Am 24. Februar jährt sich der Überfall auf die Ukraine. Der von Wladimir Putin angeordnete Krieg dauert noch immer an. Die russischen Luftangriffe zielen vor allem auf die Energieinfrastruktur der Ukraine. Aus zahlreichen Regionen der Welt kommt Unterstützung für die Bevölkerung des Landes – so auch aus Kasachstan.

Wie Radio Azattyk, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe, berichtet, wurde in Butscha eine traditionelle kasachstanische Jurte errichtet. Butscha steht wie kein anderer Ort in der Ukraine für die Gräuel des russischen Angriffskriegs: Hunderte von Zivilisten wurden dort während der russischen Besatzung getötet, vergewaltigt und gefoltert.

Die am 6. Januar eröffnete Jurte wurde „Jurte der Unzerstörbarkeit“ getauft (ukrainisch: „Юртa Незламності“). Sie ist mit Heizkörpern und Ladegeräten ausgestattet, um den Zugang zur Elektrizität während der Stromausfälle sicherzustellen. Die Ukrainer:innen können dort außerdem Verpflegung erhalten. Der ukrainische Abgeordnete Sergei Nagorniak hat die Initiative begrüßt und bekanntgegeben, dass die kasachstanische Zvilgesellschaft außerdem 41 Generatoren für Gesundheitseinrichtungen sowie sechs weitere Jurten geschickt hat. Das Projekt sei von Vertreter:innen der kasachstanischen Diaspora sowie Unternehmer:innen aus Kasachstan ermöglicht worden.

Spannungen zwischen Astana und Moskau

Die in Butscha errichtete Jurte hatte unmittelbare Spannungen zwischen Russland und der Republik Kasachstan zur Folge. Laut dem kasachstanischen Nachrichtenportal Informburo forderte Moskau eine Stellungnahme von Astana. Das kasachstanische Außenministerium bestritt daraufhin jegliche Beteiligung und versicherte, dass es sich um eine rein „private Initiative“ handle, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax schreibt.

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Um die Situation zu entschärfen, hat die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, bekanntgegeben, dass Russland „keinen Grund hat, seinen engen Partnern nicht zu vertrauen“.

Mobilisierung gegen den Krieg

Wie eine Reportage von Radio Azattyk zeigt, unterstützt die kasachstanische Bevölkerung die Ukrainer:innen seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022. Bereits Anfang März letzten Jahres begann die Zivilgesellschaft damit, Hilfsgüter zu sammeln, die in die Ukraine geschickt werden sollten. Freiwillige lieferten Medikamente, Hygieneprodukte und Geld an die ukrainische Botschaft in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, berichtet Radio Azattyk.

Die erste staatliche humanitäre Hilfe wurde vom kasachstanischen Gesundheitsministerium am 14. März 2022 auf dem Luftweg verschickt. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS handelte es sich um eine Ladung von 28,2 Tonnen mit 17 verschiedenen Typen von Medikamenten.

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Eine Umfrage, die das Central Asia Barometer am 6. September veröffentlicht hat, erlaubt einen Einblick in die Stimmungslage der kasachstanischen Bevölkerung: 28 % der Einwohner:innen Kasachstans machen Russland für den Krieg verantwortlich, 19 % sehen die Schuld bei der Ukraine und 10 % bei den USA.

In Kasachstan kam es zu mehreren Antikriegsdemonstrationen und der Präsident des Landes, Qasym-Jomart Toqaev, ist bisher das einzige zentralasiatische Staatsoberhaupt, das den Krieg in der Ukraine offen als einen Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet hat.

Emma Collet Journalistin für Novastan France

Aus dem Französischen von Lucas Kühne

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In Kirgistan wurde in den vergangenen zwei Jahren eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die den Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse einschränken. Mehrere weitere sind geplant. Hinzu kommt, dass bestehende öffentliche Datenbanken aufgrund unvollständiger oder nicht überprüfbarer Informationen oder oft nur von begrenztem Nutzen sind.

Verschleierte Einkommens- und Vermögenserklärungen

Ein Beispiel sind die Erklärungen von Beamten und Abgeordneten: Als einziges Land in Zentralasien veröffentlicht Kirgistan seit mehr als 15 Jahren Informationen über das Einkommen und Vermögen der Inhaber öffentlicher und politischer Ämter. Was ursprünglich als Teil der Korruptionsbekämpfung gedacht war, ist aber zu einer Formalität verkommen. Die Vermögenserklärungen enthalten immer weniger Daten, und es wurde noch niemand für falsche Angaben belangt, wie Kloop herausfand. Dennoch boten solche Erklärungen bislang wichtige Einblicke in das sichtbare und verborgene Vermögen der Beamten.

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Im Frühjahr 2022 schlug Sadyr Dschaparows Präsidialverwaltung vor, Einkommens- und Vermögenserklärungen geheim zu halten und die Steuerbehörden nicht mehr zur Veröffentlichung von aggregierten Daten über die Gehälter und das Vermögen der Beamten und Abgeordneten zu verpflichten. Die Verfasser des Gesetzesentwurfes haben den Grund für die Änderung nicht öffentlich erläutert. Sollte es bis zum Ende dieses Jahres verabschiedet werden, sind schon die Einkünfte für 2021 nicht mehr öffentlich zugänglich.

Gleichzeitig hat die Präsidialverwaltung einen Mechanismus vorgeschlagen, um alle nicht dokumentierten Vermögenswerte, einschließlich derer, die illegal oder unrechtmäßig erworben wurden, „reinzuwaschen“. Dafür reicht eine gesonderten Erklärung bei den Steuerbehörden. Es ist nicht nötig zu erklären, woher die „zusätzlichen“ Millionen Som oder etwa eine riesige Villa stammen. Durch eine einfache Erklärung sind öffentliche Bedienstete in Zukunft vor Strafverfolgung wegen illegalen Erwerbs von Vermögenswerten geschützt. Auch diese Erklärungen werden geheim sein – nach zehn Tagen sollen sie einfach vernichtet werden.

Die Verfasser des Gesetzes behaupten, dass die Offenlegung von zuvor verborgenem Einkommen und Vermögen die Investitionen erhöhen und den Anteil der Schattenwirtschaft verringern wird. In Wirklichkeit ermöglichen aber geheime Erklärungen es Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.

„Der einzige Artikel des ursprünglichen Gesetzentwurfs, unter dem es nicht möglich war, eine solche [gesonderte] Erklärung abzugeben, war der Terrorismus“, erklärt Tscholpon Dschakupowa, Leiterin der „Adilet Legal Clinic“, gegenüber Kloop. Bei anderen Fällen können die Erlöse einfach legalisiert werden. „Es wird dann nicht einmal gegen die entsprechende Person ermittelt. Es ist nicht möglich, ein Strafverfahren gegen sie einzuleiten – auch nicht in Zukunft“.

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Die Anwälte von Adilet haben die neuen Gesetzentwürfe im Auftrag der Regierung geprüft und festgestellt, dass sie mit der kirgisischen Verfassung sowie dem Straf- und Strafprozessrecht nicht vereinbar sind. Der Gesetzgeber hat jedoch nur einen ihrer Kommentare berücksichtigt. „In der letzten Fassung sah es so aus, dass man sich nicht der Verantwortung entziehen kann, wenn der Erlös aus dem Drogenhandel, dem Menschenhandel oder der Beteiligung an Sexsklaverei stammt“, so Dschakupowa.

Die größte Gefahr besteht jedoch darin, dass solche Gesetze die politische Korruption legalisieren, wie Adilet betont. Das kirgisische Strafgesetzbuch enthält einen Artikel über „unrechtmäßige Bereicherung“, der nach der Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption hinzugefügt wurde. Tatsächlich wurde er nie angewandt, weil die Steuerbehörden keinen wirksamen Mechanismus zur Überprüfung der Erklärungen der Beamten entwickelt haben. Nun machen die Initiativen des Präsidenten den Kampf gegen die Korruption in Kirgistan endgültig zur Farce.

Ihr werdet nie erfahren, was sie mit euren Steuern gekauft haben

Dschaparow hat auch eine Änderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen initiiert. Ab Sommer 2022 müssen staatliche und kommunale Unternehmen und Aktiengesellschaften mit mehr als 50 Prozent staatlicher Beteiligung keine Ausschreibungen mehr durchführen und keine Daten über ihre Einkäufe veröffentlichen. Ein Drittel der gesamten Haushaltsausgaben wird in den Schatten gestellt.

Beschaffungen durch kürzlich gegründete staatlichen Unternehmen wie die „Heritage of the Great Nomads holding“, „Kyrgyzindustriya AG“ und den „Tourism Development Fund“ werden nicht mehr ersichtlich sein. Im Wesentlichen wird der Staat über diese Unternehmen den Bergbau-, Energie-, Industrie- und Tourismussektor kontrollieren – alles, was gutes Geld einbringt. Wie diese Haushaltsmittel ausgegeben werden, soll jedoch ein Geheimnis bleiben.

Darüber hinaus führt das Gesetz eine neue Methode für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ein – eine eingeschränkte, bei der nur „qualifizierte“ Anbieter an Ausschreibungen teilnehmen dürfen. Die Informationen darüber, was zu welchem Preis gekauft wurde, sind vertraulich und können weder von Konkurrenten noch von normalen Bürgern Kirgistans eingesehen werden. Schulbücher zum Beispiel werden auf diese Weise beschafft.

Schließlich ließ Dschaparow die Liste der Bedingungen, unter denen Waren und Dienstleistungen ohne Ausschreibung von einem einzigen Anbieter erworben werden können, erheblich erweitern. Jetzt können direkte Beschaffungen mitunter auf Anordnung des Präsidenten durchgeführt werden. Er wird entscheiden, was der Staat kauft, und sein Kabinett wird die geeigneten Lieferanten auswählen.

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Bei der Unterzeichnung des neuen Gesetzes erklärte der Präsident in bester Tradition von George Orwells Dystopie „1984“, dass offene und wettbewerbsorientierte Ausschreibungen der Hauptgrund für Korruption seien. Als Beispiel nannte der Präsident Bauaufträge. „Unter dem Deckmantel einer Ausschreibung wurden Schulen gebaut, die 820 Dollar pro Quadratmeter kosten“, schrieb er auf Facebook. „Zugleich entsprach die Qualität nicht den Normen. Ich habe Experten einberufen und Berechnungen angestellt. Heutzutage kann ein Bauunternehmer bei Kosten von 650 Dollar pro Quadratmeter einen Gewinn mit seiner Arbeit erzielen.“

Solche Mängel könnten durch eine gründlichere Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen und durch die Einladung neuer Auftragnehmer behoben werden, aber Kirgistan hat einen anderen Weg eingeschlagen: Es hat dem Präsidenten allein die Entscheidung darüber überlassen, wer was in Kirgistan baut und wie viel Gewinn er dabei machen kann. All dies schränkt die Transparenz und den Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen erheblich ein.

In der kirgisischen Geschäftswelt weiß man nie, wer wer ist

Die Daten über das öffentliche Beschaffungswesen in Kirgistan waren bisher von dürftiger Qualität. So werden beispielsweise im Portal für das öffentliche Auftragswesen keine Verträge veröffentlicht, die im Rahmen von Ausschreibungen geschlossen wurden, und auch keine Angaben zu den Durchführungsphasen. So ist etwa nachvollziehbar, das der Bau einer Schule ausgeschrieben und an einen Auftragnehmer vermittelt wurde. Ob die Schule aber gebaut wurde, kann man den Unterlagen nicht entnehmen.

