Am 18. November veröffentlichte die kirgisische Zeitung „Wetschernij Bischkek“ (Abendliches Bischkek) einen Artikel mit der Überschrift „Bakijew sollte eine Amnestie gewährt werden, um die Einheit des [kirgisischen] Volkes zu stärken.“ Die Schlagzeile berief sich auf ein Zitat des ehemaligen Landwirtschaftsministers Bekbolot Talgarbekow. Die Analyse des Artikels ergab eine merkwürdige Metamorphose in der Haltung der Zeitung gegenüber dem ins Ausland geflüchteten Ex-Präsidenten. Der folgende Artikel erschien am 30. November 2022 auf Factcheck.kg. Wir übersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Kurmanbek Bakijew war der zweite Präsident des unabhängigen Kirgistans und kam im Zuge der sogenannten Tulpenrevolution im März 2005 an die Macht, als das Regime von Askar Akajew zusammenbrach. Bakijews fünf Jahre an der Macht waren geprägt von Familien- und Clanherrschaft, politischen Morden, Verfolgung der Opposition und Korruption. Nach der Revolution vom 7. April 2010, die 87 Menschen das Leben kostete, floh er mit seiner Familie nach Belarus, wo er bis heute lebt. Gegen ihn und Mitglieder seines Clans wurden in Kirgistan Strafverfahren eingeleitet.

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Bakijew hat jedoch immer noch Anhänger in Kirgistan. Von Zeit zu Zeit wird er von nationalen, meist kirgisischsprachigen Medien interviewt, wo er nur von seiner guten Seite gezeigt wird. Doch ein Artikel über eine Amnestie für den Ex-Präsidenten in der russischsprachigen Online-Ausgabe der Zeitung „Wetschernij Bischkek“, einer bekannten Stadtzeitung, kam überraschend.

Die Redaktion von Factcheck.kg hat sämtliche Veröffentlichungen von „Wetschernij Bischkek“ ab Januar 2021, also seit dem Beginn der mit der Präsidentschaft von Sadyr Dschaparow eingeläuteten neuen politischen Periode, bis heute analysiert. Die Stichprobe umfasste Materialien, in denen der Name Bakijew erwähnt wurde – im Jahr 2021 war dies meist negativ konnotiert.

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Im Jahr 2022 wurde Bakijew zwar nicht mehr so oft erwähnt wie im Jahr zuvor, doch der Tonfall der Erwähnung war ein ganz anderer: Eine positive Einstellung zur Person des ehemaligen Präsidenten herrscht nun vor.

Akajews Rückkehr als Grund?

Grund für diesen Umschwung könnte der Besuch des ersten und ebenfalls im Exil lebenden Präsidenten Askar Akajew gewesen sein. Dieser war unter anderem wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Kumtör-Projekt nach Kirgistan gereist. Am 2. August 2021 reiste er an und am 12. Dezember stellte die Online-Ausgabe des „Wetschernij Bischkek“ folgende Frage an ihre Leserschaft: „Glauben Sie, dass Bakijew das Recht hat, in seine historische Heimat zurückzukehren?“ Schließlich sei Akajew von allen Vorwürfen freigesprochen worden und könne nun jederzeit nach Kirgistan einreisen. Diese Amnestie stand nun auch für Bakijew offen.

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Viele Leser:innen reagierten negativ auf diese Idee. Doch nur zwei Wochen später, am 30. Dezember, übermittelte „Wetschernij Bischkek“ Bakijew einen Neujahrsgruß. Zugleich wurde er nicht als „geflohener“, sondern als „ehemaliger“ Präsident dargestellt. Auch die Strafverfahren gegen ihn in Zusammenhang mit den Ereignissen vom 7. April 2010 und andere kriminelle Vorfälle wurden nicht erwähnt, was man von einem sich selbst als seriös bezeichnenden Medienunternehmen erwarten würde.

Auch die Weltbank bot Bakijew die Gelegenheit, zu bestimmten Ereignissen Stellung zu nehmen. In all diesen Fällen fungierte die Weltbank lediglich als Sprachrohr, um die Ansichten des Ex-Präsidenten an die Bevölkerung des Landes weiterzugeben, ohne dass die Redaktion irgendwelche Kommentare oder Ergänzungen zu dessen Person abgab.

Im gesamten Jahr 2022 gab es nur zwei negative Artikel über den Ex-Präsidenten. Am 8. Juni äußerte sich mit Arkadij Dubnow, ein Politikwissenschaftler und Experte für die GUS-Staaten und Zentralasien, dazu. In Bezug auf Präsident Bakijew stellte er fest, dass dessen jüngerer Bruder in Wirklichkeit ein Mörder sei. Im selben Monat veröffentlichte „Wetschernij Bischkek“ einen Bericht über die Verbrechen des Bakijew-Clans.

Diese Geschichten verlieren sich jedoch vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Berichten, die den Ex-Präsidenten positiv darstellen. Warum wandelt sich die Haltung des „Wetschernij Bischkek“ gegenüber der Figur Bakijew so stark und rasant? Dies kann nur durch eine Informationskampagne erklärt werden, die darauf abzielt, das Image des Ex-Präsidenten in den Augen der kirgisischen Bürger:innen zu verbessern.

Die offene Frage der Rehabilitierung

Die derzeitige Regierung hat wiederholt erklärt, dass es keine Rehabilitierung des ehemaligen Präsidenten Bakijew geben werde. So erklärte die Generalstaatsanwaltschaft im August 2021, dass Bakijew, sollte er nach Kirgistan kommen, sofort verhaftet würde.

In einem Interview mit der Zeitung „Nowyje Litsa“ (Neue Gesichter) vom Juni 2022 äußerte sich Geheimdienst-Chef Kamtschybek Taschijew wie folgt: „Die Bakijews, lassen Sie es mich noch einmal sagen, […] wird diese Regierung nicht rehabilitieren. Keine Regierung wird das tun! Wenn man es tut, wird es nur das Volk tun. Eines Tages…“

Es kommen jedoch Zweifel an der Aufrichtigkeit dieser Worte auf, da die Kampagne zur Verbesserung des Images des Ex-Präsidenten, auch wenn sie bisher nur zaghaft verläuft, von „Wetschernij Bischkek“ durchgeführt wird. Gerade diese Zeitung ist der derzeitigen Regierung gegenüber sehr loyal. Sie lobt all ihre Aktionen und kritisiert die Gegner:innen.

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Gemäß dem sozialwissenschaftlichen Modell des Overton-Fensters ist es möglich, die Anzahl der Ideen, die Politiker:innen vertreten, zu erhöhen oder zu verringern, ohne ihre Wählerunterstützung zu sehr zu gefährden. Manchmal können Politiker selbst dieses Fenster erlaubter Ideen von „undenkbar“ zu „vernünftig“ oder sogar „normal“ verschieben. Die Wirkmacht von Medien in politischen und gesellschaftlichen Kontexten ist nicht zu unterschätzen. Man kann also mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass „Wetschernij Bischkek“ daran arbeitet, den Ex-Präsidenten Kurmanbek Bakijew zu rehabilitieren.

Factcheck.kg

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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