Wie das turkmenische Fernsehen im März bekanntgab, hat das turkmenische Parlament erstmals in der Geschichte des Landes eine Ombudsfrau gewählt. In einem der verschlossensten Länder weltweit bleiben jedoch Zweifel am Einfluss der neuen Funktion auf die Menschenrechtslage im Land. Folgender Artikel basiert auf einem Artikel, der im russischen Original bei RIA Novosti erschienen ist.

Dieser Vorstoß Turkmenistans ermöglicht es Menschenrechte mit einem speziellen turkmenischen Gesetz zu verteidigen, welches die Arbeit der Ombudsfrau gemäß der internationalen humanitären Verpflichtungen des Staates reguliert. Außerdem merkte das turkmenische Fernsehen an, dass die Wahl einer Ombudsfrau eine starke Garantie, für die Freiheit der Menschen in Turkmenistan bedeute.

Das Parlament wählte die Parlamentsabgeordnete Jasdursun Gurbannasarowa in einer geheimen Wahl unter drei Kandidaten. Als neue Ombudsfrau wurde sie außerdem von ihren Verpflichtungen als Abgeordnete befreit.

Gurbannasarowa war zwischen Februar 2010 und Januar 2014 die Leiterin des Turkmenischen Instituts für Demokratie und Menschenrechte. Das Institut untersteht dem Präsidenten und ist offiziell mit „der Entwicklung demokratischer Prinzipien im politischen und sozialen Leben des Landes“ beauftragt.

Laut dem Gesetz kann jeder Bürger Turkmenistans ab 40 Jahren mit hohen sittlichen Qualitäten und Erfahrungen im Bereich der Menschenrechte zum Ombudsman gewählt werden. Weitere Bedingungen sind eine Hochschulbildung, Kenntnisse der turkmenischen Sprache und ein dauerhafter Wohnsitz in Turkmenistan über die vergangenen zehn Jahre.

Der Ombudsman wird für fünf Jahre gewählt und kann neben seiner Funktion kein lokales oder nationales Mandat ausüben. Zudem ist ihm jegliche politische Tätigkeit untersagt. Mitunter muss die neue Ombudsfrau in einem jährlichen Bericht den Präsidenten über ihre Arbeit und die Menschenrechtslage im Land informieren. Auch die Medien sollen sich mit dem Bericht befassen.

In ihrer Arbeit soll die Ombudsfrau die Entwicklung internationaler Partnerschaften im Bereich Menschenrechte fördern, internationale Menschenrechtsstandards einführen und auf die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Landes in dem Bereich achten.

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Auf dem Papier ist die Nominierung zwar ein Fortschritt in Sachen Menschenrechten, aber im aktuellen politischen Kontext gibt es viele Zweifel an der Handlungsfreiheit Gurbanasarows in ihrer Funktion. Der turkmenische Staat ist seit 2007 in der Hand des amtierenden Präsidenten Gurbanguly Berdimuchammedow. Es bleibt abzuwarten, welcher Bericht dem Publikum geboten wird, wo der Zugang zu unabhängigen Medien in Turkmenistan so gut wie unmöglich ist.

Amangeldi Nurmuradow
RIA Novosti

Aus dem Russischen übersetzt und ergänzt von der Redaktion

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