Schlagwort: Gesetz
Usbekistan verabschiedet Gesetz über „unerwünschte Ausländer“
Das Unterhaus des usbekischen Parlaments hat auf die kontroversen Äußerungen russischer Nationalisten reagiert, indem es für einen Gesetzentwurf stimmte, der die Ausweisung und das Aufenthaltsverbot für „unerwünschte Ausländer“ ermöglicht. Viele… [...]
Kirgistan verabschiedet Gesetz über „ausländische Vertreter“
ENTSCHLÜSSELUNG. Der Präsident Kirgistans hat das vom Parlament angenommene Gesetz „Über ausländische Vertreter“ unterzeichnet. Dieses gefährdet die Arbeit von rund 18.500 im Land tätigen gemeinnützigen Organisationen. Während der Plenarsitzung am… [...]
Kirgistan: NGOs verurteilen Gesetzentwurf zu ausländischen Agenten
Ein Gesetzesentwurf in Kirgistan zielt darauf ab, die Freiheiten von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtler:innen einzuschränken. Mehrere Organisationen äußerten ihre Ablehnung und prangerten an, dass das Gesetz eine Gefahr für die Vereinigungsfreiheit… [...]
Kasachstan: Wenn du auf der Liste der Extremisten stehst
Ablaichan Tschalimbajew aus Kasachstan kann kein Zugticket kaufen. Sobald seine Daten eingegeben werden, blockiert das System den Kauf. Der Grund: Er steht auf der Liste der Extremisten und… [...]
Kirgistan: Präsident unterschreibt Gesetz gegen häusliche Gewalt
Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew hat ein neues Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt unterschrieben. Der Gesetzesentwurf verpflichtet die Behörden dazu, auf jede Meldung häuslicher Gewalt zu reagieren… [...]
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Umstrittenes Meldegesetz in Kasachstan
Seit Beginn des Jahres müssen die 17 Millionen Bürger Kasachstans nicht mehr nur ihren permanenten Wohnsitz melden, sondern auch ihren aktuellen Aufenthaltsort im Land. Offiziell soll die Maßnahme… [...]