In einer am 26. Januar 2026 veröffentlichten Recherche haben das französische Medium Disclose und die BBC nach einem massiven Leak interner Dokumente enthüllt, in welchem ​​Ausmaß die Überwachungsinstrumente von Interpol von einigen der autoritärsten Regime der Welt, darunter Tadschikistan, eingesetzt wurden.

Interpol ist eine Polizeiorganisation, die es ihren 196 Mitgliedsstaaten ermöglicht, international im Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel und Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten. Zu ihren größten Erfolgen zählen die Festnahme von Kriegsverbrechern wie Radovan Karadžić und Ratko Mladić, die für den Völkermord von Srebrenica in Bosnien verantwortlich waren, sowie von Schlüsselfiguren des globalen Kokainhandels wie Rocco Morabito, einem Anführer der kalabrischen ‚Ndrangheta.

Die beiden Medien veröffentlichten zu ihrer Recherche ein Ranking der Länder, die die meisten „Red Notices“ ausstellen – polizeiliche Fahndungsaufrufe, die es einem Staat ermöglichen, die Festnahme einer Person aus allen Mitgliedstaaten zu beantragen. Vier der fünf zentralasiatischen Staaten befinden sich unter den Top 30: Tadschikistan (Platz 3), Kasachstan (Platz 17), Usbekistan (Platz 24) und Kirgistan (Platz 25).

Kontraproduktiv, ja sogar gefährlich

Interpol trägt ungewollt zur Verfolgung politischer Gegner:innen, Aktivist:innen, Journalist:innen sowie Angehöriger ethnischer und religiöser Minderheiten bei, die weit über ihre Landesgrenzen hinaus verfolgt werden. Der Grund: ein eklatanter Mangel an Ressourcen, um die Ausstellung von Fahndungsersuchen effektiv zu kontrollieren.

Jährlich werden Tausende von internationalen Fahndungsersuchen ausgestellt, ohne dass die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt werden. Viele erfahren erst am Flughafen oder bei einer Polizeikontrolle davon, was selbst in demokratischen Ländern zur Verhaftung führen kann. Diese Situation ist kaum verwunderlich: Weniger als zehn Prozent der internationalen Fahndungsersuchen sind öffentlich, wobei derzeit rund 86.000 davon im Umlauf sind, wie Journalist:innen von BBC und Disclose berichten.

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Die Fahndungsaufrufe durchlaufen ein doppeltes Prüfverfahren: vor ihrer Veröffentlichung und anschließend durch die Interpol-Dateikontrollkommission (CCF), die im Falle einer Beschwerde hinzugezogen wird. Diese Sicherheitsvorkehrungen sollen die Einhaltung der Statuten der Organisation, insbesondere von Artikel 3, gewährleisten. Dieser verbietet jegliche Einmischung in politische, militärische, religiöse oder ethnische Angelegenheiten. Theoretisch sollte daher jeder Aufruf, der gegen diese Neutralitätsverpflichtung verstößt, zurückgezogen werden.

Überforderte Regulierungsbehörden

Die Zahl der Einsprüche hat sich innerhalb von zehn Jahren verfünffacht. Allein im Jahr 2024 wurden die Datensätze von mindestens 322 Personen gelöscht, die ihre Aufnahme in die Datenbank für ungerechtfertigt hielten. Diese Zahl berücksichtigt nicht diejenigen, denen die rechtlichen oder finanziellen Mittel fehlen, um ihre Registrierung anzufechten. Sie verdeutlicht aber bereits das Ausmaß des Problems: Die Mechanismen, die für die ordnungsgemäße Nutzung von Interpol zuständig sind, sind überlastet und stehen unter enormem Druck.

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Innerhalb der Organisation ist das Risiko des Missbrauchs von Polizeidatenbanken seit über einem Jahrzehnt bekannt. 2016 finanzierte das Generalsekretariat die Einrichtung einer Spezialeinheit, der Notices and Diffusions Task Force (NDTF), die mit der Überprüfung von Fahndungsaufrufen beauftragt ist. Im Jahr 2024 identifizierte diese Einheit 2.462 nicht konforme Aufrufe und als problematisch eingestufte Verbreitungen. Dies stellt einen relativen Fortschritt dar, da Stornierungen oft erst erfolgen, nachdem die Folgen (Verhaftungen, Inhaftierungen, Bewegungseinschränkungen) bereits eingetreten sind.

Neben diesen Missbräuchen traten weitere Schwächen zutage. Die Journalist:innen von BBC und Disclose berichten detailliert über die Nutzung interner Nachrichtensysteme, um direkt mit nationalen Büros Kontakt aufzunehmen und politische Gegner ausfindig zu machen. Hinzu kommen Fälle, in denen weniger streng überwachte Datenbanken (wie etwa Akten gestohlener Fahrzeuge) ausgenutzt wurden, um Kontrollen zu umgehen. Darüber hinaus wurden parallele Kanäle für die polizeiliche Zusammenarbeit genutzt. All dies sind Schwachstellen, mit denen Interpol konfrontiert ist, ohne dass bisher klare strukturelle Lösungen vorgeschlagen wurden.

Terrorismusbekämpfung als Deckmantel

Disclose widmet Tadschikistan einen ganzen Artikel. Das Land, seit 2004 Mitglied von Interpol, hatte im September 2024 3.493 gültige Fahndungsaufrufe (Red Notices) und belegte damit laut der Studie den dritten Platz weltweit in Bezug auf offene Fahndungen. Damit übertrifft Tadschikistan Länder wie die USA, Frankreich oder sogar China bei Weitem, trotz der deutlich größeren Bevölkerung Chinas.

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Tadschikistans Diktatur wird beschuldigt, Interpol unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zum Schikanieren politischer Gegner:innen und im Exil lebender Muslime zu missbrauchen. Trotz wiederholter Verstöße gegen die Interpol-Richtlinien steht das Land nicht auf der Liste der Staaten, gegen die Korrekturmaßnahmen ergriffen werden und die somit einer verstärkten Überwachung unterliegen. Disclose hat mindestens 14 Fälle dokumentiert, in denen tadschikische Oppositionelle und Bürger zu Unrecht von Interpol verfolgt wurden.

Die Behörden rechtfertigen diesen massiven Einsatz von internationalen Fahndungsersuchen mit der Anziehungskraft, die der Islamische Staat – Provinz Khorasan (IS-K) angeblich auf benachteiligte Jugendliche im Land ausübt. Diese Erklärung wird jedoch durch die Recherchen von Disclose widerlegt, die mindestens dreizehn Fälle von Bürger:innen dokumentieren, die von Interpol zu Unrecht ins Visier genommen wurden – darunter eine ganze Familie (Eltern und Kinder), die beschuldigt wurde, in den Reihen der Dschihadisten-Organisation gekämpft zu haben.

Zoé Toulouse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Tadschik:innen verlieren mit Russland einen Ort, der für viele von ihnen jahrelang ein Arbeitsplatz war. Schon in den vergangenen Jahren hat sich die Lage für die Migrant:innen zunehmend verschlechtert, der Terroranschlag bei Moskau hat diese Situation jedoch erheblich zugespitzt.

Im Moskauer Vorort [Krasnogorsk, Anm. d. Red.] ereignete sich am 22. März der größte Terroranschlag auf russischem Boden der letzten Jahre. Vor einem Konzert der Rockband „Picnic“, drangen am Abend mehrere bewaffnete Männer in das Unterhaltungszentrum „Crocus City Hall“ ein und schossen auf die Besucher:innen. Im Anschluss legten die Täter ein Feuer. Medienberichten zufolge riefen sie während des Angriffs Drohungen in tadschikischer Sprache. Anschließend flüchteten die vier Angreifer ungehindert in einem weißen Renault vom Tatort.

Daraufhin verhafteten russische Sicherheitskräfte im Gebiet Brjansk vier tadschikische Staatsangehörige in einem identischen Fahrzeug, unter dem Vorwurf, einen Terroranschlag verübt zu haben. Es ist unklar, wie die vier Männer fast 400 Kilometer durch zahlreiche Verkehrskontrollpunkte durch das ganze Gebiet Kaluga fliehen konnten. Quellen des [Wirtschaftsmediums] RBC behaupten, dass sie die ganze Zeit von Sondereinheiten verfolgt wurden – es sei wichtig gewesen, die Route der Terroristen zu verfolgen und die Initiant:innen des Anschlags zu identifizieren. Der Bericht lässt jedoch die Frage offen, warum die Verhaftung so schwerfällig verlief, wo doch zwei Passagiere aus dem Auto in den Wald fliehen konnten.

Das Gericht verurteilte die Festgenommenen zu zwei Monaten Haft. Bis zum 30. März stieg die Zahl der Todesopfer auf 144. Die meisten der Opfer verstarben durch das von den Tätern gelegte Feuer.