Dennoch konnten Investigativjournalisten anhand der Daten des Portals für das öffentliche Auftragswesen verschiedene korrupte Praktiken aufdecken. Mit Hilfe einer von der Kloop-Datenabteilung entwickelten Graphikdatenbank konnten die Gründer der Unternehmen, die die profitabelsten Ausschreibungen gewonnen haben, ermittelt werden. Beispielsweise hatte der Sohn des ehemaligen Abgeordneten Abdimuktar Mamatow über eine Milliarde Som (ca. 12 Millionen Euro) mit dem Verkauf von Treib- und Schmierstoffen an die Regierung verdient, während sein Vater Mitglied des parlamentarischen Treibstoffausschusses war.

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Aber selbst mit modernen Hilfsmitteln ist es nicht einfach, solche Fälle zu untersuchen, da Unternehmensgründer Namensvettern haben können. Unter dem Vorwand des Schutzes personenbezogener Daten werden in der Datenbank der juristischen Personen keine individuellen Steuernummern der Unternehmenseigentümer veröffentlicht, und die Datenbank des Steuerdienstes liefert seit einiger Zeit keine Informationen über den Wohnsitz der Steuerzahler. Zuvor konnten Journalisten durch eine Anfrage beim Staatlichen Registrierungsdienst (GRS) herausfinden, wie viele Personen mit demselben Namen im Land leben. In letzter Zeit antwortet der GRS jedoch nicht mehr auf solche Anfragen.

Geheime Gesetzesentwürfe

Seit Dschaparow Präsident ist, hat das Parlament, der Dschogorku Kengesch, mitunter ganze neue Gesetzbücher verabschiedet: das Steuergesetzbuch, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Gesetzbuch für Straftaten. Jedoch fast ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Entwürfe der Gesetzesbücher wurden zunächst auf der Website des Parlaments veröffentlicht, woraufhin zahlreiche Kommentare von Bürgern eingingen. Es war jedoch nicht möglich zu überprüfen, ob sie vor der Verabschiedung berücksichtigt worden waren – die endgültige Fassung der Gesetze wurde direkt an den Präsidenten übermittelt.

Generell war der Bereich für Gesetzesentwürfe auf der Website des Dschogorku Kengesch für mehr als einem Jahr nicht aufrufbar. Im Oktober 2020 wurde er vom Netz genommen, als ein Mob das Weiße Haus in Bischkek stürmte und den Server des Parlaments zerstörte, aus Ärger über die Ergebnisse einer anderen Wahl. Die Bürger erfuhren von der Verabschiedung neuer Gesetze aus den Zeitungen, aber erst mit Verzögerung. Dies steht im Widerspruch zum Gesetz über normative und rechtliche Akte, in dem ausdrücklich festgelegt ist, dass bei der Schaffung und Änderung von Gesetzen die Grundsätze der Öffentlichkeit zu beachten sind.

Verschwindende Datenbanken

Die Integrität der Datenbanken von Regierungswebsites ist ein Schwachpunkt der kirgisischen Regierungsbehörden. Im Februar 2021, einen Monat nach der Präsidentschaftswahl, die Sadyr Dschaparow im Amt bestätigte, aktualisierte die Generalstaatsanwaltschaft Kirgistans ihre offizielle Website. Dabei verschwanden alle alten Pressemitteilungen. Gleichzeitig wurde auch die Internetseite des kirgisischen Innenministeriums aktualisiert. Das dortige Archiv für Nachrichten und Pressemitteilungen ist ebenfalls nicht mehr verfügbar. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass es aus technischen Gründen nicht möglich gewesen sei, alle Materialien und Daten der alten Website wiederherzustellen.

Die Bürger haben jedoch keinen Zugang mehr zu der umfassendsten und zuverlässigsten Datenbank über die im Lande begangenen Straftaten. Gerichtsurteile in Kirgistan sollten eigentlich öffentlich einsehbar sein, aber in Realität sind Entscheidungen in vielen heiklen Fällen, z. B. in Korruptionsfällen, nicht in der Datenbank der Gerichtsakten enthalten. Die Gerichte weigern sich, sie auszuhändigen, selbst auf Anfrage. Die Anwälte von Kloop versuchten, gegen die Ablehnungen Berufung einzulegen, verloren jedoch, da das kirgisische Recht den Bürgern nicht erlaubt, die Justiz zu verklagen.

Gleichzeitig sind die Gerichte zunehmend dazu übergegangen, hochkarätige Fälle unter Ausschluss der Öffentlich zu verhandeln. Vor Kurzem wurde in Bischkek der Vergewaltigungsfall eines 13-jährigen Mädchens hinter verschlossenen Türen verhandelt – selbst ein Mitarbeiter des Ombudsmannes durfte den Gerichtssaal nicht betreten. Verschiedene offene Datenbanken auf den Webseiten von Regierungsbehörden fallen ständig aus. Seit mehreren Jahren kann man auf der Website der Hohen Beglaubigungskommission nicht mehr auf die Datenbank der in Kirgistan verteidigten Dissertationen zugreifen.

Interessanterweise „zerbrach“ die Seite, nachdem das internationale Projekt Dissernet eine Reihe von Untersuchungen über die zahlreichen Plagiatsfälle kirgisischer Beamter und Abgeordneter veröffentlicht hatte. Im vergangenen Jahr konnten die Journalisten von Kloop keine einzige Informationsquelle über die Verteilung der humanitären Hilfe finden, die zur Bekämpfung von COVID-19 ins Land kam: Die Webseiten ließen sich entweder gar nicht öffnen oder enthielten veraltete Informationen.

Unkontrollierte Wahlen

Im September 2021 hat die Zentrale Wahlkommission das Registrierungsverfahren für Wahlbeobachter geändert. Seitdem sind nur noch Organisationen zulässig, die sich in ihrer Satzung ausdrücklich mit Wahlen, Wahlrecht und Menschenrechten befassen. Auf der Grundlage des neuen Verfahrens weigerte sich die Wahlkommission, Kloop als Beobachter für die Parlamentswahlen im November 2021 zu registrieren.

Der Grund dafür ist banal: Während früherer Wahlkämpfe schickte Kloop Tausende von Beobachtern in die Wahllokale im ganzen Land, die Hunderte von geringfügigen bis sehr schwerwiegenden Verstößen dokumentierten, wie Bestechung oder Druck auf die Wähler. Gegen die meisten dieser Verstöße versuchte Kloop in allen Instanzen, bis hin zu den Gerichten, Einspruch zu erheben: Die Einschränkung des Rechts von Bürgern und Organisationen, den Wahlvorgang zu beobachten, verstößt gegen das Wahlrecht.

Sie haben das Recht zu schweigen

Das Recht auf freien Zugang zu Informationen ist in der kirgisischen Verfassung verankert. Das Gesetz über Massenmedien ermöglicht es Journalisten, Daten von staatlichen Stellen innerhalb einer Sonderfrist von zwei Wochen zu erhalten. In Wahrheit ignorieren Regierungsbeamte zunehmend Anfragen oder antworten nicht in der gewünschten Weise, wobei die sich auf Geschäftsgeheimnisse und das Gesetz über personenbezogene Daten berufen.

So ignorierte das kirgisische Gesundheitsministerium im Jahr 2021 mindestens fünf Anfragen von Kloop bezüglich der Verteilung der internationalen humanitären Hilfe, die zur Bekämpfung von COVID-19 ins Land kam. Im Jahr 2022 wurde der Leiter des Ministeriums, Alymkadyr Beischenalijew, der sein Amt auf dem Höhepunkt der Epidemie antrat, festgenommen. Gegen ihn wurden sieben Strafverfahren eingeleitet: Korruption, Bestechung, Amtsmissbrauch und Abschluss eines wissentlich unrentablen Vertrags – offenbar hat das Gesundheitsministerium wirklich etwas zu verbergen.

Unmittelbar nach der Verhaftung des Ministers setzte der Präsident Dschaparow eine Kommission ein, die die Umstände seiner Verhaftung untersuchen sollte. Es wurde jedoch bald klar, dass die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht öffentlich sein würden – alles, was die Kommission herausfände, würde nur dem Präsidenten zugänglich sein.

Es ist nicht die erste Untersuchung der Angelegenheiten des Gesundheitsministeriums. Im Jahr 2020 setzte Kirgistan eine interministerielle Kommission ein, die prüfen sollte, wie die Behörden des Landes mit der Coronavirus-Epidemie im Frühjahr und vor allem im Sommer 2020 umgingen – einer Zeit, in der die Opferzahlen ihren Höhepunkt erreichten.

Die Kommission sammelte Daten, hielt eine große Pressekonferenz ab, auf der es viele Hinweise auf schwere Unregelmäßigkeiten gab, und ihre Mitglieder gaben mehrere Interviews. Der Prüfbericht wurde jedoch nie veröffentlicht, und die Kommission löste sich bald selbst auf. Auch der Rechnungshof untersuchte, wie der Staat die aus dem COVID-19-Haushalt bereitgestellten Mittel ausgegeben hatte. Die wichtigsten Ergebnisse wurden bei einer Pressekonferenz im Dezember 2021 präsentiert. Der Bericht selbst wurde jedoch entgegen den gesetzlichen Anforderungen nicht auf der offiziellen Website veröffentlicht.

Die Journalisten von Kloop konnten ihn erst im Büro der Rechnungskammer einsehen, nachdem sie sich verpflichtet hatten, keine Fotos von dem Dokument zu machen. Es stellte sich heraus, dass der Bericht viele interessante Details und Hinweise auf Unregelmäßigkeiten enthielt, die der Generalstaatsanwaltschaft zur Prüfung übermittelt wurden. Die Staatsanwaltschaft hat auf die Anfrage von Kloop nach ihren Erkenntnissen und den eingeleiteten Strafverfahren nie geantwortet.

Manchmal gelingt es Journalisten, ihr Recht auf Auskunft vor Gericht zu verteidigen. Als sich das kirgisische Justizministerium weigerte, auf Kloops Anfragen zu den Gründern juristischer Personen zu antworten, zogen die Journalisten vor Gericht und gewannen den Fall. Doch seit 2017 ist es schwieriger geworden, die Behörden zu verklagen. Die kirgisischen Gerichte akzeptieren solche Klagen nur noch, wenn ein Ministerium oder eine Behörde der Exekutive als Beklagter genannt wird. Es ist nicht möglich, die Legislative, die Judikative, den Bürgerbeauftragten oder die Nationalbank zu verklagen, da das Gericht sie für ungeeignete Beklagte hält.

Eine ausgebrannte Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft in Kirgistan gilt als besonders aktiv, obwohl jeder, der an die Macht kommt, versucht, sie so weit wie möglich zu neutralisieren. Wenn es jedoch um den rapiden Verlust an Transparenz in Kirgistan geht, gibt es kaum einen Aufschrei. Tscholpon Dschakupowa, Leiterin der Adilet Legal Clinic, meint, die Zivilgesellschaft reagiere „sehr passiv“ auf die Gesetzgebung zur Legalisierung von unrechtmäßigem Vermögen und die Geheimhaltung der Vermögenserklärungen von Politikern.

