Kategorie: Politik & Wirtschaft
Kasachstan: Präsident Toqaev kündigt vorgezogene Neuwahlen an
Am Ende seiner Ansprache an die Nation hat Kasachstans Präsident Toqaev die Abhaltung vorgezogener Präsidentschaftswahlen im Herbst 2022 angekündigt. Außerdem soll die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre verlängert… [...]
Kirgistan wird immer intransparenter
Das politische Geschehen in Kirgistan wird für Bürger:innen und Journalist:innen immer intransparenter. Die Behörden verwehren den Zugang zu Vermögenserklärungen, sie blockieren Wahlbeobachter und erschweren den Zugriff auf anstehende Gesetzentwürfe. [...]
„Sag, dass dich Soldaten verprügelt haben“ – die Geschichte von Wikram Rusachunow
Während der Januar-Ereignisse in Kasachstan erlangte der kirgisische Jazz-Musiker traurige Berühmtheit, als er gezwungen wurde, öffentlich ein falsches Geständnis des Terrorismus abzulegen. Mit der Politologin und Menschenrechtlerin Sofya du… [...]
„Kirgistans Eliten brauchen keine Eisenbahn nach China“: Von der neuen „Allianz“ der zentralasiatischen Staaten
Das Gipfeltreffen der fünf zentralasiatischen Staaten in Tscholpon-Ata schien ein Durchbruch gewesen zu sein: Die Präsidenten diskutierten die Grenzziehung zwischen ihren Staaten, den Ausbau der industriellen Zusammenarbeit sowie… [...]
Kirgistan: Wenn der Premierminister fordert, schlechte Nachrichten zu verbergen
Verkehrspolizisten in Kirgistan fordern gerne Schmiergelder von Touristen, die Gesellschaft wird von häuslicher Gewalt überwältigt… Das Land hat viele Probleme, doch Regierungschef Akylbek Dschaparow bittet die Journalisten, darüber zu… [...]
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Kasachstan: Klagen gegen ehemalige Kader des Sicherheitsdienstes
Nach den Januar-Ereignissen in Kasachstan, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen, werden mehrere leitende Mitarbeiter des kasachstanischen Sicherheitsdienstes angehört. Nach den blutigen Ereignissen in Kasachstan… [...]
Ermittlungen gegen Bolat Nazarbaev wegen Unternehmensplünderung
In Kasachstan wird gegen Bolat Nazarbaev, den jüngeren Bruder des ehemaligen Präsidenten ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, sich auf betrügerische Weise in den Besitz verschiedener Unternehmen gebracht zu haben. [...]
Januar-Proteste: Kasachstan der Cyberspionage beschuldigt
Die politische Führung Kasachstans wird beschuldigt, italienische Spionagesoftware eingesetzt zu haben, um während der Proteste im Januar gegen Aufständische vorzugehen. Am 16. Juni hat die Forschungsgruppe für Cybersicherheit… [...]
Klarer Himmel, rote Pfützen: Politische Entwicklungen in Usbekistan nach den Protesten in Karakalpakstan
Anfang Juli 2022 erschütterte blutiger Aufruhr die im Nordwesten Usbekistans gelegene autonome Republik Karakalpakstan. Hintergrund waren Pläne der Zentralregierung, die Souveränität der Republik aus der Verfassung zu streichen. Werfen… [...]
Bilaterale Partnerschaft zwischen Turkmenistan und dem Iran
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Teheran hat sich Turkmenistans Präsident Berdimuhamedow mit seinem iranischen Amtskollegen Raisi getroffen. Der Besuch bot beiden Staatschefs die Gelegenheit, wirtschaftliche, diplomatische und kulturelle… [...]