Am 27. Oktober hat das Gericht des Bischkeker Stadtbezirks Oktjabr entschieden, dass die Inhalte des Onlineportals “Kloop” und der YouTube-Kanäle “Temirow Live” und “Ait Ait Dese” als extremistisch einzustufen seien. Welche Inhalte genau für die Einstufung des Gerichts verantwortlich sind, ist bisher nicht bekannt. Neben den jeweiligen Gründern der Nachrichtenplattformen sind auch Kloops Chefredakteurin Anna Kapuschenko und Direktorin Galina Gaparowa vom Urteil betroffen.

In einem Facebook-Post des kirgisischen Journalisten Otkurbek Rachmanow, der Kloop zufolge dem Staatlichen Komitee für Nationale Sicherheit (GKNB) nahesteht, heißt es, das Gericht habe ein Verbot der betroffenen Seiten angeordnet. Zudem unterliege „die Verbreitung oder Wiederveröffentlichung der Materialien der genannten Medienprojekte […] gemäß dem Strafgesetzbuch der Kirgisischen Republik strafrechtlicher Haftung.”

Das Kuriose: Zum Zeitpunkt, an dem das Gerichtsurteil noch vor der offiziellen Bekanntmachung in den sozialen Medien geleakt wurde, wussten die Angeklagten noch gar nicht, dass überhaupt ein Gerichtsverfahren gegen sie läuft.

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„Dies ist eine weitere Runde von Repressionen, die leider nicht nur uns, sondern ganz Kirgistan treffen wird, sowohl in Bezug auf den Ruf als auch in Bezug auf die Kriminalisierung einer großen Anzahl unschuldiger Menschen. Wir setzen unsere Arbeit fort, denn solche Maßnahmen der Behörden beweisen, wie wichtig es ist, was wir tun”, erklärte Tuchwatschin in einer Pressemitteilung.

“Ich möchte betonen, dass dieses Verfahren faktisch in Abwesenheit stattfand und wir heute [am 28. Oktober, Anm. d. Red.] die ersten Informationen vom Gericht erhalten haben“, fügte er hinzu. Die Verantwortlichen der Kanäle kündigten an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Eine lange Vorgeschichte

Das Gerichtsurteil ist das jüngste Kapitel einer langanhaltenden Fehde zwischen den betroffenen Medien und der kirgisischen Regierung unter Präsident Sadyr Dschaparow, die immer härter gegen oppositionelle Medien durchgreift.

Vor nicht einmal einem Monat wurden zwei ehemalige Kloop-Kameramänner, Dschoomart Duulatow und Aleksander Aleksandrow, wegen angeblicher Anstiftung zur öffentlichen Unruhe zu mehreren Jahren Haft verurteilt, während zwei Buchhalter jeweils drei Jahre auf Bewährung bekamen. Auch Temirows Mitarbeiter ereilte dasselbe Schicksal: Anfang letzten Jahres wurden elf Journalisten von “Temirow Live” unter demselben Anklagepunkt verhaftet, vier von ihnen wurden letztendlich verurteilt.

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Kloop-Mitbegründer Tuchwatschin, der sich derzeit im Exil befindet, wurde aufgrund seiner kritischen Berichterstattung zuletzt auch persönlich zum Ziel staatlicher Repressionen. Für den ausgebildeten Arzt forderten die kirgisischen Behörden bei Interpol eine sogenannte “Red Notice” an, die die Feststellung des Wohnortes einer Person sowie deren vorläufige Festnahme nach sich zieht. Dies wurde allerdings von Interpol mit der Begründung abgelehnt, sie sei “politisch motiviert.”

„Die Satzung von Interpol enthält strenge Vorschriften, die verhindern, dass unser System für politische Zwecke genutzt wird, und daher haben wir den Antrag auf eine “Red Notice” abgelehnt“, erklärte Samuel Heath, Kommunikationsdirektor von Interpol.

Im August verabschiedete das kirgisische Parlament ein neues Mediengesetz, das eine Registrierungspflicht für alle Medien, eine Beschränkung ausländischen Eigentums und höhere Geldstrafen für die Verbreitung von als falsch angesehenen Informationen vorsieht. Mit dem jetzigen Gerichtsurteil gegen Kloop und die Medienunternehmen Temirows ist es noch wahrscheinlicher, dass unabhängigen Nachrichtenportalen in Kirgistan keine rosige Zukunft blüht.

Benedikt Stöckl für Novastan

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Am 4. Juni 2025 hat ein Gericht in Almaty die Freilassung von Temirlan Ensebek abgelehnt. Der Blogger war am 17. Januar festgenommen und gemäß Artikel 174 des kasachstanischen Strafgesetzbuches wegen „Verbreitung von Falschinformationen” und „Anstiftung zu ethnischer Zwietracht” angeklagt worden.

Sein Verbrechen? Im Januar 2024 hatte er auf seinem Parodie-Instagram-Account QazNews24 ein manipuliertes Bild veröffentlicht, unterlegt mit dem kasachischen Lied „Yo, Orystar” („Yo, Russen” auf Kasachisch), dessen Text als „feindselig” gegenüber Russen und Usbeken angesehen werden kann. So erklärte Staatsanwalt Didar Kabaev, dass Ensebek die kriminelle Absicht hatte, „vorsätzliche Handlungen zu begehen, die darauf abzielen, die Ehre und Würde des russischen Volkes zu verletzen”.

Der Blogger wurde zu fünf Jahren Freiheitsbeschränkung und einem Verbot der Pflege seiner sozialen Netzwerke verurteilt, wie Orda.Kz berichtet. Damit ist er faktisch gezwungen, sein Projekt QazNews24 einzustellen. Für die Unterstützer:innen von Ensebek bestätigt dies den politischen Willen, jegliche Kritik an der Politik des Staates zu unterdrücken und zu zensieren.

Satire gegenüber der Macht: ein fragiles Gleichgewicht

Der 30-jährige Ingenieur Temirlan Ensebek wurde durch Online-Inhalte auf seinem Instagram-Account Qaznews24 bekannt, in denen er schwarzen Humor und politische Satire miteinander verband. Er hinterfragte insbesondere den wachsenden Einfluss Russlands auf die inneren Angelegenheiten Kasachstans sowie den Stellenwert der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum.

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Seine Veröffentlichungen wurden von den Behörden als Angriff auf die nationale Stabilität angesehen, obwohl sie satirischer Natur waren. Das Innenministerium begründete die Strafverfolgung damals mit dem Wunsch, „die Einheit des Landes zu bewahren”.

Charlie Hebdo: „Maulkorbpolitik“

Die von mehreren internationalen NGOs angeprangerte Affäre erfuhr auch außerhalb Kasachstans Resonanz, als im Mai die französische Wochenzeitung Charlie Hebdo einen Artikel über den Fall Ensebek veröffentlichte. Die Satirezeitung prangerte eine politische „Maulkorbpolitik“ in Kasachstan an.

Dies löste zahlreiche Reaktionen aus, auch innerhalb der kasachstanischen Regierung. Der stellvertretende Minister für Kultur und Information, Kanat Iskavov, erklärte gegenüber Orda: „Ich habe die Veröffentlichung gesehen. Ich bin nicht damit einverstanden. Ich glaube nicht, dass es in Kasachstan Zensur gibt. Es gibt ein Gerichtsurteil, zu dem ich mich nicht äußern darf.”

Symptomatisch für ein angespanntes politisches Klima

Als Reaktion auf die Kritik bekräftigten die kasachstanischen Behörden den Schutz der Meinungsfreiheit durch die Verfassung. Offiziellen Erklärungen zufolge dienten die gegen Ensebek verhängten Sanktionen der Wahrung der nationalen Sicherheit und der sozialen Stabilität und nicht der Unterdrückung politischer Kritik.

Diese Version wird jedoch von Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten angezweifelt. Kurz nach der Verhaftung von Temirlan Ensebek im Januar 2025 erklärte Mihra Rittmann, Senior Researcherin für Zentralasien bei Human Rights Watch, dass es sich hierbei um kein Verbrechen, sondern um einen Missbrauch des Strafrechts durch die Behörden handelte.

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Mehrere Beobachtende stellen außerdem eine zunehmende Überwachung und Unterdrückung digitaler Inhalte fest sowie eine wachsende Sensibilität der Machthaber gegenüber jeder Form von Ironie oder öffentlicher Kritik, insbesondere in Bezug auf die Beziehungen zu Russland.

Der Fall Ensebek offenbart eine implizite rote Linie: Politische Satire wird toleriert, solange sie nicht die nationale Souveränität oder die Beziehungen zu Moskau betrifft. In einem angespannten regionalen Kontext, in dem das geopolitische Gleichgewicht fragil ist, scheint jede Kritik dieser Art als Angriff auf den Staat selbst wahrgenommen zu werden. Für viele Beobachtende ist Satire, insbesondere wenn sie von jungen digitalen Kreativen stammt, zu einem Gradmesser für die Vitalität der Demokratie geworden.

Bérénice Miniot für Novastan
Aus dem Französischen von Berenika Zeller

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Asat Rusijew, Medientrainer im Bereich Journalismus und Mitbegründer von Baschta, einem kirgisischen Medium mit insgesamt mehr als 100.000 Followern in den sozialen Medien, äußerte sich im Gespräch mit Novastan zu dieser Situation.

Mehr staatliche Kontrolle…

Laut Asat Rusijew ist die größte Bedrohung für die Medien in Zentralasien die Stärkung des „repressiven“ Staatsapparats. Dieser ziele darauf ab, Journalisten zu diskreditieren.

„Wir haben aktuell noch genügend aktive unabhängige Medienhäuser im Land, aber der Druck ist enorm. …Wenn wir über Zentralasien sprechen, dann ist sicherlich (einer der Hauptgründe) der repressive und autoritäre Apparat, der Journalisten bekämpft, sie verleumdet und verunglimpft“, so Rusijew gegenüber Novastan.

