Aschgabat

Turkmenistan, sein Gas und die EU

Lokale Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass die Finanzinvestitionen und die politische Unterstützung der Europäischen Union (EU) in Turkmenistan nur zu einer Verschlimmerung der Menschenrechtslage führen. Sie würden dem Regime erlauben, seine Macht auszuweiten.

Turkmenistan ist eines der isoliertesten Länder der Welt. Sein repressives autoritäres Regime ist um den Personenkult des Präsidenten Gurbanguli Berdimuhamedow aufgebaut.

Doch bei tiefen Eingriffen in die Meinungs-, Presse- und Organisationsfreiheit besitzt Turkmenistan auch die viertgrößten Naturgasreserven der Welt. Damit wird das Land zunehmend zu einem attraktiven Partner für die EU, die sich im Rahmen der Ukraine-Krise bemüht, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren.

Der letzte Menschenrechtsdialog zwischen der EU und der turkmenischen Regierung fand zeitgleich mit Verhandlungen um turkmenische Gaslieferungen nach Europa statt. Auch die Ratifizierung des seit 1998 ausstehenden Partnerschafts- und Kooperationsvertrags (PCA) ist wieder aktuell.

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Ein turkmenischer Bürger, der anonym bleiben möchte, kommentierte den Gasvertrag auf dem im Land beliebten sozialen Netzwerk Line: „Wie auch immer! Sie können [das Gas] meinetwegen auch nach Brasilien liefern, uns, dem Volk, bringt das nichts. Wir träumen nur, dass wir wie die Araber leben könnten!“

Ein paar Monate zuvor bewilligte Turkmenistan einige demokratische Reformen, einschließlich eines neuen Vereinsrechts. Nach der neuen Regelung ist es Bürgern erlaubt, öffentliche Vereine zu gründen und Vereinen beizutreten, und dem Staat verboten, sich in die Aktivitäten der Vereine einzumischen.

Aber wesentliche Teile des Gesetzes bleiben problematisch, so wie die obligatorische Registrierung und strikte Registrierungsvorgaben für landesweite Organisationen, die den verantwortlichen Behörden weitgehende Kontrolle über die Aktivitäten und Finanzierung der Vereine und viele Vorwände zu Vereinsverboten geben.

Diese Einschränkungen betreffen auch Gewerkschaften. Wie Freedom House in seinem Landesbericht zu Turkmenistan bemerkt: „Die von der Regierung kontrollierte Gewerkschaftsvereinigung Turkmenistans ist die einzige erlaubte zentrale Gewerkschaft. Arbeitern ist es gesetzlich untersagt, kollektive Verhandlungen zu führen oder zu streiken.“

Seit das neue Gesetz in Kraft ist, sind noch keine erfolgreich registrierten Vereine bekannt. Auch unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen, die Menschenrechte oder andere sensible Themen ansprechen, müssen weiterhin im Verborgenem oder im Exil arbeiten.

Zudem wurde ein gesetzlicher Rahmen für die Internetnutzung verabschiedet. Es bleibt allerdings illegal, den Präsidenten oder die Regierung zu kritisieren. Ausländische Informationsquellen, Facebook, Twitter und weitere beliebte Webseiten sind weiterhin gesperrt.

Das am 1. Juli in Kraft getretene Versammlungsgesetz, das den Bürgern erlaubt, Demonstrationen, Proteste und Verkündungen zu organisieren, ist ähnlich neutralisiert. Es beinhaltet besondere Provisionen, die auf die Einschränkung der Aktivitäten von Menschenrechtlern abzielen.

Aktivisten zufolge hat es die Regierung somit leichter, Bürger festzuhalten und einzusperren, da öffentliche Versammlungen zur Kritik von staatlichen oder lokalen Reformen gesetzlich untersagt sind, wenn sie nicht von den zuständige Lokalbehörden genehmigt werden.

Keine Satellitenschüsseln

Jenseits der Internetzensur haben die staatlichen Behörden zwangsweise private Satellitenschüsseln von den Dächern mehrerer turkmenischer Städte abmontiert.

