Kasachstan seit 1. Januar im UN-Menschenrechtsrat

Seit dem 1. Januar 2022 ist Kasachstan Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Während der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung wurde das zentralasiatische Land in das Gremium gewählt.

Hinweis der Redaktion: Der folgende Artikel erschien im französischen Original am 26. Oktober 2021. Die darin geschilderten Ereignisse liegen also vor den Protesten und Unruhen, die seit dem 4. Januar in Kasachstan stattfinden.

Es handelt sich um ein besonderes Ereignis für die kasachstanische Außenpolitik. Wie das kasachstanische Außenministerium mitteilte, ist das Land im Rahmen der 76. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Oktober 2021 in den Menschenrechtsrat der Organisation gewählt worden. Insgesamt wurden 18 Mitglieder gewählt, die nach den Vorschriften der UN ab Januar 2022 eine dreijährige Amtszeit antreten werden. Grundsätzlich setzt sich dieser Rat aus 47 Mitgliedern mit versetzten Amtszeiten zusammen.

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„Die Wahl unseres Staates in das wichtigste Menschenrechtsgremium dieser Weltorganisation ist Ausdruck der Anerkennung seiner Rolle als aktiver und verantwortungsvoller Mitstreiter bei der Förderung internationaler Normen und Standards im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und Freiheiten“, begrüßte das kasachstanische Außenministerium die Wahl.

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Kasachstan versucht heute bewusst Themenschwerpunkte wie die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die Abschaffung der Todesstrafe, den Kampf gegen alle Formen von Intoleranz, die Religions- und Glaubensfreiheit und eine integrative und universelle Bildung in den Fokus der Wahrnehmung seiner aktuellen Politik zu rücken.

Halbherzige Achtung der Menschenrechte

Wie auch andere Mitglieder dieses Rates ist Nur-Sultan selbst nicht gerade ein Vorbild, was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft. „In Abwesenheit einer wirklichen Konkurrenz bieten die Wahlen des UN-Menschenrechtsrates prinzipiell auch die Möglichkeit eines Sitzes für Kandidatenländer mit einer miserablen Menschenrechtsbilanz“, erläutert die NGO Human Rights Watch die Situation rund um die Wahl.

Besonders deutlich zeigt sich die Nachlässigkeit der Menschenrechtsförderung in Kasachstan am Umgang mit den Protestierenden, die für die Freilassung ihrer in Xinjiang eingesperrten Verwandten auf die Straße gingen und dafür von den kasachstanischen Behörden unter Druck gesetzt und verhaftet wurden.

Bedeutende Mitwirkung bei den Vereinten Nationen

Es ist nicht das erste Mal, dass Kasachstan in das Gremium gewählt wurde.  Bereits von 2013 bis 2015 hatte das zentralasiatische Land einen Sitz im Menschenrechtsrat inne. Kasachstan war zeitgleich sogar auch nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates.

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Die kasachstanische Vertretung wird ein Jahr lang gemeinsam mit ihren usbekischen Nachbarn im Menschenrechtsrat sitzen, die 2020 in den Rat gewählt wurden. Die Vereinten Nationen erklären, dass dem Rat seit seiner Gründung im Jahr 2006 bereits 117 Länder angehört haben. In Zentralasien wurden bisher nur Tadschikistan und Turkmenistan noch nicht in das Gremium gewählt.

Zur gleichen Zeit beteiligt sich Kasachstan auch noch in weiteren Organisationen der UN. Beispielsweise wurde die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) nach der Machtübernahme der Taliban zusammen mit einem Teil des UN-Personals vorübergehend nach Almaty verlegt.

Maëva Pouffier
Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Flavia Gerner

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UN Geneva
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