„In letzter Zeit hat sie [die Zivilgesellschaft] auf unbedeutende Dinge reagiert: auf das Baden von Abgeordneten, auf Hochzeitsfeiern, auf die Art und Weise, wie jemand gekleidet ist. Aber wenn es um einige wichtige Dinge geht, reagiert sie nicht. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, wird die Gesellschaft sich über neue Villen aufregen, aber der Schaden ist dann schon angerichtet“, sagte sie.

Dschakupowa weist auf die Unfähigkeit der Zivilgesellschaft hin, präventiv zu handeln: „Es tut mir leid, aber man muss lernen, präventiv zu arbeiten und nicht erst, wenn man mit den Folgen konfrontiert wird.“ Dinara Oschurachunowa, Leiterin des Civil Initiatives Fund, räumt ein, dass die Menschenrechtsgemeinschaft des Landes „ausgebrannt“ sei. Sie führt dies auf die Tatsache zurück, dass die Zivilgesellschaft viel Energie auf den Kampf gegen die Verfassungsreform von Sadyr Dschaparow verwendet hat, um die parlamentarische Regierungsform in Kirgistan zu verteidigen.

„Als die Verfassung verabschiedet wurde und ein Neubeginn für die Inventarisierung von über 300 Gesetzen angekündigt wurde, bildeten einige Koalitionen und beteiligten sich an dem Prozess, aber einige Kollegen und ich weigerten uns, an diesen Diskussionen teilzunehmen. Viele Kollegen, die daran teilgenommen haben, haben auch schon ihren Eifer verloren. Wir sind einfach nicht genug. Deshalb beginnen die Behörden und Gruppen um uns herum, Initiativen zu ergreifen, die unser Land zurückwerfen“, gesteht die Menschenrechtsaktivistin.

Der Oppositionspolitiker Rawschan Dscheenbekow beobachtet ebenfalls die Ermüdung der Zivilgesellschaft. „Drei Revolutionen in 30 Jahren. Viele Menschen – Aktivist:innen und Journalist:innen – kämpfen, aber leider gibt es keine sichtbaren Ergebnisse, die das Land voranbringen“, sagte er.

Die kirgisische Zivilgesellschaft und die Journalistinnen betrachten die finanziellen und politischen Entscheidungen der Regierung aus der Ferne, was jener nur recht ist. „Es ist, als ob es nicht ihr Thema wäre“, erklärt der Politiker. „Als ob der Haushalt des Landes nicht ihr Geld wäre„. Dennoch glaubt Dscheenbekow, dass sich die Gesellschaft in Kirgistan wieder zu beleben beginnt.

„Ich bin sicher, dass wir ab Herbst in die aktive Politik einsteigen werden“, schließt er optimistisch. Die Aktivistin Rita Karasartowa sagt jedoch unverblümt, dass sie keinen Sinn mehr darin sieht, auf die Initiativen der Behörden zu reagieren: „Ich sage nur: ‚Na gut, dann ist es eben so, wie es ist‘. Selbst ich bin skeptisch geworden. Die Stimme derer, die verstehen, worum es geht, ist so klein. Es ist die spießbürgerliche Mehrheit, die das Problem oberflächlich betrachtet, die sich durchsetzt„.

Ekaterina Resnikowa und Ajdaj Irgebajewa Kloop.kg

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

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Asisdschon Asimi hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Tadschikistan in ein regionales Zentrum für künstliche Intelligenz zu verwandeln. Der 23-jährige aus Chudschand ist Absolvent der New York University und absolviert zurzeit einen Masterstudiengang an der Stanford Graduate School of Business und der Harvard Kennedy School. Im Jahr 2018 wurde er als erster Tadschike in die asiatische „30 under 30“ Liste des Forbes Magazin aufgenommen, ein Verzeichnis von jungen erfolgreichen Sozialunternehmern in der Region.

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Vor drei Jahren gründete Asimi in Chudschand die NGO „TajRupt“, die zwei Projekte betreibt: ein außerschulisches Ressourcenzentrum für Schüler und Studenten zur Entwicklung von kritischem Denken und das Labor für künstliche Intelligenz „Tajrupt.ai“. Zu Beginn der Coronavirus-Pandemie unterstützte die Organisation den Start von „Yakdu.tj“, ein Online-Portal, auf dem Bürger einen geeigneten Arzt finden und medizinischen Rat erhalten können. Im Interview mit dem russischen Onlinemagazin Fergana erzählt Asimi von seinem Werdegang und Initiativen.

Fergana: Sie haben in Tadschikistan die erste Plattform zur Förderung von Projekten auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz gegründet. Warum genau diese Richtung?

Asimdschon Asimi: Nicht nur in Tadschikistan, sondern auch in Zentralasien. Tajrupt.ai ist das erste Zentrum für die Forschung zu künstlicher Intelligenz in der gesamten Region. In den technischen Bereichen verzeichnen die Bildungssysteme der postsowjetischen Länder Quantität, aber nicht Qualität. Ich meine damit, dass ein durchschnittlicher Schüler in Tadschikistan technischen Fächern viel mehr Stunden widmet als ein Schüler aus entwickelten Ländern. Das spiegelt sich aber nicht in der Qualität nieder, da Lernende sich vor allem mit Theorie und nicht mit Praxis befassen.

Wir bieten Schülern und Studenten die Möglichkeit, praktisch Daten zu studieren und zu analysieren. Das kann ihnen zu einem Wettbewerbsvorteil auf dem zukünftigen globalen IT-Markt verhelfen, auf dem die künstliche Intelligenz eine führende Rolle spielen wird. Ich hege auch die Hoffnung, Grundlagen der Statistik und Datenanalyse als Teil des Fachs Programmieren in den Schullehrplan in Tadschikistan zu integrieren. Diese gehören schließlich zu den wichtigsten Fertigkeiten in der modernen Welt. Es ist eine ambitionierte Hoffnung, da vieles berücksichtigt werden muss, von der qualitativen Vorbereitung der Lehrkräfte zur technischen Ausstattung der Schulen. Mein Hauptziel ist es, nach und nach in Tadschikistan ein regionales Drehkreuz für künstliche Intelligenz aufzubauen.

Im Mai schrieben Sie auf Ihrer Facebook-Seite, TajRupt habe eine Initiative gestartet, um Trends in den offiziellen Covid-19-Statistiken in Tadschikistan zu verfolgen, und so die Zahl der Fälle mit anderen zentralasiatischen Ländern zu vergleichen. Wie sehen die Trends heute aus?

Tatsächlich haben wir in einem frühen Stadium der Ausbreitung der Pandemie statistische Analysen durchgeführt. Die offizielle Aufdeckung des ersten Falles in Tadschikistan fand am 30. April statt, mehr als einen Monat nach anderen zentralasiatischen Ländern. Daher haben wir die Daten für den achten Tag nach der offiziellen Aufdeckung des ersten Falles – für Tadschikistan also der 7. Mai – anhand von Worldometers verglichen. Die Analyse wurde durch eine kleine Stichprobe erschwert. Zu der Zeit wurden in unserem Land pro Tag nur 200-250 Tests durchgeführt, verhältnismäßig viel weniger and in anderen Ländern.

Eine einfache Analyse zeigte, dass die Dynamik von COVID-19 laut offiziellen Statistiken in Tadschikistan um ein Vielfaches höher war als in anderen zentralasiatischen Ländern. Nach einer Woche hatten wir in Tadschikistan 50 Fälle für eine Million Menschen. Das ist sieben Mal mehr als in Kirgistan zu einem vergleichbaren Zeitpunkt, 18 Mal mehr als in Kasachstan und 39 Mal mehr als in Usbekistan.

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Dieser Indikator deutet eher auf eine verspätete Feststellung des ersten Falls hin, als auf eine besonders katastrophale Situation in Tadschikistan. Ich erinnere mich, dass das Thema in sozialen Medien Ende März und Anfang April heftig diskutiert wurde. Einige Bürgerinnen und Bürger meinten, man könnte getrost wie üblich weiterleben, da zu der Zeit aus mehr als 3000 Tests noch keine Fälle von Covid-19 aufgedeckt wurden. Das Problem mit diesem Argument ist, dass es das Prinzip von Messabweichungen (falsche Negative) ignorierte. In Russland, woher zunächst die meisten Tests in Tadschikistan kamen, waren bis zu 30 Prozent der negativen Tests fehlerhaft. Unsere Gesellschaft musste also davon ausgehen, dass es bereits Anfang April Fälle gab, da einige der 3000 negativen Tests womöglich fehlerhaft waren.

Was die Initiative angeht, so hatten wir einfach nicht genug Personal, um die Analyse fortzusetzen. Wir haben uns mehr mit Fragen wie Internetzugang und Telemedizin befasst. Ich bin sicher, dass die Statistiken später von Forschern aus anderen Ländern analysiert werden, da die Entwicklung der Situation und den Statistiken sehr auseinander ging.

Sie erwähnten die Telemedizin. Sie sind an einem Online-Projekt beteiligt, um den Kampf gegen das Coronavirus in Tadschikistan zu unterstützen. Zeigt das Projekt schon Ergebnisse?

Die Telemedizin ist eine wichtige Initiative im Kampf gegen Covid-19, da die Belastung des Gesundheitssystems durch Online-Konsultationen verringert werden kann. Um diesen Bereich zu entwickeln, startete TajRupt eine Partnerschaft mit dem Online-Portal Yakdu.tj im Bereich der Primärberatung. Im Rahmen der von TajRupt bereitgestellten Pilotfinanzierung arbeiten derzeit neun Ärzte in Vollzeit auf der Plattform Yakdu.tj und beantworten verschiedene medizinische Fragen. Einige dieser Ärzte haben vor kurzem den roten Bereich von Krankenhäusern verlassen, in denen sie mit Patienten mit Covid-19-Erkrankungen arbeiten, was sie für die Beratung zu diesem Thema besonders qualifiziert macht.

Im Durchschnitt werden bis zu 40 Fragen pro Tag bearbeitet, was der Arbeitsbelastung einer Ambulanz entspricht. Um die Dienste verfügbarer zu machen, hat TajRupt auch junge Freiwillige rekrutiert, die Fragen von Menschen ohne Internetzugang sammeln. Die Freiwilligen übertragen diese Fragen auf die Plattform Yakdu.tj und geben die Antwort dann weiter. Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Telekonsultationsdienst kostenlos ist.

Alle Länder sind wirtschaftlich von der Pandemie betroffen. Viele glauben, dass Tadschikistan aufgrund seiner Abhängigkeit von Rückweisungen und Importen mehr als andere leiden wird. Demnach könne die Pandemie insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Land „töten“. Welche Konsequenzen erwarten Sie für Tadschikistan?

Vorhersagen zu treffen ist nicht gerade eine intellektuelle Sache. Wie Sie bemerkt haben, wird viel von der Lage der russischen Wirtschaft abhängen, die wiederum weitgehend von der Lage auf den globalen Rohstoffmärkten abhängt. Es besteht die Gefahr, dass ein starker Rückgang der Rücküberweisungen aus Russland zu einem Rückgang des inländischen Konsums führt, da in unserem Land die Rücküberweisungen die Nachfrage bestimmen. Ebenso besteht das Risiko eines verringerten Angebots aufgrund des Produktionsrückgangs. Dies erklärt auch die Zurückhaltung unserer Behörden bei der Einführung einer vollständigen Quarantäne.