Bis zum 28. März wurden elf Personen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag verhaftet. Im Laufe der Woche wurden in Tadschikistan neun Einwohner:innen von Wahdat unter dem Verdacht festgenommen, Verbindungen zu den Personen zu haben, die des Terroranschlags in Moskau beschuldigt werden.

Unmittelbar nach der Festnahme verbreiteten russische Sicherheitskräfte ein Video, das eine beispiellos brutale Folter zeigt. Einem der Verdächtigen wird ein Ohr abgeschnitten und er wird gezwungen, es zu essen. Auf einem anderen Video ist zu sehen, wie einem Verdächtigen ein Elektroschock verpasst wird, vermutlich indem ein Gerät an seine Genitalien angeschlossen wird.

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Seitdem sind zwei Wochen vergangen, ohne dass Maßnahmen gegen die Folterpraktiken der Ordnungskräfte ergriffen wurden. Dies, obwohl die Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa von der Unzulässigkeit der Anwendung von Folter gesprochen hat.

In der Nacht des 24. März verbreiteten Telegram-Kanäle, die mit der in Tadschikistan und anderen Ländern der Region verbotenen Terrororganisation IS in Verbindung stehen, ein Video, das „aus der ersten Person“ gefilmt wurde. Es zeigt Terroristen mit unkenntlich gemachten Gesichtern, die im Foyer des Gebäudes auf Menschen schießen. Sie tragen die gleiche Kleidung wie die Schützen in der Konzerthalle. Anzumerken ist, dass der Bruder eines der Festgenommenen von Tadschikistan wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu IS zur Fahndung ausgeschrieben war.

In wessen Auftrag wurde der Terroranschlag verübt?

Unmittelbar nach dem Terroranschlag in Russland wurde die Version verbreitet, die Ukraine habe den Terroranschlag organisiert. Diese Behauptung kann nicht ernst genommen werden, da die russische Seite bis heute keine glaubwürdigen Fakten vorgelegt hat. Zudem ist zu bezweifeln, dass die Ukraine, die auf internationale Hilfe angewiesen ist, einen derart brutalen Terrorakt begehen und damit ihre internationalen Beziehungen belasten würde.

Russische Propagandist:innen suchen nach einer „ukrainischen Spur“ und fragen sich dabei, „wer profitiert“ von diesem Anschlag. Ihre Spekulationen gehen oft zu weit. Legt man solche Hintergründe zugrunde, wäre nicht die Ukraine, sondern der russische Präsident Wladimir Putin der Hauptprofiteur der tragischen Ereignisse.

Zum einen sind Putins Popularitätswerte sprunghaft angestiegen. Auch wenn man die Ergebnisse von Meinungsumfragen in einer autoritären Diktatur mit einer gewissen Skepsis betrachten muss, so ist doch ein gewisser Anstieg der Umfragewerte nicht zu verkennen. Es wäre nicht das erste Mal, dass willkürliche Terroranschläge dazu beitragen, Putins Popularität zu steigern.

Zum anderen hat der Terroranschlag dazu geführt, dass für die Behörden unangenehme Themen auf der Nachrichtenagenda in den Hintergrund gerückt sind. Die jüngsten Präsidentschaftswahlen und Fragen der Legitimität Putins werden online nicht mehr diskutiert. Auch die vierzig Tage seit des Todes des Oppositionellen Alexej Nawalnys haben nicht mehr die gleiche Resonanz hervorgerufen wie zuvor.

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Wohl zum ersten Mal seit Beginn der russischen Aggression in der Ukraine rufen die Neuigkeiten [des Terrorangriffs – Anm. d. Red.] aus der Russischen Föderation weltweit Anteilnahme und Mitgefühl statt Wut und Fassungslosigkeit hervor.

Deshalb müssen die Fakten betrachtet werden, nicht die verschiedenen Vermutungen. Diese Fakten, die heute vorliegen, besagen, dass der Terroranschlag höchstwahrscheinlich von Anhängern des IS unter Duldung des russischen Innengeheimdienstes und anderer russischer Sicherheitsbehörden verübt wurde, die es den Schützen ermöglichten, sich irgendwo Waffen zu besorgen, diese an den Ort der Versammlung zu bringen und dann vom Tatort zu fliehen. Für die Version des IS spricht vor allem die bereits erwähnte Videoaufnahme der Schützen am Tatort.

Leider haben die russischen Ermittlungsbehörden vorrangigen Zugang zu den Fakten. Dadurch wird das ohnehin geringe Vertrauen in das russische Strafverfolgungssystem noch weiter untergraben. Das Verfahren findet aus unbekannten Gründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und die Ermittlungsbehörden äußern sich nicht zu den zahlreichen Widersprüchen und Merkwürdigkeiten in der offiziellen Version des Terroranschlags.

Auch die Geständnisse der Inhaftierten, die offensichtlich unter schwerer Folter zustande gekommen sind, können kaum ernst genommen werden.

Die russischen Behörden werden nun versuchen, aus dieser Situation den größtmöglichen Nutzen zu ziehen, um ihre Position weiter zu stärken. Kurzfristig dürften sie die Hauptprofiteure bleiben. Die Situation kann sich aber auch drastisch ändern.

Diaspora nach Terroranschlag unter Druck

Die Lebensbedingungen der tadschikischen Migrant:innen in Russland haben sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert, insbesondere nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Infolge des Terroranschlags hat sich der Druck auf die Migrant:innenen nochmals erhöht.

Wladimir Putin hat am 26. März die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, an der Entwicklung präventiver Maßnahmen im Migrationsbereich zu arbeiten, berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS. Laut Putin beunruhige die Situation in diesem Bereich Millionen russischer Bürger:innen und müsse unter Kontrolle gebracht werden.

Am selben Tag beauftragte der Sprecher der Staatsduma, Wyatscheslaw Wolodin, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, die die Gesetzgebung analysieren und sich vorrangig mit der Migrationspolitik befassen soll.

In der vergangenen Wochen hat die Polizei in mehreren russischen Städten massenweise Wohnungsdurchsuchungen bei Migrant:innen durchgeführt. Allein in St. Petersburg ordneten Gerichte die Abschiebung von mehr als 400 Migrant:innen an.

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Die Menschenrechtsaktivistin Walentina Tschupik, die kostenlos in Russland arbeitende Migrant:innen berät, berichtete gegenüber Mediazona, dass sie in den ersten zwei Tagen nach dem Terroranschlag mehr als 2.500 Anrufe von in Russland lebenden ausländischen Staatsbürger:innen erhalten habe. Mehr als die Hälfte der Anrufe betrafen polizeiliche Durchsuchungen und rechtswidrige Festnahmen.

Nach dem Terroranschlag berichteten Migrant:innen über die Zunahme von Übergriffen auf sie. Laut Medienberichten setzten Unbekannte in der Stadt Blagoweschtschensk im Gebiet Amur einen Pavillon von Tadschik:innen in Brand. Gleichzeitig erklärte die Stadtverwaltung, der Vorfall sei offenbar „aus nationalistischen Motiven“ geschehen. In Kaluga griff eine Gruppe nicht identifizierter Männer drei Migranten aus Tadschikistan an.

Berichten zufolge weigern sich zahlreiche Personen in verschiedenen Regionen Russlands, ein Taxi zu besteigen, wenn sie erfahren, dass der Fahrer aus Tadschikistan stammt.

Angesichts dieser Meldungen hat die Botschaft von Tadschikistan in Russland ihre Staatsangehörigen aufgefordert, wenn möglich für eine bestimmte Zeit nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Das tadschikische Ministerium für Arbeit, Migration und Beschäftigungspolitik hat nach dem Terroranschlag einen Rückgang der Zahl der Arbeitsmigrant:innen aus Russland verzeichnet, sagte die stellvertretende Arbeitsministerin der Republik, Schachnoza Nodiri, gegenüber TASS.

Schachnoza Nodiri wies darauf hin, dass tadschikische Bürger:innen schikaniert würden und dass das Arbeitsministerium in Russland nach dem Terroranschlag Drohbriefe erhalten habe. Unter den tadschikischen Bürger:innen herrsche „Panik, viele wollen das Land verlassen“, und die Zahl der Ausreisenden übersteige die der Einreisenden.

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Das Ministerium geht aber davon aus, dass die Abwanderung nur vorübergehend ist und sich wieder einstellt. Die Bevölkerung wird angehalten, nicht auf provokative Botschaften im Internet zu reagieren, die darauf abzielen, Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen zu schüren.

Aus dem Bericht geht hervor, dass sich die Mehrheit der tadschikischen Migrant:innen, die im Ausland Arbeit suchen, für Russland entscheidet. Nach Angaben des tadschikischen Arbeitsministeriums gingen mehr als 627.000 der 652.000 Arbeitsmigrant:innen in die Russische Föderation.

Vertreter von Fluggesellschaften in Duschanbe äußerten gegenüber den Medien, dass die Zahl derer, die ein Ticket nach Russland kaufen wollten, in der vergangenen Woche deutlich zurückgegangen sei, während die Zahl derer, die von Russland nach Tadschikistan abgeschoben wurden, zugenommen habe. Auch die Zahl derjenigen, die auf dem Landweg nach Russland reisen wollen, sei zurückgegangen.