Ein Beispiel für einen solchen Druck könnte die Änderung der Redaktionspolitik bei dem größten kirgisischen Medium 24.kg sein. Rusijew zufolge habe 24.kg aufgrund des Drucks und der zuletzt durchgesetzten Medienreformen die Veröffentlichung von delikaten Nachrichteninhalten, die als kritisch gegenüber den Behörden gelesen werden könnten, eingestellt. Dabei sei daran erinnert, dass 24.kg am 19. März 2024 einen Leitungswechsel durchlebte. Der neue Inhaber ist Almas Turdumamatow, früherer Leiter des Pressedienstes des ehemaligen Präsidenten Kurmanbek Bakijew.

Das nächste ernsthafte Problem der unabhängigen Medien ist laut Asat Rusijew die finanzielle Lage: Kirgisische Werbekunden sind nicht bereit, mit Medienhäusern zusammenzuarbeiten, die Kritik an den staatlichen Organen äußern. Infolgedessen sind solche Medien gezwungen, Kritik zu umschiffen oder voll und ganz von Berichten über politische Themen abzulassen. Letzteres schadet dem Staat auf lange Sicht selbst.

„Das bedeutet entweder gar nichts über Politik oder nur Gutes darüber. Davon hat das Land jedoch nichts und wieder nichts, denn wenn die Gesellschaft keine Meinung äußern, sich nicht in Kritik üben kann, schadet das nicht nur ihr selbst, sondern auch dem Staat“, so Rusijew.

…und weniger ausländische Finanzströme

Darüber hinaus haben die USA vor kurzem die Finanzierung unabhängiger Medien in verschiedenen Ländern ausgesetzt, was bereits zu ernsthaften Problemen für unabhängige Publikationen in verschiedenen Ländern führt, insbesondere in Kirgistan. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 20. Januar eine Durchführungsverordnung, die alle Bundesbehörden dazu auffordert, die Auslandshilfe für 90 Tage auszusetzen.

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Die Anordnung trat am 24. Januar in Kraft, sie betrifft u. a. die Auslandsfinanzierung des Außenministeriums und der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID). Auch kirgisische Medien, die ohnehin schon schwer mit ihren Ressourcen haushalten müssen, fanden sich dadurch in einer bedenklichen Situation wieder. Einigen Experten zufolge drohen den unabhängigen Lokalzeitungen ohne angemessene Finanzierung Personalkürzungen, eine inhaltliche Qualitätsverschlechterung und sogar die Schließung.

Vor einigen Jahren hatte Kirgistan noch das Potenzial für die Entwicklung einer freien Presse, europäische Politiker bezeichneten das Land nicht selten als „eine Insel der Demokratie in Zentralasien“. Bei dem derzeitigen Druck auf den Medien stehen jedoch 30 Jahre Fortschritt im unabhängigen Journalismus auf dem Spiel, stellte Rusijew fest: „In Kirgistan wurden die Weichen für eine freie Entwicklung der Presse gestellt. Hier gibt es beispielsweise am Institut für freien und unabhängigen Journalismus, das seit 30 Jahren besteht und wo viele talentierte Menschen arbeiten.“

Weniger traditionelle Medien, mehr Blogger

Der Medienexperte stellt fest, dass in Kirgistan, wie auch im Rest der Welt, das Vertrauen in die traditionellen Medien abnehme, während die Popularität von Bloggern zunehme. Der Bedarf an unabhängigen Informationen bestehe nach wie vor, doch suchten die Verbraucher häufiger nach vorgefertigten Antworten als nach objektiv recherchierten Beiträgen.

„Es geht hier nicht nur um Kirgistan, sondern um die globale Praxis. Weltweit genießen Medien immer weniger Vertrauen, einzelne Blogger dafür umso mehr“, so der Mitbegründer von Baschta.

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Seiner Meinung nach bevorzuge das moderne Publikum offensichtlich kurze Videoformate anstelle von traditionellen Print-, Fernseh- oder Radiobeiträgen. Diese Tendenz lese sich jedoch in beide Richtungen: regierungsfreundliche und propagandistische Strukturen bedienen sich beide derselben Methoden.

„Der Endverbraucher schaut nun also Videos, solche haben wir auch bei Baschta. Und das ist einerseits gut – deshalb versuchen wir, die Fakten zu überprüfen, Informationen zu verifizieren und nur wirklich relevante Themen zu behandeln“, erklärte er gegenüber Novastan. Die Zugänglichkeit von kurzen Videoformaten mache sie jedoch zu einer leichten Beute für Manipulation: „So einfach, wie es ist, sich über soziale Medien ein Publikum aufzubauen und zu ihm durchzudringen, ist es sonnenklar, dass auch Propagandakanäle sich dies zu Nutze machen – und zwar mit Erfolg.“

Infotainment und Personalisierung

Das junge Publikum interessiere sich immer weniger für Nachrichten und Politik. Um sie zu erreichen, müssen Journalisten ihre Herangehensweise ändern. „Wir müssen neue Wege finden, um sie zu erreichen. Im Russischen spricht man von „Infotainment„. Infotainment ist unterhaltsam, mitreißend und obendrauf noch informativ. Ohne diesen Kurswechsel wird es uns nicht gelingen, die Aufmerksamkeit der jungen Menschen zu gewinnen und ihnen die wichtigen Ereignisse des Landes zu vermitteln“, erklärtRusijew.

Gleichzeitig nehme der Medienkonsum allgemein zu, was aber nicht heißt, dass sich die Konsumenten mehr dem Journalismus zuwenden. Im Gegenteil, statt Medienhäusern vertrauen sie zunehmend Einzelpersonen, prognostiziert der Experte. „Ich rechne mit einer „Personalisierung“ der Medien, das heißt die Leute werden sich nicht mehr an ein Medium binden, sondern an einzelne Personen, denen sie mehr vertrauen. Dieser Vorgang ist schon mitten im Gange, und zwar in der ganzen Welt“, so Rusijew.

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Das nachlassende Interesse an den traditionellen Medien könne auch mit der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in Kirgistan zusammenhängen. Aufgrund der steigenden Lebensmittel- und Wohnungspreise sowie der jährlichen Inflation suchen die Menschen Wege, die negativen Themen abzuschütteln und mit positiveren Themen zu ersetzen.

„Es stimmt, dass die Menschen der Politik überdrüssig sind und sich nach unterhaltsamerem Content umsehen. Das Leben ist sehr teuer geworden, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich rapide, es gibt so viel Ungerechtigkeit. Von all dem möchte man sich ablenken, wenn man am Handy ist. Da kommen dann die Algorithmen der sozialen Netzwerke ins Spiel, die den Menschen besser verstehen als er sich selbst“, so Rusijew.

Einsatz von Technologien und neuronalen Netzen

Die modernen kirgisischen Medien passen sich aktiv an den technologischen Wandel an, einschließlich der Verwendung generativer neuronaler Netze zur Erstellung visueller Inhalte. Ein Beispiel dafür ist ein Video auf dem Baschtas TikTok-Kanal, das auf der wahren Geschichte einer Überlebenden von sexuellem Missbrauch basiert und mehr als eine Million Aufrufe erreicht hat.

„Dieses Video haben wir von vorne bis hinten mithilfe neuronaler Netze generiert. Es handelte von einer Frau, die den Missbrauch überlebt hatte und schließlich ermordet wurde. Filmmaterial lag uns keines vor, nur ein einziges Foto, aus dem wir schließlich alle anderen Bilder generiert haben. Das Video ging viral“, erklärt Rusijew.

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Darüber hinaus setzt Baschta neuronale Netze auch zur Überprüfung von Informationen und zur Analyse großer Datensätze ein. Allerdings achten die Journalisten in diesem Punkt akribisch auf die ethischen Aspekte und informieren ihr Publikum im Vorfeld über den Einsatz von KI.

„Wir prüfen regelmäßig, wie wir qualitativ hochwertige Videos generieren können, wo dies angemessen ist und wie ethisch vertretbar es ist. Haben wir ein visuelles Produkt mit Hilfe von KI erstellt, weisen wir immer darauf hin. Der Konsument soll sich darüber im Klaren sein“, betonte er.

Kampf gegen Fakenews

Die Verbreitung und Verfügbarkeit neuronaler Netze in den Medien erleichtert nicht nur die Arbeit, sondern bringt auch große Probleme mit sich, wie etwa die Fake News. Wie der Leiter von Baschtа anmerkt, sei es nicht immer möglich, dem ständigen Fluss von Falschinformationen entgegenzuwirken. Selbst wenn es Journalisten gelingt, Fälschungen aufzudecken und zu widerlegen, wirke sich das kaum auf die öffentliche Wahrnehmung aus.

„Wir haben einen Factcheck eingerichtet, und damit sind wir nicht die einzigen. Aber wir wissen, dass diese Strategie nur mäßig effektiv ist. … Wenn eine Lüge erst einmal verbreitet ist, interessiert es niemanden mehr, was dann passiert und wie unwahr sie ist“, fügte er hinzu.

Wie können sich unabhängige Journalisten schützen?

Um Journalisten vor politischen Angriffen und Verfolgung zu schützen, müsse der Staat zunächst einmal aufhören, unabhängige Medien unter Druck zu setzen. „Der Staat geht offen gegen unabhängige Medien vor. Im Jahr 2023 haben wir 50 Plätze im Rating der weltweiten Pressefreiheit verloren“, so der Mitbegründer von Baschta.

Unter den derzeitigen Bedingungen in Kirgistan, wo Journalisten „nur auf sich selbst angewiesen sind“, spielen die Unterstützung durch Menschenrechtsorganisationen, rechtlichen Beistand und finanzielle Stabilität eine wichtige Rolle. „Journalisten brauchen psychologische Hilfe, Rechtsanwälte, einen Plan B und finanzielle Stabilität“, so Rusijew.

