Der vor bald einem Jahr gewählte Präsident Kirgistans, Sooronbai Dscheenbekow, äußerte sich kürzlich zum ersten Mal zu den umstrittenen Plänen einer neuen russischen Militärbasis in seinem Land. Das Thema wurde bereits vor Dscheenbekows Wahl mehrmals von russischer Seite öffentlich in Erwähnung gezogen.

Präsident Sooronbai Dscheenbekow erläuterte erstmals in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS seine Position zur Eröffnung einer zweiten russischen Militärbasis in Kirgistan.

Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärt, Russland werde seine Militärflugplätze in Kirgistan und Tadschikistan aufstocken. Verschiedene Militärexperten haben die Meinung geäußert, Kirgistan solle keine weitere Militärbasis zulassen. Laut der Einschätzung der Experten würde Russland außerdem kein zusätzliches Geld für einen zweiten Militärflughafen ausgeben, um seine Militärausgaben etwas zu minimieren.

Präsident Dscheenbekows Stellungnahme

Im erwähnten Interview mit der TASS sagte der kirgisische Präsident Sooronbai Dscheenbekow, dass die gegenwärtige angespannte Sicherheitslage und die Bedrohungen für die zentralasiatischen Staaten wirksame Gegenmaßnahmen erfordern. Dscheenbekow fügte hinzu, diese Angelegenheit sei schon vor seinem Amtsantritt als Präsident von russischer Seite thematisiert worden. Im Moment sei die endgültige Entscheidung zu diesem Thema jedoch noch nicht gefallen.

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Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in der kasachischen Hauptstadt Astana im April dieses Jahres sagte der russische Verteidigungsminister Schoigu, dass Russland die Einsatzbereitschaft der Militärbasen in Kirgistan und Tadschikistan erhöhen will:

„Zu diesem Zweck erhöhen wir die Kampffähigkeit der russischen Militärstützpunkte in Tadschikistan und Kirgistan, wir statten sie mit modernen Waffen und militärischer Ausrüstung aus. Wir helfen unseren Partnern in der Region, die Kampffähigkeit der Streitkräfte zu stärken und gemeinsam werden wir ihren Einsatz planen“, sagte er.

Seit dem Jahr 2006 steht die Eröffnung einer zweiten russischen Militärbasis in Kirgistan zur Disposition. Die Medien berichteten einmal, dass die kirgisische Seite die Batken-Region im Südwesten des Landes für den Aufbau einer Militärbasis angeboten hat. Russland aber äußerte zuerst den Wunsch seine Militärbasis im Gebiet Osch zu bauen. Dies wurde jedoch letzten 19 Juni revidiert, als der Vizepräsident der Duma (das Unterhaus des russischen Parlaments, Anm. d. Red.) , Wiktor Savarsin, bei einem Besuch in Bischkek erklärte, Moskau wolle die bestehende Militäbasis in Kant erweitern, wie aus einem Bericht von AKIPress hervorgeht.

Kollektive Sicherheit

Der ehemalige kirgisische Verteidigungsminister Ismail Isakow ist davon überzeugt, dass keine Notwendigkeit besteht, eine zweite russische Militärbasis in Kirgistan zu eröffnen. Ihm zufolge gäbe es bereits bewährte Methoden, um kollektive Sicherheit zu gewährleisten:

„Im Falle einer Bedrohung können wir gemeinsam mit der russischen Luftwaffenbasis in Kant Sicherheit gewährleisten. Im Endeffekt muss jedoch jeder Staat seine eigene Sicherheit garantieren können. Im Falle einer Bedrohung können wir gemeinsam mit den Streitkräften der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit die Sicherheitslage stärken und die tadschikisch-afghanischen sowie die usbekisch-afghanischen Grenzen sichern. Es wäre also effektiver, die Anstrengungen zu bündeln. In den 1990er Jahren – während der Wiedergeburt der Taliban in Afghanistan – haben wir gemeinsam mit Russland, Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan unsere Kräfte und Möglichkeiten zusammengelegt, die Grenze in Ischkaschim gesichert und eineinhalb Jahre Militärdienst dort geleistet. Wenn heutzutage wieder eine solche Gefahr bestehen würde, können wir anstelle einer militärischen Basis eine solche Pufferzone schaffen und die bewährten Methoden anwenden.“

Russland verfügt über begrenzte Mittel

Einige lokale Militärexperten in der Region warnten, dass die terroristische Bedrohung durch Afghanistan zugenommen habe. Mehrmals wurde die Meinung geäußert, dass die Schaffung einer Militärbasis für russische Bodentruppen notwendig sei, um die Lage zu stabilisieren. Aber einige Politiker glauben, dass Russland unter den Bedingungen einer jährlichen Reduzierung des Militärbudgets keine zweite Militärbasis eröffnen kann. Der Politiker Ravshan Dscheenbekow glaubt nicht, dass Russland eine neue Militärbasis in Kirgisistan aufbauen wird:

„Wenn Afghanistan wirklich eine Bedrohung darstellt, wäre es schön, einen zweiten Militärstützpunkt im Süden des Landes zu eröffnen. Wir alle wissen, dass die Möglichkeiten und Fähigkeiten unserer Armee begrenzt sind, wenn eine reale Bedrohung entsteht. Daher würde die Anwesenheit der russischen Basis unsere Sicherheit garantieren. Aber im Zusammenhang mit der Reduzierung der Militärausgaben und des Haushalts wird Russland keine neue Militärbasis eröffnen. Selbst wenn wir sie darum bitten, wird Russland den Stützpunkt nicht eröffnen. Möglicherweise wird Russland also feststellen, dass dies nicht notwendig für das Land ist.“

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Viele Experten glauben, dass Russland Militärstützpunkte in der Region nicht aus Gründen der Sicherheit, sondern aus geopolitischen Gründen betreibt. Der ehemalige Verteidigungsminister Kirgistans, Isakow, stellt fest, dass nach der Schwächung des Wettbewerbs in der Region die Verhandlungen mit Russland über eine neue Basis nicht bis zum Ende gebracht wurden:

„Solche Vorschläge entstanden, nachdem die militärische Zusammenarbeit mit den USA aktiviert wurde. Die Verhandlungen wurden abgehalten und Vereinbarungen mit den USA zur Stärkung der militärischen Macht und zur Unterstützung bei der Eröffnung von Trainingszentren im Süden und Norden vorbereitet. Sie waren sehr besorgt darüber und initiierten die Verhandlungen zur Eröffnung einer zweiten Basis. Man kann sagen, dass dies das Ergebnis der Konkurrenzsituation war. Nach dem Rückzug der amerikanischen Basis blieb dieses Problem ungelöst.“

 Radio Azattyk

Aus dem Russischen von Svenja Petersen

Mit Ergänzungen der Redaktion

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