Jasliq (Karakalpakisch für „Jugend“) war ein Gefängnis für verurteilte religiöse Extremist:innen und politische Gefangene unter Usbekistans erstem Präsidenten Islom Karimov. Gelegen in einem Wüstengebiet im äußersten Westen Karakalpakstans und 180 Kilometer von der nächstgelegenen Stadt Qoʻngʻirot entfernt, ist der Ort von dort aus nur mit der Eisenbahn zu erreichen. Unter Karimov handelte es sich um einen der am stärksten abgeriegelten Orte des Landes.

Das Gefängnis wurde 1999 auf dem Gelände einer Chemiefabrik aus der Sowjetzeit in der Nähe des gleichnamigen Dorfes eröffnet. Durch seine Lage mitten in der Wüste, wo die Temperatur im Sommer bis zu 50 Grad Celsius und im Winter bis zu -30 Grad Celsius erreichen kann, wurde Jasliq zur lebenden Verkörperung des Wortes „Folter“.

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Im Jahr der Eröffnung wurden bereits die ersten Häftlinge in das Gefängnis eingeliefert, verurteilt wegen ihrer Beteiligung an der Islamischen Bewegung Usbekistan und anderen extremistischen Gruppen. Später wurden auch Journalist:innen, Aktivist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen inhaftiert, die internationale Organisationen als „Gewissensgefangene“ bezeichneten und die politisch unterdrückt wurden.

Im Jahr 2002 erfuhren Menschenrechtsaktivist:innen von den ersten Todesfällen von Jasliq-Gefangenen. Es handelte sich um Xusnitdin Alimov und Muzaffar Avazov, die Berichten zufolge mit kochendem Wasser übergossen worden waren. Nachdem weltweit darüber berichtet worden war, besuchte der UN-Sonderberichterstatter Theo van Boven das Gefängnis. Nach seinem Besuch beklagte er sich darüber, dass usbekische Beamte ihm viele Hindernisse in den Weg gelegt hatten, die ihn daran hinderten, die Haftbedingungen der Gefangenen gründlich zu untersuchen.

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In den darauffolgenden Jahren forderten internationale Menschenrechtsorganisationen die Schließung des Gefängnisses, das für Folter und Misshandlung der Gefangenen berüchtigt ist. Zu Lebzeiten von Karimov geschah dies jedoch nie.

Schließung des Gefängnisses, aber keine Rehabilitierung der Gefangenen

Nach dem Tod des ersten Präsidenten Usbekistans kam 2016 Shavkat Mirziyoyev an die Macht und leitete eine Art „Tauwetter“ ein, das Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen mehr Freiheiten gewährte. Die Schließung von Jasliq blieb aber eine ihrer Hauptforderungen. Im Jahr 2019 unterzeichnete der Präsident schließlich einen Erlass zur Abschaffung des Gefängnisses. Nach Angaben des Innenminister verblieben 395 Gefangene in dem Gefängnis.

Trotz der angekündigten Reformen blieben die Gefangenen von Jasliq weiterhin Staatsfeinde. Keiner von ihnen wurde freigesprochen oder rehabilitiert. Sie blieben wegen Hochverrats, Beleidigung des usbekischen Volkes, wegen des Versuchs, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, oder wegen religiösen Extremismus verurteilt.

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Die Rehabilitierung unterdrückter und aus Gewissensgründen inhaftierter Personen sollte gemäß Forderungen die Unrechtmäßigkeit der Verurteilungen, die Rücknahme der Anklagen sowie medizinische und psychologische Betreuung umfassen.

Materielle und rechtliche Rehabilitierung als zentraler Aspekt der Wiederherstellung des Vertrauens

Die internationale Menschenrechtsorganisation FIDHschreibt, dass eine der wichtigsten Komponenten der Rehabilitierung politischer Gefangener die materielle Wiedergutmachung „ein zentraler Aspekt der Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens nach systematischer Gewalt“ ist.

Gemäß dem Menschenrechtsaktivisten Azgam Turgunov, der 15 Jahre in Jasliq verbracht hat, ist der Hauptgrund, warum die Behörden ihn nicht rehabilitiert haben, die mangelnde Bereitschaft, seine eigenen Fehler einzugestehen: „Wenn sie uns rehabilitieren, könnten sie allein in meinem Fall Dutzende von Menschen ins Gefängnis bringen – Richter, Staatsanwälte, Ermittler. Davor haben sie Angst. Als ich 2017 entlassen wurde, haben mich ein Zonenkommandant und der Richter angefleht, mich nirgends zu beschweren.“

Der Dokumentarfotograf Timur Karpov hat im 139 Documentary Center eine Ausstellung über die Rehabilitierung von Opfern politischer Unterdrückung gezeigt.

Er ist ebenfalls der Meinung, dass die Behörden ihre Haltung gegenüber politischen Gefangenen nicht geändert haben: „Es hat keine Veränderung in der Wahrnehmung des Themas gegeben. Die Amnestie für einige politische Gefangene wurde durchgeführt, weil sie notwendig war. Weil der Druck unglaublich groß war. Dass nach 2017 ein großer Paradigmenwechsel in unserem Land stattfand, steht außer Frage. Seit 2017 sind neue politische Gefangene aufgetaucht, die Zahlen bewegen sich im zweistelligen Bereich. Die harten Tatsachen haben sich also kaum geändert. Und das wirtschaftliche Desinteresse, so scheint mir, ist aus Sicht der Regierung Nebensache. Wenn sie gewollt hätten, hätten sie sich der Sache angenommen. Die Xumo-Arena und viele weitere Gebäude in Taschkent werden gebaut, was alles viel teurer ist als die Rehabilitierung politischer Gefangener.“

Wie die wirkliche Rehabilitierung der politischen Gefangenen erfolgen sollte

Man kann sagen, dass die Frage nach Rehabilitierung der Jasliq-Opfer für die Behörden des Landes heute oberste Priorität haben sollte. Eine vollständige Rehabilitierung der rechtswidrig Verurteilten ist dringend notwendig. Der FIDH-Bericht enthält sogar eine Reihe von Empfehlungen an die Regierung Usbekistans, wie ein tragfähiges Rehabilitationsprogramm für die Opfer politischer Unterdrückung aussehen könnte:

1. Identifizierung derjenigen, die Anspruch auf Wiedergutmachung haben
2. Durchführung einer vorläufigen Bedarfsanalyse für ehemalige Häftlinge
3. Verabschiedung eines umfassenden Programms zur Wiedergutmachung oder Übergangsjustiz

Weitere Bilder von Timur Karpov findet ihr im Originalartikel

Yusuf Ruzimudorov für sarpa.media

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Die Ereignisse des „Blutigen Januars“ haben die Straflosigkeit im System der organisierten Gewalt in Kasachstan gezeigt. Mehr als 200 Menschen verloren ihr Leben, sechs starben an Folgen von Folter. 139 wurden verstümmelt, 545 wegen Teilnahme an „Massenunruhen“ verurteilt, Dutzende werden vermisst und viele weitere Geschichten sind unbekannt.

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Die Geschichte von Wikram Rusachunow, einem Jazzmusiker aus Kirgistan, machte im Januar nicht nur in Kasachstan und Kirgistan, sondern auch in anderen Ländern die Runde. Der Mann wurde in einem Untersuchungsgefängnis aus einer Menge von Häftlingen ausgewählt und gezwungen, ein unglückliches Geständnis des Terrorismus aufzuzeichnen.

Seiner Überzeugung nach ermöglichten nur ein „glücklicher Zufall“ und seine Bekanntheit dem für ein Gastspiel nach Almaty gekommenen Musiker am Leben zu bleiben, in seiner Heimat Kirgistan erkannt zu werden und so den Mythos von angeheuerten Terroristen in Zentralasien zu entlarven. Die Politologin Sofya du Boulay sprach mit Wikram und seinem Anwalt Nurbek Toktakunow darüber, wie er den Vorfall überlebt hat, wie das Strafverfahren wegen seiner Folter fortschreitet und wie sich das Leben des Jazzmusikers Monate nach dem „Blutigen Januar“ entwickelt.

Ein aufsehenerregender Fall

An einem heißen Juliabend gehe ich mit Wikram Rusachunow und seinem mutigen Anwalt und Berater Nurbek Toktakunov essen. Ich vertrete eine internationale Menschenrechtsorganisation, das Norwegische Helsinki-Komitee, und will herausfinden, wie ich beim Prozess des ersten und bisher einzigen kirgisisch-kasachstanischen Präzedenzfalls zur Tatsache der Folter helfen kann.

„Wo sind Sie untergekommen? Ich kann Sie unterwegs abholen“, bietet Rusachunow galant an. Zur verabredeten Zeit sehe ich ein Auto herankommen, in dem ein Mann in einer hellblau glänzenden Jacke mit fröhlichem Gesichtsausdruck sitzt. Es ist kaum möglich, es mit dem replizierten Video eines verkrüppelten Gefangenen in Verbindung zu bringen.

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Seit dem unglückseligen Gastspiel in Almaty sind mehr als sechs Monate vergangen. Wikram hat mit einem Psychologen und einem Anwalt zusammengearbeitet und es geschafft, seine Gesundheit zu verbessern. Er hat seine musikalische Tätigkeit allmählich wieder aufgenommen, auch wenn er dies nicht mehr wie zuvor tun kann. „Etwas verfolgt mich, sodass ich mich bisher nicht voll und ganz auf die Musik einlassen kann. Es gibt Angebote, aber ich kann noch nicht auftreten. Ich muss diese Sache beenden“, sagt der Musiker.

Die wichtigste Veränderung war seine erzwungene Verwandlung vom Musiker zum Kämpfer gegen Gewalt. Jetzt ist Wikram in den sozialen Medien aktiv, veröffentlicht Updates zur Untersuchung seines Falls und blickt optimistisch in die Zukunft. „Fast alle Folterfälle werden in Kasachstan inzwischen totgeschwiegen. Aber ich hoffe, dass das in meinem Fall nicht passieren wird“, sagt er. Der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow selbst konnte sich dem hochkarätigen Fall nicht entziehen und sicherte den Bürgern des Landes, die während der Proteste zu Unrecht betroffen waren, volle Unterstützung zu.

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Die eskalierende geopolitische Lage in der eurasischen Region, die russische Aggression in der Ukraine und die innenpolitische Instabilität in Zentralasien ließen jedoch das Interesse an den Januar-Traumen schwinden und die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen in Almaty verzögerte sich.