Zur Arbeit nach Russland? Oder in den Krieg?

Mit der kollektiven Bestrafung der Migrant:innen für den Terroranschlag wollen die russischen Behörden vor allem bei den Neubürger:innen einen Schuldkomplex erzeugen und verheimlichen nicht, dass sie die Migrant:innen für ihre Interessen brauchen. Eine zweite Mobilisierungswelle in Russland ist fast unvermeidlich. Die Migrant:innen sollen eine der wichtigsten Nachschubquellen für die russische Armee bei ihren blutigen Angriffen in der Ukraine sein. Und allem Anschein nach wird es Teile der russischen Gesellschaft nicht stören, wenn nicht sie, sondern die neuen Bürger:innen in den Krieg ziehen.

Migrant:innen sind in Russland immer weniger erwünscht. Dies geht aus Äußerungen einflussreicher Akteure hervor. Spätestens seit der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow‚ am 26. März erklärte, dass die Zahl der von Migrant:innen in Russland begangenen Straftaten im Jahr 2023 um 75 Prozent gestiegen sei.

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Das anklagende Pathos der russischen Behörden gegenüber Migrant:innen ist widersprüchlich, bevorzugt der russische Staat doch Kriminelle. So hat Russland in den letzten Jahren zahlreiche Mörder, Vergewaltiger und Pädophile in den Krieg entsandt. Nach dem Terroranschlag wurden Mitglieder der für ihre Brutalität bekannten Zapkow-Bande amnestiert.

Für tadschikische Migrant:innen, die inzwischen russische Staatsbürger:innen geworden sind, wächst auf jeden Fall die Gefahr, in Putins Krieg in der Ukraine hineingezogen zu werden, obwohl ihnen dieser Konflikt fremd ist. Diese Bedrohung gilt langfristig, da Putins Krieg mit der Ukraine auf unabsehbare Zeit andauern wird.

Seit dem Terroranschlag hat die Fremdenfeindlichkeit in der russischen Gesellschaft dramatisch zugenommen. Es kann von Rassismus gesprochen werden, da Menschen nicht-slawischen Aussehens zunehmend ins Visier genommen werden.

Mein erster Rat an die Zivilgesellschaft und die Behörden in Tadschikistan und anderen Ländern der Region lautet daher: Es ist notwendig, Migrant:innen stärker für die Gefahren des Krieges zu sensibilisieren, damit sie nicht im Krieg ihr Leben verlieren oder mit Verletzungen und Behinderungen zurückkehren.

Die Propaganda des Kremls, die nichts mit [freiem – Anm. d. Red.] Journalismus zu tun hat, muss hinterfragt werden.

Diejenigen, die nach Russland gehen (wollen), sollten wissen, wie tückisch das Prinzip der Kollektivschuld ist. Eigentlich ist jede:r für sich selbst verantwortlich. [Aber bei der Kollektivschuld leiden die Menschen, die sich nicht erklären können. Diese Gefahr besteht für die Zentralasien:innen, die im Narrativ des russischen Nationalismus kollektiv für den Terroranschlag verurteilt werden – Anm. d. Red.].

Die Regierung, die Zivilgesellschaft und die Migrant:innen müssen alternative Möglichkeiten der Arbeitsmigration voranbringen.

Zu den weiteren notwendigen Maßnahmen gehören eine rigorose Liberalisierung der tadschikischen Wirtschaft und Reformen, die Investor:innen anziehen. Seitens der Behörden muss erkannt werden, dass ein großer Strom an Migrant:innen unvermeidlich aus Russland zurückkehren wird. Für sie müssen dringend Arbeitsplätze geschaffen werden. Andernfalls könnten soziale Spannungen bis hin zur Kriminalität zunehmen.

Absehbar ist auch ein deutlicher Rückgang der russischen Exporte nach Tadschikistan. Für diese russischen Waren muss Ersatz geschaffen werden. Und das eilt.

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Russlands Situation nach dem Einmarsch in die Ukraine zwingt Putin offensichtlich zu einem engeren Bündnis mit nationalistischen und kriminellen Gruppen.

Die russischen Behörden müssen sich neu aufstellen, auch auf internationaler Ebene. Dabei müssen unter Umständen alte Bündnisse geopfert werden, die ohnehin nur noch schlecht oder gar nicht mehr funktionieren.

Russland verliert auch seine Rolle als Sicherheitsgarant in Zentralasien, einschließlich der herrschenden Eliten. Aus dem Staat ist mittlerweile einer entstanden, in dem eine dubiose bewaffnete Gruppe aus Söldnern und Kriminellen Flugzeuge der Streitkräfte abschießen kann und anschließend volle Amnestie genießt.

Putin hat die Kontrolle über die Situation verloren, sein Staat das Gewaltmonopol. Das erklärt, warum die Sicherheitskräfte nicht einmal mehr versuchen, die mittelalterlichen Folterungen von Gefangenen zu vertuschen, geschweige denn für ihre Taten bestraft werden.

Deshalb müssen die Länder der Region über ein kollektives Sicherheitskonzept nachdenken und ihre eigenen Armeen reformieren.

Chronik der Terroranschläge, bei denen tadschikische Staatsangehörige als Terroristen genannt werden

In den letzten Jahren wurden tadschikische Staatsangehörige wiederholt von verschiedenen Ländern beschuldigt, terroristische Anschläge verübt zu haben. Häufig wurde dabei der IS als Initiator genannt.

Nach Angaben des Präsidenten Emomali Rahmon hat das Land in den letzten zehn Jahren 6680 Straftaten extremistischer und terroristischer Art aufgedeckt und registriert, darunter 86 Terroranschläge und -versuche, und 11 Terroranschläge und -versuche verhindert.

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Auch der aufsehenerregendste Terroranschlag der letzten Jahre in Tadschikistan selbst wurde höchstwahrscheinlich vom IS in Auftrag gegeben.

Es muss daher anerkannt werden, dass ein Teil der tadschikischen Jugend anfällig für extremistische Propaganda ist. Hier ist qualifizierte Expertenberatung, auch aus dem Bereich der Pädagogik und Psychologie, gefragt.

Klar ist jedoch, dass die bestehende Ideologie nicht funktioniert. Sie wird von oben entwickelt und nach unten weitergegeben. Deshalb bleiben diese Narrative für viele Menschen unverständlich oder gar fremd, was den Ideologen des Radikalismus in gewisser Weise in die Hände spielt.

Marat Mamadschojew für CABAR

Aus dem Russischen von Berenika Zeller

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Vom 22. Februar bis 24. März fand die 46. Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf statt. Während ihrer Rede nahm Fionnuala Ní Aoláin, die Sonderberichterstatterin zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus, Bezug auf die Lage der Frauen nach der Niederlage des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS). Sie lobte die Regierungen von Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Russland, weil diese ihre BürgerInnen aus Syrien und dem Irak zurück in die Heimat repatriiert haben. Gleichzeitig zog sie viele Beispiele in Betracht, in denen ganze Familien von der Seite der Antiterror-Behörden bestraft wurden. Kinder, die während der Herrschaft des IS geboren wurden, haben keine Dokumente erhalten oder sie wurden ihren Müttern weggenommen und in Waisenhäuser gebracht.

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In diesem Hinblick ist es wichtig zu verstehen, warum Frauen und Mädchen teilweise sogar mit ihren Kindern in Kriegsgebiete gereist sind und sich terroristischen Organisationen angeschlossen haben. Novastan hat zu diesem Thema mit renommierten ExpertInnen aus Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan gesprochen.

Die Suche nach dem Lebensunterhalt

Rustam Azizi, stellvertretender Direktor des Zentrums für Islamforschungen beim Präsidenten der Republik Tadschikistan, sieht ein Grundmotiv in der Familienzusammenführung: „Diese Frauen haben eine orientalische Mentalität und sie leben in einer traditionellen Gesellschaft, in der Frau ihrem Mann immer folgen soll. Aus der verfügbaren Statistik können wir sagen, mehr als 90 Prozent der ausgereisten Frauen ihren männlichen Verwandten gefolgt sind.“  

Sie folgen ihren Ehemännern nicht nur aus Liebe, sondern viel öfter wegen der Notwendigkeit sich selbst und ihre Kinder ernähren zu können. Tatsächlich gibt es in Zentralasien keinen ausgeprägten Sozialstaat, die finanzielle Unterstützung von der Regierung ist eher symbolisch und reicht nicht den Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern.