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Die Cybersicherheit sei nicht weniger akut. Journalisten sollten sich im Voraus um den Schutz ihrer persönlichen Geräte und Daten kümmern, da die Sicherheit des gesamten Medienhauses davon abhänge. „Es ist wichtig zu wissen, wo und wie Informationen gespeichert werden, sonst werden sie am Ende gegen den Journalisten oder seine Redaktion verwendet“, fügte er hinzu.

Perspektiven für unabhängige Medien

Für unabhängige Medien sei es heute nicht nur essentiell, nach außen widerstandsfähig zu bleiben, sondern auch ständig nach neuen Möglichkeiten zu suchen. „Baschta hat einen sehr einfachen Plan: Wir wollen eine kirgisische Redaktion eröffnen, um als Medienhaus noch fester im Sattel zu sitzen, und wir werden weiterhin experimentierfreudig bleiben“, so Asat Rusijew gegenüber Novastan.

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In einem sich so schnell verändernden Medienkosmos gäbe es seiner Meinung nach keine fertigen Lösungen für die Stabilität der Medien – Stabilität entstehe durchs stetige Versuchen, trotz gelegentlicher Irrtümer.

Rusijew zufolge werden die „verschärften Maßnahmen“ gegen unabhängige Medien in Kirgistan und anderen zentralasiatischen Ländern weitergehen, was eine Reaktion der Journalisten erfordere. „Der Druck wird größer werden, das ist offensichtlich, die Schrauben werden überall angezogen, also müssen Journalisten auf all diese Ereignisse vorbereitet sein und einen Plan B haben, am besten gleich mehrere“, sagte er voraus.

Sherzod Babakulov für Novastan

Aus dem Russsichen von Arthur Siavash Klischat

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Laut dem Politologen Şalkar Nurseit haben sich in den vergangenen fünf Jahren drei Hauptthemen russischer Propaganda entwickelt: Mythen über Covid und Impfstoffe, Mythen und Verschwörungstheorien über den Krieg in der Ukraine; zum Beispiel Desinformation darüber, dass Selenskyj drogenabhängig sei; und Mythen über den Westen wie Fragen der Demokratie, Menschenrechte, die sogenannte Weltregierung, Freimaurer und so weiter.

Diese Mythen können „auf fruchtbaren Boden fallen“, weil ein bedeutender Teil der Kasachstaner:innen Fake News und Desinformation ausgesetzt ist. Dies zeigen Ergebnisse einer Umfrage, die das Sozial- und Marktforschungsinstitut Demoscope Ende 2022 durchgeführt hat. Es stellte sich heraus, dass es der Hälfte der Befragten schwerfiel, irreführende Informationen zu erkennen.

Wie zeigt sich Propaganda des Kremls in der kasachischen Sprache?

Medet Esimhanov geht davon aus, dass praktisch alle Narrative, die als Rechtfertigung der Vollinvasion in der Ukraine genutzt werden, zur russischen Propaganda gezählt werden können. Esimhanov ist Chefredakteur der russischsprachigen Version des Projekts Factcheck.kz, das sich mit der Dekonstruktion von Propaganda befasst. Beispiele sind die Behauptung über einen Krieg mit der Nato, ein angebliches Aufblühen des Nationalsozialismus in der Ukraine oder eine angeblicher „Genozid“ im Donbass.

Demoscope untersuchte die Haltung zum Konflikt im März 2022. Sie stellten fest, dass die Sprache, auf der geantwortet wurde, die Wahrnehmung des Kriegs beeinflusst. „Die Bezeichnung ‚militärische Spezialoperation‘ bevorzugten 39 Prozent der russischsprachigen Befragten und 27 Prozent der Kasachischsprachigen“, heißt es in einer Pressemitteilung von Demoscope.

Das kann so gedeutet werden, dass es auch im kasachischsprachigen Medienraum Narrative russischer Propaganda gibt. Als Beweis dafür kann die bekannte öffentliche Informationsseite Nege.kz herangeführt werden, die im März 2022 die Erklärung des russischen Präsidenten Putin verbreitete, dass „russische Soldaten und Offiziere handeln wie echte Helden“ im Krieg mit der Ukraine. Im Artikel nennt die Redaktion keine anderen Details und Informationen zum Krieg.

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Der Medienexperte Joldas Orisbaı wies darauf hin, dass die Seite sputnik.kz bis jetzt den Begriff „militärische Spezialoperation“ statt „Krieg“ verwende und erklärte den Euphemismus so: „Das vorliegende Medium ist ein Kremlmedium. Es benutzt ‚die Strategie der sanften Bewegung‘ (the gradual strategy [eine Manipulationsstrategie nach Noam Chomsky Anm. d. Ü.]). Dieses Medium versucht, mithilfe der Wiederholung des Narrativs der „militärischen Spezialoperation“ die Wahrnehmung der Kasachstaner zu verändern.“ Es ist anzumerken, dass sputnik.kz den Begriff „militärische Spezialoperation“ nicht nur in Beiträgen auf Russisch, sondern auch auf Kasachisch verwendet. Dasselbe tut zum Beispiel die in Kasachstan populäre Seite tengrinews.kz.

Kremlnahe Medien versuchen, den Westen zu diskreditieren, indem sie „traditionelle“ und „westliche“ Werte gegeneinanderstellen und eine Anti-LGBT-Rhetorik verwenden. Diese Narrative sind auch im kasachischsprachigen Raum auffällig. Schon 2020 veröffentlichte die sozio-politische Medienplattform 365info.kz auf der kasachischen Sprache die Information, dass in Kyjiw „Homosexuelle die LGBT-Flagge an das Mutter-Heimat-Denkmal gehisst haben“. Und caravan.kz schrieb, dass LGBT+-Angehörige die Familie zerstören würden.

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Nege.kz hat eine Publikation darüber gemacht, dass in Kasachstan „LGBTQ stärker wird“. Der Autor stellte die Frage: „Soll man Handlungen verbieten, die den Traditionen unserer Vorfahren zuwiderlaufen oder soll man den Belangen des Globalisierungsprozesses nachgeben, es ausleben wie im Westen?“

Worin besteht die Gefahr der Kremlpropaganda für Kasachstan?

Joldas Orisbaı gibt an, dass Russland darauf abzielt, seinen Einfluss in Kasachstan durch wirtschaftliche und politische Mittel zu verstärken. „Deswegen versuchen russische Behörden ihren Einfluss auf Ak-Orda (Anmerkung der Redaktion: Residenz des Präsidenten Kasachstans) zu demonstrieren, wenn kasachstanische Behörden sich mit amerikanischen, europäischen und chinesischen Politikern treffen“, sagt der Medienexperte.

Als Beispiel führte er die Worte der russischen Fernsehmoderatorin Tina Kandelaki darüber an, dass sie in Kasachstan „langsam, aber sicher fortfahren, die russische Sprache auf der staatlichen Ebene zu verdrängen“. Diese Erklärung gab sie am 16. Januar 2024 und am 18. Januar 2024 machte der Präsident der Republik Kasachstan einen offiziellen Besuch in Italien. „Das kann ein Zufall sein“, schließt Orisbaı nicht aus. „Aber sehr wahrscheinlich ist, dass das eine Propaganda-Methode war, mit der der Kreml seine Abneigung ausdrückte, dass Kasachstan mit dem Westen zusammenarbeitet.“

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Duman Smakov, Chefredakteur der kasachischsprachigen Version von Factcheck.kz, warnt davor, dass Kreml-Propaganda schnell Massenunruhen in der Bevölkerung provozieren und separatistische und extremistische Stimmungen schüren könnte, die die Stabilität Kasachstans bedrohen. Ähnliche Methoden wurden in der Ukraine und in Moldau angewandt. Seiner Meinung nach sollte russische Propaganda als grundlegende Informationsbedrohung betrachtet werden.

„Russische Propaganda zielt darauf ab, Spaltung in der kasachstanischen Gesellschaft zu schaffen, während sie Aufmerksamkeit auf die Nutzung der russischen Sprache betont und Zweifel in den Prozess der Dekolonialisierung aufrechthält. Das kann zu einem Wachstum des Einflusses der Propaganda und der kremlfreundlichen Stimmung in der Bevölkerung führen“, fügt Joldas Orisbaı hinzu.

Şalkar Nurseit stimmt zu, dass Propaganda darauf abzielt, die Gesellschaft zu polarisieren: „Ich will anmerken, dass Polarisierung ein integraler Teil der Entwicklung der heutigen Gesellschaft ist. Nichtsdestotrotz wird Propaganda diesen Prozess verstärken und ein Hindernis für die sozio-politische Stabilität Kasachstans werden.“

Eine weitere Bedrohung, über die Şalkar Nurseit spricht, ist die Stigmatisierung der Frage der Menschenrechte und die Ideen des Liberalismus in Kasachstan. „Russische Propaganda hat in diesem Fall auch Einfluss, weil viele kasachischsprachige Menschen russische Propagandaideen in die kasachische Sprache übertragen. Viele Kasachischsprachige, die bilingual sind (und auch die russische Sprache können – Red.), werden Opfer dieser Propaganda, und tragen zu Stigmatisierung des Liberalismus und der Menschenrechte bei“, bedauert Nurseit.

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Der Experte gibt an, dass Kreml-Propaganda langfristig Einfluss auf die Selbstbestimmung der Bevölkerung Kasachstans nehmen kann. „In den strategischen Dokumenten des Kremls wird die russische Welt neuerdings als Zivilisation definiert, was den Einsatz der russischen Sprache und Kultur als politisches Instrument im postsowjetischen Raum impliziert. Dies wird sich direkt auf unser Land auswirken und sich negativ auf die Stärkung des Selbstbewusstseins der Kasachstaner auswirken“, ist sich der Politologe sicher. Seiner Meinung nach bedeutet dies auch, dass die russische Propaganda die Etablierung der kasachischen Sprache als Staatssprache und den Übergang des kasachischen Alphabets vom kyrillischen zum lateinischen Alphabet weiter entgegenstehen wird. „Das bedeutet, es wird nicht leicht, einen einheitlichen Informations- und Ideologieraum auf Grundlage einer kasachischen Staatssprache zu schaffen“, sagt Nurseit.