Am 14. Februar wurde in Kirgistan ein Strafverfahren gegen die Polizeibehörde des Gebiets Almaty wegen Folter eingeleitet. Eine Woche später erklärte die kasachstanische Seite, keine Beweise für die Beteiligung des kirgisischen Bürgers Rusachunow an den Unruhen gefunden zu haben. Der Antikorruptionsdienst lud ihn im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen nach Almaty ein. Nach dem Strafprozessrecht beider Staaten wird die Straftat am Ort ihrer Begehung untersucht.

Im Mai wurden die Ermittlungen wegen fehlender Sicherheitsgarantien für den kirgisischen Generalstaatsanwalt und des Außenministeriums während der Reise zur Identifizierung und Verifizierung von Zeugenaussagen vorübergehend ausgesetzt. Dadurch zog sich der Prozess auf unbestimmte Zeit hin.

Zweifel an einer fairen Untersuchung

Wikrams Anwalt Nurbek Toktakunow fürchtet, dass Kasachstan keine faire Untersuchung der Folter durchführen könnte: „Wenn es den Wunsch gäbe, die Tatsachen über die Existenz von Folter aufzudecken, dann wären schon vor langer Zeit Signale gesendet worden, dass Identifizierungen und andere Maßnahmen durchgeführt werden sollen.  Man muss den heißen Spuren folgen. Wenn beide Seiten keinen großen Impuls haben, für Gerechtigkeit zu sorgen, wird die Bürokratie zum Stolperstein.“

„Leider hat weder die kasachstanische noch die kirgisische Seite eine klar zum Ausdruck gebrachte Absicht, die Gerechtigkeit wiederherzustellen. Unsere und die kasachstanischen Strafverfolgungsbehörden beschäftigen sich mit formellen Absicherungen und der Deckung ihrer eigenen Leute“, fügt er hinzu.

„Sag, dass dich Soldaten verprügelt haben“

Als Wikram begann, nach dem Verlassen des Krankenhauses seine Geschichte in den sozialen Medien zu veröffentlichen, mobilisierte sich die Propagandamaschine in Kasachstan. Es tauchten Fake News auf, wonach Rusachunow bereits mit Verletzungen ins Untersuchungsgefängnis gebracht worden sei. Laut Wikram wollten die Strafverfolgungsbehörden schon während seiner Inhaftierung die Schuld auf das Militär schieben.

Bevor Rusachunows Fall an die Öffentlichkeit gelangte, förderten Beamte eine Erzählung über „ausländische Kämpfer, überwiegend aus zentralasiatischen Ländern“, die angeblich zur Durchführung der Pogrome eingesetzt wurden. Nachdem Wikram von Verwandten, Fans und Landsleuten identifiziert wurde, änderte sich der Diskurs zu einer vagen Formulierung von „bewaffneter Aggression durch den internationalen Terrorismus“.

Die Situation mit der Folter

Im Gegensatz zu Kasachstan wurde in Kirgistan seit der Präsidentschaft von Rosa Otunbajewa die Existenz von Folter auf offizieller Ebene anerkannt. 2011 bezeichnete sie vor den Sicherheitskräften die Folter im Land als „Teil der Kultur“. Seit zehn Jahren ist das Nationale Zentrum zur Verhütung von Folter in Kirgistan erfolgreich mit der Durchführung von Strafverfahren und Verhaftungen aufgrund von Folter tätig.

Wikram Rusuchunow spricht mit unverhohlener Freude über die Vorreiterrolle Kirgistans in Bezug auf die Zahl der erfüllten Ansprüche wegen Folter. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) erklärte jedoch, dass es „nach wie vor zutiefst besorgt über die Vorwürfe der Folter und Misshandlung von Menschen ist, denen während der Haft in Kirgistan durch Strafverfolgungsbeamte die Freiheit entzogen wurde“.

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„Mit universellen Menschenrechtsinstrumenten ist es möglich, Fragen der Legalität in anderen Ländern aufzuwerfen“, sagt Anwalt Toktakunow, auch wenn im Moment das politische Establishment und der Ombudsmann Kirgistans keinen Antrieb haben, dieses Thema voranzutreiben. Wikrams Prozess hat einen bürokratischen Höhepunkt erreicht.

Die Strafverfolgungsbehörden von Kasachstan und Kirgistan haben bereits in der Vergangenheit im Rahmen der Abkommen von Chişinău und Minsk zusammengearbeitet. Der Fall von Rusachunow ist jedoch der erste und im Moment einzige und er verursacht daher zusätzliche Schwierigkeiten aufgrund der Unerfahrenheit und des geringen Bewusstseins der lokalen Behörden auf beiden Seiten.

„Es ist wichtig, auf die Folter im Januar aufmerksam zu machen und Gerechtigkeit zu erreichen, damit die Bürger Kirgistans in Zukunft mit Vorsicht behandelt werden. Es muss sich an die Gesetze gehalten werden und die Inhaftierten müssen in Kontakt mit der Botschaft gebracht werden. Wir freuen uns auf eine effiziente und faire Untersuchung. Unsere Aufgabe ist es, alle Möglichkeiten des Gesetzes auszuschöpfen und die Täter vor Gericht zu bringen“, erklärt Toktakunow.

In naher Zukunft wird Wikram nach Almaty reisen müssen, um an den Ermittlungen mitzuwirken. In Kasachstan stellt sich die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit der kirgisischen Untersuchung und ersten Daten zur Krankengeschichte. Eventuell sind erneute Untersuchungen erforderlich. „Im Winter überlebte ich auf wundersame Weise. Die Ärzte sagten, dass zwei weitere Schläge tödliche Blutungen im Herzen verursacht hätten“, sagt Rusachunow.

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Ursprünglich hatte Wikram nicht vor, öffentlich über die Folter zu sprechen, aber dann wurde ihm klar: „Wenn ich nicht über die Folter spreche, wird das Unrecht spurlos vorübergehen.“ Als er anfing, über seinen Fall zu sprechen, wandten sich andere Landsleute sowie Bürger Usbekistans und Tadschikistans, die die Schrecken der Folter im Januar überlebt hatten, hilfesuchend an ihn. Vor kurzem trat Rusachunow dem Rat der Menschenrechtsbewegung Bir Duino-Kirgyzstan bei, und erhielt den Status eines Menschenrechtsaktivisten. Vikram hofft aufrichtig, dass die Gerechtigkeit siegen wird und seine Erfahrung für andere nützlich sein kann.

Masa.media

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Die Rechte Tausender Menschen zu schützen, die während der Januar-Ereignisse festgenommen oder als Zeug:innen vernommen wurden, ist eine ernsthafte Herausforderung für kasachstanische Menschenrechtsaktivist:innen. Bis dahin hatten die größten Hilfsaktionen während der Ereignisse von Jańaózen im Jahr 2011 und der Landvergabeproteste im Jahr 2016 stattgefunden, als Dutzende Menschen rechtliche Unterstützung erhielten.

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Zum ersten Mal in der Geschichte des unabhängigen Kasachstans wurden im Januar dieses Jahres Tausende Menschen gleichzeitig festgenommen. Kasachstanische Menschenrechtsaktivist:innen geben zu, dass sie das wahre Ausmaß der Situation zunächst nicht erfasst hatten. Bald jedoch schlossen sich drei Menschenrechtskoalitionen und 11 Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu einem Bündnis zusammen, um sich für die Inhaftierten einzusetzen.

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„Wir koordinieren die Arbeit in vier Bereichen. Der erste ist Folter. Hier spielt die „Koalition gegen Folter“ die Hauptrolle, aber jedes Mitglied der Allianz hilft auch dabei, Infos zu erhalten, sofort darauf zu reagieren zu können und den Menschenrechtsbeauftragten zu kontaktieren, damit der nationale Präventionsmechanismus greift und in kürzester Zeit der Ort aufgesucht wird, über den Berichte erhalten werden können. Der zweite Bereich ist die Unterstützung durch Anwälte, der dritte ein Call-Center. Wir haben in jeder Region eine Person und Telefone, bei denen man anrufen und Fragen zu den [Januar-]Ereignissen stellen kann. Der vierte und letzte Bereich ist die Dokumentation. Früher oder später wird es notwendig sein, die Ursache für das Geschehene zu ermitteln“, erklärt Evgeni Jovtis, Leiter des Internationalen Büros für Menschenrechte in Kasachstan.

Hilfe für Folteropfer

Bis heute hat die „Koalition gegen Folter“, die im Rahmen des Bündnisses operiert, 140 Eingaben aus 11 Städten erhalten. Die meisten von ihnen kamen aus Almaty und Taldyqorģan. Die Koalition registriert jeden Sachverhalt, mobilisiert Anwält:innen mit Erfahrung in Folterfällen, führt medizinische Untersuchungen durch und hilft bei der Behandlung von durch die Folter entstandenen Verletzungen. Sie leistet auch psychologische Hilfe für Folterüberlebende sowie ihre Angehörigen und stellt Medikamente zur Verfügung.

„All dies ist möglich dank der Projektmittel der Europäischen Union, der Helsinki Foundation for Human Rights und des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Drei Fonds wurden unterstützt, die sich auf die direkte Unterstützung von Folteropfern und ihren Familien konzentrieren“, erklärt Anna Solodova, Juristin der „Koalition für Menschenrechte“.

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Bei den Treffen der NGO Liberty werden mit Augenzeug:innen ihre Geschichten nachgezeichnet und die Informationen in einer gemeinsamen Datenbank gesammelt. „Wir beschäftigen uns mit den Ereignissen vom 5., 6. und 7. Januar in Almaty. Wir machen Videos mit Augenzeugen. Wir untersuchen, was in anderen Städten passiert ist. Jetzt bereiten wir einen einheitlichen Standard vor. Dazu haben wir Fragebögen entwickelt, auf deren Grundlage alle Informationen in die Datenbank eingegeben werden. Dies geschieht, damit wir ein Bild, eine dokumentarische Basis erhalten, um letztendlich Antworten auf die Fragen zu finden: „Wer wurde getötet?“, „Wer hat getötet?“, „Wer trägt die Verantwortung?“, erklärt Galym Ageleuov, Leiter von Liberty. Vor allem den zehn Städten, in denen Menschen infolge der Januar-Ereignisse starben, werde dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Parallelen zu Jańaózen

Im Jahre 2011 endete ein monatelanger Arbeitskampf in Jańaózen mit blutigen Auseinandersetzungen. Die Polizei eröffnete das Feuer auf Ölarbeiter, die bessere Arbeitsbedingungen forderten. Nach offiziellen Angaben wurden in Jańaózen 17 Zivilisten getötet. Im Nachgang der Ereignisse wurden fünf Polizisten zu fünf bis sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf Demonstrierende geschossen hatten. Außerdem wurden dreizehn der 37 wegen zur „Organisation von Unruhen“ angeklagten Personen zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt. 21 Personen wurden mit Bewährungsstrafen belegt, drei freigesprochen.

