Einen Monat vor dem Verfassungsreferendum ist Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev zu einem offiziellen Besuch nach Karakalpakstan gereisr. Dabei versprach er Investitionen sowie den Transfer öffentlicher Gelder in die Autonome Republik. Eine berechnende Reise vor einer für den Präsidenten entscheidenden Abstimmung.

„Wir sind ein einziges Land, ein einziges Volk“, erklärte Shavkat Mirziyoyev am 31. März bei seinem offiziellen Besuch in der Autonomen Republik Karakalpakstan im Westen Usbekistans. Nach den mit Gewalt niedergeschlagenen Demonstrationen in Nukus, der Hauptstadt Karakalpakstans, ist die politische Herausforderung für den Präsidenten Usbekistans von entscheidender Bedeutung. Er ruft die Bevölkerung dazu auf, beim Verfassungsreferendum am 30. April erneut wählen zu gehen.

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Die Abstimmung sollte vor Ende 2022 stattfinden. Doch eine Änderung der Verfassungsreform, die den Autonomiestatus der Republik Karakalpakstan sowie ihr Recht auf Abspaltung vom Rest des Landes aufheben sollte, hatte zu Protesten geführt. Die Regierung hatte den Sicherheitskräften freie Hand für Interventionen gegeben, wodurch insgesamt 21 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt wurden. Daher wurde die Abstimmung für das Referendum abgesagt und auf den 30. April 2023 verschoben.

Die neue Verfassungsreform sieht nicht mehr vor, den Autonomiestatus Karakalpakstans aufzuheben, doch die Erinnerung an die gewaltsamen Repressionen bleibt eine Quelle der Spannungen zwischen der lokalen Bevölkerung und Taschkent. Daher der wohlkalkulierte Besuch des Präsidenten, so der karakalpakische Aktivist Aqylbek Muratbay, der derzeit in Almaty, Kasachstan lebt.

Flut von Investitionen

Mirziyoyev kam in der Tat nicht mit leeren Händen. Er besuchte eine Produktionsstätte in der Region Kegejly, eine von sechs, die in die Region verlegt wurden, und kündigte laut der russischen Nachrichtenagentur Fergana die Überweisung von 500 Millionen Sum (entspricht ca. 40 000 Euro) an die Mahallas, die Nachbarschaftsgemeinden, an.

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Der Präsident erinnerte auch an die wirtschaftlichen Fortschritte in der Region, wie das usbekische Medium Kun.uz berichtete. Bisher wurden im Jahr 2023 bereits 670 Milliarden Sum (rund 537 Millionen Euro) und 340 Millionen US-Dollar (rund 311 Millionen Euro) bereitgestellt. Die Einkommens- und Umsatzsteuer sowie die Grundsteuer wurden um das Zweifache gesenkt. Außerdem hatte sich die Produktion von Chemikalien, Baumaterialien, Lebensmitteln, Textilien und Arzneimitteln in den letzten Jahren mehr als verdoppelt.

Entscheidende Reform für Mirziyoyev

Am 31. März habe die Kampagne für das Referendum in Taschkent sowie im Rest des Landes begonnen, wie Fergana.News erklärt. Abgeordnete werben in den Mahallas für die Notwendigkeit der Verfassungsreform und preisen die Pläne des Präsidenten für ein „Neues Usbekistan“ an.

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Für den Präsidenten steht bei diesem Referendum jedoch vor allem die Möglichkeit auf dem Spiel, sich noch ein weiteres Jahrzehnt an der Macht zu halten. Denn die aktuell in der Verfassung festgesetzte fünfjährige Amtszeit wird in eine erneuerbare siebenjährige umgewandelt. Die Anzahl der Amtszeiten des amtierenden Präsidenten, der sich seit 2021 in seiner zweiten Amtszeit befindet, soll ebenfalls auf null zurückgesetzt werden, berichtet Radio Ozodlik. Dies würde Mirziyoyev, seit Ende 2016 im Amt, theoretisch erlauben, bis 2040 an der Macht zu bleiben. Seine derzeitige Amtszeit endet 2026.

Kein Wort über die Opfer der Proteste

Das große Thema der Proteste vom Juli 2022 fand bei Mirziyoyevs Besuch in Karakalpakstan keine Erwähnung. Während in Buchara noch immer Prozesse gegen die Teilnehmenden der Unruhen laufen, erwähnte Mirziyoyev das Schicksal der Verurteilten nicht. In den Prozessen sind derweil noch immer keine Verantwortlichen für den Tod der 21 Menschen gefunden.

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Obwohl der Präsident behauptet, dass „alle Regionen entschlossen sind, zur Entwicklung von Karakalpakstan beizutragen“, sieht die Realität anders aus. Die Autonome Republik ist im Vergleich zu anderen Regionen des Landes stark benachteiligt, wird von den öffentlichen Geldern der Zentralregierung vernachlässigt und ist aufgrund der Austrocknung des Aralsees wirtschaftlich rückständig. Die Proteste im vergangenen Herbst hatten einen wichtigen sozioökonomischen Aspekt, erklärte das usbekische Medium The Hook.

Anhaltende Probleme in der Region

Weniger als ein Jahr später ist der Kern des Problems noch immer derselbe. „Seit dem Amtsantritt Mirziyoyevs hat sich die Wirtschaft in Karakalpakstan strukturell nicht verändert“, erklärt Muratbay. „Es gibt noch immer keine ernsthaften Investitionen und die Eröffnung von mehr oder weniger großen Produktionsstätten in Karakalpakstan. Die gesamte Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung beruht auf Subventionen, auch aus den Regionen Usbekistans.“

Pro Einwohner und Einwohnerin Karakalpakstans stehen etwa 100 US-Dollar (91,5 Euro) pro Monat zur Verfügung, was um ein Vielfaches niedriger ist als in der Provinz Navoi und der Hauptstadt Taschkent sowie im Vergleich zum landesweiten Durchschnitt. Die Republik Karakalpakstan unterscheidet sich insofern von anderen Regionen, als zwei Drittel der Quellen für Sozialleistungen aus den nationalen und lokalen Haushalten stammen und das restliche Drittel aus dem außerbudgetären Rentenfonds.

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In Wahrheit ist diese Patronagepolitik eine Möglichkeit, den lokalen Behörden in Karakalpakstan schrittweise ihre Verwaltungsfunktionen zu entziehen und sie den Regionen Usbekistans zu übertragen. Muratbay spricht von einer „Zerstörung des lokalen Staatsapparats.“

Heute sieht die Regierung den lokalen wirtschaftlichen Aufschwung in der Ausbeutung des an Gold, Uran, Gas und Öl reichen Untergrunds, ohne dass die Bevölkerung und die Region davon profitiert. „Die Karakalpaken sehen große Öl- und Gasprojekte in Karakalpakstan, deren Gewinne vollständig nach Taschkent fließen. Sogar Arbeitsplätze werden oft an Menschen aus anderen Regionen Usbekistans oder gar aus dem Ausland vergeben. Natürlich sind die Karakalpaken verunsichert“, schließt Muratbay.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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