Wie kann die Kreml-Propaganda bekämpft werden?

Joldas Orisbaı befürchtet, dass die Rhetorik des Kremls schon in naher Zukunft direkt auf der kasachischen Sprache verbreitet werden könnte. Duman Smakov warnt davor, dass dies Generationen genauso stark beeinflussen werde wie die sowjetische Propaganda und davor die Propaganda des Russischen Reiches. Deswegen ist es laut Duman Smakov im Kampf gegen Propaganda wichtig, konkrete Maßnahmen zum Verbot von Kriegspropaganda anzuwenden, die formell auch durch die Verfassung verboten sind.

„Unabhängige Medien müssen Prebunking betreiben, das heißt präventiv Propagandanarrative Russlands dekonstruieren. Es ist nötig, die Qualität kasachischsprachiger Informationen zu steigern, und auch das kasachischsprachige Publikum zu vergrößern. Es ist nötig, nicht nur leichte, humorvolle Inhalte anzustoßen, sondern auch politische“, schlägt Smakov vor.

Joldas Orisbaı betont, dass die Fähigkeit kasachischsprachiger Journalist:innen zur Überprüfung von Fakten verbessert werden müsse. „Auf dem Markt Kasachstans gibt es sehr wenige Ressourcen für die Überprüfung von Fakten. Wenn jede Redaktion unabhängige Spezialisten aufstellen könnte, die sich mit Faktenchecks befassen würden, würde der Medienmarkt profitieren“, sagt Joldas Orisbaı. Aber nach Ansicht des Experten ist der Raum für Faktenchecks für viele Journalist:innen eingeschränkt, weil sie außer Russisch als Zweitsprache keine anderen Sprachen beherrschen.

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Jalkar Nurseit schätzt, dass für die Lösung des Problems ein komplexer Ansatz nötig sei. „An erster Stelle steht die Liberalisierung des politischen Systems, die politischen Wettbewerb und Meinungsfreiheit gewährt. Ohne diese ist es nicht möglich, Propaganda zu bekämpfen – weder in kasachischsprachigen noch in russischsprachigen Medien. Zweitens muss besonders einer Erhöhung der Qualifizierung von Journalisten Aufmerksamkeit geschenkt und ein Akzent auf die Einhaltung journalistischer Standards gesetzt werden. Da hinken wir hinterher“, merkt Nurseit an.

Seiner Meinung nach brauchen Medien auch stabile Finanzierungsmodelle. „Jetzt hängen viele Medien von staatlichen Informationsaufträgen ab, das beeinflusst stark die Qualität ihrer Beiträge“, bedauert der Politologe. „Diese Medien dienen als Propaganda-Sprachrohr des autoritären Regimes.“

Weitere Komponenten, an denen gearbeitet werden müsse, sein die Steigerung der Medienkompetenz und die Entwicklung kritischen Denkens beim kasachstanischen Publikum.

Moldir Utegenova und Duman Terlikbaev für CABAR

Aus dem Russischen von der Novastan-Redaktion

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Am 18. Juni ist der kasachstanische Journalist Aıdos Sadykov Opfer eines bewaffneten Angriffs geworden. Sadyqov wurde durch einen Schuss in den Kopf schwer verletzt, als er sich in der Nähe seines Hauses in Kyiv aufhielt. Der Journalist betrieb zusammen mit seiner Frau Natalia Sadyqova den oppositionellen YouTube-Kanal BÄSE, der zuletzt mehr als eine Million Abonnent:innen hatte.

Nachdem er 13 Tage lang auf der Intensivstation um sein Leben gekämpft hatte, ist er am 2. Juli seinen Verletzungen erlegen. Seine Frau gab seinen Tod auf Facebook bekannt und schrieb dabei die moralische Verantwortung für den Mord Kasachstans Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev zu.

Eine lange Geschichte der Verfolgung

Denn den Sadyqovs ist die politische Verfolgung nicht fremd. Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast berichtet, verließ das Paar im Jahr 2014 Kasachstan ins ukrainische Exil, nachdem ein Strafverfahren gegen Natalia Sadyqova eröffnet worden war. Aidos Sadyqov sei bereits 2010 wegen Rowdytums in seinem Heimatland inhaftiert worden, berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe. Ein Vorwurf, den er stets als aus politischen Gründen erfunden bezeichnete. Im Exil üben sie auf ihrem YouTube-Kanal weiterhin offene Kritik am kasachstanischen Regime.

Im Oktober 2023 setzten Kasachstans Behörden Aıdos Sadyqov und Natalia Sadyqova auf die Liste der wegen Anstiftung zum Hass gesuchten Personen. Diese Anschuldigung wird allgemein als Versuch angesehen, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Aıdos Sadykov selbst verurteilte diesen Vorwurf als politisch motiviert und verglich den entsprechenden Artikel des Gesetzes mit einem anderen, sehr ähnlichen Artikel aus der Stalin-Zeit, berichtet Radio Azattyq.

Reaktionen und Ermittlungen

Die Ermordung des Journalisten löste bei Verfechter:innen der Pressefreiheit sowie bei Menschenrechtsorganisationen Schockreaktionen aus. Reporter ohne Grenzen (RSF) betont, dass dieser brutale Akt, der darauf abzielte, einen oppositionellen Journalisten zum Schweigen zu bringen, nicht ungestraft bleiben dürfe. Daher brauche es eine transparente Untersuchung.

Jeanne Cavelier, Leiterin der RSF-Abteilung für Osteuropa und Zentralasien, forderte die kasachstanischen Behörden auf, uneingeschränkt mit ihren ukrainischen Kolleg:innen zusammenzuarbeiten, um die Drahtzieher dieses Verbrechens zu identifizieren und vor Gericht zu stellen.

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Die ukrainischen Behörden leiteten noch am Tag des Anschlags eine Untersuchung wegen versuchten Mordes ein und identifizierten schnell zwei Verdächtige: Altaı Jakanbaev und Meıram Qarataev, beide kasachstanische Staatsbürger. Einer der Verdächtigen stellte sich der kasachstanischen Polizei, die seine Auslieferung an die Ukraine aber trotz eines internationalen Haftbefehls ablehnt.

So verdeutlicht die Ermordung von Aıdos Sadyqov die Gefahren, denen Journalist:innen und politische Aktivist:innen ausgesetzt sind, selbst wenn sie im Ausland Zuflucht suchen. Während die Ermittlungen andauern, beobachtet die internationale Gemeinschaft die Ereignisse aufmerksam und hofft, dass dem Journalisten Gerechtigkeit widerfährt und die Täter und Hintermänner dieses Verbrechens bestraft werden.

Roman Selosse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Wird die Kirgisische Republik durch „Aufrufe zu Massenprotesten und Unruhen“ bedroht? So zumindest heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 16. Januar.

Diese Anschuldigungen richten sich insbesondere gegen zwei Online-Nachrichtenseiten: Temirov Live und Ayt Ayt Dese. Strafrechtliche Ermittlungen des Innenministeriums hätten zur Einleitung eines „Strafverfahrens […] gemäß Artikel 278 (Massenunruhen), Teil 3 (Forderungen zur aktiven Missachtung der legitimen Forderungen von Behördenvertretern und Aufrufe zu Massenunruhen und zur Gewalt gegen Bürger) des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik“ geführt.

Razzien im Morgengrauen

Es war am frühen Morgen des 16. Januar, als die Polizei in Bischkek mit der Durchsuchung der Häuser der ersten Journalisten begann, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal 24.kg. Um 6:22 Uhr twitterte Bolot Temirov, Direktor von Temirov Live, dass die Polizei sein Haus und das des Direktors von Ayt Ayt Dese durchsucht habe.

Andere Journalist:innen der Medien Temirov Live, Ayt Ayt Dese, PolitKlinika, Archa Media und Alga Media erlebten das gleiche, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Turanews. Neben den Wohnungen der Journalist:innen wurden auch die Räumlichkeiten von Temirov Live durchsucht. Geräte wie Computer und Mobiltelefone sowie Dokumente wurden beschlagnahmt und die Räumlichkeiten versiegelt.

Elf der Betroffenen seien bis zum 13. März in einem Untersuchungsgefängnis inhaftiert, berichtet die internationale Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders. „Eine vorbeugende Maßnahme“, so der entsprechende Beschluss des Bischkeker Perwomajskij-Bezirksgerichts vom 17. Januar.

Was wird ihnen vorgeworfen?

Der Pressedienst des Innenministeriums berichtet laut 24.kg, dass „den Schlussfolgerungen eines Gutachtens zufolge die von Ayt Ayt Dese und Temirov Live veröffentlichten Inhalte Spuren von Aufrufen zu Protestaktionen und Massenunruhen enthalten.“

Unklar sei jedoch, in welchen Materialien diese Aufrufe enthalten sein sollen, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Die Bestimmung des Strafgesetzbuches sei vage formuliert. Die NGO betont, dass dieses Verfahren „mehrmals genutzt wurde, um Strafanzeigen gegen Behördenkritiker zu erheben.“

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HRW weist außerdem darauf hin, dass die beschuldigten Medien – 24.kg, Temirov Live, Ayt Ayt Dese, Alga Media, Archa Media und Politklinika – gemeinsam haben, dass sie ihre Berichterstattung und Recherchen völlig unabhängig durchführen. Die NGO berichtet weiter, dass andere unabhängige Medien wie Kloop und Radio Azattyk unter starkem Druck stehen und dass Kaktus Media „Gegenstand einer Untersuchung wegen Vorwürfen der Kriegspropaganda war, weil es über Feindseligkeiten an der Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan berichtete.“

Warnschuss am Vortag

Bereits am 15. Januar, dem Tag vor den groß angelegten Razzien, waren die Bischkeker Büros der kirgisischen Nachrichtenagentur 24.kg Gegenstand von Durchsuchungen des nationalen Geheimdienstes GKNB (Staatskomitees für nationale Sicherheit) gewesen.