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Alle im Zusammenhang mit dem Blutvergießen in Jańaózen Verurteilten wurden später freigelassen. Einige Bürgerrechtler:innen und Augenzeug:innen der Ereignisse glauben, dass diejenigen, die den Befehl gaben, auf Zivilist:innen zu schießen, nie bestraft wurden. Ageleuov, der die Proteste in Jańaózen von Anfang bis Ende verfolgte, stellt eine gewisse Ähnlichkeit der behördlichen Maßnahmen von vor elf Jahren zu den aktuellen Ereignissen dieses Januars fest.

„Was in Jańaózen passiert ist und dieser Widerwille, „schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit zu waschen“; der Widerwille, eine internationale Kommission, eine internationale Untersuchung zuzulassen; der Widerwille, Folter zu untersuchen; der Widerwille, diejenigen zu bestrafen, die gefoltert haben; der Widerwille, die wahren Gründe für die Schüsse zu verstehen – das alles wiederholt sich jetzt“, sagt der Bürgerrechter.

Die Erstellung einer Liste

Die NGO Ar.Ruh.Hak, die sich für die Rechte von Bürgerrechtler:innen in Kasachstan einsetzt, war eine der ersten, die damit begann, eine Liste mit Todesopfern der Januar-Ereignisse zusammenzustellen. Zunächst hätten sie aus öffentlichen Quellen Informationen zusammengetragen, erinnert sich Bahytjan Toregojina, die Leiterin Ar.Ruh.Hak‘s. Später wurde diese Liste mit Angaben zu Verwundeten, Festgenommenen und Vermissten ergänzt. Die Menschenrechtlerin erzählt von der anfänglichen Verwirrung, weil niemand zuvor schon einmal mit solch einer Situation konfrontiert gewesen war.

„Die ersten Tage war ich schockiert, moralisch deprimiert. Jetzt flacht es ab, weil wir Unterstützung von Bürger:innen, Anwält:innen und Menschenrechtler:inen erhalten. Aıman ​​​​Omarova und Abzal Kuspan haben sich mit ihren Kommissionen angeschlossen. Obwohl viele diesen Kommissionen skeptisch gegenüberstehen, bin ich als Menschenrechtsaktivistin der Meinung, dass alle legalen Methoden angewendet werden sollten, um unschuldige Menschen zu befreien“, erklärt Toregojina.

Qantar 2022

Die Januar-Ereignisse brachten nicht nur Menschenrechtler:innen, sondern auch die Zivilgesellschaft zusammen. Freiwillige aus dem ganzen Land bildeten die Gruppe Qantar 2022, die derzeit aus 15 Personen besteht. Radio Free Europe (Die Medienholding hinter Radio Azattyq, Anm. d. Red.) konnte mit einigen von ihnen sprechen. Aus Sicherheitsgründen wollen sie ihre Namen nicht nennen.

„Qantar 2022 wurde an dem Tag gegründet, als die Kundgebungen im Januar aufhörten und das Internet im Land wieder funktionierte. Wie Sie wissen, ermittelten die Behörden die Höhe des wirtschaftlichen Schadens in wenigen Tagen, aber es war nicht bekannt, wie viele Menschen starben und wie viele verletzt wurden. Dazu gibt es bis heute keine offiziellen Informationen.

Unser Ziel ist es, die Namen derer, die an friedlichen Kundgebungen teilgenommen und dabei verletzt oder getötet wurden, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Herauszufinden, was passiert ist. Dazu haben wir eine offene Datenbank erstellt. Derzeit enthält die Datenbank die Namen von mehr als 2.000 Personen und die Namen von mehr als 200 Toten. Alle Informationen werden überprüft und aufgezeichnet. Die Seite wird täglich aktualisiert. Jetzt bemühen wir uns, die Geschichte jedes einzelnen herauszufinden und zu veröffentlichen“, berichtet ein Freiwilliger von Qantar 2022.

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Zunächst waren Freiwillige daran beteiligt, den Opfern zu helfen. Die Spendensammlung wurde jedoch gestoppt, nachdem die Opfer oder ihre Angehörigen von der Polizei vorgeladen wurden und wegen des angenommenen Geldes unter Druck gerieten. Jetzt beschränken sich die Freiwilligen darauf, Informationen über Bedürftige zu veröffentlichen. Wer helfen möchte, kann sich direkt an sie wenden und ihnen Hilfestellung leisten. Es gibt Gruppen und Einzelpersonen, die Informationen über die Ereignisse im Januar veröffentlichen. Sie sammeln Geld und helfen Menschen und Familien in Not. Sie machen auch die Öffentlichkeit auf die Ereignisse im Januar aufmerksam und fordern die Behörden auf, eine faire Untersuchung durchzuführen und die an Folter beteiligten Personen vor Gericht zu stellen.

Eine unklare Bilanz

Die Massenproteste gegen steigende Preise für Flüssiggas, die am 2. Januar in Jańaózen im Gebiet Mańģystaý begannen, breiteten sich innerhalb weniger Tage auf alle Regionen Kasachstans aus. Proteste in mehreren Städten endeten mit blutigen Auseinandersetzungen. Nach offiziellen Angaben starben 238 Menschen (darunter 19 Sicherheitskräfte). Die Namen der Toten haben die Behörden noch nicht veröffentlicht. Nach offiziellen Angaben wurden nach den Januar-Ereignissen 214 Personen verurteilt. Zwanzig von ihnen erhielten Haftstrafen. 4849 Fälle dieser Kategorie werde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft derzeit untersucht. 627 Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft.

Mitte Februar wies Janat Eshmagambetov, Leiter des Ausschusses für das Strafvollzugssystem des Innenministeriums, Anschuldigungen bezüglich Folterungen in Untersuchungshaftanstalten im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Januar zurück. Später berichtete die Generalstaatsanwaltschaft, dass neun Beamte, die der Anwendung rechtswidriger Ermittlungsmethoden verdächtigt wurden (acht Geheimdienstler und ein Polizeibeamter), identifiziert und festgenommen worden seien. Im März berichtete die Antikorruptionsbehörde, dass sie in 234 Strafsachen wegen Foltervorwürfen im Zusammenhang mit den Januar-Ereignissen und dem Tod von mindestens acht Personen infolge von Folter ermitteln würde.

Manshuk Asautaı für Radio Azattyq

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Auch einen Monat nach den Januar-Ergebnissen in Kasachstan sind die Opferzahlen immer noch unklar. Wie das kasachstanische Onlinemedium Masa Media am 15. Januar berichtete, vermeldete das Gesundheitsministerium des Landes den Tod von 225 Menschen (darunter 175 in medizinischen Einrichtungen), die infolge der sich mancherorts zu Unruhen entwickelten Proteste vom 2. bis zum 8. Januar starben.

Des Weiteren teilte das Ministerium mit, dass ab dem 5. Januar 2.677 Verletzte medizinische Hilfe benötigten, wovon [am 15. Januar] noch 265 in Behandlungen seien und 67 auf der Intensivstation lägen. Diese Bilanz wurde am 26. Januar nach oben korrigiert, als 227 Tote, darunter 19 Polizisten, und 4.578 Verletzte gemeldet wurden. Hinzu kommen wohl mehrere Hundert Fälle von Folter, schildert Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe.

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Diese offizielle Einschätzung hat jedoch viele Grauzonen geschaffen, wie die NGO Amnesty International in ihrem am 25. Januar veröffentlichten Bericht aufzeigt. Als die Zusammenstöße tobten und Präsident Qasym-Jomart Toqaev der Polizei befahl, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen, ließ er auch das Internet abschalten. „Die vollständige Abschaltung des Internets für mindestens einen Tag hat die Menschen ins Unbekannte gestürzt“, sagte die Bürgerrechtlerin Tatyana Chernobil gegenüber Amnesty International.

Viele Vermisste

„Diejenigen, die unabhängige Informationen liefern konnten, darunter Journalist:innen und Menschenrechtler:innen, sahen sich der Behinderung ihrer Arbeit und Repressionen ausgesetzt und wurden vom Präsidenten sogar öffentlich für das Schüren von Unruhen verantwortlich gemacht“, erklärt Amnesty International.

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Diese radikalen Behinderungen eines unabhängigen Informationsflusses haben dazu geführt, dass viele Menschen unerklärlich verschwunden sind. Etliche Journalist:innen wurden festgenommen, als sie versuchten, über die Ereignisse zu berichten. Einer von ihnen ist Daryn Nursapar. Der Redakteur der kasachstanischen Nachrichtenportals Altai News wurde 15 Tage lang inhaftiert, weil er über eine Kundgebung in der im Osten Kasachstans gelegenen Stadt Óskemen berichtet hatte.

Kasachstanische Freiwillige haben eine Datenbank erstellt, um anhand von Zeugenaussagen die Suche nach Vermissten zu optimieren. „Wir wollen Angehörigen helfen, die Vermissten zu finden, und eine Liste der Opfer zusammenstellen: die Festgenommenen, Verletzten und Getöteten während der tragischen Ereignisse im Januar 2022 in Kasachstan“, erklärten die Macher:innen der Plattform gegenüber Masa Media. Wie Fergana News berichtete, wurde am 4. Februar eine Liste mit den Namen von 173 Vermissten auf Facebook veröffentlicht.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Untersuchungsausschuss zu den Januar-Ereignissen gegründet

Am 25. Januar wurde eine unabhängige Untersuchungskommission gegründet. 10 bis 15 Personen werden Ursachen und Folgen der Januar-Ereignisse untersuchen, um eine rechtliche Bewertung des Themas vorzunehmen. Auch unter diesen Umständen bleibt die von der Regierung erklärte Opferzahl höchst fragwürdig.