Nurgul Esenamanowa ist Dozentin an der Kirgisischen Staatlichen Akademie für Jura. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf religiösen ExtremistInnen und TerroristInnen im Strafvollzugssystem. Anhand von konkreten Beispielen beleuchtet Esenamanowa wesentliche Aspekte der Motivation von vielen weiblichen Personen: „Eine Frau aus der Stadt Osch hat große Probleme in der Familie erlebt. Ihr Ehemann ist nach Russland als Gastarbeiter migriert, wo er später erneut geheiratet hat. In dieser Situation musste sie mit ihrer Schwiegermutter wohnen. Die Beziehungen zwischen beiden waren ohnehin immer schwer. Einerseits war diese Frau im starken Stress, denn ihr Ehemann hat eine andere Frau gefunden. Andererseits konnte sie diese Familie auch nicht verlassen, sie sollte weiter mit ihrer Schwiegermutter wohnen, weil die einheimische Gesellschaft Scheidungen nicht akzeptiert.

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Außerdem hatte sie keine ausreichende Ausbildung, um Arbeit zu finden und ihre drei oder vier Kinder ernähren zu können. […] Sie versuchte weiter in dieser Familie zu bleiben. Aber eines Tages ist sie mit ihren Kindern zum Flughafen gefahren, um ins Gebiet der terroristischen Organisationen zu reisen. Sie wurde festgenommen. Sie war sicher, dass im „Kalifat“ Kinder kostenlose Windeln und Mütter ausreichende finanzielle Unterstützung bekommen. Daher können wir sagen, sie hat materielle Hilfe und psychologischen und physischen Schutz in der religiös-terroristischen Organisation gesucht“, erklärt die Expertin.  

Psychische Stigmatisierung in der traditionellen Gesellschaft spielt neben den materiellen Faktoren eine der wichtigsten Rollen bei der Entscheidung ins Kampfgebiet auszureisen. Je traditioneller die Gesellschaft ist, desto höher ist das Risiko, dass Frauen wegen Scheidungen stigmatisiert werden. In diesem Fall entscheiden sich viele diese Gesellschaft zu verlassen und irgendwo anders ihr Glück zu suchen, unter anderem auch in terroristischen Organisationen im Ausland.

Opfer von Betrug

Rustam Azizi zeigt, dass viele Männer und Frauen betrogen wurden und gegen den eigenen Willen nach Syrien und in den Irak geraten sind. Sie waren als ArbeitsmigrantenInnen in Russland oft mit den Arbeitsbedienungen und dem Lohn nicht zufrieden. Wenn sie ein Angebot bekamen, in der Türkei zu arbeiten und mehr zu verdienen, waren viele einverstanden und erst am Ziel begriffen sie, dass sie schon in Syrien oder im Irak waren. Sie waren Opfer von MenschenhändlerInnen geworden.

Tatiana Dronzina, die seit den 1980er das Phänomen des Frauenterrorismus erforscht, hat mehrere Fachbücher veröffentlicht und Feldforschungen in Zentralasien durchgeführt. Sie berichtet, dass Frauen und Mädchen sich Terrorgruppen anschlossen, um eine Familie zu gründen. „Viele Frauen, die in ihren Gesellschaften schon als „alte Jungfern“ galten, strebten nach der Gründung einer Familie und nach Kindern. Nebenbei bezieht das sich nicht nur auf Frauen, sondern auch auf junge Mädchen, die im Internet eine Liebesromanze begonnen haben. Leider war das für viele von ihnen eine Tragödie“, berichtet Dronzina.

Nach Meinung der Wissenschaftlerin spielt auch das Streben nach neuen Erlebnissen eine Rolle. „Der Wunsch etwas Neues und Interessantes zu erleben. In Kasachstan und Kirgistan stammen viele Frauen, die nach zum IS ausgereist sind, aus depressiven Regionen, wo das Leben so abwechslungslos und armselig ist, dass der Mensch wirklich etwas Interessantes erleben will“, meint die Expertin.

Was die Rollen von Frauen in religiös-terroristischen Organisationen angeht, sind alle drei ExpertenInnen einig, dass sie keine Chancen haben, in diesen Gruppen irgendwelche führende Positionen zu bekommen. Frauen führen den Haushalt und erziehen die Kinder. Wenn der Ehemann im Kampf getötet wird, wird die Frau gezwungen, erneut zu heiraten, was den religiösen Normen natürlich widerspricht.

Esenamanowa bemerkte aber, dass im Gegenzug zu den gewaltbereiten Terrorgruppen Frauen in gewaltlosen religiös-extremistischen Gruppen wie Hizb ut-Tahrir oder Jakyn Inkar führende Positionen einnehmen. Sie sind zum Beispielen Lehrerinnen in Frauengruppen oder leiten deren regionalen Strukturen.  

Deradikalisierung

Rustam Azizi fügt hinzu, dass Frauen sich sehr effektiv in der propagandistischen Arbeit der religiös-terroristischen Organisationen gezeigt haben. „Frauen werden heutzutage sehr aktiv in der Propaganda-Arbeit benutzt, besonders in Bezug auf den Emotionsfaktor. Wenn eine Frau in der traditionellen Gesellschaft an die Männer eine Forderung mit dem ungefähr folgenden Inhalt richtet „Wir Frauen brauchen euren Schutz, schützt unsere Ehre“, hat das einen sehr starken Effekt“, erklärt der Forscher. Laut Azizi wurden wenige Frauen als Kämpferinnen trainiert. Solche Fälle sind eher Ausnahmen und spiegeln die Gesamtsituation nicht wider.

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Die Frage nach der Deradikalisierung der zurückgekehrten Frauen und deren Kinder ist nicht eindeutig.  Azizi sieht in solchen Frauen kein großes Potenzial zur Verbreitung von extremistisch-terroristischen Ideologien. „Über ihre Radikalisierung muss man auch nicht reden, denn die Mehrheit der Rückkehrerinnen wurde amnestiert. Während der Interviews mit ihnen haben wir gemerkt, dass sie keine radikale Denkweise und kein radikales Benehmen zeigen. Diese Frauen haben eine gewöhnliche, traditionelle Denkart, sie verfügen über das durchschnittliche Bildungsniveau. Solche Personen bilden die absolute Mehrheit“, meint der Wissenschaftler.

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Tatiana Dronzina betrachtet die Situation skeptischer. „Wie kann man Frauen, die selbständig zurückgekommen sind oder durch die humanitär-diplomatische Operation „Dschusan“ aus dem Irak und aus Syrien in ihrer Heimat zurückgekehrt sind, entradikalisieren und in die Gesellschaft reintegrieren? Die Ergebnisse dieses Prozesses sind nicht völlig eindeutig. Wenn es heute eine positive Prognose gibt, bedeutet das nicht, dass das auch in Zukunft so sein wird“, schließt die Expertin.

Roman Weizel

Autor für Novastan

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Fünf tadschikische Staatsangehörige werden sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Wie unter anderem Zeit Online berichtete, hat Generalbundesanwalt Peter Frank Anklage gegen die Männer erhoben, die verdächtigt werden, eine Zelle des sogenannten „Islamischen Staats“ gegründet zu haben, um Anschläge in Deutschland zu verüben.

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Bereits am 26. Januar hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem separaten Verfahren den tadschikischen Staatsbürger Ravsan B., der als Kopf der Gruppe ausgemacht wurde, zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Internationale Verbindungen

Die Bundesanwaltschaft sieht die Beschuldigten als hinreichend verdächtig an, sich als Mitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben. So soll einer der Angeklagten über ein russisch- und tadschikischsprachiges Online-Netzwerk der „IS-Provinz Khorasan“ in großem Umfang finanzielle Mittel eingeworben und neue Mitglieder für die Organisation rekrutiert haben.

Wie aus einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft hervorgeht, wurde über jenes Netzwerk auch der tadschikisch-stämmige Attentäter [mit usbekischer Staatsangehörigkeit, Anm. d. Red.] radikalisiert, der in der Stockholmer Innenstadt am 7. April 2017 mit einem Lastkraftwagen vier Personen tötete und zahlreiche andere verletzte.

Ein weiterer Angeklagter wird beschuldigt, zusammen mit Ravsan B. nach Albanien gereist zu sein, um dort einen Auftragsmord zu verüben, der zur Finanzierung von Anschlägen in Deutschland dienen sollte. Der Mord an dem Geschäftsmann sei jedoch nicht ausgeführt worden, weil Zweifel an der Identität des Opfers aufgekommen seien.

Lest auch auf Novastan: Düsseldorf: Tadschikischer Staatsangehöriger wegen Unterstützung des Islamischen Staates verurteilt

Nach dem gescheiterten Mordversuch übergab Ravsan B. einem weiteren der nun angeklagten Männer eine halbautomatische Pistole, um den Betreiber eines islamkritischen Youtube-Kanals aus Neuss zu ermorden. Beide Männer wurden jedoch während der Waffenübergabe festgenommen.

Gemäß den Ermittlungsbehörden richtete sich die Zelle in der Folge strategisch neu aus, nahm von weiteren Anschlagsplanungen Abstand und konzentrierte sich bis zu ihrer Zerschlagung im April letzten Jahres auf die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland sowie auf deren Rekrutierung für den IS.