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Ein gleichzeitiger Rückgang von Angebot und Nachfrage würde zu einer wirtschaftlichen Depression und einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Sollte sich das Angebot durch eine Wiederaufnahme der Produktion hingegen schnell erholen, kann eine tiefe Rezession vermieden werden. Dafür müsste die Regierung die Nachfrage durch direkte Geldtransfers an die Bevölkerung und andere Methoden stimulieren. Wir müssen auch verstehen, dass wir Teil der Weltwirtschaft sind. Vieles wird also von globalen Faktoren abhängen. Wir müssen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage rechnen, aber das Ausmaß, die Tiefe und die Dauer dieser Verschlechterung hängen von der Qualität der Maßnahmen der Behörden ab.

In einem Ihrer Beiträge berührten Sie das Thema der Internetpreise in Tadschikistan. Sie schrieben: „Tcell, Babilon und andere Telekommunikationsunternehmen für das teure Internet verantwortlich zu machen, ist wie Lebensmittellieferanten für das teure Essen im Restaurant zu beschuldigen“. „Tadschiktelekom“ ist ebendieses Restaurant, also der Monopolist auf dem Markt, von dem alle Unternehmen über eine einheitliche Vermittlungsstelle Internet kaufen. Wie wollen Sie das Problem des teuren, unzugänglichen und qualitativ schlechten Internets im Land lösen?

Langfristig kann das Problem von Internetpreis und -verfügbarkeit nur über eine regulierende Reform gelöst werden, genauer gesagt durch die Demonopolisierung des Datenverkehrsmarktes. Einfach ausgedrückt: Für besseres Internet brauchen wir Investitionen der Telekommunikationsbetreiber. Betreiber werden nur dann in die Infrastruktur investieren, wenn sie daraus nachhaltige Gewinne erwarten. Gegenwärtig sind Gewinne aufgrund der überhöhten Datenverkehrspreise von Tadschiktelekom begrenzt.

Was kurzfristige Maßnahmen angeht, so haben wir die öffentliche Initiative „Access Code“ gestartet. Durch Partnerschaften mit Betreibern soll diese der Bevölkerung freien Zugang zu Bildungsinhalten ermöglichen. Ein ähnliches Projekt wurde bereits in Kasachstan umgesetzt. Wir arbeiten noch an der technischen Umsetzung, haben aber bereits Interesse sowohl von Experten auf diesem Gebiet als auch von den Betreibern festgestellt.

Erzählen Sie von sich. Sie leben seit Ihrem 11. Lebensjahr in den Vereinigten Staaten. Wie sind Sie dorthin gekommen?

Mit elf Jahren war ich in der neunten Klasse des tadschikisch-türkischen Lyzeums in Chudschand. Ich wurde mit zwei Schülern aus ähnlichen Lyzeen in Duschanbe ausgewählt, um Tadschikistan bei der Internationalen I-SWEEEP Olympiade in Houston zu vertreten. Wir belegten den ersten Platz und meine Familie entschied daraufhin, ich sei bereit, mein Studium in den Vereinigten Staaten fortzusetzen. Meine beiden älteren Schwestern studierten zu dieser Zeit bereits in New York, und ich kam dort an eine Privatschule. Ich schloss die Schule im Alter von 15 Jahren mit einer akademischen Auszeichnung und einem Verdienstzertifikat von Präsident Barack Obama ab. Dann ging ich an die New York University.

Leben Ihre Eltern mit Ihnen in den Vereinigten Staaten oder in Tadschikistan?

Meine Eltern leben in Tadschikistan. Mein Vater ist der Eigentümer und Geschäftsführer von „Atlasi Khujand“, einem lokalen Hersteller der nationalen Stoffe Atlas und Adras. Meine Mutter arbeitet ebenfalls in unserem Familienunternehmen. Ich habe drei Schwestern, die viel älter sind als ich. Zwei von ihnen leben in Tadschikistan und sind direkt an der Arbeit von TajRupt beteiligt, während die Jüngere in der Nähe von Los Angeles lebt.

Gibt es Aspekte aus dem amerikanischen Bildungssystem, die Sie gerne in Tadschikistan umsetzen möchten?

Eine Bildungsreform ohne Wirtschaftsreform ist nutzlos, da das Bildungssystems dazu dient, Menschen entsprechend der Nachfrage aus der Wirtschaft auszubilden. Eine qualitative Verbesserung des Bildungssystems bei gleichzeitiger Stagnation der Wirtschaft wird den Braindrain aus dem Land nur noch verstärken. Denken wir aber strikt innerhalb des Bildungssystems, dann fehlt uns vor allem kritisches Denken, welches im Fokus westlicher Bildungssysteme steht.

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Ich erinnere mich noch gut an den Schock, den ich als 11-jähriger Schüler in New York erlitt, als ein Sozialkundelehrer mich nach meiner Meinung zu einem tagesaktuellen Thema fragte. Als ich in Tadschikistan studierte, war ich es gewohnt, die Meinung des Lehrers zu akzeptieren, ohne die Informationsquelle und alternativen Daten zu betrachten – ohne überhaupt über meine eigene Meinung nachzudenken. Kritisches Denken ist wichtig in unserem Informationszeitalter, dem Google-Zeitalter, denn es ermöglicht Menschen, Schlussfolgerungen durch die Interpretation von Informationen anstelle von naiver Akzeptanz zu ziehen.

Hört man von herausragenden jungen Tadschiken, so handelt es sich immer um solche, die im Ausland studiert haben, sich dort professionell gebildet haben und arbeiten. Im Inland hört man nichts von Zuckerbergs. Was hindert tadschikische Jugendliche daran, in ihrem Heimatland erfolgreich zu werden?

Dieser Frage könnte man einen ganzen Forschungsbericht widmen. Wie bei allen komplexen Prozessen gibt es viele Ursachen, und sie kommen aus verschiedenen Bereichen – von der Wirtschaft bis zur Soziologie. Entscheidend sind meiner Meinung nach sowohl der Mangel einer massiven Nachfrage nach hoch qualifiziertem Personal als auch, dass banale Initiativen in der Gesellschaft nicht wertgeschätzt werden. Damit ein Zuckerberg entstehen kann, braucht es eine Nachfrage von Venture Kapital nach Investitionen in bahnbrechenden Start-ups. Das fehlt bei uns schon auf institutioneller Ebene. Anstelle von privaten Fonds, die nach hohen Renditen suchen, haben wir ein ziemlich altes Wirtschaftsmodell, bei dem der Erfolg hauptsächlich vom Einzelhandel abhängt.

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Was Werte angeht, so pflegen wir das traditionelle Denken des absoluten Respekts aufgrund subjektiver Kriterien wie Alter, Geschlecht, Herkunft und so weiter. Mit Ausnahme von meritokratischen Kriterien. Auf dem Weg wird auch Initiativtätigkeit in der Jugend unterdrückt. Mir graut es, wenn Schülerinnen und Schüler von TajRupt mir erzählen, dass Meinungsunterschiede mit einem Lehrer in der Schule zu schlechteren Noten führen können. Am Ende führt das zu einem Status quo statt zu Risiko und Initiative, welche umgekehrt zu Durchbrüchen führen sollten.

Sie haben einmal jungen Menschen in Tadschikistan empfohlen, dass „man schon heute verstehen muss, was man in Zukunft tun will“. Stehen ihre Zukunftspläne bereits?

Meine erste Priorität ist es, die Arbeit von TajRupt zu systematisieren, damit die Organisation sicher ohne meine direkte Beteiligung weiterarbeiten kann. Die Abhängigkeit von einer Person führt nicht zu Nachhaltigkeit. Das hat uns auch ermutigt, einen Teil des Lehrplans zu kommerzialisieren.

Im Endeffekt plane ich die Rückkehr nach Tadschikistan. Aber mit einem vollen Gepäck an Erfahrungen in fortgeschrittenen Bereichen und Silicon-Valley-Verbindungen. Dies könnte in den nächsten 3-5 Jahren geschehen.

Tilaw Rasud-Zade
Fergana

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

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Am 9. März registrierte das usbekische Justizministerium zum ersten Mal seit 2003 eine Nichtregierungsorganisation. Dies berichtete die usbekische Seite Gazeta.uz am 11. März. Die Organisation mit dem Namen „Huquqiy tayanch“ („Rechtsbeistand“) will die Menschenrechte verteidigen und die Zivilgesellschaft fördern, wie aus ihrer Registrierungsurkunde hervorgeht. Dies weckt Hoffnung in einem Land mit geschwächter Zivilgesellschaft.

Lest auch auf Novastan: Human Rights Watch gratuliert Usbekistan

Die offizielle Anerkennung von „Huquqiy tayanch“ verlief nicht ohne Komplikationen. „Übermäßige administrative Hindernisse, endlose Registrierungsprozesse, Sprachbarrieren, fehlende rechtliche Grundlagen in Verbindung mit den stillschweigenden Prüfungskriterien kennzeichnen die Bedingungen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Usbekistan“, beschreibt ein aktueller Bericht des Zentralasiatischen Büros für Journalismus. Im Durchschnitt dauert die Registrierung von NGOs in Usbekistan zehn Monate und muss mehrmals wiederholt werden: Die NGO “ Huquqiy tayanch “ wurde beim dritten Anlauf registriert.

Gegründet von ehemaligen politischen Gefangenen

Die drei Gründer von „Rechtsbeistand“, A’zam Farmonov, A’zam Turg’unov und Dilmurod Saidov, sind ehemalige politische Gefangene. Sie wurden zwischen 2006 und 2009 inhaftiert und sind 2018 freigelassen worden. Die Menschenrechtsaktivisten wurden jeweils wegen Erpressung angeklagt, und prangerten ihrerseits die Korruption und die Anwendung von Folter in Usbekistan an. Die drei Männer berichteten von psychischer und physischer Folter während ihrer Inhaftierung im politischen Gefängnis Jasliq in Karakalpakistan, das im September 2019 vom usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev geschlossen wurde.

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Vor seiner Verhaftung führte A’zam Farmonov eine Kampagne gegen die Korruption im ländlichen Usbekistan. A’zam Turg’unov war bereits eine zentrale Figur im Kampf für die Menschenrechte als Präsident der NGO „Mazlum“ („Die Unterdrückten“), die politische Gefangene verteidigte und Folter kritisierte. Dilmurod Saidov seinerseits war Journalist: Er ist überzeugt, aufgrund seiner jahrelangen Berichterstattung über Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan inhaftiert worden zu sein. Die drei Männer gehörten zu den mehr als 30 politischen Gefangenen, die seit Beginn der Amtszeit Shavkat Mirziyoyevs im Dezember 2016 freigelassen wurden. Sie beschlossen, sich zusammenzuschließen, um „Huquqiy tayanch“ zu gründen und das Leben usbekischer Gefangener zu verbessern.

Die Situation von Menschenrechtsverteidigern in Usbekistan bleibt unbefriedigend

Diese Inhaftierungen fanden im letzten Jahrzehnt der Amtszeit von Islom Karimov (1989-2016) statt. Sie erfolgten im Zuge einer umfangreichen Kampagne gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, die von internationalen NGOs wie Human Rights Watch und Amesty International heftig kritisiert wurde. Während sich die Situation seit der Machtübernahme von Shavkat Mirziyoyev verbessert hat, berichten NGOs weiterhin von Schikanen, Überwachung und Drohungen der Regierung gegenüber AktivistInnen.