Intransparenz der Polizei zu zivilen Todesfällen

Aus dem Bericht von Amnesty International geht hervor, dass eine Koalition kasachstanischer NGOs am ​​19. Januar erklärt hat, dass „die genaue Zahl der getöteten, verletzten oder anderweitig betroffenen Zivilist:innen, einschließlich der Toten, unbekannt bleibt“. Zu den wiederholten Abschaltungen des Internets während der Proteste und Unruhen kommt die mangelnde Transparenz der Polizei in Bezug auf zivile Todesfälle hinzu.

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Radio Azattyq sammelte in einem am 19. Januar veröffentlichten Artikel Zeugenaussagen, um den Verlauf der Ereignisse vom 6. Januar in Almaty, einem der gewalttätigsten Tage der Unruhen, nachzuzeichnen. Die New York Times ihrerseits veröffentlichte am 31. Januar einen Artikel mit unveröffentlichten Zeugenaussagen mehrerer kasachstanischer Bürger, die festgenommen, gefoltert und bestenfalls freigelassen wurden.

Der Artikel beschreibt auch die tragische Opfergeschichte von Erlan Jagiparov. Am 6. Januar machte sich der 49-jährige Kasache auf den Weg, um zu sehen, was im Zentrum von Almaty passiert. Eine Stunde später rief er einen Freund an, um ihm mitzuteilen, dass er von der Nationalgarde festgenommen wurde. Danach hat niemand etwas von ihm gehört.

Lest auch auf Novastan: „Ich muss für meine Kinder leben“: Die Geschichte von Sholpan Begaidarova, die von drei Kugeln getroffen wurde

Seine Familie fand ihn sechs Tage später im Leichenhaus – nackt, verstümmelt, mit Handschellen gefesselt, mit einer gebrochenen Hand, Gesichtsverletzungen und Schusswunden in Brust und Unterleib. Seine Familie fordert immer noch eine Untersuchung der Todesumstände. Seit der Veröffentlichung der Geschichte von Erlan Jagiparov haben viele Familien wegen ähnlicher Tatsachen Anzeige erstattet und warten auf die Eröffnung einer Untersuchung.

Das Volk ist kein Terrorist

Zwischen den unterschiedlichen Zeugenaussagen gibt es einen gemeinsamen Nenner: Die friedlichen Demonstrierenden fanden sich plötzlich inmitten von Kriegsschauplätzen mitten auf der Straße wieder. Ajar Bimamir, ein Bewohner Almatys, erklärte gegenüber Radio Azattyq, dass die Masse der Demonstrierenden Plakate mit Aufschriften wie „Das Volk ist kein Terrorist“, „Blauhelme mit Waffen sind keine Blauhelme“ oder „Nicht schießen, nicht treffen“ hielten. Der Artikel beschreibt auch die Verwirrung, die herrschte, als die Soldaten das Feuer eröffneten. Die einen sprechen von russischen Soldaten, andere von kasachstanischen.

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Ein anderer Zivilist beschrieb gegenüber Radio Azattyq Autos, die von Kugeln durchlöchert waren, und Soldaten, die durch Schüsse die Evakuierung von Verwundeten verhinderten. Unter dem Druck ausländischer NGOs und kasachstanischer Menschenrechtsaktivist:innen veröffentlichten die Behörden schließlich eine offizielle Zahl der Todesopfer in Almaty. Diese beläuft sich auf 149 Opfer, darunter 11 aus den Reihen der Polizei. Es werden allerdings keine näheren Angaben gemacht, ob diese durch gewalttätige Demonstrierende starben oder von Querschüssen aus eigenen Reihen getroffen wurden.

Unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt

In einem detaillierten Bericht vom 26. Januar, der mehrfach aktualisiert und in einem Video zusammengefasst wurde, hat die NGO Human Rights Watch (HRW) Dutzende Videos und Zeugenaussagen geprüft, um die genaue Chronologie der Ereignisse in Almaty zwischen dem 4. und 6. Januar nachzuvollziehen. Diese Analysen zeigen, dass die Behörden gegen Demonstrierende unverhältnismäßige Gewalt anwendeten. „Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass die Sicherheitskräfte ohne ersichtlichen Grund das Feuer eröffnet und mindestens zehn Menschen getötet haben“, sagte der Forscher Jonathan Pedneault gegenüber HRW.

Die NGO betont in ihrem Bericht auch, dass die unverhältnismäßigen Gewaltakte der Polizei gegenüber friedlichen Demonstrierenden vor der Ansprache des kasachstanischen Präsidenten stattgefunden hatten, in der die Sicherheitskräfte angewiesen wurden, ohne Vorwarnung zu schießen. Als Reaktion auf diese Rede forderte HRW Präsident Toqaev auf, diesen Schießbefehl zurückzunehmen.

Wie Fergana News berichtet, reagierte Kasachstans Regierung am 3. Februar auf diesen Bericht, indem sie die Fälle von „unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt, rechtswidriger Inhaftierung, Folter und Misshandlung von Häftlingen“ verurteilte. Angesichts der Forderungen nach Aufklärung, die unter anderem vom Europäischen Parlament erhoben wurden, versprachen die Behörden, dass Licht auf diese Ereignisse geworfen werde. Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Informburo berichtete, wies Präsident Toqaev am 22. Januar die Generalstaatsanwaltschaft und das Innenministerium an, jeden Todesfall gründlich zu untersuchen. Jedoch ohne dass bisher weitere Einzelheiten bekannt gegeben wurden.

Elliot Obadia, Redakteur von Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Ich habe mich nie politisch engagiert, war kein Aktivist und habe nie an Protesten teilgenommen. Ich bin sehbehindert. In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar bekam meine kleine Tochter hohes Fieber. Wir hatten keine Medikamente und einen Arzt konnten wir nicht erreichen, da die Telefonverbindung nicht funktionierte. Am 5. Januar gegen 13:00 Uhr ging ich in die Apotheke. Alle Apotheken in der Nähe unseres Hauses waren geschlossen, also ging ich in die Innenstadt. Ich habe nicht einmal verstanden, wie ich verletzt wurde und dass mich eine Kugel getroffen hatte. Wie sich herausstellte, traf mich die Kugel in der Rippe, und ein Teil der Rippe beschädigte die inneren Organe. Ich weiß immer noch nicht, wer auf mich geschossen hat. Irgendwelche Leute halfen mir, nach Hause zu kommen. Von Zuhause holte mich dann ein Krankenwagen ab. Im Krankenhaus Nr. 7 wurde ich notoperiert, um meine Niere zu retten. Ich hatte eine schwere Verletzung, deren Genesung in der Regel 30 Tage dauert, und bekam zwei Drainagekatheter installiert, die alle 3 Stunden gewechselt werden mussten.

Vom Krankenhaus in die Untersuchungshaft

Am 8. Januar gegen 11:00 Uhr stürmten bewaffnete Personen in Kampfanzügen und Masken in das Krankenzimmer. Sie schrien und zwangen mich, aus dem Bett aufzustehen. Nachdem sie mich auf Kopf und Oberkörper geschlagen hatten, brachten sie mich nach draußen. Einer von ihnen sagte zu mir: „Ein Schritt nach rechts, ein Schritt nach links – und wir erledigen dich auf der Stelle.“ Sie ließen mich nicht einmal anziehen. Ich war barfuß, ohne Kleidung, nur in einem Laken. Draußen mussten wir uns bäuchlings auf den Asphalt legen und so haben wir dort etwa 15-20 Minuten gelegen. Mehr als 30 Personen wurden aus dem Krankenhaus gebracht. Es gab sogar Schwerverletzte unter uns. Die Ärzte und Krankenschwestern waren entsetzt, aber sie taten nichts, um uns zu schützen. Die Kranken wurden geschlagen, sie schrien uns an und zwangen uns, halbnackt auf dem Boden zu liegen. Wenn sich jemand bewegte oder sprach, ging eine weitere Welle von Schlägen auf uns ein. Lest auch auf Novastan: „Ich muss für meine Kinder leben“: Die Geschichte von Sholpan Begaidarova, die von drei Kugeln getroffen wurde Danach wurden wir in ein vergittertes Polizeiauto gesteckt und in eine unbekannte Richtung gebracht. Uns wurde nicht gesagt, wohin wir gebracht wurden und warum. Für jede unserer Fragen erhielten wir Schläge auf den Kopf – mit einem Schlagstock oder dem Kolben eines Maschinengewehrs. Wir waren für 3-4 Stunden im Auto – blutend und ohne Kleidung. Im Untersuchungsgefängnis steckten sie mich mit zwölf Personen in eine Zelle. Am ersten Tag wurden wir gefoltert, obwohl wir alle verwundet waren. Wir wurden gezwungen, an der Wand zu stehen, obwohl viele von uns aus Wunden bluteten. Wir waren alle krank und uns ging es sehr schlecht. Sogar diejenigen, die an den Beinen verletzt waren und nicht stehen konnten, wurden gezwungen aufzustehen. Und wenn eine Person versuchte, sich an die Wand zu lehnen oder sich hinzusetzen, schlug die Polizei sofort zu. So standen wir sechs Stunden lang. Meine Familie erfuhr noch am selben Tag von den Ärzten, dass ich aus dem Krankenhaus geholt wurde. Aber sie wussten nicht, wer das war, und wohin sie uns auf welcher Grundlage gebracht hatten.

Offene Drohungen

Meine Familie konnte erst am 10. Januar die örtliche Polizei davon überzeugen, eine Vermisstenanzeige aufzunehmen. Aber sie erfuhr erst am 12. Januar, dass ich festgenommen worden war und wo ich festgehalten wurde. Am 12. Januar zwang mich der Ermittler, das Verhaftungsprotokoll zu unterschreiben. Es besagte, dass ich am 12. Januar festgenommen wurde, obwohl ich am 8. Januar aus dem Krankenhaus geholt wurde und die ganze Zeit in Untersuchungshaft war. Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Untersuchungsausschuss zu den Januar-Ereignissen gegründet Meine Katheter sollten eigentlich alle drei Stunden gewechselt werden. Ich hatte sie für drei Wochen. Ich bekam nicht einmal Schmerzmittel, geschweige denn Antibiotika, die für mich lebenswichtig waren. Wir wurden nicht behandelt, die Verbände wurden nicht gewechselt. Anfangs verstand niemand in meiner Zelle, was uns vorgeworfen wurde. Einer nach dem anderen wurde zum Verhör geholt. Die Menschen wurden geschlagen. Einige kehrten nach dem Verhör nicht in die Zelle zurück. Der Ermittler erklärte mir erst am vierten Tag, als ich zum Verhör gerufen wurde, dass ich beschuldigt werde, an Massenunruhen teilgenommen zu haben. Sie forderten, dass ich sage, dass ich an den Unruhen teilgenommen habe, dass ich bei den Protesten war, obwohl dem nicht so ist. Sie drohten mir mit einer Gefängnisstrafe von bis zu acht Jahren gemäß dem Artikel zur Teilnahme an Unruhen.