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Wie die Bundesanwaltschaft nun bekannt gab, trainierten die Zellenmitglieder unter anderem bei Paintball-Spielen auch körperlich ihre militärischen Fähigkeiten und Taktiken. Dabei waren sie auch mit weiteren Personen in Kontakt, die ihrerseits in Verbindung mit dem Attentäter des islamistischen Anschlags vom 2. November 2020 in Wien standen.

Warten auf den Prozess

ErmittlerInnen hatten vier der fünf Angeklagten am 15. April 2020 an unterschiedlichen Orten in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Ravsan B. saß zu diesem Zeitpunkt bereits nach der gescheiterte Waffenübergabe in Untersuchungshaft.

Zwei Wochen später nahmen die albanischen Behörden den fünften Beschuldigten fest. Der 24-jährige war laut einem Bericht von Asia-Plus in Zusammenhang mit dem gescheiterten Auftragsmord in Albanien mit der zuvor in Deutschland ausgehobenen Zelle in Verbindung gebracht worden.

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Wie der Spiegel damals berichtete, sollen die Mitglieder der Gruppe ursprünglich geplant haben, in Tadschikistan gegen die Regierung zu kämpfen. In dem zentralasiatischen Land hat der IS in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge für sich beansprucht, unter anderem die Ermordung von vier TouristInnen im Sommer 2018 und den Angriff auf einen Grenzposten im November 2019.

Alle fünf Beschuldigten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft und warten auf den Prozessbeginn. Wie bereits im Verfahren gegen Ravsan B. wird das Oberlandesgericht Düsseldorf eingehend prüfen, inwieweit sich die schweren Vorwürfe, die gegen die Angeklagten erhoben werden, belegen lassen.

Anmerkung der Redaktion: Der Kommentar, dass es sich bei dem tadschikisch-stämmigen Attentäter von Stockholm um einen usbekischen Staatsangehörigen handelt, wurde am 22. April 2021 hinzugefügt.

Robin Roth, Redakteur für Novastan

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Ein tadschikischer Staatsangehöriger ist am 26. Januar vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Der 31-jährige aus Wuppertal soll den so genannten „Islamischen Staat“ unterstützt haben. Dies berichtet das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus mit Verweis auf den russischsprachigen Dienst der Deutschen Welle.

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Ravsan B., so der Name des Verurteilten, hatte den Ermittlungen zufolge zusammen mit anderen aus Tadschikistan stammenden Verdächtigen Anschläge in Deutschland und Albanien geplant. Zu diesem Zweck hatten die Männer eine „Zelle“ des „Islamischen Staates“ gegründet. „Angetrieben von ihrer radikal-islamischen Gesinnung verfolgten der Angeklagte und die übrigen Gruppenmitglieder das Ziel, den Jihad mit Mitteln des bewaffneten Kampfes auf Seiten des „IS“ aufzunehmen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Zwei gescheiterte Attentate

Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass Ravsan B. ein Attentat des „IS“ auf einen in Deutschland lebenden „Islamkritiker“ unterstützte, indem er dem Attentäter eine funktionsfähige, halbautomatische Selbstladepistole übergab. Außerdem beteiligte er sich an der Vorbereitung eines Auftragsmordes in Albanien, der zur Finanzierung von Anschlägen in Deutschland dienen sollte. Der Mord an dem Geschäftsmann sei nur deshalb nicht ausgeführt worden, weil Zweifel an der Identität des Opfers aufgekommen seien. Das Attentat auf den „Islamkritiker“ konnte laut Angaben des Oberlandesgerichts durch die Ermittlungsbehörden verhindert werden.

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Die Gruppe um Ravsan B. war am 15. April 2020 an unterschiedlichen Orten in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Ravsan B., der als mutmaßlicher Kopf der Zelle ausgemacht wurde, saß zu diesem Zeitpunkt bereits nach einem Waffenfund in Untersuchungshaft. Wie der Spiegel berichtete, sollen die Festgenommenen Kontakt zu hochrangigen IS-Funktionären in Syrien aber auch anderen regionalen Ablegern der Terrormiliz gehabt haben. Des Weiteren vermuteten die ErmittlerInnen, dass die Mitglieder der Gruppe ursprünglich planten, in Tadschikistan gegen die Regierung zu kämpfen. Stattdessen sollen sie sich aber entschlossen haben, in Deutschland Anschläge zu begehen.

Zwei Wochen später nahmen die albanischen Behörden einen weiteren Verdächtigen aus Tadschikistan fest. Der 24-jährige war laut einem Bericht von Asia-Plus in Zusammenhang mit den gescheiterten Auftragsmord in Albanien mit der zuvor in Deutschland ausgehobenen Zelle in Verbindung gebracht worden.

Mildernde Umstände

Der Prozess gegen Ravsan B. war am 22. September 2020 eröffnet worden. Nach vier Monaten und 20 Verhandlungstagen konnte nun das Urteil gesprochen werden. Dabei bleib das Gericht bei der Strafzumessung unterhalb der von der Staatsanwaltschaft geforderten 8,5 Jahre.

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Das Oberlandesgericht berücksichtigte eigenen Angaben zufolge zugunsten des Angeklagten, „dass er die objektiven Tatumstände im Wesentlichen eingeräumt und Aufklärungshilfe geleistet hat“. Dabei habe er auch Angaben zu den übrigen Mitgliedern der Zelle gemacht, die sich in einem gesonderten Strafverfahren zu verantworten haben.

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Das Urteil gegen den Hauptangeklagten ist indes noch nicht rechtskräftig. Sowohl Ravsan B. selbst als auch der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.

In Tadschikistan selbst hat der „IS“ ebenfalls in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge für sich beansprucht, insbesondere die Ermordung von vier TouristInnen im Sommer 2018 und den Angriff auf einen Grenzposten im November 2019.

Robin Roth
Chefredakteur von Novastan

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Der politische Islam ruft in Usbekistan noch immer große Anfeindung und Misstrauen bei der Regierung hervor. Am 28. Mai gab das Innenministerium bekannt, mehrere Mitglieder der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir in der Provinz Ferghana festgenommen zu haben. Diese in Usbekistan verbotene Gruppe wird von den Behörden als „terroristisch“ eingestuft. Bei den Festgenommenen, deren genaue Anzahl nicht bekannt gegeben wurde, handelt es sich um ehemalige Häftlinge, die bereits zuvor wegen ihrer Zugehörigkeit zu Hizb ut-Tahrir verurteilt worden waren. Gegen sie wurde Strafanzeige gestellt. Die Polizei untersucht ihre Verbindungen zu anderen Mitgliedern der Organisation in den Provinzen Andijon, Namangan und Surchondaryo sowie in der Hauptstadt Taschkent.

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Nach Angaben des Ministeriums haben die Inhaftierten ihre Ideologie während ihres ersten Gefängnisaufenthalts nicht aufgegeben. „Trotz der sozialen, rechtlichen und moralischen Unterstützung, die [die Hizb ut-Tahrir-Mitglieder] erhielten, setzten sie ihre illegale Propaganda mit Gleichgesinnten fort, indem sie Ideen und Schriftstücke in der Bevölkerung verbreiteten“, lautet die offizielle Erklärung. „In den Wohnungen der Inhaftierten wurden extremistische Dokumente gefunden, die in Anwesenheit von Zeugen verfahrensrechtlich beschlagnahmt wurden“, berichtet das Ministerium, das dies als Beweis dafür sieht, dass die Organisation „ihre Reihen wiederherstellen“ möchte.

In den letzten Monaten haben die usbekischen Sicherheitskräfte mehrere Razzien gegen Hizb ut-Tahrir durchgeführt. So berichtete das Innenministerium am 16. Oktober, es habe Mitglieder der Organisation in Andijon, Namangan und Ferghana festgenommen. Die Worte, die in der nach den Festnahmen abgegebenen Erklärung verwendet wurden, ähneln auffälligerweise denen in der Erklärung vom 28. Mai. Bereits damals beschuldigte das Ministerium die Gruppe bereits, „ihre Reihen wiederherstellen“ zu wollen.

Eine verbotene Organisation in Zentralasien

Die Hizb ut-Tahrir („Befreiungspartei“) wurde 1953 in Jerusalem vom Theologen Taqiuddin an-Nabhani gegründet und ist eine islamistische politische Organisation, die darauf abzielt, das Kalifat, das als einziger Garant für die Einheit der Glaubensgemeinschaft angesehen wird, wiederherzustellen sowie das islamische Recht (Scharia) durchzusetzen. Laut einem Bericht des türkisch-amerikanischen Experten Zeyno Baran hat Hizb ut-Tahrir zwar „dieselben politischen Ziele wie terroristische Gruppen,“ wie etwa al-Qaida, unterscheidet sich von diesen jedoch durch seinen im Allgemeinen gewaltfreien Ansatz. In der Tat konnte die direkte Beteiligung der Bewegung an terroristischen Aktivitäten nie nachgewiesen werden.

