Trotz einer im Dezember letzten Jahres beschlossenen Begrenzung der Gehälter der Abgeordneten liegen ihre Bezüge immer noch weit über denen des übrigen öffentlichen Dienstes.

Laut einem Bericht der kirgisischen Nachrichtenagentur 24.kg soll die kirgisische Regierung weiterhin mehrere Millionen Som pro Jahr für die Instandhaltung des Parlaments ausgeben, obwohl die Zahl der Abgeordneten gesunken ist.

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Insgesamt 176,3 Millionen Som (ca. 2 Millionen Euro) sollen in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 für die Instandhaltung des Dschogorku Kengesch (kirg. für „Oberster Rat“) ausgegeben worden sein. 24.kg vergleicht dies mit den 11,5 Milliarden Som (134,9 Millionen Euro), die im selben Zeitraum für das Bildungsministerium ausgegeben wurden. Auf den ersten Blick ist das zwar ein klarer Vorteil für Lehrkräfte, allerdings ist die Zahl der Beschäftigten im kirgisischen Bildungswesen weitaus höher.

Große Unterschiede zum Rest des öffentlichen Dienstes

Während laut Schätzungen von 24.kg Abgeordnete ein monatliches Einkommen von mindestens 50.000 Som (586,5 Euro) erhalten, beträgt laut dem im Artikel zitierten nationalen Statistikzentrum das durchschnittliche Monatsgehalt im Bildungswesen nicht mehr als 14.500 Som (165,9 Euro). In beiden Fällen ist das reale Gehalt schwer zu berechnen. Abgeordnete erhalten Prämien, Zulagen und Boni aufgrund des Dienstalters, zu denen das Finanzministerium keine Informationen herausgibt. Hinzu kommen per Definition undeklarierte Einkünfte wie Schmiergelder und weitere Monetarisierungen von öffentlichen Ämtern. Wie der Forscher Johan Engvall erklärt, werden Abgeordnetenmandate in Kirgistan oft wie Anlagen gehandelt, die man ersteht, um anschließend daraus Profit zu schlagen.

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Nach einer Gehaltserhöhung im April dieses Jahres erklärt die kirgisische Nachrichtenagentur Akipress, dass Lehrer:innen bis zu 30.000 Som pro Monat (343,2 Euro) erhalten könnten. Obwohl Lehrer:innen laut dem Bericht mit der Erhöhung zufrieden sind, werden die Parlamentarier:innen auf dem Papier immer noch 40 Prozent mehr verdienen als sie.

Eine unzureichende Reform

In einem am 2. Dezember 2021 veröffentlichten Erlass zur „effizienteren Verwendung von Haushaltsmitteln durch staatliche Einrichtungen“ beschloss Präsident Sadyr DschaparowMaßnahmen zur Senkung der Gehälter von Parlamentariern. Abgeordnete sollen 25.000 Som (286 Euro) pro Monat erhalten und Ausschussvorsitzende 26.000 Som (297,44 Euro). Außerdem werden offizielle Autos ausgeschlossen. Ziel ist es, dass der Staat in der Lage ist, „nach seinen Mitteln zu leben“.

Kirgisistan hat seine Verfassung 2021 geändert und die Anzahl der Abgeordneten von 120 auf 90 reduziert. Obwohl die Bevölkerung eine massive Kürzung des Budgets für den Unterhalt des Parlaments erwartete, wurde es letztendlich nur um 8 Millionen Som (91.000 Euro) gekürzt, wie 24.kg berichtet. Neben dem großzügigen Budget wird in der Untersuchung auch das wiederholte Fernbleiben vieler Abgeordneter vom Parlament hervorgehoben, was die Parlamentsdebatten und die Abstimmung über bestimmte Gesetze verlangsamt. Kirgisische Medien berichteten, dass etwa am 23. Mai nur drei Parlamentarier an einer Sitzung des Ausschusses für Sozialpolitik teilnahmen, was die Vorsitzende dazu zwang, die Sitzung zu verschieben.

Paul Mougeot Novastan France

Aus dem Französischen und Ergänzungen von Florian Coppenrath

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