Lest auch zu Novastan: Der Tod des Diktators und einsetzendes Tauwetter – Über das letzte Jahrzehnt in Usbekistan

Die Situation in Usbekistan ist für internationale Organisationen bei weitem nicht zufriedenstellend: Im Mai 2019 berichtete die NGO Amnesty International von Drohungen der Regierung gegen AktivistInnen. Mitglieder von Menschenrechtsvereinigungen stehen trotz der neuen Bemühungen des Landes um Presse- und Meinungsfreiheit unter ständiger Überwachung.

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Die Kontrolle von AktivistInnen erfolgt auch über das Internet, so ein aktueller Bericht von Amnesty International: MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen sind das Ziel immer wiederkehrender Angriffe durch Phishing und Spyware. Obwohl der Ursprung dieser Angriffe nicht bekannt ist, behindern sie die Arbeit der usbekischen Zivilgesellschaft. Trotz dieser ersten offiziellen Anerkennung warten also viele Schwierigkeiten auf zukünftige NGOs in Usbekistan.

Arnaud Muller, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Luisa Podsadny

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Am vergangenen 28. September fand in Kasachstans größter Stadt Almaty in einem vom Zentrum abgelegenen Mikrorajon eine in der Geschichte des Landes bisher einzigartige Versammlung statt. Von dem Platz hinter dem Kino Sary-Arka, nah an einem Stadtpark erklangen feministische Slogans, die dazu aufriefen, die Rechte der Frauen zu beachten, Gewalt gegen Frauen zu stoppen sowie für mehr Gleichheit zu sorgen.

Um die hundert Leute folgten somit dem Appell feministischer Organisationen wie unter anderem  KazFem. Unter der Statue Lenins stellte die Kundgebung ein einmaliges Ereignis dar: Es handelte sich dabei um die erste durch die kasachstanischen Behörden genehmigte feministisch geprägte Initiative.

Es wurden Hindernisse in den Weg gelegt

Es bedurfte 36 gleichzeitig an die Stadtverwaltug gestellte Anträge, um das für das Event eine offizielle Genehmigung zu erhalten. Die Mitorganisatorin Weronika Fonowa erklärte am 23. August auf Facebook, die Stadtverwaltung Almatys selbst habe sie dazu animiert, 36 Versuche gleichzeitig zu stellen. Tatsächlich sei eine andere Kundgebung, die des regierungskritischen Aktivisten Alnur Iljachow, nach 36 nacheinander folgenden Versuchen genehmigt worden.

„Ich bin nicht erstaunt, dass unsere Versammlung genehmigt wurde. Schließlich haben wir 36 Anträge gestellt, und wenn man sich die Reaktion der Behörden anschaut, so war es ihnen unangenehm, jedes Mal mit einer Ablehnung zu reagieren“, meinte Weronika Fonowa gegenüber dem kasachstanischen Medium Informburo.kz.

Am Ende mussten sich die FrauenrechtlerInnen mit einem einstündigen Zeitfenster zwischen 11 und 12 Uhr begnügen, und das fernab dem Großteil der Bevölkerung in der Region, welche sich am Wochenende zumeist im Zentrum trifft, wo die Stadt sich von ihrer schönsten Seite zeigt.

„Es ist äußerst demütigend und schreklich, sich in Sary-Arka versammeln zu müssen. Hier sickert wenig durch, da der Bereich weit weg vom Zentrum ist. Für TeilnemehrerInnen und JournalistInnen wird es schwierig, dahin zu kommen. Andererseits muss man den Kampf fortsetzen, und seine Rechte weiterhin verteidigen“, erklärt die feministische Aktivistin gegenüber Informburo.kz.

Eine breite Palette an Forderungen

Unter den DemonstrantInnen waren mehrere Dutzende AktivistInnen, zumeist jung und urban. „Der Entwicklungsgrad einer Gesellschaft lässt sich an dem Status der Frau darin bemessen“, „Um über seine Rechte zu sprechen, braucht es keine Erlaubnis“, “Gewalt ist immer auf der Seite des Vergewaltigers“ konnte man unter anderem auf den mitgebrachten Transparenten lesen.  

Die Kundgebung hatte sich zum Ziel gesetzt, die Behörden zum Umdenken zu bringen und somit eine Verschärfung der Strafen für Vergewaltigungen herbeizuführen. Diese gelten bisher als „mittelschweres Verbechen“ und sollen nach Ansicht der DemonstratInnen als „schwere Verbrechen“ eingestuft werden. So befürworten die AktivistInnen die mediale Veröffentlichung von Bildern und persönlichen Daten von Vergewaltigern, wohingegen die Verbreitung der Opferdaten verboten gehöre.

Die Frage der Vergewaltigung ist aber bei Weitem nicht das einzige Anliegen der AktivistInnen. Andere Forderungen sind die nach einem Gesetzes zum Schutz gegen Belästigung am Arbeitsplatz, die Abschaffung des Verbots für Frauen in bestimmten Berufen zu arbeiten, sowie die Berufung einer Kommission für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die die Aufgabe haben soll, gegen Sexismus in der Arbeitswelt, in Medien und Werbung vorzugehen.

Die Gesamtheit dieser Forderungen wurde nach der Kundgebung in einer Stellungnahme auf dem Instagram-Account von KazFem veröffentlicht.

Frauenstimmen werden stets hinterfragt

Novastan konnte auf der Versammlung mit mehreren jungen Frauen sprechen. Diese schildern eine düstere Situation für Frauen im zeitgenössischen Kasachstan. Aus ihrer Sicht werden Frauenrechte, obwohl in den Gesetzbüchern vorhanden, stets ignoriert. Zum Beispiel fürchten sich viele Frauen im Falle einer sexuellen Aggression davor, zur Polizei zu gehen. Und wenn sie doch den Mut zur Anzeige haben, werden sie oft in ihrem Vorhaben abgebracht.

Vom Infragestellen der Aussage der Frauen bis zu  Schuldgefühlen ist es nur winziger Schritt, meint Jelena Tovkaschyowa, die bei der Versammlung anwesend ist. Sie ist der Ansicht, dass die Polizei sich selten Opferschutz kümmert, obwohl sie dies tun sollte.

Der Fall einer Vergewaltigung im Jahr 2018 war bei der Kundgebung in aller Munde. Eine Reisende wurde von Angestellten der Eisenbahngesellschaft im Zug vergewaltigt. Nachdem sie dies zur Anzeige gebracht hatte, wurde das Opfer der Falschaussage verdächtigt. Ihr wurde vorgeworfen, auf der Suche nach „leichtem Geld“ zu sein, und sich bei dem Überfall nicht genügend verteidigt zu haben. Infolgedessen wurde sie durch die Ermittler zum Abschließen eines „Kompromisses“ gedrungen, ehe diese Druck auf ihre Familie ausübten.

Schließlich wurden die Aggressoren nur zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Für die befragten Teilnehmerinnen zeige dies beispielhaften und auf krasser Weise, wie unseriös die kasachstanischen Behörden mit den Aggressionen umgehen, mit welchen Frauen tagtäglich konfrontiert sind.

Lest auch bei Novastan: Häusliche Gewalt in Kasachstan – ein Tabuthema wird angegangen

Die jurstische Behandlung sexueller Straftaten wurde während der Kundgebung ebenfalls oft thematisiert. Denn am vergangenen 2. September verpflichtete sich Präsident Kassym-Dschomart Tokajew zur Verschärfung des Strafrechts für solche Straftaten.

Viele TeilnehmerInnen unterstrichen, dass die Umetzung dieser Ankündigungen  einen Fortschritt inBezug auf die Rechte der Frauen darstelle. Heutzutage werden zahlreiche angezeigte Sexualdelikte mit einfachen Bußgeldern, sehr kurzen Haftstrafen oder gar mit Haft auf Bewährung bestraft.

Sexisitsches Benehmen noch weit verbeitet

Die Demonstration diente in erster Linie dazu, das sexisitsche Klima in Kasachstan in den unterschiedlichen Lebensbereichen der Frauen zu thematisieren. In manchen Familien kommt es noch häufig vor, dass das erstgeborene Mädchen Ulbolsyn oder Uljan genannt wird, was soviel wie „ein Junge wird kommen“ bedeutet. Dies zeuge von der unterschiedlichen sozialen Stellung von Mann und Frau im Land, erklärt der  beliebte, kasachische YouTuber Jurttyn Balasy gegenüber Novastan.

Ferner tritt Gewalt gegen Frauen zumeist in den entlegensten Gegenden Kasachstans auf. Auch wenn die Zahl gezwungener Ehen heute geringer ausfällt, ist der Brauch noch in vielen Familien zu beobachten. Hinzu kommt die Isolierung der Frauen. Diese zwingt sie in die Abhängigkeit von der Familie ihrer Partner, was wiederum zu Ausbeutungsmuster in der Heimarbeit führt.

Die Demonstrantin Bota erklärt gegenüber Novastan, es sei notwendig, sexuelle Aufklärungskurse einzurichten. Diese sollen einerseits den Frauen die alleinige Herrschaft über ihren Körper ermöglichen, andererseits sie über ihre Rechte aufklären.

An erster Stelle steht dabei das Recht, sich nichtgewollten sexuellen Handlungen widerzusetzen. Das dieses Recht dringend notwendig ist, zeigen Statistiken des Online-Medium The Steppe: 17 Prozent der Frauen zwischen 18 und 75 Jahren sind schon einmal mit sexueller Gewalt konfrontiert worden.

Assel Kajbulatowa
Novastan in Almaty

Aus dem Französischen von Arnaud Enderlin

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Was ist das eigentlich – Zivilgesellschaft? Sie ist definiert als eine freie, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft, die auf das Individuum ausgerichtet ist. In einer Zivilgesellschaft werden rechtliche Traditionen und Gesetze geachtet, freie künstlerische und unternehmerische Tätigkeiten ermöglicht sowie Menschen- und Bürgerrechte garantiert.

Bildung macht Zivilgesellschaft

Im Index für die Entwicklung der Zivilgesellschaft von Transparency International erreichte Kasachstan im Jahr 2017 50,9 von 100 Punkten und befand sich damit im Mittelfeld. Laut Angaben von CIVICUS State of Civil Society Report 2018 zählt Kasachstan zu den Ländern mit einer eingeschränkten Zivilgesellschaft.

Laut dem amerikanischen Professor und ehemaligen Präsidenten der Yale University Bartlett Giamatti ist eine liberale Bildung die Grundlage einer Zivilgesellschaft.Gebildete, frei denkende BürgerInnen spielen die wichtigste Rolle in einer dynamischen Demokratie.

Orte des bürgerlichen Denkens schaffen

Im Juli erhielten Hochschulen in Kasachstan erweiterte akademische und verwaltungstechnische Selbstständigkeit. Jetzt können Hochschulen selbst entscheiden, wie viele Studierende sie aufnehmen wollen und das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden sein soll. Außerdem können die Hochschulen nun selbst über Struktur und Inhalt ihrer Lehrpläne bestimmen. Für kasachische Bildungseinrichtungen ist das eine Chance, sowohl ihre Curricula zukunftsgerichtet umzugestalten, als auch ihrer sozialen Aufgabe gerecht zu werden: dabei zu helfen, die Studierenden zu bewussten, interessierten und selbstständigen BürgerInnen zu erziehen, die sich aktiv in die Gesellschaft einbringen.

Lest auch auf Novastan: Studieren in Kasachstan – Wofür das ganze Geld?