Aus dem Nahen Osten breitete sich Hizb ut-Tahrir allmählich nach Zentralasien aus, insbesondere seit der US-amerikanischen Intervention in Afghanistan ab 2001. Usbekistan, mit 33 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Region, wurde schnell zum Schauplatz des „wichtigsten ideologischen Kampfes um die Zukunft der Region“, wie Zeyno Baran 2004 feststellte. Mitte der 2000er Jahre könnte die Gruppe, die als unerschütterlicher Gegner der usbekischen Regierung und insbesondere des 2016 verstorbenen Ex-Präsidenten Islam Karimow gilt, bis zu mehrere zehntausend Mitglieder in Usbekistan gezählt haben.

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Im September 2016 hat der Oberste Gerichtshof Usbekistans Hizb ut-Tahrir verboten. Laut Radio Ozodlik, dem usbekischen Zweig des amerikanischen Mediums Radio Free Europe, hat das Komitee für religiöse Angelegenheiten im Dezember 2019 sogar alle Inhalte, die mit der Bewegung in Zusammenhang stehen, auf die Liste der verbotenen Veröffentlichungen gesetzt. Usbekistan ist jedoch nicht das einzige Land, das diese Entscheidungen getroffen hat. Auch in Kirgistan, Kasachstan, Tadschikistan und Russland ist Hizb ut-Tahrir verboten.

Zwanzig Jahre Verfolgung

In den späten 1990er Jahren ging die usbekische Regierung gegen mutmaßliche Mitglieder von Hizb ut-Tahrir scharf vor. Am 16. Februar 1999 starben bei mehreren Explosionen in der Hauptstadt Taschkent neun Menschen; der damalige Präsident Islam Karimow entkam wie durch ein Wunder. Der damalige Innenminister, Zakir Almatow, machte sofort Islamisten für den Angriff verantwortlich und rechtfertigte so das Vorgehen gegen die Organisation.

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Im Juli 1999 wurden in Taschkent Selbstmordattentate verübt, zu denen sich drei islamistische Gruppen, darunter Hizb ut-Tahrir, bekannten. Der in London ansässige Sprecher der Bewegung bestritt jedoch jegliche Beteiligung, was die Behörden aber nicht daran hinderte, eine Reihe von Verhaftungen in islamistischen Kreisen durchzuführen. Im selben Jahr wurde der mutmaßliche Führer von Hizb ut-Tahrir in Usbekistan, Hafizullo Nasyrow, festgenommen und schließlich zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Frühjahr 2004 wurden bei erneuten Angriffen in Taschkent und Buchara mehr als 40 Menschen getötet. Wie die französische Zeitung Libération damals berichtete, warfen die Behörden sehr schnell dem „internationalen Terrorismus“ vor, hinter diesen Angriffen zu stehen, und zeigten mit dem Finger auf Hizb ut-Tahrir. Die Beteiligung der islamistischen Organisation wurde jedoch trotz der Behauptungen der usbekischen Regierung nie mit Sicherheit festgestellt. Die Anschläge von 2004 lösten eine Reihe von Repressionsmaßnahmen aus, die bis zum Tod Islam Karimows im August 2016 andauerten.

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Im September 2017 gab der jetzige Präsident, Schawkat Mirzijojew, bekannt, dass 16000 von 17000 Namen von den Listen der Personen, die des religiösen Extremismus verdächtigt werden, gestrichen worden sind. Laut dem amerikanischen Medium Eurasianet will der Präsident diejenigen rehabilitieren, die lediglich „vom richtigen Weg abgekommen“ sind. Obwohl Mirzijojew sich zunächst politisch zu öffnen schien, änderte er die Politik Karimows nicht grundlegend und die Verhaftungskampagnen gehen weiter.

Usbekische Regierung des Missbrauchs beschuldigt

Darüber hinaus wird das Vorgehen der usbekischen Behörden gegenüber islamistischen Gruppen von mehreren Menschenrechtsorganisationen angeprangert, die der Ansicht sind, dass die Regierung diesen Vorwand nutzt, um ihre Gegner zu unterdrücken. So behauptete die amerikanische Nichtregierungsorganisation für Demokratieförderung Freedom House im Januar 2019, der frühere Präsident Islam Karimow habe „den Kampf gegen den Terrorismus ausgenutzt, um Massenverhaftungen praktizierender Muslime zu rechtfertigen“. Diese habe er als potenzielle Gefahr für seinen Machterhalt angesehen und sie beschuldigt, islamistischen Gruppen wie Hizb ut-Tahrir anzugehören.

Seit der Machtübernahme durch Chavkat Mirzijojew hat sich die Situation nicht sonderlich verbessert und die Regierung hat sogar einige Beschränkungen für Religionsgemeinschaften verschärft. „Hunderte Usbeken bleiben wegen vager Vorwürfe des Extremismus im Gefängnis und Strafverfolgungsbeamte verhaften weiterhin systematisch diejenigen, die verdächtigt werden, nicht registrierten religiösen Gruppen anzugehören“, betont Freedom House 2019. Wie die unabhängige zentralasiatische Onlinezeitung Zentr-1 im Juli 2018 berichtete, wurden fünf Personen von den Gerichten wegen angeblicher Verbindungen zu Hizb ut-Tahrir verurteilt, obwohl die Angeklagten angaben, ihre Geständnisse seien durch Folter erzwungen worden.

Nach Angaben der Kommission sind immer noch zwischen 1500 und 5000 Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen und Praktiken inhaftiert. „Laut Menschenrechtsaktivisten in Usbekistan wurden viele der Gefangenen wegen tatsächlicher oder erfundener Mitgliedschaft in der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir verurteilt, die in Usbekistan verboten ist“, so die Kommission. Allerdings haben nur wenige tatsächlich Gewalttaten begangen, wie die Autoren des Berichts anprangern. Die Behauptungen des Innenministeriums vom 28. Mai müssen daher mit einiger Vorsicht betrachtet werden.

Quentin Couvreur

Aus dem Französischen von Elisabeth Rudolph

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Derzeit erreichen uns viele Informationen von Behörden der afghanischen Provinz Badachschan, die an Tadschikistan grenzt. Wie die afghanische Onlinezeitung ToloNews über Behördenangaben vom 21. April berichtet, versuchen sich terroristische Gruppierungen wie der  „Islamische Staat“, sowie Al-Qaida verstärkt in der Region zu etablieren. Während die terroristischen Aktivitäten in Badachschan zunehmen, bestätigen Behörden die Teilnahme usbekischer und tadschikischer Kämpfer an Gefechten. Ihre Anwesenheit auf afghanischem Boden befeuert den anhaltenden Kampf gegen die afghanischen Sicherheitskräfte.

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Lokale Quellen berichten, dass sich unter diesen einander nahestehenden Gruppierungen Kämpfer befinden, die mit diversen „terroristischen Vereinigungen“ in Verbindung stehen, wie etwa der tadschikischen Gruppierung Jamaat Ansarullah (JA) (Deutsch: Vereinigung der Helfer Gottes), der Islamischen Turkestan-Partie  sowie den usbekischen Islamisten von Harkat-i-Islami oder uigurischen Dschihadisten. Ungefähr 400 Menschen sollen in verschiedenen Teilen der Provinz tätig sein, insbesondere jedoch im Khastak-Tal, im zentralen Distrikt Jurm in Badachschan.

Intensivierung terroristischer Aktivitäten in Badachschan

Nach Angaben der Militärbehörden von Badachschan ist die Region ein strategisch wichtiges Gebiet für zentralasiatische Kämpfer, die seit vielen Jahren zahlreiche Gegenden davon kontrollieren. Die bergige Provinz im Nordosten Afghanistans mit Grenzen zu China, Pakistan und Tadschikistan weckt sowohl geografische als auch wirtschaftliche Interessen. Laut Zakaria Sawda, Gouverneur der Provinz, „wollen [die Kämpfer] ihre dritte Basis in Badachschan stärken, um noch nachdrücklicher handeln zu können“.

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Nur drei Tage nach diesen Bekanntgaben berichtete der kirgisische Ableger von Sputnik News über einen Angriff im Bezirk Ragh an der Grenze zu Tadschikistan. Sputnik zitiert ein Mitglied der afghanischen Polizei, laut dem „eine Gruppe bewaffneter tadschikischer Kämpfer von mehr als 15 Personen […] in Konflikt mit einem Posten regierungsnaher Streitkräfte aus Kuf-Ab geriet“. Dies ist alarmierend genug, damit die regionalen Behörden um Lufthilfe bitten, um „das Gebiet aufzuräumen“, berichtet gleichsam ToloNews.

