahren gefunden werden würden“: Eine kaum verhüllte Anspielung an eine Denunzierung durch die Nachbarn.

Ein weiterer „Verlierer“ in der Angelegenheit ist der Leiter der öffentlichen Gruppe „Regierung für die Bürger“. Er wurde seines Amtes enthoben, weil er nicht rechzeitig vorgesehen hat, eine Online Registrierung über das Portal eGov.kz anzubieten. Dies wurde schließlich am 17. Januar nachgeholt.

Kurz nach dem 25. Unabhängigkeitstag Kasachstans wirkt dieses neue Gesetz auf viele Bürger wie eine Rückkehr in die UdSSR. Die Polizei kontrolliert bereits die Registrierungen und spricht mündlich Warnungen aus. Die ersten schriftlichen Warnungen und Strafgelder sind für Februar vorgesehen. Und weitere repressive sicherheitspolitische Maßnahmen sollen folgen: Die systematische Gepäckkontrolle in Bahnhöfen wurde bereits angekündigt. Außerdem wurde einem der letzten unabhängigen Arbeiterverbände des Landes, dem KNPK, die Lizens entzogen, woraufhin 400 Arbeiter in Atyrau einen Hungerstreik begonnen.

Die Redaktion von Novastan

 

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