Ab dem 1. Januar 2021 werden usbekische BürgerInnen prämiert, wenn sie den Behörden per Video- oder Fotoaufzeichnung die unrechtmäßige Entsorgung von Haushaltsmüll und Bauschutt melden. Die neue Regelung steht im Kontext einer seit 2017 stattfindenden politischen Kampagne für den infrastrukturelle Ausbau der Müllentsorgung.

Mit einem am 29. September unterschriebenen Dekret hat Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev weitere Reformen hin zu müllfreien Städten und Landschaften veranlasst. Als Novum gilt dabei der Beschluss, die Gesellschaft aktiv in die Bekämpfung der Müllverschmutzung mit zu involvieren. So können BürgerInnen ab dem 1. Januar 2021 über eine Interplattform des staatlichen Komitees für Ökologie mittels Foto- oder Videoaufnahmen Verstöße gegen den Umweltschutz melden. Das verlockende daran: Bei einer Aufklärung des Falles erhalten die aufmerksamen BürgerInnen 15 Prozent des anfallenden Bußgeldes.

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Geplant ist, dass die eingereichten Meldungen vom staatlichen Komitee für Ökologie überprüft werden und bei einer feststellbaren Straftat das Innenministerium beauftragt, die TäterInnen zu identifizieren. Das Dekret legt darüber hinaus fest, dass die Anonymität der BürgerInnen, die einen Verstoß melden, gewährt wird. Damit dieses neu etablierte System rechtzeitig zu Anfang des Jahres an den Start gehen kann, wurde das staatliche Komitee für Ökologie und das Ministerium für Entwicklung von Informationstechnologie und Kommunikation angewiesen, das entsprechende Internettool zu entwickeln.

Erfahrungen mit derartigen Meldesystemen hat Usbekistan auch bereits in anderen Bereichen gemacht. So können usbekische BürgerInnen nach dem gleichen Prinzip seit dem Vorjahres Sommer Verkehrsverstöße über eine Website des Innenministerium melden und erhalten im Gegenzug 5 Prozent des erhobenen Bußgeldes.

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Neben dem Einbezug der Öffentlichkeit sieht das Dekret ein neues Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft im Bereich der Abfallwirtschaft vor. Demnach werden privaten Unternehmen von staatlicher Seite Mülldeponien, Abfallfahrzeuge und notwendige Technologien zur Verfügung gestellt. Diese wiederum verpflichten sich dazu, bis Ende 2021 ein flächendeckendes System der Müllentsorgung zu gewährleisten.

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Bis heute leben nämlich laut Angaben des usbekischen Nachrichtenportals gazeta.uz sechs Millionen Meschen in Usbekistan mit einer unzureichenden Infrastruktur der Müllentsorgung. Betroffen sind davon vor allem die ländlichen Gebiete, die bis vor wenigen Jahren in einigen Regionen an kein Abfallsammelsystem angeschlossen waren. Ein weiteres Problem besteht darin, dass auch die bestehenden Mülldeponien nicht internationalen Umweltstandards entsprechen und somit große ökologische Schäden anrichten. Auf Regierungsebene wurde bereits 2017 mit dem präsidialen Beschluss zu einer tiefgreifenden Reform des Abfallmanagementsystems festgestellt, dass der damalige Status Quo nicht nur Grundwasser, Böden und die Atmosphäre belastet, sondern auch ernste Konsequenzen für die Gesundheit der BürgerInnen hat.

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Seither wurden bereits viele Maßnahmen zugunsten einer verbesserten Lebensqualität und eines intensiveren Umweltschutzes ergriffen. Auf institutioneller Ebene gab es mehrere Beschlüsse, wie etwa die „Strategie für den Übergang zu einer ⸲grünen Wirtschaft„, die die Verwendung, Verarbeitung und Entsorgung von Haushaltsmüll optimieren sollen. Eine zentrale Rolle spielt in der Debatte auch das Recycling, sodass gemäß der Abfallstrategie für den Zeitraum 2019 bis 2028 in Zukunft 60 Prozent der Abfälle wiederverwertet werden sollen.

Für die Umsetzung der anvisierten Ziele gewährte zufolge Berichten von gazeta.uz die Asiatische Entwicklungsbank Usbekistan im April 2020 einen Kredit im Umfang von 60 Millionen US-Dollar. Indes wurden ebenso neue Mülldeponien erbaut, sowie kreative Kampagnen zur Mülltrennung veranstaltet wie z.B. die Aktionswoche »Hashar Week« im März 2019. Auch in dem zuletzt veranlassten Dekret wurde Bildungsprojekte zu einem achtsameren Umgang mit Abfällen betont. Im Lichte dessen und des neu eingeführten Monitorings durch die Bevölkerung setzt die Regierung neben dem Ausbau der Infrastruktur zunehmend auf den Mentalitätswechsel der usbekischen BürgerInnen im Umgang mit Müll.

Jana Rapp
Journalistin für Novastan

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