Was kann den Universitäten nun also ganz praktisch helfen, ein Ort des bürgerlichen Denkens zu werden? Zunächst sollten sie nicht an der veralteten Form der industriellen Pädagogikfesthalten. Dabei stehen der Lehrende und die durch ihn vermittelten Fähigkeiten, die die Produktivität des Landes sichern sollen, im Mittelpunkt. Stattdessen sollten die Hochschulen zu einer Pädagogik der informierten Gesellschaftübergehen. Hierbei fokussiert sich alles auf die Studierenden, ihre Kompetenzen und ihre Persönlichkeitsentwicklung. Dafür müssen die Prinzipien der akademischen Freiheit befolgt werden.

Außerdem kann solch eine neue Pädagogik durch die Einführung neuer Fächer erreicht werden, die auf das Verinnerlichen von gesellschaftlichen Werten sowie die Entwicklung eines bürgerlichen Selbstverständnisses ausgerichtet sind. Diese können Qualitäten wie zum Beispiel Führungsstärke, Zeitmanagement, Logik, Entscheidungsfindungsprozesse, Grundlagen der Demokratie und Menschenrechte vermitteln.

Eine der Bedingungen für das Entstehen einer Zivilgesellschaft ist eine Gesellschaft von wirtschaftlich selbstständigen BürgerInnen. Dazu müssen die BürgerInnen lernen, mit ihrem Geld umzugehen: Sie müssen die Grundlagen von Geldanlage, Finanzplanung und Sparen verstehen.

Mehr Engagement

Als Zweites muss studentisches Engagement gestärkt werden. An vielen Schulen und Hochschulen spielen studentische Initiativen und Vereinigungen eine große Rolle für die Studierenden, zum Beispiel Debattier-Clubs, Interessensgruppen, ehrenamtliche Projekte oder Umweltinitiativen. Diese Bewegungen müssen systematisiert werden. Wer an Veranstaltungen außerhalb des Lehrplans teilnimmt, kann das theoretisch Erlernte in der Praxis anwenden und etwas über die Gesellschaft lernen, in der er lebt – ob das nun Veranstaltungen zu Toleranz und Gender-Studies oder landesweite Umweltprojekte sind.

Auch der internationale Studierendenaustausch – einschließlich der Programme der akademischen Mobilität – hilft den Studierenden, Auslandserfahrung zu sammeln und danach etwas davon in die kasachische Gesellschaft einzubringen. Durch die enge Zusammenarbeit mit internationalen und kasachischen NGOs bekommen die Hochschulen ständig Informationen über aktuelle soziale Prozesse in der Gesellschaft. Dadurch können sie die Lehre an die Lebensrealität des Landes anpassen.

Inklusion ist der Schlüssel

Als Drittes muss Bildung inklusiv werden. Inklusion bedeutet die gemeinsame Ausbildung von Studierenden mit und ohne gesundheitlichen Einschränkungen. Inklusive Bildung ist ein Prozess, der allen Studierenden denselben Zugang zu Bildung gewährleistet und dabei sowohl die besonderen Anforderungen der jeweiligen Ausbildung als auch die individuellen Möglichkeiten der Studierenden berücksichtigt.

Lest auch auf Novastan: Autismus bei Kindern- in Kirgistan fehlt es an Fachkräften

In Großbritannien zum Beispiel bauen Kinder schon in jungem Alter positive Beziehungen zu Menschen mit Behinderung auf. Vorschulkinder spielen mit Puppen, die eine offensichtliche Behinderung haben. Ein inklusives Herangehen zeigt den Studierenden, dass jeder Mensch an sich einen Wert hat, unabhängig von seinen Möglichkeiten und Einschränkungen – und, dass produktive zwischenmenschliche Beziehungen auf gegenseitiger Achtung, Verständnis und Annehmen gegründet sein müssen.

Marat Paimchanow, The Steppe

Aus dem Russischen von Christina Spitzmüller

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Usbekistan hat seit der Machtübernahme von Schawkat Mirsijojew zahlreiche Reformen verabschiedet. Das Stichwort dieser Reformen, die nun nach 25 Jahren Herrschaft unter Islam Karimow im Schnellverfahren durchgeführt werden, ist zum einen die wirtschaftliche Öffnung, doch zum anderen auch die offenere Haltung gegenüber alternativer Meinungen und Kritik.

So entstehen im Land neue Formen der gesellschaftlichen Mobilisierung. Ihre Ergebnisse lassen jedoch zu wünschen übrig. Die Regierung setzt in ester Linie auf die wirtschaftliche Aktivität, die sich wie im Russland der 1990er mit dem Auftreten kleiner, mächtiger Oligarchen entwickelt.

Freiere Medien

Erste Zeichnen dieser Öffnung gingen von Mirsijojew aus. Der neue Präsident, der Ende des Jahres 2016 an die Macht kam, hat eine neue Ära für die usbekischen Medien eingeläutet, denen er regelmäßig seine Unterstützung zusichert. Noch am 25. Juli erklärte er, dass Journalisten „die Wahrheit sagen“ und „dass es heute nicht mehr wie früher ist, wo es hieß: Das darf man (schreiben / sagen), das darf man nicht (schreiben / sagen)“.

Usbekistan hat ebenfalls der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch eine Arbeitserlaubnis auf seinem Staatsgebiet erteilt. So möchte es seine Offenheit gegenüber der Weltgemeinschaft unter Beweis stellen und das Image des Landes verbessern.

Lest auch bei Novastan: Human Rights Watch bald zurück in Usbekistan?

Ein omnipräsentes „Präsidentenportal“

Die wichtigste Neuerung von Mirsijojew war wohl die Eröffnung eines „Präsidentenportals“ im Internet, wo jede*r seine Beschwerden über die staatliche  Politik schreiben kann. Alle usbekischen Bürger*innen haben so die Möglichkeit, sich über die Missstände der staatlichen Politik auf allen Ebenen zu äußern.

Der frühere Premierminister unter Islam Karimow startete das Portal im Herbst 2016 für seine  Präsidentschaftskampagne. Abgesehen von der ausgezeichneten Möglichkeit für die Bevölkerung, sich zu äußern, ist es vor allem ein Mittel für den Präsidenten, um sein Image zu verbessern. Nach 13 unauffälligen Jahren setzte sich Schawkat Mirsijojew schon wenige Tage nach dem Tod des ersten usbekischen Präsidenten als sein Nachfolger durch.

Das Portal: Der Ausgangspunkt der Mobilisierungen

Täglich tauchen auf dem Onlineportal Themen der gesellschaftlichen Mobilisierung auf, wie zum Beispiel das illegale Fällen von Bäumen in Taschkent oder die Zerstörung von historischen Gebäuden in der Hauptstadt und in Samarkand. Im Jahr 2017, das der Präsident zum „Jahr des Dialogs mit der Bevölkerung“ erklärte, wurden diese Themen erstmals mit lokalen und zentralen Behörden besprochen zu werden.

Trotz der massiven Nutzung des Portals durch die Bevölkerung – mehr als zwei Millionen Anfragen allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 – verändert es nichts an den  größten gesellschaftlichen Problemen, da es überflutet wird von anonymen Beiträgen über mehr oder weniger ernste individuelle Probleme.

Die sozialen Netzwerke: Das Herz des Kampfes für die Verbesserung des Stadtlebens

In dieser festgefahrenen Situation bieten soziale Medien einen weiteren Raum, um Probleme zu artikulieren und die Gesellschaft zu mobilisieren. Viele Aktivist*innen mobilisieren sich auf Facebook, vor allem um gegen die Arbeit der lokalen Behörden anzugehen, repräsentiert durch den Hokimijat, das usbekische Pendant zu Rathäusern oder Präfekturen. Die Themen dieser Mobilisierungsbewegung scheinen zunächst relativ unwichtig, doch letztendlich treffen sie ins Herz des Organisationssystems des usbekischen Staates.

Diese Organisation ist ein heikles Thema in Usbekistan, wo Macht extrem zentralisiert und vertikal verteilt ist. Dies schafft eine deutliche Kluft zwischen dem Zentrum, der Hauptstadt Taschkent, und den Regionen – einen Bruch, den die sozialen Mobilisierungsbewegungen aufgreifen.

Taschkent: Eine lebendige und misstrauische Zivilgesellschaft

Der Kampf gegen das rigorose Abholzen von Bäumen in der Hauptstadt war eines der ersten aufrüttelnden Themen für die Taschkenter Zivilgesellschaft. Symbolisiert wurde dieses Problem durch das Abholzen der jahrhundertealten Platanen auf dem „Square“, dem zentralen Platz der usbekischen Hauptstadt.

Das Hokimjat der Stadt reagierte 2017, indem er das Fällen von Bäumen in der Hauptstadt verbot und gleichzeitig ein Portal einrichtete, auf dem jede*r legale oder illegale Baumfällarbeiten dokumentieren kann. Dennoch waren die Maßnahmen des Taschkenter Hokimjats nicht wirksam und das großflächige Fällen von Bäumen hielt weiter an. Dieser gescheiterte Versuch, etwas zu verändern, stärke das gesellschaftliche Misstrauen gegenüber dem Hokimijat. Auch die Korruption der Firmen, die diese Bäume für den Möbelbau verkaufen, wurde angeprangert.

Lest auch bei Novastan: Usbekistans Öffnung und ihre „roten Linien“

Mehr als 12.000 Bürger*innen Taschkents haben außerdem eine Onlinepetition zur Änderung der Gesetzgebung zum Fällen von Bäumen im Land unterschrieben – eine Neuheit  in Usbekistan, ebenfalls von der Regierung initiiert. Die Initiative für ein neues Gesetz zu diesem Thema wurde jedoch vom usbekischen Parlament abgelehnt. Die fehlende Reaktion der Behörden markiert vorerst das Ende der gesellschaftlichen Mobilisierung zu diesem Thema, da die massiven Baumfällarbeiten in der Stadt wieder begonnen haben, um Platz für den Bauboom zu schaffen, den die Hauptstadt und das gesamte Land derzeit erleben.

Die Taschkenter*innen befragen den Bürgermeister direkt

An Protestthemen mangelt es in Taschkent nicht. Ein weiterer beispielhafter Fall betrifft die Installation von Plastikskulpturen in der Stadt durch den neuen Bürgermeister – Hokim –Dschahongir Artychodschaew. Eine Recherche von Troll.uz, einer im Land sehr beliebten Facebook-Seite, konnte zeigen, dass es sich bei den Skulpturen um Kopien von Skulpturen aus chinesischen Onlineshops handelte, vor allem von „Alibaba“. Schlimmer noch: Bei einer der Skulpturen, einer Uhr mit dem englischen Schriftzug „Time to remember“ auf einem der meistbenutzten Kreisel der Stadt, handelt es sich um die Kopie eines Denkmals für die Opfer des 11. September 2001 in Summerville (Vereinigte Staaten). Die Uhr wurde daraufhin sehr schnell wieder abgebaut, doch die anderen kopierten Skulpturen schmücken weiterhin die Stadt.

Das Thema löste Kontroversen aus, vor allem da der Bürgermeister die Firma Akfa leitet, die größte Firma für Plastikfenster im Land. Das Hokimijat betont, die Skulpturen seien nicht vom Hokimijat bezahlt worden, sondern von Akfa. Ein weiteres Beispiel für die Vermischung von Wirtschaft und Politik in der Lokalpolitik.