Die Leitung der Nachrichtenagentur, darunter Generaldirektorin Asel Otorbajewa und Chefredakteur Anton Lymar, wurden zur Befragung festgehalten, später aber freigelassen. Der Grund: ein Strafverfahren wegen „Kriegspropaganda“, so die kirgisischen Behörden. Wie Kaktus Media berichtete, wurden sie am 17. Januar erneut zur Befragung vorgeladen.

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Eurasianet berichtet, dass auch hier keine Materialien identifiziert werden konnten, die diese Anschuldigungen stützen könnten. Das Medium weist aber darauf hin, dass es sich um einen im vergangenen August veröffentlichten Artikel über die Beteiligung kirgisischer Staatsangehöriger auf ukrainischer Seite am Krieg mit Russland handeln könnte.

Dem Ende der Pressefreiheit entgegen?

Diese Einschüchterungen der Behörden gegenüber den Medien seien nicht neu, ruft Matthew Miller, Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, in Erinnerung: „Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit der Vorgehensweise der Regierung, die offenbar auf die Unterdrückung der öffentlichen Debatte und der Meinungsfreiheit abzielt.“ Im von Radio Free Europe produzierten Podcast Majlis weisen Beobachterinnen auf das beispiellose Ausmaß der Aktionen hin und bezeichnen diese als „Repressionen“.

Die Freiheit der unabhängigen kirgisischen Presse wurde bisher weithin gelobt. Diese Qualität wurde kürzlich auch von 40 unabhängigen russischen Medien und Journalist:innen hervorgehoben. Sie prangern aber „einen harten Schlag für die Meinungsfreiheit“ in einem Land an, „in dem [die unabhängige Presse] eine der mächtigsten in Zentralasien ist, [mit] der Entwicklung einer eigenständigen und soliden Schule des Journalismus, einschließlich des investigativen Journalismus. […] Kirgisische Journalisten haben keine Angst davor, Fakten über Oligarchen […], das GKNB […] und Verwandte des Staatsoberhaupts zu berichten.“

Ihnen zufolge bilden diese Recherchen, die dazu beitragen, die demokratische Debatte „innerhalb der kirgisischen Gesellschaft sowie unter politischen Vertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens […] anzufachen“, nun das Angriffsziel der kirgisischen Behörden.

Die Medien sind alarmiert

Wie Kaktus Media berichtet, verurteilte der journalistische Interessenverband „Kyrghyzstan Media Action Plattform“ auf einer Pressekonferenz am 17. Januar die Anschuldigungen der Regierung als „Versuche, Journalisten einzuschüchtern [und] Zensur im Land zu etablieren“.

„Anstatt die Rolle des Journalismus für das öffentliche Bewusstsein und die Transparenz der Regierung anzuerkennen und zu würdigen, wirken solche Anschuldigungen wie das Streben danach, unabhängige Informationsquellen zu schwächen und zu eliminieren, was die sozialen Spannungen in der Gesellschaft verstärken kann“, beklagen die Journalist:innen.

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Sie fordern „die internationale Gemeinschaft auf, auf die Verfolgung von Journalisten in Kirgistan zu reagieren“ und wiederholen damit den Aufruf der 40 unabhängigen russischen Medien, die „die größtmögliche Resonanz“ und eine Reaktion „der demokratischen Länder“ fordern, „diplomatische Bemühungen einzuleiten, um die rasche Freilassung der inhaftierten Journalisten und die Einstellung der Anklagen gegen sie zu erreichen“.

Die „Kyrghyzstan Media Action Platform“ warnt darüber hinaus vor einem „Entwurf eines Mediengesetzes, der die Meinungs- und Medienfreiheit diskriminiert“, und fordert dessen Rücknahme. Mehr denn je ist Wachsamkeit geboten, um die Pressefreiheit zu schützen.

Patrick Do-Dinh für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Das Medienumfeld in Zentralasien war noch nie für seine Freiheit bekannt, doch dieses Jahr scheint einen Wendepunkt darzustellen.

Während „die russische Invasion in der Ukraine und die Entfaltung der Kreml-Propaganda […] die gesamte [osteuropäische] Region überschattet“, stellt der am 3. Mai veröffentlichte Bericht von Reporter ohne Grenzen fest, dass die zentralasiatischen Staaten seit dem letzten Jahr ebenfalls einen deutlichen Rückschritt in Sachen Pressefreiheit verzeichnen.

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In einer Rangliste, die 180 Länder umfasst, fallen Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan, die theoretisch liberalsten Länder der Region, zurück. Kirgistan verzeichnet die beeindruckendste Entwicklung und fällt um 50 Plätze zurück (von Platz 72 auf Platz 122). Kasachstan verliert 12 Plätze und liegt nun auf dem 134. Platz, während Usbekistan aufgrund der zunehmenden Angriffe auf die Medien vier Plätze verlor (137. Platz).

Der phänomenale Abstieg Kirgistans

Der Abstieg Kirgistans erklärt sich durch die zahlreichen Angriffe auf Journalist:innen seit dem Jahr 2022 sowie die Verabschiedung des Gesetzes gegen Falschinformationen im Sommer 2021. Unter dessen Deckmantel intensivierte die Regierung die Kampagne gegen Azattyk, indem sie am 27. April den Entzug dessen Lizenz forderte. Ende Oktober 2022 sperrte das Kulturministerium Azattyk, da sich der kirgisische Dienst von Radio Free Europe weigerte, ein Video über die Zusammenstöße im September an der Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan zu entfernen.

Amnesty International sieht in dieser Entscheidung einen „Schlag gegen die Medienfreiheit“, während das Komitee zum Schutz von Journalisten sie als „zutiefst erschreckende Botschaft“ bezeichnet. Reporter ohne Grenzen spricht von einer „zunehmend strengeren Zensur“ in Kirgistan.

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Im Januar dieses Jahres war das unabhängige Medium Kloop in die gleiche Situation geraten. Das Kulturministerium drohte damit, dessen unabhängige Webseite zu blockieren, wenn nicht ein Artikel über die Aufblähung der Baukosten durch eine staatliche Agentur zurückgezogen werde.

Weiter wurde der Journalist Bolot Temirov, nachdem er in seiner YouTube-Sendung Temirov Live Korruptionsfälle aufgedeckt hatte, im November letzten Jahres nach einem politisch motivierten Prozess an Russland ausgeliefert.

Kasachstan und die Online-Zensur

In Kasachstan findet die Medienzensur diskreter statt, da Webseiten, die für die Machthaber unbequem sind, blockiert werden. Einem Bericht des Open Observatory of Network Interference (OONI) zufolge behindern die Behörden den Zugang zu den Webseiten von Azattyq, dem kasachischen Dienst von Radio Free Europe.

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Während der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im November letzten Jahres, die bis Januar andauerten, waren die Webseiten von Radio Azattyq und Current Time, einem weiteren Zweig von Radio Free Europe, nicht zugänglich.

Kasachstan hat außerdem ein Gesetz „über Massenmedien“ erlassen, das als Vorwand dient, um Informationen im Internet, insbesondere solche, die von einfachen Nutzer:innen sozialer Netzwerke verbreitet werden, zu reglementieren oder sogar zu zensieren.

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Druck auf Journalist:innen in Usbekistan

Wie im Vorjahr stellt Reporter ohne Grenzen fest, dass sich in Usbekistan „die Lage der Medien seit dem Tod von Präsident Islom Karimov im Jahr 2016 nur geringfügig verbessert hat und Kritik an der Regierung weiterhin schwierig ist“. Dennoch hatte sich Usbekistan bis 2022 um 24 Plätze verbessert.

In dem Bericht heißt es unter anderem, dass die usbekischen Behörden die Medien „weitgehend“ kontrollieren und dass viele Blogger enge Verbindungen zur Regierung haben. Das Land verfügt über „repressive“ Mediengesetze und eine „weitverbreitete Überwachung, Zensur und Selbstzensur“, so Gazeta.uz.

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„Große und mittelgroße Medien sowie Blogger mit einem Publikum von mehr als 5‘000 Personen sind starkem Druck und Zensur ausgesetzt“, erklärte ein usbekischer Blogger, der selbst nur ein kleines Publikum hat, gegenüber Novastan.

„Aber es gibt Ausnahmen, da einige Sender mit weniger als 1‘000 bis 2‘000 Abonnenten jetzt auch unter Druck stehen“, fährt er fort.

Ein regierungskritischer Journalist berichtet Novastan über den jüngsten Druck der Behörden auf Journalist:innen und Blogger:innen im Vorfeld des Verfassungsreferendums am 30. April. „Ich kenne mindestens drei Beispiele, in denen Betreiber von Telegram-Kanälen und Journalist:innen zu einem Gespräch in den Staatssicherheitsdienst einbestellt wurden“, bezeugt er.

Tadschikistan und Turkmenistan weiterhin auf den hinteren Rängen

Auf den hinteren Plätzen bleiben Tadschikistan und Turkmenistan, deren politische Regime als die repressivsten gelten. Tadschikistan verliert im Vergleich zum letzten Jahr einen Rang in der Rangliste und belegt nun den 153. Platz. Damit fällt das Land für Reporter ohne Grenzen von einer „schwierigen“ in eine „sehr schwierige“ Situation der Pressefreiheit. Immer mehr Journalist:innen entscheiden sich für das Exil, wie der Bericht feststellt.

