Schlagwort: ausländische Agenten
Unterschiedliche Reaktionen auf die Ausländische-Agenten-Gesetze in Kirgistan und Georgien
Nicht nur in Georgien und Kirgistan folgten auf die prorussischen Ausländische-Agenten-Gesetze gänzlich verschiedene Reaktionen. Auch ihre außenpolitischen Partner reagierten. Die Regierung beider Länder stellte ihre Bürger anhand dieses Gesetzes vor… [...]
Wegen „Agenten-Gesetz“: Soros-Stiftung beendet Aktivitäten in Kirgistan
Nachdem im April in Kirgistan das Gesetz „Über ausländische Vertreter“ verabschiedet wurde, hat die Soros-Stiftung ihre Aktivitäten im Land beendet. Seit dem 2. April ist in Kirgistan das Gesetz „Über… [...]
Kirgistan verabschiedet Gesetz über „ausländische Vertreter“
ENTSCHLÜSSELUNG. Der Präsident Kirgistans hat das vom Parlament angenommene Gesetz „Über ausländische Vertreter“ unterzeichnet. Dieses gefährdet die Arbeit von rund 18.500 im Land tätigen gemeinnützigen Organisationen. Während der Plenarsitzung am… [...]
Wird es in Kasachstan ein „Register ausländischer Agent:innen“ geben?
Mitte März haben die Kasachstaner:innen erfahren, dass der Finanzminister „ein Register der Personen, die Geld oder anderes Eigentum aus ausländischen Quellen erhalten haben“, genehmigt hat. Aktivist:innen sehen Parallelen zur Liste… [...]
Kirgistan: Abschied von der Demokratie und Übergang zu einem autoritären Staat
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gewissensfreiheit – all das, was Kirgistan bis vor kurzem von seinen zentralasiatischen Nachbarn unterschied, gehört der Vergangenheit an. Präsident Sadyr Dschaparow nutzt die Konflikte Russlands und Chinas mit… [...]
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Kirgistan: NGOs verurteilen Gesetzentwurf zu ausländischen Agenten
Ein Gesetzesentwurf in Kirgistan zielt darauf ab, die Freiheiten von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtler:innen einzuschränken. Mehrere Organisationen äußerten ihre Ablehnung und prangerten an, dass das Gesetz eine Gefahr für die Vereinigungsfreiheit… [...]