Das Hokimijat von Taschkent, das über einen zivilgesellschaftlichen Rat und einen gegenüber Medien und Aktivisten sehr aktiven Pressedienst verfügt, scheint dieser zunehmend kritischen Zivilgesellschaft zuzuhören. Die Ergebnisse sind allerdings dünn, gigantische Immobilienprogramme, oft nur in wenigen Wochen geplant, florieren weiterhin.

Samarkand: Zerstörung, Mediatisierung und Status Quo

Die wenigen Fortschritte, die Taschkent erlebt, bleiben ein Beispiel für andere usbekische Städte, insbesondere Samarkand, die zweitgrößte Stadt des Landes. Samarkand gilt als die bekannteste Marke des Landes im Ausland, zieht Touristen an und bringt so die dringend benötigten Devisen in die usbekische Wirtschaft, die sich mitten im Reformprozess befindet. Seit den 1960er Jahren wurde jedoch die mittelalterliche Stadt zerstört, um die großen Denkmäler wie etwa den Registon hervorzuheben.

Seit der Unabhängigkeit gehen die Zerstörungen der historischen Stadtteile weiter, obwohl sie unter dem Schutz der UNESCO stehen. Heutzutage beherbergt die Stadt, die symbolisch für den magischen, mysteriösen Orient steht, nur noch diese großen Baudenkmäler inmitten moderner Gebäude ohne Flair und großer Alleen, die ständig erweitert werden.

Bis 2017 waren die Proteste gegen die Zerstörung der historischen Stadtteile nicht von Bedeutung: Sie beschränkten sich auf Expertenkreise, manchmal aus Usbekistan, häufiger aber aus dem Ausland.

Im vergangenen Juni begann die Situation, sich zu verändern. Murat Sarsenow, ein Bewohner Samarkands, der im Tourismus tätig war und gelegentlich zum Aktivist wurde, brachte den Stein ins Rollen. Mit einigen anderen warnte er über Facebook-Posts, Fotos und Videos vor der Zerstörung von Gebäuden des Stadtteils im russischen kolonialen Stil aus dem neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhundert, die ebenfalls unter dem Schutz der UNESCO stehen.

Diese Informationen wurden von den usbekischen Medien aufgegriffen, was den Bürgermeister der Stadt Samarkand dazu veranlasste, alle Bauprojekte in der Altstadt zu stoppen, bis ein allgemeiner Bebauungsplan der Stadt vorliegt. Seit der Sowjetzeit hat es keinen solchen Plan gegeben.

Verhaftungen in Serie

Nach dem Beginn dieses mediatisierten Skandals erklärte das usbekische Online-Medium Citizen.uz am 11. Juli, dass die Hokims der Stadt, der Region und mehrere regionale Vize-Hokims verhaftet und zu den illegalen Bauten in Samarkand befragt wurden.

Der Artikel wurde später von einem der Mitbegründer der Seite ohne Zustimmung von Chefredakteurin Darin Solod entfernt. Der Mitbegründer war der Ansicht, dass die Information, die von offiziellen Quellen nicht bestätigt wurde, ein Gerücht sei – eine Ansicht, die noch immer im usbekischen Journalismus vorherrscht. Dagegen erklärte Darin Solod, die Informationen seien durch Abgleich mit mehreren lokalen Quellen verifiziert worden. Ein Konflikt, der ihren Rücktritt nach sich zog, gefolgt von einigen anderen Mitarbeiter*innen des jungen Online-Mediums.

Das Online-Medium scheint jedoch Recht gehabt zu haben. Am 13. Juli veröffentlichten die usbekischen Behörden ein Video der Festnahme des Hokims der Region, Turobdschon Dschurajew und eines seiner Stellvertreter. Dieses wurde von allen usbekischen Medien aufgegriffen. Der Bürgermeister der Stadt, Furkat Rachimow, wird im Video nicht erwähnt und ist weiterhin im Amt.

Der Fall konzentriert sich nun auf Dschurajew, der im August 2017 vom Präsidenten zum Hokim der Region ernannt wurde. Die Behörden haben Beweise in Form einer Million Dollar in bar in seinem Safe gefunden. Vize-Hokim Utkir Abdullajew, der direkt für das Bauwesen in der Stadt und in der Region verantwortlich war, wurde freigelassen. Er arbeitet weiter in seinem Amt, so Sarsenow.

Der Beginn dieses Prozesses hat jedoch nicht zu grundlegenden Veränderungen geführt. Am 27. Juli, als ein neuer Hokim der Region ernannt wurde, ging die Zerstörung im historischen Teil von Samarkand weiter. In einem Video kritisierte der Aktivist Sarsenow die Lügen der Hokimijats und die juristischen Schlupflöcher, die für Abrisse und Neubauten im historischen Teil der Stadt genutzt werden. Als Reaktion darauf wies das Hokimijat in einem Video die angeblich falschen Informationen vehement zurück und rief dazu auf, „nicht zu glauben, was ihr in den sozialen Netzwerken seht“. Sarsenow gab darauf bekannt, dass er von einer Samarkander Baufirma angeklagt wurde: Sie wirft ihm vor, die Preise für das Bauland in die Höhe zu treiben.

Das einzige, was sich dank der Tätigkeit der Aktivisten in Samarkand geändert hat, ist die Kommunikation der lokalen Behörden, die nun viel aktiver und reaktiver ist. Trotz der Äußerungen des Kulturministeriums, die Situation in Samarkand sei inakzeptabel, ändert sich nichts: Das Bautempo wird beibehalten, die Aktivisten werden schlicht bedroht und beschuldigt, falsche Informationen geliefert zu haben.

Das Ergebnis des Aktivismus: Mehr Kommunikation vonseiten der Behörden

Der gemeinsame Nenner der Veränderungen in der gesellschaftlichen Mobilisierung in Usbekistan ist die Bereitschaft der Behörden, sich mit Aktivisten und Journalisten auseinanderzusetzen. Das Wirtschaftssystem, das vor allem auf der Stimulation der Wirtschaft durch einen Bauboom im ganzen Land aufbaut und zu Zeiten weit verbreiteter Korruption implementiert wurde, ist jedoch weit davon entfernt, sich zu ändern. Der Sektor stützt sich weiterhin auf enge Beziehungen zwischen Bauunternehmen und lokalen Behörden, die Baugenehmigungen ausstellen. Greifen Aktivisten dieses Wirtschaftssystem an, stehen sie vor einer unüberwindbaren kommunikativen Mauer.

Mit seiner Öffnung und der Liberalisierung der Zivilgesellschaft folgt Usbekistan dem Beispiel Kasachstans. Im Nachbarland müssen die Behörden die Erwartungen einer Zivilgesellschaft erfüllen, die vorwiegend russischsprachig ist und in den großen, entwickelten Städten des Landes lebt, insbesondere in der Hauptstadt. Das politische und ökonomische System, das vom Autoritarismus der Mächtigen und Reichen dominiert wird und vollkommen undurchsichtig und stark zentralisiert ist, bleibt dabei unverändert.

Mirsijojew versucht gar nicht erst, die Attraktivität des kasachstanischen Modells zu verheimlichen: Vielmehr ist er der Meinung, dass er von seinem erfahreneren Amtskollegen Nursultan Nasarbajew „bei jedem Treffen etwas lernen“ kann. Die Einführung dieses Modells in Usbekistan scheint heute unvermeidlich, zumindest kurzfristig.

Natürlich kann die Kopie nicht perfekt sein. Usbekistan hat im Durchschnitt eine viel größere, konservativere und weniger gebildete Bevölkerung als sein Nachbarland. Wird die Regierung auf lange Sicht in der Lage sein, mithilfe der richtigen Kommunikation die Gesellschaft zu führen, die oftmals die Inflation und die wirtschaftliche „Schocktherapie“ stark zu spüren bekommt?

Die Redaktion von Novastan.org

Aus dem Französischen von Annkatrin Müller

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Wie alles begann

Während die einen Kaviar und Austern schlürfen, bekommen die anderen den ganzen Tag gar nichts in den Magen – darüber habe ich, wie sicher  viele von euch, nachgedacht: Restaurantbesucher lassen Essen auf ihren Tellern liegen, weil sie es nicht mehr schaffen, und gleichzeitig wühlen sich Obdachlose durch Müllkippen und suchen nach weggeschmissenen Lebensmitteln. Meistens bleiben solche Gedanken einfach nur Gedanken, die ab und an an unserem Gewissen nagen.

Aber es gibt eine Bewegung, die diesen Gedanken weiter denkt: „Foodsharing“ will Essen retten. Kurz gesagt ist das Ziel der Initiative, genießbare Lebensmittel nicht wegzuwerfen. Stellt euch vor: Ihr erwartet Gäste und habt viel Beschbarmak (traditionelles zentralasiatisches Gericht aus Fleisch und Nudeln) gekocht, Fladenbrot und Bananen gekauft. Jetzt schafft ihr es aber nicht, den ganzen Beschbarmak rechtzeitig aufzuessen, die Fladenbrote werden schon trocken und die Bananen braun. Ihr könnt dieses ganze gute Essen ja schlecht wegschmeißen?

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Gleichgesinnte zu finden war einfach. Bermet Borubajewa hat sie alle zusammengebracht. Sie lebte damals in Moskau und engagierte sich in der dortigen Foodsharing-Initiative. Dort traf sie die Entscheidung, „Foodsharing in Bischkek“ ins Leben zu rufen und schrieb darüber in sozialen Netzwerken. Erst im Sommer konnte sie dann tatsächlich damit anfangen, Essen in Kirgistan zu retten. Die Gruppe um Bermet wuchs langsam – Nugul, Sajkal, Ermek und Askar stießen zu uns.

Wir teilten Bischkek in Bezirke auf. Jeder war für einen Bereich zuständig – je nach dem, wo er wohnt. Dann fingen wir mit Kleinigkeiten an, informierten die Besitzer von Cafés und Geschäften über unsere Initiative, fragten, ob sie Lebensmittel wegschmeißen müssen und boten an, das Essen an Bedürftigen zu geben. Leider waren nicht alle begeistert von dieser Idee.

Besonders schwer war es, den Geschäftsleuten zu vermitteln, dass Obdachlose nicht mit Essensresten abgespeist werden können. Sie brauchen Lebensmittel, die noch gut sind, aber nicht rechtzeitig verkauft oder verarbeitet werden konnten. Bei uns in Kirgistan wird leider nicht so streng darauf geachtet, wie frisch die Lebensmittel in den Geschäften und Cafés sind. Die Unternehmer versuchen, das Maximum herauszuholen. Wir haben hunderte Absagen bekommen. Außerdem wurden unsere Freiwilligen oft gefragt: „Und was haben wir davon?“

Nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für den Nächsten

In Kirgistan haben viele Menschen Vorurteile gegenüber Obdachlosen. Sie wollen sie nicht unterstützen, weil sie glauben, ein Mensch, der auf der Straße landet, sei selbst schuld daran. Wir hingegen geben nach Möglichkeit allen Bedürftigen zu essen. Unsere Freiwilligen gehen zu den Obdachlosen. An vielen Plätzen in Bischkek kennt man uns schon. Foodsharing in Kirigistan unterscheidet sich von den Initiativen in anderen Ländern vor allem dadurch, dass wir nicht einfach nur nachhaltig sind, sondern auch wohltätig.