Im letzten Jahr wurden die Repressionen gegen jede Form von Opposition verschärft, insbesondere in der Region Berg-Badachschan und gegen die ethnische Minderheit der Pamir:innen gerichtet. Einige Aktivist:innen der Exilgemeinschaft wurden an ihre Heimatländer ausgeliefert und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Turkmenistan liegt auf Platz 176 und gehört weiterhin zu den fünf schlechtesten Ländern bezüglich Medienfreiheit. Reporter ohne Grenzen stellt fest, dass die Zensur in Turkmenistan zugenommen hat, nachdem der Sohn von Gurbanguly Berdimuhamedow, Serdar Berdimuhamedow, im März 2022 an die Macht gekommen ist.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Am 27. April 2023 hat das Leninskij-Bezirksgericht in Bischkek entschieden, die Aktivitäten von Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst von Radio Liberty, auf dem Gebiet Kirgistans einzustellen. Im Januar 2023 hatte das kirgisische Kulturministerium eine Klage eingereicht, in der es der Nachrichtenagentur vorwarf, falsche Informationen über den Konflikt an der kirgisisch-tadschikischen Grenze verbreitet zu haben. Das von Azattyks Tochterunternehmen Current Time veröffentlichte Videomaterial verstoße nach Ansicht des Ministeriums gegen das Massenmediengesetz, das Kriegspropaganda, Gewalt, Grausamkeit und Intoleranz verbiete. Vertreter von Azattyk beabsichtigen, gegen die Entscheidung beim Stadtgericht von Bischkek Berufung einzulegen.

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Jamie Fly, Präsident und CEO von Radio Liberty, drückte seine Unzufriedenheit mit der gerichtlichen Entscheidung zur Schließung von Radio Azattyk aus. Er merkte an, dass das Publikum immer noch einen Weg finden werde, Informationen zu erhalten. „Wir legen Berufung gegen die skandalöse Entscheidung des Gerichts ein. Unsere Geschichte hat gezeigt, dass Menschen, die zuverlässige Informationen wünschen, die aber von ihrer Regierung zensiert werden, Wege finden, darauf zuzugreifen“, sagte Fly.

Einschränkung der Pressefreiheit

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, dass die kirgisischen Behörden auf diese Weise die kritische Berichterstattung über Ereignisse im Land einschränken und versuchen, „Journalisten den Mund zu verbieten“.

Laut Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien, sei die Behauptung der kirgisischen Behörden, dass ein von einer Tochtergesellschaft von Radio Azattyk veröffentlichtes Video Hass fördere, ein falscher Vorwand für die Schließung eines unabhängigen Mediums.

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„Die Gerichtsentscheidung wird angefochten und Amnesty International wiederholt seinen Aufruf an die kirgisischen Behörden, von Versuchen einer gerichtlichen Schließung Azattyk abzusehen, die Belästigung und Einschüchterung von Journalisten und Regierungskritikern einzustellen und das Recht auf Freiheit aller Medien des Landes uneingeschränkt zu respektieren, zu schützen und zu fördern“, fügte Marie Struthers hinzu.

Das Komitee zum Schutz von Jornalisten (CPJ) forderte das Gericht auf, die Entscheidung aufzuheben. „Die Schließung von Radio Azattyk, einer der beliebtesten und vertrauenswürdigsten Nachrichtenquellen Kirgistans, sendet ein abschreckendes Signal an die unabhängigen Medien des Landes und wirft ernsthafte Fragen darüber auf, in welche Richtung die kirgisischen Behörden ihr Land führen wollen. Die Behörden sollten diese Entscheidung sofort revidieren und der Onlineausgabe ermöglichen, frei zu arbeiten“, erklärte Gulnoza Said, CPJ-Programmkoordinatorin für Europa und Zentralasien.

Ein Schritt zurück

Laut dem kirgisischen Parlamentsabgeordneten Dastan Bekeschew kam die Entscheidung des Gerichts nicht unerwartet. Gleichzeitig äußerte er jedoch die Meinung, dass die Behörden nicht in der Lage sein werden, die Meinungsfreiheit im Land zu stoppen. „[A]uf jeden Fall gab es Hoffnungen, dass die Behörden zur Vernunft kommen und dem Richter ein Signal geben würden, eine rechtmäßige Entscheidung zu treffen. Aber mit der Schließung von Azattyk ist die  Meinungsfreiheit nicht am Ende. Die Behörden machen einen Fehler, indem sie auf die Meinungsfreiheit wie auch auf andere Normen der Verfassung zielen“, schrieb Bekeschew in seinem Telegram-Kanal.

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Er deutete an, dass der Trend des Drucks auf die Medien anhalten werde und das Land allmählich an Attraktivität für ausländische Investoren verliere. „Leider geht das Land aufgrund solch dummer Entscheidungen einen Schritt zurück und beraubt sich des Rechts auf Entwicklung. Ohne Meinungsfreiheit wird es kein Wirtschaftswunder geben“, sagte der Abgeordnete.

Inwiefern begeistert Azattyk die Menschen?

Radio Azattyk eines der beliebtesten Medien in Kirgistan. Die Gesamtzahl der Abonnent:innen in allen sozialen Netzwerken erreicht 5 Millionen Menschen. Auch das kirgisische Medium Bashta unterstützt Azattyk. Die Herausgeber stellten fest, dass Versuche, Druck auf die Medien auszuüben, nur in den „dunkelsten“ Zeiten in der Geschichte Kirgistans stattfanden – vor der Tulpenrevolution 2005 und der Aprilrevolution 2010.

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„Die gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew und Askar Akajew stellten 28 Tage vor der Revolution die Ausstrahlung von Azattyk ein. Später wurden sie beide aufgrund ihrer autoritären Politik, der Clanherrschaft und des Drucks auf die Meinungsfreiheit gestürzt. [Der Präsident, Anm. d. Red.] Sadyr Dschaparow ist sich bewusst, wie bedauernswert die damaligen Ereignisse waren, denn er war von 2007 bis 2009 Bakijews Berater“, heißt es der Erklärung.

Eldijar Arykbajew, Chefredakteur von Kloop, einem der größten kirgisischen Medien, teilte auf Facebook seine persönliche Meinung, in der er die Entscheidung des Gerichts verurteilte und die Bedeutung von Azattyk für das kirgisische Volk darlegte. „Der wichtigste Wert Kirgistans liegt gerade in der Präsenz einer unabhängigen und freien Presse und Richter und Beamte berauben das kirgisische Volk mit ihren unüberlegten Handlungen dieser Freiheit (buchstäblich)“, heißt es in dem Beitrag.

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Er stellte fest, dass Azattyk umfangreiche Recherchen durchgeführt habe und ohne dieses Medium die Öffentlichkeit nichts von den Straftaten einiger der mächtigen Beamten Kirgistans erfahren hätte. „Ohne Azattyk hätte es all diese großartigen Ermittlungen nicht gegeben: Die Matraimows würden das Land führen, die Korruption wäre sogar kolossal. Und die Öffentlichkeit hätte nichts von all den Straftaten gewusst, die Azattyk-Journalisten aufgedeckt haben“, erklärte Arykbajew.

Im Oktober 2022 war der Zugang zur Azattyk-Website in Kirgistan vorübergehend gesperrt und die Bankkonten von Mitarbeitern und Medium eingefroren worden, angeblich in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen zur Geldwäsche. Im Dezember wurde die Sperrung der Seite von den Behörden für „unbefristet“ erklärt.

Sherzod Babakulov für Novastan

Aus dem Russischen von Robin Roth

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2022 zählte die NGO International Freedom of Expression Exchange (IFEX) 32 Angriffe auf kasachstanische Journalisten, viermal so viele wie im Jahr zuvor. Nach den Januar-Ereignissen stieg die Zahl und auch die Schwere der Fälle an. Journalisten und Experten erinnern die Angriffe nolens volens an die schlimmsten Zeiten unter Ex-Präsident Nursultan Nazarbaev. Zudem bemängeln sie die ausbleibende Unterstützung der Regierung, welche die Ermittlungen in die Länge zieht, und rechnen mit einem Anstieg der politischen Gewalt.

Immer mehr Gewalt

2023 erreichten Bedrohungen und Angriffe auf Journalisten eine ganz neue Qualität. „Allein im ersten Monat kam es zu sieben solcher Fälle, die ausnahmslos in direkter Verbindung mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer stehen“, so Karlygash Jamankulova, Leiterin der kasachstanischen IFEX-Abteilung. Mitte Januar wurde das Auto der Journalistin, potenziellen Präsidentschaftskandidatin und Regierungskritikerin Dinara Egeubaeva angezündet.

Einige Tage später berichtete Wadim Boreiko, Autor des Youtube-Kanals „Giperborei“, drei Unbekannte hätten versucht, seine Haustür zu versperren und Brand zu stiften. Laut Boreiko wurde er am Tag nach der Bekanntgabe der vorgezogenen Wahlen im September zum ersten Mal „vorgewarnt“, als ihm ein Bekannter die Nachricht eines Unbekannten weiterleitete, der angeblich für die Geheimdienste arbeitete. Darin riet man ihm, in den nächsten zwei Monaten davon abzusehen, Präsident Qasym-Jomart Toqaev zu erwähnen, und im Gegenzug eine monetäre Belohnung zu erhalten.

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„Ich schätze, sie wollten mal abchecken, ob ich käuflich bin. So gehen sie bei unabhängigen Journalisten in der Regel vor. Erstmal versuchen sie es auf die nette Art, locken mit Geld, dann bringen sie dich in Verruf und wenn all das zu nichts führt, starten sie Abschreckungsversuche“, meint Boreiko. Der bloße Umstand, dass die letzte Serie an Angriffen alle innerhalb lediglich einer Woche stattfanden, zeugt seiner Ansicht nach von organisierter Unterdrückung und Konzept.