Am 14. Januar wurde ich aus der Untersuchungshaft entlassen, musste aber eine schriftliche Verpflichtung abgeben, dass ich das Land nicht verlasse. Mein Bruder gab Journalisten ein Interview und erzählte, was mir widerfahren war, und dass gegen mich ein Verfahren wegen Teilnahme an Massenunruhen fabriziert wurde, obwohl ich verletzt wurde, als ich in die Apotheke ging. Danach begannen die Ermittler, mir zu drohen: Wenn mein Bruder nicht den Mund halten würde, würden sie auch gegen ihn ein Strafverfahren eröffnen und uns beide einsperren. Sie versuchen, uns zum Schweigen zu zwingen, aber wir werden nicht zu Folter und erfundenen Anklagen schweigen. Ich weiß auch, dass viele weitere Familien nicht wissen, dass ihre Angehörigen verhaftet und gefoltert wurden. Sie wissen nicht, wie sie ihre Verwandten finden sollen. Es gibt immer noch keine Übersicht darüber, wer festgenommen, wer verletzt und wer getötet wurde.

Die Redaktion

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15 Monate Haft im „Umerziehungslager“

„Meinen Reisepass nahmen sie mir in Khorgos [ein Grenzort zwischen Kasachstan und China, Anm. d. Ü.] ab und gaben ihn der örtlichen Polizei. Die Polizisten sagten mir: „Wenn du nochmal versuchst, nach Kasachstan auszureisen, lassen wir dich nie wieder frei“.Ich erschrak und fragte: „Warum werde ich nicht freigelassen? Meine Familie ist dort. Habe ich etwa jemanden umgebracht oder eine Bank ausgeraubt?“ Der Polizist antwortete: „Ich lasse dich an einen Ort bringen, aus dem du nicht mehr rauskommst.“ Aus Trotz schrie ich ihn an: Dann bringen Sie mich doch weg!“, erinnert sich Gulzira.

Anschließend wurde sie in der Polizeistation befragt und ihre Fingerabdrücke wurden genommen. Außerdem musste sie laut aus einem Buch vorlesen und ihre Stimme wurde aufgezeichnet. „Danach brachten sie mich in das Haus meines Schwagers, wo ich übernachtete, und am nächsten Morgen holten sie mich ab. Ich sagte, dass ich meinen Vater sehen möchte, dass er krank ist. Sie behaupteten, dass sie mich in 15 Tagen zu meiner Familie zurückbringen würden. Ich sagte, dass ich Kleidung mitnehmen müsse, aber sie erwiderten, dass es dort spezielle Kleidung geben würde. Danach fuhren sie mit mir zum Lager. Aus 15 Tagen wurden 15 Monate.“ Im Lager lebten ungefähr 800 Frauen: Uigurinnen, Kasachinnen und Frauen anderer Nationalitäten. Im selben Zimmer waren niemals zwei Uigurinnen oder zwei Kasachinnen zusammen untergebracht, damit man sich gegenseitig nicht verstehen konnte.

Entrechtung und Gewalt an der Tagesordnung

„Morgens gingen wir wie eine Schafsherde zum Unterricht und abends wurden wir ins Wohnheim zurückgetrieben. Wenn sie sagten „Hinlegen!“, legten wir uns hin, standen auf, wenn es hieß „steht auf!“. Am Sonntag wurden wir draußen eingesperrt, 10-20 Frauen zusammen. Manche hatten eine Toilette, manche nicht. Wir hatten einen Eimer. Wir schliefen auf einer Seite, weil es keinen Platz gab, aber dafür viele Menschen. Auf dem Rücken zu schlafen war verboten, weil sie dachten, dass wir so die Salat [Bezeichnung für das rituelle Gebet im Islam, Anm. d. Ü.] verrichten könnten. Morgens um 5 oder 6 Uhr verließen wir das Wohnheim und kehrten abends um 21 oder 22 Uhr zurück“, erzählt Gulzira. „Vom Wohnheim bis zum Klassenzimmer ist eine gelbe Linie auf den Boden gemalt. Die „Schülerinnen“ folgen der gelben Linie in zwei Reihen. Zu beiden Seiten sind weiße Linien. Auf der einen Seite stehen die Lehrerinnen und Lehrer, auf der anderen die Sicherheitskräfte. Wenn wir versehentlich husteten oder die Hände bewegten, schlugen sie uns mit Stöcken auf den Kopf. Jede hatte zwei Minuten Zeit auf der Toilette. Wenn wir länger brauchten, wurden wir so lange mit dem Stock geschlagen, bis wir zum Unterricht kamen. Dadurch hatten wir Schwellungen, rote Augen und Mundgeruch.“ Für jede Bewegung musste auf Mandarin um Erlaubnis gebeten werden. „Wenn wir uns ohne Erlaubnis bewegten, sagten sie uns, dass die Kamera dies bemerkt habe und wir wurden aus der Reihe in ein anderes Zimmer geführt. Darin stand ein Stuhl, an den man mit Handschellen gefesselt wurde. Bei jeglicher Bewegung verengten sich die Handschellen“, erinnert sie sich. Lest auch auf Novastan: Umerziehungslager in Xinjiang: „Mancher bleibt darin ein Leben lang“ Nach drei Monaten begannen sie, unbekannte Injektionen zu verabreichen. „Uns wurde gesagt, es sei eine Impfung gegen Husten und es wurde uns in den Arm injiziert. Ich weiß nicht, warum, aber nach diesen Spritzen blieb bei vielen Frauen die Menstruation aus“, sagt Gulzira. „Die Injektionen verabreichten sie uns jeden Tag und danach begannen sie, uns kleine weiße Tabletten zu geben. Sie lösten sich sofort im Mund auf. Manchmal kamen Ärzte oder Krankenpfleger vorbei, um nach uns zu sehen. Dann zwangen sie uns, Schwein zu essen und nannten es „Familienessen“. Anfangs weigerten wir uns und weinten, aber nach den Injektionen vergaßen wir unsere Familien und dachten nur noch ans Essen.“ Anschließend musste Gulzira arbeiten. „Sie sagten: „Dank der hervorragenden Politik unserer Regierung wirst du arbeiten“. Ich dachte, dass ich eine gewöhnliche Putzkraft werde, aber ich wurde dorthin geschickt, wo mit Frauen gemacht wird, was man will. Meine Aufgabe war es, die Frauen zu waschen und ihre Betten sauber zu machen. Danach betraten zwei Männer das Zimmer und zogen für zwei Stunden die Vorhänge zu. So arbeitete ich sechs Monate, danach wurde ich ins Lager zurückgebracht. Meine Heiratsurkunde rettete mich. Witwen und Geschiedene wurden misshandelt, nachts abgeholt und kehrten nicht mehr zurück.“ Manchmal wurden Frauen nachts aus anderen Gründen aus dem Lager geholt. „Sie fragten uns: „Wisst ihr, wohin sie gegangen sind?“ Und selbst wenn wir es nicht wussten, antworteten wir mit „Ja“ und klatschten. Wenn jemand sagte, sie wisse es nicht, fragten sie: „Hast du ein Problem mit der Ideologie? Glaubst du an Allah?“. Es stellte sich heraus, dass sie diese Frauen ins „Wartezimmer“ abführten – von diesem wurde gesagt, dass die Verwandten kein Geld bringen sollten, dass es der Ort wird, an dem man stirbt.“

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Im Lager gab es ständig Verhöre: „Dort wurde gefragt, ob wir im Ausland waren, ob wir die Salat verrichten? Sie sagten: „Haben Sie etwa gesehen, dass auch nur einer Ihrer Bekannten ins Paradies gekommen ist? Wir haben keine Religion. Glauben Sie an Allah?“ In den 15 Monaten wurde ich 27Mal verhört. Manchmal dachte ich an meine Familie, an meine Liebsten und weinte. Wenn wir weinten, wurden wir für bis zu 24 Stunden mit Handschellen an den Stuhl gefesselt.“ Manchmal wurde Gulzira zu einem Treffen mit den Polizisten abgeführt, die sie zu Beginn ins Lager gebracht hatten. „Dann sagte ich: „Danke, dass Sie mich hierhergebracht haben, hier lerne ich eifrig“ und all das wurde aufgezeichnet.“

Unterdrückung der religiösen und kulturellen Identität

Im Lager verbrannten sie den Koran und Gebetsteppiche. „Es gab sehr viele davon, möglicherweise, weil den Verwandten gesagt wurde, wenn sie diese Gegenstände und religiöse Bücher aus ihren Häusern verbannten, dass die Partei ihnen dann vielleicht verzeihen würde. Sie befahlen uns, Mandarin zu lernen, da es keine anderen Nationen gäbe. Kasachen, Uiguren und Kirgisen seien alle dem chinesischen Volk ähnlich, lebten auf Kosten Chinas und auf chinesischem Gebiet.“ Mitglieder der Kommunistischen Partei kamen zur Kontrolle vorbei. „Bevor sie kamen, wurden unsere grauen Haare gefärbt, Make-Up aufgetragen und alle mit Parfüm besprüht. Die Unterkunft wurde dekoriert. In die vorderste Reihe stellten sie diejenigen, die Mandarin sprachen. Wir hießen sie mit einem Lächeln Willkommen, gingen auf die Straße und tanzten. Wir sangen das Lied „Wir sind Verwandte Chinas“.“ Jede Woche wurden im Lager Mandarin-Prüfungen abgehalten. „Wir haben abgeschrieben, weil die Sprache zu lernen zu schwer ist. Die Antworten haben wir zwischen den Fingern aufgeschrieben. Sie sagten uns, dass wir bei gutem Abschneiden in der Prüfung gehen dürften.“ Einmal im Monat war es gestattet, die Verwandten zu treffen, allerdings nur für 15 Minuten. „Meinen Mann habe ich nicht gesehen, weil er in Kasachstan war. Mit meinen Verwandten konnte ich mich nur durch ein Gitter getrennt unterhalten. Sie kamen alle drei Monate zu Besuch, weil sie weit weg leben. Ihre Telefone wurden kontrolliert und alle Kontakte dokumentiert. Nach sechs Monaten wurde es erlaubt, sich von Angesicht zu Angesicht zu treffen, was als „gute Regierungspolitik“ bezeichnet wurde. Aber wir wollten nicht, dass unsere Verwandten herkommen, weil in dem Fall ihre Telefone kontrolliert wurden und man sie einlud, auch hier im Lager „zu lernen“. Wir hatten Angst um sie.“ Nach Gulzira wurde auch ihre ältere Tochter, die in China geblieben war, für ein halbes Jahr ins Lager gebracht, weil sie ihren Pass angeblich nicht rechtzeitig ausgehändigt hatte. „Aber meine Tochter ist Lehrerin“, sagt Gulzira. „Sie erzählt, dass sie im Lager unterrichtet hat und frei herum gehen durfte. Ich weiß nicht, in welchem Lager sie war.“

