Die Präsidenten Kasachstans, Belarus' und Russlands im Gespräch

Wird Astana Minsk ersetzen?

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew berichtete im Zusammenhang mit seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump Mitte Januar, dass letzterer vorgeschlagen habe, die Gespräche zur Regelung der Situation in der Südukraine aus Minsk in ein anderes Land zu verlegen. Von  internationalen Experten wird vermutet, dass als neuer Ort der Gespräche die kasachische Hauptstadt Astana in Betracht kommen könnte. Tengrinews.kz hat diesbezüglich die Meinungen verschiedener kasachischer Politologen zusammengestellt. Wir übersetzen den Beitrag mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

„Astana ersetzt Minsk nicht, sondern ergänzt es nur“

Der Politologe Marat Baschimow vertritt die Meinung, dass die Verlegung der Gespräche nach Astana durchaus möglich sei: „Ich glaube, dass dies zulässig und machbar ist. Und mir scheint, dass sich alle Länder als Freunde von Kasachstan der Idee positiv gegenüber eingestellt sind. Wir in Astana ersetzen nicht Minsk, sondern ergänzen es nur. Außerdem wird der Kern der Minsker Vereinbarungen durch die Verlegung des Ortes nicht verändert. Und wenn sich die Parteien an einem anderen Ort treffen wollen –warum nicht? Astana hat sich bisher schon zu mehreren Anlässen bewährt. Kasachstan hat der Weltgemeinschaft bereits gezeigt, dass es ein guter internationaler Vermittler ist“ – bemerkt der Experte.

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Dabei betont er, dass Trump dieses Thema selbst angesprochen habe. „Washington hat angefangen, Astana noch mehr Vertrauen entgegen zu bringen. Es sollte auch erwähnt werden, dass der Präsident Kasachstans offen über die Gespräche mit Trump gesprochen hat. Dies bedeutet, dass er zuversichtlich ist, dass die Verbündeten im Rahmen der GUS und der EAWU ihn unterstützten“, fügt Baschimow hinzu.

Ein schneller Durchbruch ist auch mit einer Verlegung der Verhandlungen nach Astana nicht zu erwarten

Danijar Aschimbajew glaubt, dass der Ort, an dem die Gespräche stattfinden, keine grundlegende Bedeutung habe. Wichtig sei nur die Tatsache, dass sie durchgeführt würden. „Die ständigen Kontakte verhindern, dass der Konflikt ein nächstes Stadium erreicht. Allein die Tatsache, dass die Verhandlungen weitergehen, ist bereits ein positiver Moment. Dennoch muss ich betonen, dass der Standort hier zweitrangig ist. Die Situation in der Ukraine besitzt eine größere Komplexität, als einfach nur den militärischen Aspekt. Es handelt sich letztlich um die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, die Beziehungen von Russland mit dem Westen, die US-Russland Beziehungen und die Situation in der Ukraine selbst.  Hinter dem Prozess stehen daher ziemlich große geopolitische, militärische und wirtschaftliche Interessen. Ein Waffenstillstand allein stellt nicht das Hauptziel dar“, so der Experte.

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Für die Lösung des Konflikts im Donbass sei es notwendig, Fragen globalen Maßstabs zu lösen, was zurzeit praktisch unmöglich sei. Aus diesem Grund sei auch gerade kein großer Durchbruch zu erwarten. Wenn die Verhandlungen nach Astana verlegt werden würden, würden sie lange gehen und ihr Ausgang sei schwer vorherzusagen, da sich die Parteien in schwierigen Positionen befänden.

Neuer Ort – neues Vertrauen?

Der Politologe Almas Tschukin weist auf die Aktualität des vom Präsidenten aufgeworfenen Themas hin. „Den Minsker Prozess zu verlegen ist unnötig, da er bereits tot ist“, erklärte der Experte. „Alle haben bereits verstanden, dass die Minsker Vereinbarungen das Ende sind. Nun ist die wichtigste Frage auf der internationalen Agenda der Konflikt zwischen den USA und Russland, den man irgendwie lösen muss.“

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„Ich denke, dass für dessen Lösung neue Gespräche notwendig sind. Die Frage ob Astana oder nicht Astana ist nicht so wichtig. Die wirkliche Frage ist vielmehr, wer daran teilhaben wird. Falls unser Präsident derjenige ist, dem von den Parteien vertraut wird, so könnte er eventuell  die Situation befrieden. Denn für alle Verhandlungen braucht es Vertrauen. Ohne Vertrauen sind Verhandlungen zum Scheitern bestimmt. “, betont Tschukin. „Minsk hat seine Rolle gespielt, und dies nicht schlecht. Aber jetzt ist klar, dass die Vereinbarungen ihre Wirkung verloren haben, und daher ist es notwendig, an einem neuen Ort zu starten“, fügte er hinzu.

Eine Verlegung mit PR-Effekt

Wo auch immer die Verhandlungen hinführen, so werde Kasachstan seinen eigenen Profit daraus schlagen. Dieser Meinung ist  Aidos Sarym. „Der Ort der Verhandlungen hat in jedem Fall einen PR-Effekt: die Aufmerksamkeit der Presse, eine Verbesserung des Images von Kasachstan als ein Land, welches an großen globalen Prozessen teilhat“, erklärt Sarym. Bezüglich des Erreichen konkreter Ergebnisse äußert der Experte jedoch Zweifel. „Ich bezweifle stark, dass die Situation in der Ukraine sich jetzt wirklich verbessert. Viele Mitspieler haben keine tiefere Einsicht – Russland hat beispielsweise nicht den Wunsch, sich aus dem Konflikt zurückzuziehen. Daher sind schon kleine Erfolge und positive Momente wichtig, etwa wie der Austausch von Gefangenen. Auf großartige Ergebnisse hoffen lohnt sich nicht“, so Sarym.

Die Minsker Vereinbarungen sind zwei Dokumente über die Regelung der Situation in der Ostukraine. Das erste (Minsk I) wurde am 5. September 2014 in Minsk unterschrieben und beinhaltete unter Anderem eine Waffenruhe auf den Territorien der Oblaste Donezk und Lugansk. Die Vereinbarung wurde von Vertretern Russlands, der Ukraine, der OSZE, der Volksrepublik Lugansk (LNR) und der Volksrepublik Donezk (DNR) unterschrieben. Die zweite Vereinbarung (Minsk II) sah außerdem eine Deeskalation des Konflikts vor und wurde im Februar 2015 in Minsk unterzeichnet.

 

Im russischen Original erschienen auf Tengrinews

Aus dem Russischen übersetzt von Lydia Wachs

 

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