Der Politologe Dosym Sátbaev erklärt die drei gängigsten Hypothesen, mit denen sich Experten die Ereignisse zu erklären versuchen. Laut der ersten handelt es sich bei den Journalisten um Anhänger Nazarbaevs, die beabsichtigen, Toqaevs Image beschmutzen. Die zweite besagt, dass der Druck auf die Medienschaffenden Toqaev selbst in die Hände spielt, denn er kann sich so als Garant für Sicherheit geben und seine Position legitimieren. Die dritte Hypothese baut auf den Verdacht, Russland stehe hinter den Angriffen und vergelte auf diese Weise die Unterstützung der Ukraine seitens Kasachstans im aktuellen Krieg.

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Internationale Organisationen rufen Kasachstans Regierung dazu auf, das Problem aufmerksam zu verfolgen und die Auftraggeber hinter den Angriffen zur Verantwortung zu ziehen. „Man muss gar nicht erst von einem „Neuen Kasachstan“ sprechen, solange die Attacken auf unabhängige Journalisten keine Strafe nach sich ziehen“, meint der Vertreter des Norwegischen Helsinki-Komitees Marius Fossum.

Andere Medienschaffende sollten die Angriffe als Vorwarnung sehen, um bestimmter Themen wie die Korruption nicht noch stärker zu beleuchten. „Wenn die Regierung tatsächlich demokratische Reformen anstrebt, kommt sie um eine unabhängige Presse nicht drumherum. Daher ist es umso dringlicher, schon jetzt nicht nur wichtige Schritte in Richtung eines freien und sicheren Journalismus zu machen, sondern auch die Schranken für eine freie Berichterstattung zu öffnen“, fordert Fossum.

Janna Kavele, Vorsitzende des osteuropäischen und zentralasiatischen Ausschusses von Reporter ohne Grenzen, beunruhigen die Angriffe: „Toqaev hatte sich offiziell bereit erklärt, gegen an Journalisten ausgeübte Gewalt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund sind diese Verbrechend umso bezeichnender für das Ausmaß der Straffreiheit dieses Landes. Diesem Missbrauch muss ein Ende gesetzt werden.“

Gulnoza Said aus dem Komitee zum Schutz von Journalisten teilt diese Ansicht. Sie prangert an, dass die Anzahl verfolgter Journalisten trotz aller Versprechen weiter gestiegen ist. „Solange die Regierung nicht für die Sicherheit von Journalisten sorgt, bleibt die Rhetorik um das Neue Kasachstan nichts als leere Worte.“ Diplomaten aus den USA, Großbritannien und der EU äußerten sich solidarisch mit den Opfern und begrüßten Toqaevs Ankündigung, dass in allen Fälle Ermittlungen durchgeführt würden.

In ständiger Gefahr

Boreiko erinnern die kürzlichen Überfälle an die schlimmsten Zeiten unter Nazarbaev. Damals wurde gerichtlich die Schließung der Redaktion der Zeitung Respublika beschlossen, nachdem das Gebäude angezündet und ein Hund an die Fenstergitter gehängt wurde. In der medialen Geschichte Kasachstans hätte es lediglich Ende der 80er Jahre bis ins Jahr 1995 eine Art Freiheit gegeben, also bis die neue Verfassung in Kraft trat. Daraufhin wurde die Gewalt zur Alltäglichkeit. Zwischen 2000 und 2015 registrierte IFEX 250 Angriffe auf Journalisten größtenteils unabhängiger und oppositioneller Redaktionshäuser.

In dieser Zeit ereigneten sich die bedeutendsten Fälle. So stürzte beispielsweise der Journalist Dylat Tylegenov im Jahre 2000 aus dem vierten Stock eines Gebäudes in den Tod. Zuvor hatte er in einem Artikel den Machtmissbrauch lokaler Beamter angeprangert. Im Jahre 2009 traf es Ermek Boltaı, Redakteur bei Radio Azattyk, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe. Er erlitt eine Gehirnerschütterung und weitere mittelschwere Verletzungen.

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Im selben Jahr verprügelten fünf Unbekannte einen Journalisten der unabhängigen Zeitung „Obschtschestwennaja Positsija“. Die Ärzte diagnostizierten ein Schädelhirntrauma sowie Hirnschäden. Kurz zuvor wurde ein Mitarbeiter der Zeitung „Tasjargan“ Opfer einer Messerattacke. 2012 wurde der Luqpan Ahmedıarov, ein Journalist aus Oral, vor seinem Haus angegriffen und mehrfach am Bein verwundet.  Ein Jahr darauf wurden die Täter zu 10 bis 15 Jahren Haft verurteilt. Der Mann, der hinter dem Auftrag steckt, konnte laut dem Journalisten nicht gefunden werden.

Im gleichen Jahr wurde Ularbek Baıtalak, Autor für verschiedene oppositionelle Zeitungen, in der Hauptstadt Astana zusammengeschlagen. Er musste mehr als einen Monat im Zentrum für Orthopädie und Traumatologie genesen. Im Zeitraum von 2015 bis 2022 zählte man insgesamt zehn Drohungen oder Angriffe auf  Journalisten. Besonderes Aufsehen erregte der Überfall auf den Blogger Botagoz Jumanov.

In anderen Fällen äußerte sich der Druck auf Journalisten in verhängten Strafen und Strafverfolgung. 2016 wurden diе Verlagshäuser der Zeitungen „Nakanunje“ und „Prawdiwaja Gaseta“ im Anschluss an Rechtsstreitigkeiten und Geldstrafen geschlossen. Ein Jahr später wurde Janbolat Mamaı, Redakteur für die Zeitung Tribuna, wegen Geldwäsche für sieben Monate in Gewahrsam genommen. Im selben Jahr schloss das Online-Medium Radiototschka, das zuvor mit Druck auf finanzielle Angelegenheiten zu kämpfen hatte. Im Jahre 2018 wurde gerichtlich die Schließung der Zeitung Ratel.kz festgelegt. Nach einer zweiten Untersuchung im Jahr darauf beschloss dasselbe Gericht, dass das Verlagshaus seine Arbeit wieder aufnehmen dürfe.

Angriffe während und nach den Januar-Ereignissen

Auch vor 2021 gab es Angriffe auf Journalisten, doch mit den Januar-Ereignissen erreichte die Gewalt eine neue Eskalationsstufe. Mehr als 50 Verstöße gegen die Unversehrtheit der Journalisten wurden festgestellt. Darunter ist der Mord an Murathan Bazarbaev, Angestellter beim Fernsehsender Almaty, die Verwundung von Bek Baıtas, einem Journalisten von Orda.kz, sowie der Mordanschlag auf Amangeldy Batyrbekov, Chefredakteur der Zeitung Saryagash-Inform.

Sátbaev macht die Rede Toqaevs im Zuge der Januar-Ereignisse als Kipppunkt in der Eskalation der Gewalt an Journalisten aus. Darin bezeichnete der Präsident die Medien als Hetzer gegen die rechtliche Ordnung. „Ich übertreibe nicht, wenn ich all diese unverantwortlichen Demagogen als Mitschuldige dieser kasachstanischen Tragödie bezeichne. In den Fällen von Vandalismus werden wir strafrechtlich hart durchgreifen“, kündigte der Präsident damals an.

Nach einer kurzen Ruhepause begannen die Übergriffe auf Medienschaffende erneut. Ende Juli wurde Olessija Wertinskaja, Journalistin für „Doroschnyj Kontrol“ in Aqtaý vor ihrem Haus zusammengeschlagen. Wenige Tage zuvor hatte sie eine Nachricht einer unbekannten Nummer erhalten, in der man ihr riet, in den Äußerungen über eine GmbH und seine Leiter „vorsichtiger“ zu sein. Im August wurde ihr Kollege Anton Kniazev Opfer eines ähnlichen Angriffs.

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IFEX nennt für das vergangene Jahr außerdem 40 direkte Drohungen, die die Journalisten an ihrem Wohnsitz erreichten. Im Herbst zerschlugen Unbekannte die Glastüren eines Businesscenters, in dessen  Räumlichkeiten sich die Redaktion des Mediums Elmedia befindet. Der Zeitung Orda.kz wurde gegenüber der Redaktionsbüros ein Graffiti mit bedrohlichem Wortlaut gewidmet und außerdem ein Paket zugestellt, dass einen abgehackten Schweinekopf enthielt. Beide Redaktionen erhielten zusätzlich weitere Drohungen per Telefon.

Die Anschläge auf Journalisten in Zahlen: In 11 Monaten zählte IFEX 29 DdoS-Attacken (teilweise auf Elmedia und Orda.kz), sechsmal wurden Websites gesperrt oder kurzzeitig außer Betrieb gesetzt, elfmal wurde der Zugang zu ihnen erschwert. Zudem wurde die Websit von „Ulys Media“ Opfer eines Hackerangriffs, bei dem auf selbiger Seite persönliche Daten der Chefradakteurin Samal Ibraeva und ihrer Familie veröffentlicht wurden. Hinzu kommen 18 Festnahmen und 20 Verhöre von Journalisten.

Die Fälle ereigneten sich größtenteils während der Januar-Ereignisse, einige jedoch erst im Nachhinein. So wird beispielsweise der Journalist Mihail Kosachkov verdächtigt, Bestechungsgelder im Wert von 52 Millionen Tenge (ca. 105 000 Euro) angenommen zu haben. Er selbst rückt nicht von seiner Überzeugung ab, dass man aus politischen Gründen gegen ihn ermittelt.

Steht noch mehr Gewalt bevor?

Für Sátbaev zeugen die Angriffe auf Journalisten davon, wie handlungsunfähig das politische System Kasachstans ist. „Weder die Polizei noch die Gerichte waren bereit,  Journalisten und einzelne Bürger zu verteidigen, die Drohungen aller Art ausgesetzt waren“, schließt der Politologe aus den Zwischenergebnissen der Ermittlungen, die sich auch nach Festnahme der Täter weiter in die Länge ziehen.