Entlassung aus dem Lager

Nach 15 Monaten wurde Gulzira aus dem Lager entlassen. Zuhause angekommen [vermutlich ist ihre Familie in China gemeint, Anm. d. Ü.] traf sie dort drei unbekannte Frauen an: zwei Uigurinnen und eine Chinesin. „Sie haben mich beobachtet. Wie haben uns umarmt und an einem Tisch zusammen gegessen, Fotos gemacht. Am nächsten Tag reisten sie ab, aber hinterließen 20 Yuan. Als ich meine Schwägerin fragte, warum sie das Geld dagelassen haben, antwortete sie: „Ihre Verwandten sind unsere Verwandten“.“ Am nächsten Tag wurde Gulzira „zur Flagge“ gerufen, um die Menschen aus ihrem Dorf zu überzeugen, zum „Lernen“ ins Lager zu gehen. „Dann habe ich die Leute belogen. Ich habe erzählt, dass schon bald alles auf Mandarin sein würde und dass man im Lager kostenlos die Sprache lernen sollte, solange es noch möglich ist.“

Kurz darauf hatte sie ein Gespräch mit den örtlichen Machthabenden. „Mir wurde gesagt, ich solle nach Kasachstan zurückreisen und schauen, ob sich mein Mann inzwischen nicht eine andere Frau genommen hat. Ich sollte ihm erzählen, dass ich krank geworden sei und meinen Pass verloren habe. Ich bat darum, mir meine Papiere zurückzugeben, aber sie erwiderten, ich würde mit meiner Aufenthaltsgenehmigung ausreisen. Sie würden mir 250.000 Yuan mitgeben und ich würde an der Grenze von ihren Leuten empfangen. Vom „Lernen“ sollte ich nichts erzählen. Ich hatte Angst, das Geld zu nehmen, aber ich versprach, dass ich nach China zurückkehren und nichts von dem Lager erzählen würde.“ Nach Kasachstan wurde Gulzira nicht gelassen. „Es vergingen vier Tage, dann wurde ich angerufen und gesagt, dass ich drei Monate in einer Fabrik arbeiten würde. Dort haben wir Handschuhe genäht. Jeden Samstag durften wir nach Hause, ansonsten lebten wir im Wohnheim. Am Tag nähte ich ungefähr 20 Paar Handschuhe. Meine ältere Tochter arbeitete auch dort.“ Nach einiger Zeit wurde ihr erlaubt, die Familie in Kasachstan anzurufen. „Manchmal sagte mein Mann zu mir, ich solle zurückkommen, aber ich hatte ja keinen Pass. So warteten wir drei Monate.“„Einmal fand eine Versammlung statt und dort wurden wir aufgefordert, irgendein Dokument zu unterschreiben. Wenn wir nicht unterschrieben hätten, wären wir zurück „zum Lernen“ gebracht worden. Ich habe die kasachische Lehrerin gefragt: „Jetzt bin ich schon fast zwei Jahre hier, wann werde ich endlich nach Hause geschickt?“ Sie antwortete, ich solle die Dokumente unterschreiben, dann würden sie an die Behörden für Innere Angelegenheiten übergeben, daraufhin würden wir Geld erhalten und entlassen. Daraufhin schrieb ich meinem Mann: „Hol mich hier raus, egal wie. Wenn du mich nicht herausholst, werde ich sterben.“ Mein Mann wandte sich an „Atajurt“ [Organisation in Kasachstan, die Kasachinnen und Kasachen in China hilft, Anm. Vlast]. Sie rieten mir, das Dokument nicht zu unterschreiben.“

Folter in der Polizeiwache

Am 29. Dezember 2018 feierten wir in der Fabrik Silvester und nach dem Mittagessen hätten alle Arbeiterinnen und Arbeiter nach Hause gelassen werden soll. „Aber wir mussten uns versammeln und wir wurden angewiesen, das Dokument zu unterschreiben. Der Vorsteher sagte: „Sie vermissen wohl den Ort, an dem sie zuvor waren?“ [gemeint ist das Lager, Anm. Vlast]. Er nahm meine Tochter und mich mit und übergab uns der Polizei.“ Bei der Polizei wurde Gulziras Telefon an den Computer angeschlossen und sie hörten das Gespräch mit ihrem Mann ab. „Sie fragten mich: „Hast du ihm von allem erzählt?“ Ich antwortete mit „Ja“. Meine Tochter sagte: „Was hast du bloß angerichtet?““ Danach wurden die beiden Frauen in den Keller, tief unter der Erde, gebracht. „Wir hatten Angst und es war kalt. Ich dachte, dass ich dort unten sterben würde. Sie fragten mich irgendetwas auf Chinesisch, aber ich konnte nicht antworten. Danach gaben sie mir Elektroschocks. Als ich ohnmächtig wurde, gossen sie mir Wasser über und ich kam wieder zu Bewusstsein. Wieder fragten sie mich etwas auf Chinesisch. Sie stachen mir Nägel in die Hände, banden mich an meinen Haaren fest. Dadurch schien es mir, dass mein Genick jeden Moment bricht. Und unter meine Fingernägel steckten sie mir Nadeln.“„Morgens schleiften sie mich nach oben in den dritten Stock und dort steht ein kasachischer Polizist. Ich begann zu weinen, als ich ihn sah. Er fragte: „Warum weinst du? Wir strengen uns doch für dich an. Was machst du auch in einer illegalen Organisation? Du hast deine Heimat verraten, ihr Brot gegessen und ihr Wasser getrunken. Ich fragte ihn: „Warum werde ich nicht nach Hause gebracht? Ich habe doch eine Aufenthaltsgenehmigung [in Kasachstan, Anm. Vlast], ich brauche kein Chinesisch.“ Sie fragten mich nach meinem Pass und ich erzählte ihnen, dass die örtliche Polizei ihn mir weggenommen hatte, zusammen mit meiner Heiratsurkunde und der Aufenthaltsgenehmigung. Daraufhin gingen die Polizisten mit mir in ein Café und bestellten mir Pferdefleisch. Ich sagte ihnen, dass ich keinerlei Dokument habe. Sie beruhigten mich und erwiderten, dass ich ausreisen würde. „Sag unseren kasachischen Verwandten Grüße von uns.““ Nach zwei Tagen riefen die Polizisten an und bestätigten, dass Gulzira nach Kasachstan ausreisen dürfe.

Ausreise nach Kasachstan

„Als wir uns der Passkontrolle näherten, sprach der Polizist mit dem Grenzbeamten. Daraufhin wurde ich mit Namen aufgerufen und ohne Kontrolle durchgelassen. Ich denke, dass der Polizist ihm gesagt hat, dass ich schon genügend „gelernt“ habe.  Davor wurde ich ausgezogen, komplett durchgecheckt und mein Koffer wurde durchsucht“. Danach überquerte ich die Grenze und landete auf der kasachstanischen Seite. Ich begann zu weinen. In Kasachstan fragten sie mich, warum ich zwei Jahre weggeblieben war und ohne Pass wieder eingereist war und ich erzählte ihnen alles, obwohl ich zuvor geschworen hatte, dass ich nichts sagen würde.“ Zwei Wochen nach ihrer Rückkehr beschloss Gulzira, offen über alles zu reden, was sie erlebt hatte. „Ich wollte eigentlich nicht davon erzählen, aber dort sind so viele Menschen gefangen, dass es mir in der Seele schmerzt. Wir sind dort wie Verwandte geworden. Es gab Zeiten, da teilten wir uns ein Brot. Als ich abreiste, flehten mich die anderen an, sie zu retten. Dort waren Behinderte, Taubstumme und alte Großmütter. Wie sollen sie lernen zu schreiben und zu sprechen? Manche haben den Verstand verloren und schlugen sich selbst.“ In Kasachstan beantragte Gulzira die Staatsbürgerschaft, aber sie bekam sie nicht sofort. „Dann wandte ich mich an internationale Organisationen, gab Journalisten Interviews. Sie haben mir sehr geholfen, auch bei der Suche nach einem Anwalt, um den Status als Flüchtling zu bekommen. Mit der Aufenthaltsgenehmigung hätte ich einmal alle sechs Monate nach China zurückkehren müssen.“ Nachdem ihr der Status als Flüchtling zuerkannt wurde, hat Gulzira außerdem noch die Staatsbürgerschaft erhalten.

Die Folgen der Haft

„Während der ganzen 18 Monate habe ich mit eigenen Augen gesehen, wie dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die Gesundheit der Menschen zerstört wird. Meine Menstruation dauert jetzt 17-18 Tage und mir ist ständig schwindelig. Bei Ärzten war ich schon, aber sie wissen nicht, woran es liegt. Ich weiß nicht, ob ich noch Kinder bekommen kann“, sagt Gulzira, die inzwischen 41 Jahre alt ist. „Ich ertrage es nicht mehr, mir Filme oder Nachrichten anzuschauen. Wenn ich die Nachrichten ansehe, dann muss ich an den „Unterricht“ in China denken. Wenn ich Filme schaue, dann verstehe ich überhaupt nichts mehr. In China gab es keine Filme. Von morgens bis abends wurde Xi Jinping gezeigt und gesagt „unser Land ist reich“. Aus anderen Länder wurde nur von Krieg und Demonstrationen berichtet. Jetzt kann ich durch meine gesundheitlichen Probleme nicht arbeiten. Die Kraft in meinen Händen reicht nicht einmal aus, um Teig zu kneten und mein Kopf schmerzt von den Schlägen im Lager. Sie haben uns dort auf den Kopf geschlagen, damit nicht an anderen Körperstellen Blutergüsse sichtbar waren. Mein Gedächtnis ist schlecht geworden. Einmal habe ich den Weg vergessen, auf dem ich meine Tochter zur Schule gebracht habe. Bei uns arbeitet nur mein Mann und das Geld, das er verdient, gebe ich für Medikamente aus.“

Ein ähnliches Schicksal ist vielen Kasachinnen und Kasachen widerfahren, die aus China zurückkehrten. Im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang in China leben mehr als 1,5 Millionen Kasachen, über 11 Millionen Uiguren, ungefähr 1 Millionen Dunganen und 200.000 Kirgisen. Zusammen bilden sie eine muslimische Mehrheit in Xinjiang. Seit der Gründung der „Umerziehungslager“ vor mindestens vier Jahren [Stand September 2020, Anm. d. Ü.] wurden ca. 1 Millionen Menschen dorthin gebracht.

