Schlagwort: Politik
EU betrachtet Präsident Dscheenbekow als einzige legitime Autorität Kirgistans
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat Kirgistans Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow als „die einzige legitime Autorität“ im Land bezeichnet. Somit erkennt er den… [...]
Vom Häftling zum Regierungschef: Kirgistans neuer Ministerpräsident mit zweifelhafter Legitimität
Während sich Kirgistan seit dem 5. Oktober in einer revolutionären Situation befindet und die Parlamentswahlen angefochten wurden, kam das Parlament am 10. Oktober zusammen, um den frisch aus dem Gefängnis… [...]
Kirgistan: Armee in der Hauptstadt und neuer Premierminister
Nachdem die heterogene Opposition drei Tage lang erfolglos improvisiete, kehrte Kirgistans Präsident Sooronbaj Dscheenbekow am 9. Oktober auf die Bühne zurück – entschlossen, die Situation wieder in die Hand zu… [...]
Kasachstanischer Oppositioneller Muhtar Áblıazov in Frankreich verhaftet und wegen Betrugs angeklagt
Der kasachstanische Oppositionelle Muhtar Áblıazov ist am 5. Oktober von der französischen Polizei wegen des Vorwurfs der Geldwäsche verhaftet worden, nachdem er eine Woche zuvor politisches Asyl in Frankreich erhalten… [...]
Frankreich gewährt Oppositionellem Muhtar Áblıazov aus Kasachstan politisches Asyl
Am 29. September hat Frankreich Muhtar Áblıazov, einen der Hauptgegner der kasachstanischen Führung, als politischen Flüchtling anerkannt. Die französische Justiz widersetzte sich damit dem Druck Kasachstans und betrachtet die dort… [...]
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Unruhen in Kirgistan: Was hat das mit uns zu tun?
Kirgistan steckt die ganze Woche bereits in politischen Unruhen, teils ist von einer dritten Revolution die Rede. In Analysen werden die Ereignisse oft auf lokale Eigenheiten zurückgeführt. Aber es lassen… [...]
Parlamentswahl annulliert: Anschein einer dritten Revolution in Kirgistan
In der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober nahmen Demonstrierende in Bischkek das Parlament sowie mehrere Verwaltungen ein. Die Ergebnisse der Parlamentswahl wurden annulliert. Nach 2005 und 2010 könnte… [...]
Kirgistan: Regierungspartei siegt bei „dreckiger“ Parlamentswahl
Am 4. Oktober wurde in Kirgistan ein neues Parlament gewählt. Als Wahlsieger gehen fast ausschließlich vermeintlich regierungstreue Parteien hervor. Am Folgetag erkennen mehrere Parteien die Ergebnisse nicht an, Tausende protestieren… [...]
Ein spielerischer Einstieg in die Wahlprogramme von Parteien: Der Shailoo-Mat
In Kirgistan gibt es im Vorlauf der Parlamentswahl gleich mehrere Analysen und Instrumente, die sich ausführlich mit den Parteiprogrammen auseinandersetzen. Eines davon ist der Shailoo-Mat, entwickelt nach dem Modell des… [...]
Erweitertes Parlament und klare Nachfolge: Turkmenistan setzt seine Verfassungsreform um
Die Verfassungsreform in Turkmenistan, die seit September 2019 in Arbeit ist, ist am 25. September verabschiedet worden. Die geänderte Verfassung schafft ein Oberhaus im Parlament und klärt mehrere mögliche Szenarien… [...]