Vor dem Hintergrund dieser Verzögerungen hatte Toqaev die verantwortlichen Organe bereits zwei Mal öffentlich dazu aufgerufen, in Fällen, die in Zusammenhang mit den Medien stehen, besonders gründlich zu ermitteln. Am 20. Januar 2023 forderte er außerdem, nicht nur die Namen der Täter, sondern auch die der Auftraggeber ans Licht zu bringen.

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Im Medienrat bezeichnete man die Angriffe auf die Journalisten gleichermaßen als Angriffe auf Gesellschaft und die Regierung. Laut dem stellvertretenden Informationsminister Qanat Ysqaqov arbeitet das Ministerium bei allen Vorfällen eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen und unterstützt sie bei „allen Maßnahmen, insbesondere bei den Ermittlungen, um Anschläge zu verhindern und aufzudecken“. Aber sie führen ihrerseits keine Kontrollen durch, weil ihnen die entsprechenden Befugnisse fehlen.

Auch andere Behörden sichern den Journalisten, die Opfer eines Anschlags wurden, rechtliche Unterstützung zu und wollen den engen Kontakt mit ihnen aufrechterhalten. Boreiko dementiert diese Aussagen: „Kein einziger ihrer Mitarbeiter hat mich je kontaktiert. Wenn, dann habe ich eher das Gegenteil erlebt, wie 2018 während beim Prozess zur Schließung der Zeitung Ratel.kz. Damals saß das Medienministerium auf der Seite der Kläger.“

Jamankylova weist darauf hin, dass Journalisten in Kasachstan nicht nur ohne den Schutz der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen Stellen dastehen, sondern auch ohne Unterstützung durch den Gesetzgeber: „Es gibt den Artikel 158 des kasachstanischen Strafgesetzbuchs, der die Rechte von Journalisten schützen soll. In den letzten dreißig Jahren kamen aber gerade mal zwei Fälle vor Gericht.“ Sátbaev führt diese ungeschützte Lage für Journalisten darauf zurück, dass weder unter Nazarbaev, noch unter Toqaev Institutionen zur Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenlebens gegründet wurden.  Lediglich die herrschende Schicht erhielt sie und fährt heute Nazarbaevs Linie gegen Journalisten und die Zivilgesellschaft weiter.

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Der Politologe meint diese Ausbrüche von Gewalt gegen Journalisten seien ein Element kontrollierter Spannungen. „Sie können mehr solcher Fälle inszenieren und uns immer wieder sagen, ihre Ermittlungen würden von Saboteuren behindert. Das einzige Gegenmittel, heißt es dann, sei es, die Gesellschaft um ihren Anführer zu versammeln. Und wenn der Präsident keine angemessene Legitimation erhält, wird der Kampf gegen die Drahtzieher der Verbrechen angeblich unwirksam sein.“ Vor diesem Hintergrund sei mit einer Normalisierung der politischen Gewalt und einer Zunahme ihrer Häufigkeit zu rechnen, prognostiziert der Politikwissenschaftler.

Jamankulova erwartet, dass die Regierung in den Augen der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung gezogen wird, wenn die Fakten der Drohungen und Angriffe auf Journalisten nicht ordnungsgemäß untersucht werden. „Dies wird die angekündigten politischen Reformen in Frage stellen und Kasachstan international in eine komplizierte Lage bringen.“ Sie ist zudem überzeugt, dass „eine Verschlechterung der Leistung des Landes in den internationalen Rankings den Korridor der Verhandlungsmöglichkeiten und des Wirtschaftswachstums verengen wird.“

Dimitri Mazorenko und Paolo Sorbello für Vlast

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat

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In Kasachstan wird bald jede und jeder, der Inhalte im Internet veröffentlicht – ob Journalist:in oder nicht – dem Massenmedien-Gesetz entsprechend behandelt. Vom 6. bis zum 27. Januar fand eine öffentliche Diskussion über die entsprechende Gesetzesänderung statt.

Ähnlich diesem Entwurf möchte die kirgisische Regierung alle Online-Publikationen mit über 5.000 Besuchenden pro Monat unter das Massenmediengesetz stellen. Der Gesetzentwurf wird derzeit von einer Arbeitsgruppe geprüft, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Das kirgisische Medium Kaktus erklärt, dass hinter dem Begriff „Online-Veröffentlichungen“ Foren und Blogs, aber auch Seiten von Einzelpersonen in sozialen Netzwerken verstanden werden, die Informationen oder Unterhaltungen aus Kirgistan veröffentlichen.

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In beiden Ländern ist das Mediengesetz für Journalist:innen sehr restriktiv und regelt nicht klar, wann die Medien die Nachrichtengrenze überschreiten und „Informationen, die ein Staatsgeheimnis oder ein anderes gesetzlich geschütztes Geheimnis darstellen“, verbreiten. Das Gesetz soll nun auch für Nutzer:innen sozialer Netzwerke sowie Blogger:innen gelten.

Schlag gegen die Meinungsfreiheit

In Kirgistan geht das Gesetz sogar noch weiter, indem es Blogger:innen dazu verpflichtet, sich in ein Register eintragen zu lassen und ihre Identität sowie Kontaktdaten offenzulegen. Semetej Amanbekow ist Mitglied der Arbeitsgruppe, die sich mit dem Gesetzestext befasst, und Herausgeber der Internetressource Bulak.kg.

Im Gespräch mit Radio Azattyk meinte er, dass die vorgeschlagenen Änderungen, sollten sie in Kraft treten, einen Schlag gegen die freie Meinungsäußerung darstellen würden: „Selbst die Eigentümer:innen sozialer Netzwerke haben ihren Nutzer:innen das Recht eingeräumt, ihre persönlichen Daten nicht zu teilen“, argumentiert er.

Verschärfung bereits vorhandener Gesetze zur Kontrolle von Informationen im Internet

Der Gesetzentwurf ist nichts anderes als ein „Versuch, alles zu beeinflussen“, fasst Diana Okremova, Direktorin der staatlichen Stiftung Legal Media Center, in einem Artikel der analytischen Zeitschrift Cabar Asia zusammen. Mit dem Netzrahmen „soll der Großteil des Internets kontrolliert werden“, erklärt sie.

Für den Journalisten und Gründer des Projekts Shishkin like auf Telegram und YouTube, Dmitrij Shishkin, wird dieses Gesetz jedoch in Wirklichkeit nichts ändern, da bereits zahlreiche Regeln bestehen, die die Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken und im Internet kontrollieren.

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In Kirgistan beispielsweise hatte nichts die Behörden abgehalten, Internetuser:innen, die den Machthabern im Internet zu unbequem waren, gefügig zu machen. So erhielt etwa der Blogger Bakmurat Toktogulow im Juni 2022 eine Warnung vom Staatlichen Komitee für Nationale Sicherheit und wurde vom Geheimdienst verhört. Er ist insbesondere dafür bekannt, dass er auf seiner Facebook-Seite Posts veröffentlicht hat, in denen er die Behörden der Kirgisischen Republik kritisiert.

Eine Reihe von Angriffen auf Journalist:innen in Kasachstan

Im Oktober 2022 legte die Präsidialverwaltung der Kirgisischen Republik Änderungen vor, da das seit 1992 geltende Gesetz „nicht den Realitäten der modernen Gesellschaft entspricht.“ Wie The Diplomat erklärt, begründet die kasachstanische Regierung die Absicht, das Mediengesetz zu ändern, auch damit, dass vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine viel auf dem Spiel stehe. Auch die Vermeidung von Cyberbullying spiele eine Rolle.

Seit letztem Jahr ist jedoch ein anhaltender Druck auf Medienschaffende zu beobachten. In Kasachstan besteht eine lange Liste von Journalist:innen, die persönlich angegriffen wurden: so zum Beispiel die freie Journalistin Dinara Egeubaeva, deren Auto am 14. Januar in Brand gesetzt wurde, wie das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast berichtet. Egeubaeva hatte über die Januar-Ereignisse 2022 berichtet. Im Oktober 2022 wurde ein Fenster in der Nähe des Büros von El Media mit einem Ziegelstein eingeworfen, während die Redaktion von Orda.kz ein Paket mit dem abgetrennten Kopf eines Schweins erhielt.

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Der Journalist und Aktivist Sergej Duvanov vermutete jedoch gegenüber Eurasianet, dass es sich um Provokationen handeln könnte, um Präsident Qassym-Jomart Toqaev zu diskreditieren. Tatsache ist, dass das Mediengesetz keine Maßnahmen zum Schutz von Journalist:innen erwähnt.

Reporter ohne Grenzen stufte Kasachstan in Bezug auf die Pressefreiheit auf Platz 122 von 180 untersuchten Ländern ein. Sein Ergebnis im Jahr 2022 hat sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. „Während sich die Qualität der Online-Nachrichten verbessert, wird die Unterdrückung moderner“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts über das Land.

Endgültiger Schlag gegen Radio Azattyk in Kirgistan

In Kirgistan wurde die Online-Sperre von Radio Azattyk im November letzten Jahres bekannt gegeben. Das kirgisische Kulturministerium ging in seinem Vorgehen gegen das US-amerikanische Medium noch einen Schritt weiter und reichte Klage ein, um die Aktivitäten des Senders endgültig zu beenden, berichtet Kloop. Ein von Radio Azattyk veröffentlichtes Video, in dem das Vorgehen der Regierung während des Konflikts mit Tadschikistan im September 2022 kritisiert wird, ist weiterhin im Umlauf.

Viele internationale Organisationen für Meinungsfreiheit und Medienschaffende haben Kirgistan daraufhin kritisiert, etwa das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), das die staatlichen Behörden aufforderte, die Klage gegen Radio Azattyk zurückzuziehen.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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