„Wir kämpfen an zwei Fronten“

„Nach der Unabhängigkeit Kasachstans sind etwa 200.000 Kasachinnen und Kasachen im Rahmen eines Programmes zur Förderung der Rückkehr aus China nach Kasachstan umgesiedelt“, erzählt Serikzhan Bilash, ein Kasache, der selbst im Jahr 2000 aus China zurückkehrte. Seine Organisation „Naģyz Atajurt Eriktileri“ [„Wahre Freiwillige des Vaterlandes“] nimmt sich der Probleme von Kasachen aus Xinjiang an, denen die Flucht aus der Gefangenschaft und die Ausreise nach Kasachstan gelungen ist. Lest auch auf Novastan: Warum die „Umerziehungslager“ in Xinjiang nicht nur Muslime bedrohen„Wenn man die Kasachen dazu zählt, die mit Aufenthaltsgenehmigung und Visum hierhergekommen sind, dann kommt man auf ungefähr 500.000. Alle haben sie in China Eltern, Brüder oder Schwestern. Manche haben ihre Kinder nach Kasachstan zur Schule geschickt, während die Eltern in China blieben. Oder der Mann arbeitet hier und Frau und Kinder leben in China. Nach Kasachstan kommen Rentner, aber ihre Kinder arbeiten in China im Staatsdienst oder in Unternehmen. Viele Familien leben auf beiden Seiten der Grenze. Es gibt keine offizielle Statistik, aber wir schätzen, dass davon 700 bis 800 Tausend Familien betroffen sind.“

Proteste als Anlass zur Unterdrückung

2009 begann Bilash mit in China lebenden Kasachen zu arbeiten. Ende Juni kam er aus Hongkong in Ürümqi an. Am Abend des 5. Juli hörte er vor seinem Haus Schüsse aus dem Maschinengewehr. Am Morgen waren in der Hauswand Einschusslöcher zu sehen. Die Proteste der Uiguren und die gewaltsame Niederschlagung erhielten später die Bezeichnung „Juli-Ereignisse“. Sie waren der Prolog für die breit angelegten Repressionen gegen Muslime in China. Die Machthabenden vertrauen der muslimischen Minderheiten nicht. In den sogenannten „Umerziehungslagern“ sollen Uiguren, Kasachen und andere Ethnien aus Xinjiang mit der Politik Chinas indoktriniert werden. „2009 begann ich also in China lebenden Kasachen zu sagen, dass sie ausreisen sollten“, erinnert sich Bilash. Zunächst veröffentlichte er auf kasachischen Seiten Aufrufe zur Ausreise nach Kasachstan. Fünf Jahre später half er Studierenden via Internet bei der Vorbereitung für ein Masterstudium in Kasachstan und Berufstätigen bei der Suche nach Arbeit. Ungefähr zu dieser Zeit traten die ersten alarmierenden Anzeichen auf. „Zuerst nahmen sie den in China lebenden Kasachen die Pässe ab. Dann begannen sie diejenigen zu traktieren, die WeChat nutzten, kontrollierten Telefone und kopierten alle Kontakte. Wenn jemand auf seinem Telefon auf ausländischen Websites unterwegs gewesen war, wurde das Handy für 3-5 Tage konfisziert und durchsucht. Schon 2011 begannen die Menschen aus Angst, Nokia-Tastenhandys zu benutzen, um zu verhindern, dass sie ihr Handy zur Kontrolle abgeben müssen.“

Dann kam die erste Vermisstenmeldung. „2016 gründeten wir eine WhatsApp-Gruppe und versammelten dort Kasachen aus China. Dort erzählten sie uns von ihrem Leid. Einer der ersten schrieb: „Mein Bruder wird schon seit einem Monat vermisst. Er war ein einfacher Schafhirte. Er sagte, dass er bald nach Kasachstan ausreisen wird und schon alles gepackt hatte, aber jetzt ist er verschwunden.“ Im selben Jahr schloss sich Serikzhan mit seinen Mitstreitern zur Organisation „Atajurt“ zusammen. Bald begann der Druck auf Kasachen, die in China im öffentlichen Dienst arbeiteten: solange ihre Kinder in Kasachstan zur Schule gingen und studierten, wurde ihnen nicht erlaubt zu kündigen. Daraufhin kehrten die Kinder nach China zurück. Ihre Geschichte gab „Atajurt“ an die Menschenrechtsorganisation Radio Free Asia weiter. 2017 fand die erste Pressekonferenz von „Atajurt“ statt. „An der ersten Konferenz nahm auch die Mutter eines unserer Mitarbeiter teil. Sie erzählte davon, dass ihr Mann 2005 in China zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war“, erinnert sich Bilash. „Er wurde der Spionage für Kasachstan schuldig befunden. Aber sein ganzes „Vergehen“ bestand darin, dass er mit seiner Familie nach Kasachstan umgezogen war. Schon damals gab es in China politisch motivierte Inhaftierungen, allerdings noch nicht im großen Stil. Es wurden fünf Kasachen aus dem einen Dorf festgenommen, zehn aus einem anderen und so weiter. So bemerkten wir nicht, war vor sich ging.“„Im Wesentlichen scheint es so zu sein: Wenn die Angehörigen der in China Inhaftierten damit an die Öffentlichkeit gehen und ausländische Medien darüber berichten, werden sie aus den Umerziehungslagern entlassen. Schweigen die Verwandten aber aus Angst, dann werden die Lagerinsassen anschließend für 10 bis 20 Jahre im Gefängnis weggesperrt“, berichtet Bilash. Bis heute sammelt die Organisation „Atajurt“ Informationen über Vermisste und Rückkehrende aus den Lagern und übermittelt diese an die Medien und Menschenrechtsorganisationen. „Wir kämpfen an zwei Fronten: einerseits mit China, andererseits mit prochinesischen Elementen in Kasachstan“, so Bilash.

Verfolgung zivilgesellschaftlicher Organisationen

Schnell begann der Druck auf die Organisation. Das erste Verwaltungsverfahren gegen ihn wurde im Februar 2019 eingeleitet. Bilash wurde beschuldigt, Leiter und Teil einer nichtregistrierten Vereinigung zu sein. Das Gericht verurteilte ihn zu 100 Monatsraten. Kurz darauf, am 10. März, wurde Bilash verhaftet wegen „des Verdachts auf vorsätzliche Handlungen mit dem Ziel der Erregung sozialen und nationalen Unfriedens“. Einige Monate stand er daraufhin unter Hausarrest. Im August endete der Prozess mit dem Verbot der Leitung öffentlicher Organisationen während der nächsten sieben Jahre. „Am 31. Dezember 2019 endete meine Bewährungszeit, deshalb habe ich ab dem 1. Januar 2020 angefangen, bei „Atajurt“ als Reinigungskraft zu arbeiten. Manchmal bin ich auch Fahrer. Aufgrund des Prozessausgangs darf ich nicht in leitender Funktion tätig sein. Ich habe darüber gelacht. Glauben die etwa, dass ich der Vorsitzende von Nur Otan [Regierungspartei Kasachstans, Anm. Vlast] werde?“ Im September 2019, einen Monat nach dem Ende des Prozesses gegen Bilash, registrierte das Justizministerium in Almaty die Organisation „Atajurt Eriktileri“ (Freiwillige des Vaterlandes) offiziell. Vorsitzender wurde der ehemalige Mitstreiter von Bilash, Erbol Dauletbek. Das Außenministerium der USA ließ verlauten, dass es die Registrierung der Organisation begrüße. Bemerkenswert ist, dass „Atajurt“ unter der Leitung von Bilash mehrfach die Dokumente zur Registrierung eingereicht hatte, jedoch ohne Erfolg. Laut Bilash ist die registrierte Organisation ohne Funktion. Bald darauf nahmen Bilash und seine Unterstützer ihre Arbeit mittels des neuen, nicht offiziell registrierten Vereins „Naģyz Atajurt Eriktileri“ (Echte Freiwillige des Vaterlandes) auf. „Wenn wir rechtlich eingetragen werden würden, bekämen wir Gelder von internationalen Organisationen. Das kann sich sogar auf mehrere Millionen Dollar belaufen. Dieses Geld könnten wir an Kasachen weitergeben, die physisch und psychisch in den Lagern gelitten haben. Wir werden nicht eingetragen, damit wird keine internationalen Hilfen bekommen. Warum wurde die andere Organisation „Atajurt Eriktileri“registriert, aber wir nicht? Es heißt, sie hätten uns ja registriert. Aber mit der Leitung und dem, was sie machen, haben wir nichts zu tun.“ Im März 2020 gab Bilash offiziell aufgrund mangelnder Finanzierung die Auflösung seiner nicht registrierten Organisation bekannt. Nichtsdestotrotz erhielt er vier Monate nach der Auflösung eine Geldstrafe wegen „Teilnahme an einer nicht registrierten Bewegung“. Im Gerichtssaal berichtete er davon, wie er freiwillig Kasachen half, die aus Xinjiang ausgereist waren, aber seine Ausführungen stießen auf taube Ohren. Zurzeit sind gegen Bilash noch zwei Strafverfahren anhängig. Eines nach Artikel 174 des Strafgesetzbuches (Anstachelung zum Unfrieden), das andere gegen ihn und fünf seiner Mitarbeitenden betrifft die „illegale Aneignung von Eigentum“. Außerdem wurden das Haus seiner Familie, sein Auto und seine Konten beschlagnahmt. Lest auch auf Novastan: Protest für die Kasachen in China trotz Festnahmen Allen Problemen zum Trotz setzt „Naģyz Atajurt Eriktileri“ seine Arbeit fort. Mehr als 30.000 Schreiben in Bezug auf die Lage der Kasachen in Xinjiang sind seit Beginn der Organisation bei den Menschenrechtsaktivisten eingegangen. Seit Beginn 2020 hat die Anzahl der Anfragen abgenommen. „Das zeigt, dass der Druck in China nachgelassen hat. Es gibt Ergebnisse. Aber das Problem ist nicht abschließend gelöst. Alle, die aus den Lagern ins Gefängnis geschickt werden konnten, wurden auch dorthin gebracht. Und die Übrigen stehen unter Hausarrest und werden beobachtet“, so Bilash. Die Probleme hören außerdem mit der Entlassung aus der Gefangenschaft nicht auf. „Wenn sie zurückkehren, sind viele physisch und psychisch geschädigt. Der Mann kann seine ehelichen Pflichten nicht mehr erfüllen, kann nicht arbeiten gehen und nicht wie ein normaler Mensch leben. Ein ehemals gesunder Mensch wird aus dem Lager mit allen möglichen Krankheiten entlassen, das ist in 99 Prozent der Fälle so“, erzählt Bilash. Laut Bilash, beginnen viele zu lachen, wenn sie von dem Lager erzählen. „Zum Beispiel saß ein Mann mit einem Foto seiner Kinder da. Wir fragen ihn: „Wie viele Kinder haben Sie?“ – „Zwei.“ „Wo leben Ihre Kinder?“ – „In China.“ „Wie lange schon?“ – „Seit zwei Jahren.“ „Gibt es irgendwelche Neuigkeiten?“ – „Keine.“ Und der Mann fängt an zu lächeln“, erzählt Bilash. „Wir haben vorsichtig weitergefragt. „Vermissen Sie Ihre Kinder?“ – „Ja.“ „Was arbeiten Sie?“ – „Ich kümmere mich um Vieh.“ „Wenn Ihnen eine Kuh davonläuft, würden Sie dann nach zwei Jahren nach ihr suchen?“ – „Am gleichen Tag würde ich noch nach ihr suchen.“ „Ihre Kinder sind seit zwei Jahren verschwunden, warum suchen Sie nicht nach ihnen? Sind es gehorsame Kinder? Haben sie Unfug gemacht?“ Und dann begann der Mann zu weinen. Ihre Herzen sind verschlossen. Und wir müssen das Schloss öffnen.“ Den betroffenen Familien bietet die Organisation psychologische und materielle Hilfen. „Wir arbeiten folgendermaßen: wir vertrauen drei oder vier Familien je einem verantwortungsbewussten Geschäftsmann an, der diesen monatlich Geld gibt. Zwei einfachen Angestellten weisen wir eine Familie zu“, berichtet Bilash. Die Familie von Bikamal Kaken ist eine von ihnen.

