Dscheenbekow Nasarbajew Präsidenten Treffen OVKS

Lage an kirgisisch-kasachischer Grenze normalisiert sich

Der kirgisische Präsident Sooronbaj Dscheenbekow und der kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew haben sich auf die Unterzeichnung eines „Fahrplans“ zur Öffnung der Grenze geeinigt. Der soll helfen, die Probleme an der kirgisisch-kasachischen Grenze zu lösen. Diese entstanden nach heftiger Kritik des kirgisischen Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew an der kasachischen Regierung Anfang Oktober. Wir übersetzen den Artikel der Nachrichtenseite kloop.kg mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Dscheenbekow und Nasarbajew führten am 30. November auf kirgisische Initiative hin während der Sitzung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS, ein von Russland geführtes internationales Militärbündnis) in Minsk Gespräche. Dies teilte der Nachrichtendienst des kasachischen Präsidenten mit.

Nasarbajew erklärte, es sei notwendig, die „verwandtschaftlichen und brüderlichen Beziehungen“ zwischen Kirgistan und Kasachstan wiederherzustellen und einen „Fahrplan“ zu unterzeichnen, der helfe, die Probleme an der Grenze zu lösen.

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Über ein Provisorium zur Öffnung

„Wir alle kennen die Gründe für die Situation an der Grenze der beiden Länder. Deshalb sind wir zu solch einer Lösung gekommen: Es gibt einen Fahrplan, den die Regierungen unserer Länder erstellt haben, und wir haben ihn geprüft. Mitarbeiter der Arbeitsgruppe beider Länder besprechen und unterschreiben diesen Fahrplan“, sagte Nasarbajew.

Der kasachische Präsident sagte, dass provisorisch die Kontrolle an der Grenzstation „Qordai“ („Ak Schol“) nahe der kirgisischen Hauptstadt Bischkek erleichtert wird. Dort werden zusätzlich zu den kirgisischen und kasachischen Grenzern drei Vertreter der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) Güter kontrollieren.

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Die Grenzöffnung ist Chefsache

Der Nachrichtendienst des kasachischen Präsidenten teilte mit, dass Dscheenbekow darum bat, „die Situation an der Grenze unter seiner persönlichen Verantwortung ins Reine zu bringen.“

Nach Angaben des Nachrichtendienstes Dscheenbekows wird die Arbeit am „Fahrplan“ bis Ende Dezember dauern.

„Es gibt den „Fahrplan“, die Regierungen beider Länder arbeiten daran, bis Ende Dezember werden wir das abschließen. An der Grenze stellen wir eine gemeinsame Kontrolle auf. Alle Fragen der bilateralen Zusammenarbeit werden gelöst werden“, sagte er.

Außerdem lud Nasarbajew Dscheenbekow ein, Kasachstan einen offiziellen Besuch abzustatten.

Politische Altlasten beseitigen

Die Situation an der kirgisisch-kasachischen Grenze eskalierte nach der Kritik des ehemaligen kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew an der Regierung Kasachstans. Atambajew beschuldigte diese am 7. Oktober der „Plünderung“ des Reichtums des Landes sowie der „Nähe zu Bakijew“,  Atambajews Vorgänger im Präsidentenamt.

Die Kritik Atambajews war eine Reaktion auf das Treffen des kirgisischen Präsidentschaftskandidaten Ömürbek Babanow mit dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew während des Wahlkampfes.

Die kirgisische damalige Regierung beurteilte dieses Treffen als „Einmischungsversuch“ Kasachstans in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die kasachischen Behörden bezeichneten die Vorwürfe der kirgisischen Seite als „Spekulation“.

Die Folgen Atambajews Ausrutschers

Seit dem 10. Oktober stauten sich an der kirgisisch-kasachischen Grenze Lastwagen. Die kasachischen Behörden erklärten die verstärkten Grenzkontrollen mit dem Kampf gegen den „grauen Import“ und Schmuggelware aus China, die über Kirgistan nach Kasachstan kommt. Laut der kirgisischen Regierung wird das Land deswegen eine Milliarde kirgisische Som (ca. 12 Millionen Euro) Verlust machen.

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Nach einem Treffen der Regierungschefs der beiden Länder in Astana am 18. Oktober wurde die Situation besser – Fußgänger, Privatautos, reguläre Fernbusse und Lastwagen ohne Ladung konnten die Grenze wieder leichter passieren.

Am 15. November erklärte Atambajew, dass er sich nicht für seine Kritik an der kasachischen Regierung entschuldigen werde. Er sagte, dass diejenigen um Entschuldigung bitten sollten, die sich „auf unverschämte Weise in die internen Angelegenheiten Kirgistans einmischen“. Darüber hinaus unterstellte er der Eurasischen Wirtschaftsunion eine „Gleichgültigkeit“ gegenüber den Problemen an der Grenze.

Ajdaj Erkebajewa, kloop.kg

 Aus dem Russischen von Christina Spitzmüller

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Christina Spitzmüller kennt Zentralasien sie vor allem als Russlands südlichen Nachbarn – und ZentralasiatInnen als MigrantInnen in den großen Bruderstaat. Weil sie findet, dass zu wenig über dieses riesige Gebiet berichtet wird, übersetzt sie für Novastan alles, was sie spannend findet. Sie hat Interdisziplinäre Russlandstudien in Potsdam und Irkutsk studiert und lebt als freie Journalistin in Berlin.

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