Diese jüngste Zunahme terroristischer Aktivitäten in der Region hat es den Aufständischen ermöglicht, die Kontrolle über mehrere Distrikte in Badachschan zurückzugewinnen, insbesondere über das an Tadschikistan grenzende Yamgan. Radio Ozodi, der tadschikische Zweig des amerikanischen Mediums Radio Free Europe, veröffentlichte Aussagen von Abdullah Nadschi Nasari, einem Mitglied des Rates von Badachschan, der sagte, dass „die Sicherheitskräfte leider besiegt [und] die Regierungstruppen zurückgezogen wurden“. Das Versäumnis der afghanischen Sicherheitskräfte, die Verbreitung der Kämpfer und die steigende Zahl der Todesopfer in Badachschan aufzuhalten, hatte bereits die Verdrängung mehrerer Familien zur Folge.

Tadschikistan wird unruhig

Die instabile Lage an der Grenze zwischen Badachschan und der tadschikischen autonomen Region Berg-Badachschan hat die tadschikische Regierung gezwungen, die Sicherheitsmaßnahmen in dieser bergigen Provinz zu verstärken. Vor allem die Situation in Afghanistan beunruhigt die tadschikischen Behörden.

Während tadschikische und usbekische Behörden diese Angriffe noch nicht kommentiert haben, hatten Vertreter der Verteidigungsministerien Russlands und Tadschikistans die Weltgemeinschaft immer wieder auf die Aktivitäten islamistischer Kämpfer und anderer Terrororganisationen in den Gebieten Nordafghanistans aufmerksam gemacht. Die Unsicherheit über die dortige Sicherheitslage veranlasste Usbekistan und Tadschikistan, am 12. März gemeinsame Anti-Terror-Übungen unter der Bezeichnung „Commonwealth 2020“ durchzuführen. Zuvor hatten beide Staaten ein Partnerschaftsabkommen über die militärische Zusammenarbeit und die Terrorismusbekämpfung unterzeichnet.

Am 13. März fand in Samarkand ein Treffen der Leiter der Grenzbehörden der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) statt, bei dem Situationen und Trends des Sicherheits- und Gesundheitssystems an ihren Außengrenzen zur Zeit der Coronavirus-Epidemie analysiert wurden. Sputnik berichtet, dass durch gemeinsame Programme mit der GUS und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) Hilfen für tadschikische und usbekische Grenzschutzbeamte bereitgestellt wurden, um deren Streitkräfte zu modernisieren, sowie ihre militärische Ausrüstung zu verbessern.

Wirtschaftliche Chancen

Sollten die Aufständischen ihre Präsenz in Badachschan beibehalten können, liegt das daran, dass der Reichtum der Region es ihnen ermöglicht, sich zu finanzieren. Die tadschikische Onlinezeitung Asia-Plus bestätigt, dass „die Terroristen ein gutes Einkommen haben, wenn sie Gold ins Ausland exportieren“. Hinzu kommt der  Drogenhandel, wie der neue Bericht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hervorhebt. Dieser Bericht erläutert, dass sich der aus tadschikischen Staatsbürgern bestehende „Jaamat Ansarullah“ (JA) genau wie andere terroristische Gruppierungen am Drogenhandel entlang der Nordroute beteiligt.

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Die Grenze zwischen Tadschikistan und Afghanistan ist etwa 1430 Kilometer lang, während der usbekische Teil der Grenze 137 Kilometer beträgt. Das bergige Territorium erschwert die Kontrolle bestimmter Abschnitte dieser Grenze – ein Schwachpunkt, der den Drogenhändlern der Taliban in die Hände spielt. Ein Viertel bis ein Drittel des Opium- und Heroinschmuggels wird entlang der Nordroute durch Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kirgistan transportiert. Dies sichert den Kämpfern die Mittel, um ihre Aktivitäten fortzusetzen und stört folglich die Sicherheit der Nachbarländer.

Der tadschikische Außenminister sagte am 26. Februar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow: „Die Situation in Afghanistan ist nach wie vor sehr schwierig. Tadschikistan steht im Kampf gegen die Drogen an vorderster Front“. Muhriddin wies auch darauf hin, dass die Aktivitäten terroristischer Gruppen an der Grenze zu Tadschikistan stärker werden, und dass die Verluste unter den tadschikischen Grenzschutzbeamten jährlich zunehmen.

Mehr terroristische Aktivitäten seit dem Abkommen zwischen USA und Taliban

Nach Berichten der kirgisischen Ausgabe des russischen Mediums Sputnik haben die Aktivitäten der Terroristen entlang der tadschikisch-afghanischen Grenze seit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Taliban und den USA zugenommen. Die Taliban nahmen die Kämpfe wieder auf, nachdem sie bekannt gegeben hatten, nicht mit einer von der afghanischen Regierung vertretenen Delegation zu verhandeln. Darüber hinaus hat die Vereinbarung zur Beendigung des Krieges die Moral der zentralasiatischen Kämpfer erheblich verbessert.

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Obwohl das Abkommen von Doha hauptsächlich auf das Engagement der Taliban abzielt, die Beziehungen zu Al-Qaida und anderen Terrorgruppen in Zentralasien zu kappen, haben jene nicht die Möglichkeit, diese Trennung zu beweisen. Dem Bericht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zufolge „führen TIM und JA ihre Aktivitäten in Badachschan fort. Rund 400 ausländische Terroristen aus China, Tadschikistan und Usbekistan planen nun, die Anfeindungen in Konfliktgebieten fortzusetzen und ausgebildete Kämpfer in verschiedene Länder zu entsenden, um terroristische Handlungen durchzuführen beziehungsweise Propaganda über das Internet zu verbreiten“. Angesichts einer Aussicht auf Gefangenenaustausch zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban drückt der Bericht eine Besorgnis über die Freilassung von Terroristen und radikalisierten Gefangenen aus, welche „ebenfalls eine Bedrohung darstellen“.

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Der UN-Sicherheitsrat hat sich auch über die Islamische Dschihad-Union besorgt gezeigt, die ihre Aktivitäten gemeinsam mit TIM koordiniert. Zudem genießt deren kirgisischer Führer Ilimbek Mamatow „unter den Kämpfern Zentralasiens eine bedeutende Autorität und versucht, unter seinem Kommando eine einheitliche Terrorgruppe in Afghanistan zu gründen“. Letztendlich befürchten die UN, dass in Badachschan „ein neuer Sammelort zur Planung von Angriffen gegen die zentralasiatischen Nachbarländer entsteht“.

Obwohl afghanische Behörden versuchen, Tadschikistan und Usbekistan hinsichtlich ihrer Kontrolle über Badachschan zu beruhigen, kann eine Übernahme der Provinz durch die Aufständischen nicht ausgeschlossen werden. Während Duschanbe und Taschkent am 5. und 16. März wegen der Coronavirus-Epidemie ihre Grenzen zu Afghanistan geschlossen haben, wirkt die Aussicht auf eine Wiedereröffnung besorgniserregend. Die momentan ruhigere Phase sollte es Usbekistan und Tadschikistan ermöglichen, ihre jeweiligen Grenzgebiete zu stärken.

Tristan Pierard
Journalist für Novastan (Französisch)

Aus dem Französischen von Elisabeth Rudolph

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Der Norden Afghanistans, der an Tadschikistan grenzt, beunruhigt seit mehreren Jahren die Sicherheitsexpertinnen und -experten Zentralasiens. „Die großen Akteure der internationalen Szene versuchen derzeit, den an Tadschikistan angrenzenden Norden Afghanistans in eine Operationsbasis gegen die geopolitischen Interessen Moskaus und Pekings in der Region Zentralasien zu transformieren“, so der tadschikische Afghanistanexperte Qosim Bekmuhammad gegenüber der Agentur Asssociated Press.

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Ihm zufolge kann der nordafghanische Brückenkopf der IS-Terroristen dafür genutzt werden, sich nach den Niederlagen im Irak und in Syrien neu zu formieren.

Lest auch auf Novastan: Islamischer Staat bekennt sich zur Attacke die zum Tod von 4 Rad-Touristen in Tadschikistan führte

Für den Experten besteht kein Zweifel, dass diese Situation eine Erklärung für die Starre der afghanischen Armee bietet, die angesichts der Bedrohung de facto von der NATO und der von ihr geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) geführt wird.

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Qosim Bekmuhammad vermutet, dass die Mitte November getätigte Aussage, der IS sei fast vollständig aus Afghanistan vertrieben, nur teilweise richtig war.

Sicherheitskollektiv gegen den Daesch

„Ende Oktober – Anfang November führte die afghanische Armee mit der Unterstützung der ISAF an der Grenze zu Tadschikistan eine erfolgreiche Reihe an Operationen gegen den Daesch [transkr. arabisches Akronym für den IS, Anm. d. Red.] durch, bei denen fast alle Terroristengruppen der Region neutralisiert wurden und sich viele Kombattanten den afghanischen Autoritäten ergeben haben“, erklärt Bekmuhammad.

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Der Experte ist jedoch überzeugt, dass Operationen dieser Art nicht so bald wiederholt werden. „Die Präsenz der Kombattanten des Daesch in dieser Region dient den geopolitischen Interessen anderer Mächte“, führt er fort.

