Europäische Kommission und Europäisches Parlament beraten, wie Druck auf die turkmenische Regierung ausgeübt werden kann

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Urmas Paet, der die rechtsliberale Reformpartei Estlands vertritt, hat sich mit einer Anfrage in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen Turkmenistans an die Europäische Kommission gewandt. Folgender Artikel erschien zuerst auf Russisch auf der Nachrichtenwebseite Alternative News Turkemnistan, wir übernehmen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. 

Es ist bekannt, dass mindestens 87 Namen auf der Liste verschwundenen Personen stehen. Am 13. Januar ist einer von ihnen, Tirkisch Tyrmyjew, der 15 Jahre im Gefängnis verbracht hat, gestorben. Nach Angaben von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen ist Tyrmyjews Familie starkem Druck ausgesetzt.“, so der estnische Abgeordnete in seiner Anfrage.

 Die Situation in Turkmenischen Gefängnissen verstößt gegen internationales Recht

Die Frage nach den Verschwundenen in Turkmenistan kam bereits mehrmals auf. Als Resultat dessen versprach der Staat, dass ausländische Diplomaten sich mit den Inhaftierten treffen können, allerdings ist das bisher noch nicht passiert und dieses Versprechungen werden nicht in die Tat umgesetzt.

Der estnische Abgeordnete Urmas Paet sorgt sich um die wachsende Zahl von "Verschwundenen" in Turkmenistan

Eine derartige Behandlung von Inhaftierten stellt eine Verletzung internationaler Verträge sowie der Gesetzgebung Turkmenistans dar. Die Europäische Union ist verpflichtet alle Möglichkeiten auszuschöpfen um die Situation zu ändern, dem gewaltsamen Verschwinden ein Ende zu bereiten und sicherzustellen, dass einerseits die Inhaftierten die Möglichkeit bekommen, sich mit Ihren Familien und Anwälten in Verbindung zu setzen, und andererseits internationale Beobachter Zugang zu den turkmenischen Gefängnissen erhalten.

Was kann die Europäische Union machen, um die Situation in Turkmenistan zu verbessern? Wann wird diese Frage erneut auf EU-Ebene behandelt? Welchen Einfluss hat die jetzige Situation auf den Prozess der Schließung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan?“ – diese Fragen wirft der estnischen Abgeordneten Urmas Paet in seiner offiziellen Anfrage auf, die auf der Webseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurde.

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Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini reagierte auf die Paets Anfrage auf der Seite des Europaparlaments. Dort heißt es:

„Wir beobachten die Menschenrechtssituation in Turkmenistan genau und die EU nutzt alle Möglichkeiten der Frage Bedeutung beizumessen. Am 26. Januar hat die EU im Ständigen Rat der OSZE in Wien die Frage der Verschwundenen aufgeworfen. Im konkreten Fall des Herrn Tyrmyjew wurde die turkmenische Regierung aufgefordert die Umstände seines Todes im Gefängnis sorgfältig zu ermitteln.”

“Im Januar 2017 hat eine Gruppe europäischer und anderer ausländischer Diplomaten das Frauengefängnis in Daschogus besucht. Dies war der dritte Besuch eines Gefängnisses auf Einladung der turkmenischen Behörden. Die EU wird weiterhin fordern, dass solche Besuche auch in anderen Gefängnissen erlaubt werden, in denen die so genannten „Verschwundenen“ vermutlich inhaftiert sind.”, so die europäische Außenministerin.

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als Chance der Einflussnahme

“Der nächste Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Turkmenistan soll im April 2017 in Aschgabat stattfinden. Bei diesem Treffen wird die EU darauf drängen, dass Turkmenistan die Restriktionen der Zivilgesellschaft lockert und Informationen über das Schicksal und den Verbleib der verschwundenen Personen liefert. Zivilgesellschaftliche Organisationen werden im Vorfeld des Treffens konsultiert und die EU wird die Empfehlungen vonseiten dieser Organisationen bei der Erstellung einer Liste individueller Fälle berücksichtigen.

“Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan wurde 1998 unterzeichnet. Das Europäische Parlament arbeitet derzeit an der Ratifizierung des Abkommen und erarbeitet bedingende Kriterien in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Turkmenistan. Wenn die Ratifizierung abgeschlossen ist, wird die EU einen weiteren Rahmen für das Einbringen ihrer Werte und Interessen inklusive Menschenrechtsfragen in Turkmenistan haben.“, heißt es weiter.

Viele leere Versprechen – wenig Hoffnung

Dennoch – die Geschichte der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Turkmenistan stimmt nicht gerade hoffnungsvoll, was eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Land angeht. Bei dem von Mogherini erwähnten diplomatischen Treffen zwischen der EU und Turkmenistan, das am 21. April 2017 stattfand, wurde die Menschenrechtslage vollkommen ausgeklammert.

Auch die erste Europäische Woche in Turkmenistan im Mai 2016 hatte vor allem einen Kommunikationsschwerpunkt.  Wenn es allerdings ums Gas geht,  dem wichtigsten Rohstoffe des Landes, sind die Verhandlungen zwischen der EU und Turkmenistan sehr viel präziser als bei Menschenrechtsfragen. Es gibt also wenig Hoffnungen auf Verbesserung in punkto Menschenrechte in Turkmenistan – nach wie vor eines der geschlossensten Länder der Welt.

Im russischen Original erschienen auf Alternative News Turkmenistan

Aus dem Russischen Übersetzt von Robin Roth 

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