Meistens bekommen wir Backwaren geschenkt. Obdachlose freuen sich über alles. Am erfolgreichsten erwies sich die Zusammenarbeit mit einem Fast-Food-Unternehmen. Sie benutzen für ihre Sandwiches nur das Innere vom Brot, die Kanten schneiden sie ab. Dadurch bleiben regelmäßig mehrere Säcke Brotkanten übrig. Pro Woche bekamen wir 15 bis 20 Kilogramm von einer Filiale, insgesamt gibt es drei davon. Jetzt könnt ihr selbst ausrechnen, wie viel Brot verschwendet wird. Aber unsere Freiwilligen haben schnell Menschen gefunden, die diese Brotreste zu schätzen wissen.

Wie funktioniert das?

Die Idee von Foodsharing kommt aus Deutschland. Die rationalen Deutschen teilen gerne ihr Essen, nicht nur aus Nächstenliebe, auch der Staat fördert solche Initiativen. Eine große Rolle spielte der deutsche Dokumentarfilm „Taste the Waste“, der 2011 in die Kinos kam. Wir waren sehr schockiert, als wir erfuhren, dass jährlich mehr als eine Milliarde Tonnen Lebensmittel einfach weggeschmissen werden!

Grob gesagt gibt es in Deutschland drei Formen von Foodsharing:

• Wenn Unternehmen Menschen etwas abgeben
• Wenn Unternehmen anderen Unternehmen etwas abgeben (zum Beispiel an Wohltätigkeitsorganisationen)
• Wenn Menschen anderen Menschen etwas abgeben

Bermet Borubajewa wollte „Foodsharing in Bischkek“ weiter antreiben. Sie beobachtete lange, was den Erfolg der Initiative in Moskau ausmacht und war der Meinung, dass es bei uns genauso kommen kann. Wir fingen an, auf Informationsveranstaltungen Kinofilme zu zeigen. Später, als erste Freiwillige dazukammen, konnten wir damit anfangen, Essen zu retten. Die Hauptaufgabe von „Foodsharing in Bischkek“ ist es, brauchbare Lebensmittel vor dem Müll zu retten, egal, wie: Man kann es selbst essen, seinen Freunden schenken oder Obdachlosen geben.

Im Unterschied zu Deutschland, wo Foodsaver auf allen drei Ebenen tätig sind, arbeiten wir in Bischkek nur nach dem Verschenkprinzip. Das heißt, dass jeder unsere Freiwilligen anrufen und übrig gebliebenes Essen abgeben kann. Es gibt noch eine zweite Möglichkeit, aktiv zu werden: In der Facebookgruppe „Foodsharing in Bischkek/Ich verschenke Essen“ oder auf  Instagram bei  foodshering.kg einen Beitrag erstellen. Unsere Freiwilligen sehen das und holen das Essen ab.

Traditionelles Foodsharing

Wir Asiaten betreiben schon lange Foodsharing, ohne es zu wissen. Erinnert ihr euch an den Beschbarmak? Da ist  alles drin, was Leute so an Lebensmitteln übrig haben. Außerdem ist es bei uns üblich, sparsam mit Brot umzugehen.

Es gibt in Bischkek nicht allzu viele Stellen, wo wir Essen abholen können. Aber wir hoffen, dass immer mehr Unternehmen mit uns zusammenarbeiten wollen. Wenn unsere Freiwilligen losziehen, um Unternehmen anzuwerben, erzählen sie ausführlich von der Bewegung und fragen, ob oft brauchbare Lebensmittel weggeschmissen werden müssen. Wenn es solch ein Problem gibt, bieten sie den Eigentümern eine Alternative an – nicht wegschmeißen, sondern uns geben. Manche willigen ein, manche sagen, sie müssen erst darüber nachdenken, und manche lehnen sofort ab. Aber diese Absagen schrecken uns nicht ab. Wir glauben an das Gute.

In Moskau läuft Foodsharing gut. Über Gruppen in sozialen Netzwerken geben Leute alles Mögliche ab, von nicht aufgegessenen Frikadellen, über frischgekochte Brühe, Kekse, Kakao, Kindernahrung, bis hin zu Eingemachtem für den Winter. Hier in Bischkek nimmt die Bewegung gerade erst Fahrt auf.

Gespendetes Essen muss gut sein

Es gab einige unschöne Zwischenfälle. Zum Beispiel beschloss eine große Restaurantkette nach anderthalb Monaten Verhandlungen, sich bei „Foodsharing in Bischkek“ zu engagieren. Sie baten unsere Freiwilligen, abends vorbeizukommen, kurz vor Ladenschluss. Dann gaben sie uns 16 Flaschen Mirinda und einen Käsekuchen. Kurz darauf, als wir etwas genauer hinsahen, bemerkten wir, dass die Limonade schon fünf Monate abgelaufen war, und der Käsekuchen war auch nicht mehr ganz frisch. Eine Pizzeria enttäuschte uns, als unsere Foodsaver dort eine Tüte mit schimmliger Pizza bekamen. Natürlich geben wir solche Lebensmittel an niemanden weiter. Wir mussten alles wegschmeißen.

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Es ist wichtig, zu erklären, dass wir unter Foodsharing kein schlecht gewordenes Essen verstehen. Alle Lebensmittel, die gespendet werden, müssen frisch sein, auch wenn Bananen und anderes Obst und Gemüse natürlich ein paar Dellen haben dürfen. Essen zu retten, ist das eine Ziel von „Foodsharing in Bischkek“. Das zweite: Darüber aufklären, wie Lebensmittel aufbewahrt werden müssen, damit sie nicht schlecht werden.

In Bischkek gibt es viele Menschen, die gerne Essen annehmen: Rentner, kinderreiche Familien, Obdachlose, Straßenkinder und sogar Studenten. Aber wir stoßen oft auf Unverständnis bei den Cafés und Restaurants. Unser Problem: Foodsharing ist für viele Bischkeker etwas ganz Neues und wir können die Restaurantbesitzer nicht immer davon überzeugen, dass ein so einfacher und humanistischer Akt so einen großen Nutzen haben kann.

Wovon jeder Foodsaver träumt

Für die Bedürftigen wäre es viel einfacher, wenn es in der Stadt sogenannte öffentliche Kühlschränke gäbe. Die Idee: Jeder, der mag, kann dort Essen hineinstellen, und der, der Hunger hat, nimmt sich etwas heraus. Seit dem Sommer verhandeln wir mit einem Haushaltstechnikgeschäft. Sie haben angeboten, sich an der Aktion zu beteiligen. Wer einen neuen Kühlschrank kauft und dabei einen alten spendet, sollte einen großzügigen Rabatt bekommen. So wollten wir zehn gebrauchte Kühlschränke zusammen bekommen. Die Aktion wurde aber vorübergehend gestoppt.

Ein weiteres Problem: geeignete Orte für die öffentlichen Kühlschränke finden. Wir suchen Stellen, wo bedürftige Bevölkerungsschichten öfter vorbeikommen. Aber sie müssen auch so liegen, dass die Kühlschränke intakt bleiben, und, das Wichtigste – dass sie regelmäßig aufgefüllt werden.

Informationen über uns findet ihr auf den Seiten „Foodsharing in Bischkek/Ich verschenke Essen“ auf Facebook oder auf foodshering.kg auf Instagram.

Dschamilija Dandybajewa
stylish.kg

Aus dem Russischen von Christina Spitzmüller

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Eine junge Frau übersetzt die letzten Anweisungen der Polizei und der Organisatoren vor dem Beginn der Demonstration. „Los! Los! Wir gehen jetzt“, ruft eine Frau an der Spitze des Zuges. Mehrere Reihen von Rollstühlen eröffnen den Weg auf die riesige Masaliewa-Allee im Süden der kirgisischen Hauptstadt, die für die Veranstaltung teilweise geschlossen wurde.

Ukej Murataliewa führt stolz diesen ungewöhnlichen Tross in Blau und Gelb an. Die junge Frau im Rollstuhl ist die Präsidentin und Gründerin der Vereinigung der Mädchen mit Behinderungen „Nazik-Zyk“ („hübsches Mädchen“ auf Kirgisisch). Ihre NGO ist Teil der Bewegung „Janyryk“ („Echo“ auf Kirgisisch), die 35 Vereine verbindet, die zusammen zu dem Marsch für die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufgerufen haben. Der Text des Übereinkommens wurde 2006 verabschiedet und trat 2008 in Kraft. Während 160 Länder das Übereinkommen bereits ratifiziert haben, bleiben die zentralasiatischen Länder säumig. Kirgistan und Usbekistan haben es zwar unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert. Tadschikistan hat die Konvention noch nicht einmal unterschrieben.

In guter Hofffnung

Die kirgisischen Vereine sind jedoch guter Hoffnung, dass die Ratifizierung auf die Präsidentschaftswahlen am 15. Oktober folgt. Die aktuelle Regierung stellt sich nämlich gegen die Ratifizierung. „Kirgistan wird in den kommenden Wochen erhöhte Aufmerksamkeit erfahren. Das ist unsere Chance, gehört zu werden“, erklärt Ukej Murataliewa zuversichtlich. „Ich bin voller Hoffnung, dass dieses Jahr ein Gutes wird“.

Und sie ist damit nicht alleine. Die Vereine sind aus ganz Kirgistan gekommen, um bei der Demonstration dabei zu sein. Bukaradinow Vusbek ist aus Naryn, einer Stadt im Zentrum des Landes, angereist. „In meiner Stadt ist die große Schwierigkeit, dass es keine einzige Rampe gibt. Der öffentliche Verkehr ist unbenutzbar für Behinderte und das ist ein Grund für das große Problem der Arbeitslosigkeit“, führt der junge Mann aus, der darauf hofft, dass die Ratifizierung des UN-Textes diese Dinge ändern wird.

Die Konvention verbietet alle Formen der Diskriminierung und fördert die Autonomie von Menschen mit Behinderungen. Eine Autonomie ist in der heutigen kleinen zentralasiatischen Republik unmöglich, vor allem wegen dem Zustand der Straßen und den nicht behindertengerechten öffentlichen Verkehrsmitteln. Laut Ukej sind 172.000 von einer Form einer Behinderung in Kirgistan betroffen, ungefähr 3% der Bevölkerung. Die Ratifizierung der Konvention ist daher ein wichtiges soziales Thema.

Ein ewiger Kampf um Autonomie

Diese Demonstration ist nicht die erste Aktion, die „Janyryk“ organisiert, um für die Ratifizierung der Konvention zu kämpfen. „Der Kampf um unsere Rechte dauert nun schon 10 Jahre an“, bestätigt Ukej, „es ist keine Sache des Geldes, sondern eine Frage des politischen Willens“.

Im September 2015 hat die Bewegung der Vereine für die Rechte von Menschen mit Behinderung, aber auch für die Rechte von Frauen und Kindern, eine ähnliche Demonstration organisiert.

Heute dauerte der Marsch unter der brennenden Sonne fast zwei Stunden. Schon nach wenigen dutzenden Metern musste die Polizei einigen Teilnehmern weiterhelfen, sie konnten die Demonstration mit dem Auto beenden.
Der Marsch endet im Park des Sieges, wo die Rollstuhlfahrer mit den Bodenverhältnissen kämpfen, typisch für die Parks in Bischkek. Es gab keine Beschwerden oder Kommentare darüber: die Teilnehmer der Demonstration sind daran gewöhnt.

Clara Marchaud

Aus dem Französischen von Lukas Dünser

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