Die unruhige Grenze der OVKS

Auf dem am 28. November in Bischkek stattgefundenen Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter der Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) erklärte der stellvertretende Generalsekretär Waleri Semerikow, dass Afghanistan weiterhin die zentrale Bedrohung für die Region darstelle. Laut Vertretern des russischen Militärs sei Afghanistan eine Quelle der Instabilität und eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der OVKS-Mitgliedsstaaten.

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„Eines der Hautprobleme ist heute die Situation an der afghanisch-tadschikischen Grenze. Die an Afghanistan angrenzenden Gebiete geben Anlass zur Sorge, da sich die Kombattanten, insbesondere des Daesch, weiterhin zu Tausenden zusammenschließen“, resümiert Bekmuhammad.

Nach dem am 29. Februar unterzeichneten historischen Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Taliban bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Verhältnisse in der Region in Zukunft entwickeln werden.

Asia-Plus

Übersetzt von Robin Shakibaie

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Der Angriff auf den Grenzposten Ischkobod an der tadschikisch-usbekischen Grenze, der sich am 6. November ereignete, wurde von 13 Kindern im Alter von 4 bis 15 Jahren, 9 Männern und 11 Frauen begangen. Dies ist zumindest die offizielle Version, die Muhammad Saidow, ein Vertreter des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit (GKNB) am 26. November vorstellte. In der bisherigen offiziellen Version war von 20 AngreiferInnen die Rede, ohne die Kinder zu erwähnen. Laut Radio Ozodi, dem tadschikischen Zweig von Radio Free Europe, stellte Saidow die neuen Details auf einer Pressekonferenz vor, erklärte aber nicht, welche Rolle die Kinder bei dem Angriff gespielt haben sollen.

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Anderen von Radio Ozodi zitierten Quellen zufolge, war einer der Angreifer 15 Jahre alt. Kurz vor dem Angriff hatte der junge Mann beim Direktor seiner Schule um eine Freistellung gebeten, damit er seine in einer anderen Region lebenden Eltern treffen könne. Es wurde festgestellt, dass er niemals zuvor außer Landes gereist war.

Ein Anschlag, der von wohlhabenden Menschen vorbereitet wurde

Muhammad Saidow bestätigte darüber hinaus, dass die Gruppe in der Region Sughd, im Norden des Landes, gegründet worden sei. Vor dem Angriff lebten jedoch die Mitglieder des Kommandos etwa einen Monat lang im Bezirk Ismoili Somoni in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. „Der Präsident der Mahalla (Stadtviertel, Anm. d. Red.) und der örtliche Polizist haben Fremde gesehen, aber niemand hat dem Bedeutung beigemessen“, betonte Muhammad Saidow.

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Seinen Worten zufolge stammen nicht alle Mitglieder der Gruppe aus armen Familien. „Eine Untersuchung ergab, dass das Vermögen des Anführers der Gruppe, Schuchrat Gafurow, auf eine Million Somoni (103.000 US-Dollar, Anm. d. Red.) geschätzt wird“, erklärte der Vertreter des GKNB.

Unstimmigkeiten mit der ersten offiziellen Version

Die Daten von Muhammad Saidow weichen vom bisher einzigen offiziellen Bericht des GKNB ab, welcher unmittelbar nach dem Angriff vom 6.November veröffentlicht wurde. Seitdem haben die tadschikischen Behörden praktisch keine weiteren Einzelheiten über die Geschehnisse vorgelegt.

Laut der ersten Version hatte eine Gruppe von 20 bewaffneten und maskierten Personen den Grenzposten in Ischkobod angegriffen und fünf Kalaschnikows erbeutet. Allerdings gelang es den tadschikischen Sicherheitskräften die AngreiferInnen zu neutralisieren. 15 von ihnen wurden getötet und fünf weitere verhaftet. Unter den AngreiferInnen sollen sich mehrere Frauen befunden haben, von denen zwei ums Leben kamen, während drei weitere verhaftet wurden.

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Die Behörden berichteten darüber hinaus über den Tod von zwei Mitgliedern der Sicherheitskräfte – dem des Grenzschutzbeamten Isatullo Latifow und eines Angestellten des Innenministeriums, Bahrom Kosimsoda. Später erfuhren die JournalistInnen von Radio Ozodi vom Tod dreier weiterer Grenzsoldaten, darunter der stellvertretenden Leiter des Grenzposten Ischkobod, Dilowar Tolibow. Die Behörden haben diese Information jedoch nicht bestätigt.

Unmittelbar nach dem Angriff beschuldigten die tadschikischen Behörden den so genannten Islamischen Staat (IS), den Angriff aus Afghanistan heraus begangen zu haben. Zwei Tage später übernahm der IS die Verantwortung für den Anschlag, während die afghanischen Sicherheitskräfte abstritten, dass sich die TerroristInnen von ihrem Hoheitsgebiet aus nach Tadschikistan begeben hätten.

Erhebliche Zweifel

Bereits an der ersten Version der Sicherheitsbehörden hatten tadschikische Medien Zweifel geäußert. Die nun aufgetretenen Widersprüche und die Tatsache, dass zu der angeblichen Beteiligung der Minderjährigen keine weiteren Angaben gemacht wurden, dürfen kaum dazu beitragen, diese Zweifel zu zerstreuen.

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Das Nachrichtenportal Asia-Plus hat unter anderem offene Fragen zusammengestellt, die im Zusammenhang mit dem Angriff stehen. Dazu zählt unter anderem, warum Kinder beteiligt gewesen sein sollen und wieso eine der Angreiferinnen Hausschuhe trug. Ebenfalls unklar ist nach wie vor, warum auf einem der von den Behörden veröffentlichten Fotos eine Leiche an den Händen gefesselt ist und warum das Foto wieder verschwand, nachdem JournalistInnen diesbezüglich Nachfragen stellten.

Die Redaktion

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Die Organisation Islamischer Staat (IS) bekannte sich am 8. November zum zwei Tage zuvor verübten Angriff auf den Grenzposten Ischkobod an der Grenze zwischen Tadschikistan und Usbekistan. Das Bekenntnis kam von Seiten der offiziellen Presseagentur des IS, Amaq. Dies bestätigte das auf Nachrichtendienste spezialisierte Portal SITE.

In seiner Mitteilung reklamiert der IS den Mord an zehn Mitgliedern der tadschikischen Grenztruppen für sich. Die tadschikischen Behörden hatten lediglich den Tod zweier Grenzsoldaten sowie eines Mitarbeiters des Innenministeriums, Bahrom Kosimsoda, gemeldet. Von dem russischen Medium Fergana News waren vier weitere Opfer erwähnt worden. Dabei soll es sich um den stellvertretenden Leiter des Grenzposten Ischkobod, Dilowar Tolibow, sowie die Grenzsoldaten Naimjon Saidolimow, Hofis Hasanow und Ganikon Dawlat handeln. Demnach würde sich die offizielle Zahl der Opfer auf sechs belaufen.

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Der Angriff auf den 60 Kilometer von Duschanbe entfernten Grenzposten Ischkobod erfolgte in der Nacht vom 5. zum 6. November. Laut ofiziellen Angaben des tadschikischen Innenministeriums attackierte eine Gruppe von 20 vermummten Personen die Grenzsoldaten. Dabei wurden zunächst fünf Kalaschnikows entwendet. Jedoch waren die tadschikischen Sicherheitskräfte in der Lage, die Angreifer zu überwältigen: 15 wurden getötet, während fünf weitere verhaftet werden konnten. Unter den Angreifern befanden sich mehrere Frauen, von denen zwei getötet wurden.

Angreifer waren jung und stammten aus der tadschikischen Region Sughd

Noch am selben Tag teilten die tadschikischen Behörden mit, die mutmaßlichen Anhänger des Islamischen Staats stammten aus Afghanistan. Afghanische Sicherheitskräfte bestritten jedoch, dass Kämpfer von ihrem Territorium aus die Grenze zum benachbarten Tadschikistan überschreiten könnten. Später erklärte das tadschikische Innenministeriumgegenüber Asia-Plus, dass die Mehrheit der Angreifer auf den Grenzposten Ischkobod aus der Provinz Sughd im Norden Tadschikistans stammen würden.

Die Identität der fünf verhafteten Angreifer konnte geklärt werden. Einer von ihnen ist inzwischen verstorben, vier weitere, davon drei Frauen, sind in Untersuchungshaft. Sie sind zwischen 20 und 25 Jahre alt. Über die weiteren 14 getöteten Terroristen gibt es zur Zeit keine Informationen.

Der Islamische Staat hatte sich in Tadschikistan bereits zur Attacke auf ausländische Rad-Touristen am 29. Juli 2018 sowie zu den Gefängnisauftsänden in Khodjent in der Nacht vom 8. November 2018 und in Vahdat am vergangenen 19. Mai bekannt. Es handelt sich also um den vierten Angriff des IS in Tadschikistan und in Zentralasien innerhalb eines Jahres.

Die Redaktion
Aus dem Französischen von Arnaud Enderlin

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