Dies geschah nach Aussage des Präsidenten Gurbanguli Berdimuhamedow, Nachfolger des 2007 verstorbenen Präsidenten auf Lebenszeit Saparmurat Niiasow, da „die vielen Fernsehantennen an den Dächern und Wänden von Wohngebäuden einen negativen Einfluss auf das architektonische und urbane Bild der Hauptstadt Aschgabat haben“.

Niiazow Statue

Für viele Turkmenen sind diese Antennen aber der einzige Weg, um Fernseh- und Radioprogramme zu empfangen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.

Niemand wagt es, zu widersprechen“

Mengli (der Name wurde geändert) arbeitet in einer Apotheke in der Region Mary, in Turkmenistan.

Im Telefongespräch mit Equal Times erwähnt sie die verpflichtenden ’çäre’ – öffentliche Riesenereignisse, die zu Ehre des Regimes gehalten werden. Alle Arbeiter und Studenten müssen teilnehmen, sofern es ihnen aus medizinischen Gründen nicht unmöglich ist.

“Çäre gibt es immer noch. Nicht so oft, wie früher [während des Vorgängerregimes], aber wir müssen immer noch hingehen,“ sagt Mengli.

Die Anwesenheit bei diesen vielen „Festen“, Konzerten, sportlichen Ereignissen und Theaterstücken wird geprüft. Wer ihnen fern bleibt, riskiert schlechte Noten oder gar den Rauswurf.

Um es zu vermeiden, in der sengenden Sommerhitze ohne notwendige Verpflegung, Getränke oder Toiletten mitzufeiern, braucht man eine ärztliche Bescheinigung. Diese kann gekauft werden, aber nur die reichsten Turkmenen können sie sich leisten.

„Zu sagen, es war schwer, ist eine krasse Untertreibung,“ beschreibt Mengli die Zeit, die sie und ihre Kollegen in der Karakum-Wüste verbringen müssten, damit ihre Silhouetten einen Erdball formen, den der Präsident bei seinem Flug über die Wüste betrachten konnte.

„Wie mussten schon in der vorigen Nacht per Bus herkommen. Von zu Hause brachten wir etwas Essen und Wasser, und Klappstühle zum Sitzen. In der Nacht war die Wüste eiskalt, und extrem heiß am Nachmittag. Wir probten stundenlang in der Nacht, um die Wörter ’Arkadaga Şöhrat!’ – Ruhm dem Beschützer (der offizielle Titel Berdimuhamedows, Anm. d. R.) – zu formen.“

„Alle waren müde, verstaubt, hungrig, und durstig, aber keiner konnte gehen, da wir mitten im Nirgendwo standen und keine Transportmöglichkeiten hatten. Manche fielen in Ohnmacht, oder waren danach wochenlang krank. Aber niemand wagt es, zu widersprechen. Alle haben Familien zu versorgen, keiner will gefeuert werden.“

Dieses Szenario wiederholt sich während der 42 offiziellen Feiertage im ganzen Land, wie zum Tag des turkmenischen Teppichs, dem Melonentag, dem Tag der Achal-Tekiner, zusätzlich zu den vielen Präsidentenbesuchen in den Regionen.

Im Oktober 2014 raste ein Sicherheitsfahrzeug des Präsidenten in eine Gruppe Schulkinder, die Berdimuhamedow bei seinem Besuch in Mary grüßten. Zehn Menschen starben, und acht Kinder wurden schwer verletzt. Keiner wagte es, zu protestieren.

In Juni sprach die EU in Aschgabat auch die Menschenrechtslage im Land an, inklusive spezifischer Fälle. Währenddessen wird den turkmenischen Bürgern im Alltag weiter die Ausübung ihrer einfachsten Grundrechte abgesprochen.

In dem Kontext fragen sich Aktivisten, ob die neuen Gasverträge mit der EU tatsächlich demokratische Veränderungen in Turkmenistan mit sich bringen werden, oder ob sie der Regierung helfen werden, ihren repressiven Griff auf die Bevölkerung weiter zu festigen.

 

Dieser Artikel erschien zuerst bei Equal Times. Wir übersetzen ihn mit der freundlichen Genehmigung der Redaktion.

Ayna Babaly

Aus dem Englischen übersetzt von Florian Coppenrath

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