„Wir sind nach Kasachstan umgesiedelt, um unser Kind nicht zu verlieren“

Zu unserem Treffen erscheint Bikamal Kaken mit zwei Töchtern und einem Foto ihres Mannes, Adilgazy Muqai. „Mein Mann wurde zu 9 Jahren Haft verurteilt. Heute ist er 48 Jahre alt und sitzt im Gefängnis von Karamay.“ Einen Monat vor der Ausreise der Familie nach Kasachstan war Adilgasy Muqai aufgrund gesundheitlicher Probleme in Rente gegangen. Damals war Bikamal im vierten Monat schwanger. „Als mein Mann zu arbeiten begann, gingen Gerüchte um, dass Familien mit mehr als einem Kind bestraft würden. Ich habe eine ältere Tochter. Wir machten uns Sorgen, dass wir nach der Geburt unserer zweiten Tochter bestraft und verhaftet werden könnten. Außerdem hörten wir von Bekannten, dass manche Frauen zur Abtreibung gezwungen werden. Deshalb entschlossen wir, nach Kasachstan umzuziehen, um unserem Kind das Leben zu retten“, erzählt Bikamal Kaken. Nach dem Umzug fuhr Bikamals Mann regelmäßig ohne Probleme nach China zurück. Im Mai 2017 wurde Adilgasy Muqai von dem Erdöl-Unternehmen angerufen, bei dem er in China arbeitete. „Sie sagten, dass bald eine Versammlung stattfände und er unbedingt teilnehmen solle. Wenn er nicht käme, würden seine Rentenzahlungen ausgesetzt“, berichtet Bikamal Kaken. „Da wir von seiner Rente leben, musste er dorthin fahren.“ Nach einigen Tagen rief die Schwester ihres Mannes an und sagte, dass Adilgasy nach wie vor nicht angekommen sei. Daraufhin telefonierte Bikamal mit dem Fahrer des Busses, mit dem Adilgasy nach China gefahren war. „Die Polizei hat ihn beim Grenzübertritt in Khorgos festgenommen. Diese Information habe ich zuerst von dem Busfahrer bekommen. Drei Tage später brachte die örtliche Polizei die Tasche meines Mannes zu seiner Schwester und informierte sie, dass er verhaftet worden war. Aber den Grund für seine Verhaftung haben sie nicht genannt. Seitdem sind drei Jahre vergangen. Es ist jetzt schon das vierte Jahr, dass ich seine Stimme nicht höre. Wir haben nicht ein einziges Dokument dazu erhalten“, erzählt Bikamal Kaken.

Neuigkeiten zur Verurteilung aus der Zeitung

Davon, dass ihr Mann wegen Extremismus zu 9 Jahren Haft verurteilt worden war, erfuhr Bikamal erst drei Jahre nach seinem Verschwinden. „Ich habe es durch einen Artikel in der Global Times mitbekommen. Darin sagt der chinesische Botschafter in Kasachstan, Zhang Xiao, dass mein Mann aufgrund von Extremismus und Terrorismus zu 9 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde“, sagt Bikamal. Als Adilgasy verhaftet wurde, hatte er in seiner Tasche den Schlüssel ihres alten Hauses in China dabei. „Die Polizei hat diesen Schlüssel beschlagnahmt und das ganze Haus durchsucht. Dabei haben sie in unserem Bücherregal den Koran gefunden. Wir haben den Koran damals in einem ganz gewöhnlichen Bücherladen gekauft. Da gibt es nichts Illegales dran“, erzählt Bikamal. Von den Verwandten erfuhr sie, dass ihr Mann in Karamay in Haft sitzt.

Bis vor kurzem stand Bikamal noch in Kontakt mit den Verwandten ihres Mannes und erhielt von ihnen Neuigkeiten. Wenn es den Verwandten gelang, mit Muqai zu telefonieren, dann sprach er so, als würde er bedroht. „Ich weiß nicht, wie lange ich noch lebe. Ich überlasse euch meine Töchter und meine Frau, kümmert euch gut um sie“, diese Worte leitete Muqais Familie an Bikamal weiter. Aber nachdem Bikamal begann, Journalisten Interviews zu geben, hörte sie plötzlich anderes von den Verwandten: „Beim zweiten Mal konnten sie mit ihm über WeChat sprechen. Danach sagte mir die Schwester meines Mannes, dass bei meinem Mann alles in Ordnung und er außer Gefahr sei. Sie bat mich, dass ich sie nicht mehr anrufen solle. Das war vor zwei Monaten. Seitdem haben wir den Kontakt zueinander verloren.“„Meine ältere Tochter kennt ihren Vater. Er ging weg als sie eineinhalb Jahre alt war. Sie spielt oft mit anderen Kindern im Hof. Wenn andere Kinder ihren Vätern nach der Arbeit in die Arme laufen, dann rennt meine Tochter in Tränen aufgelöst nach Hause und fragt, wann ihr Vater zurückkommt. Und meine jüngere Tochter versteht nicht einmal mehr, was das Wort „Papa“ bedeutet“, sagt Bikamal. Zusammen mit ihren Töchtern erhielt Bikamal die kasachstanische Staatsbürgerschaft. „Ich habe die kasachstanische Regierung um Hilfe für den Unterhalt meiner Kinder gebeten, aber keine erhalten. Mir wurde mitgeteilt, dass ich für Unterhaltszahlungen einen Nachweis bräuchte, dass mein Mann in China im Gefängnis sitzt. Aber das ist unmöglich. Jetzt stellt mir niemand irgendwelche Nachweise aus. Danach fragte ich beim Außenministerium um Hilfe an und erzählte ihnen von meiner Situation. Sie sagten, dass sie eine Nachricht schicken würden, aber ich warte immer noch.“ Jetzt erhält Bikamal Unterstützung von Personen, die ihr über die Organisation „Naģyz Atajurt Eriktileri“ vermittelt wurden.

„Manche sagen, wenn ich schweigen würde, bekäme ich die Staatsbürgerschaft“

Qaısha Aqan erzählt, dass sie illegal die kasachische Grenze überquerte, weil ihr eine lange Haft im Lager drohte. Sie erinnert sich, dass eine Schule in der Nähe ihres Elternhauses in Xinjiang in ein Lager umgebaut wurde. „Vor unserer Haustür war die chinesische Mittelschule Nr.2, die sich dann plötzlich in ein Lager wandelte. Alle Schülerinnen und Schüler wurden an eine andere Schule versetzt. Danach wurde das Tor des Gebäudes schwarz gestrichen und sieben Meter hohe Stacheldrahtzäune errichtet. Aus der Schule wurde ein Gefängnis. Nach jedem Meter wurde eine Kamera installiert. Jetzt nähert sich niemand mehr diesem Gebäude, es ist sogar verboten, es zu fotografieren. Da wir direkt neben diesem Gebäude wohnten, wurden wir umgesiedelt. Im Zuge dessen wurde ich aufs Polizeirevier gerufen“, erzählt Qaısha. 2017 eröffnete Qaısha ein Handelsunternehmen in Khorgos und musste geschäftlich oft nach Kasachstan reisen. Beim ersten Verhör fragte die Polizei nach den Gründen für ihre häufigen Reisen nach Kasachstan und dann auch nach ihrer Religion. „Ich antwortete, dass ich nicht regelmäßig bete oder die Moschee besuche. Aber die Tatsache, dass ich die Fastenzeit einhalte, habe ich nicht verheimlicht“, erinnert sich Aqan. Im darauffolgenden Jahr wurden in der Stadt Straßensperren errichtet und Handys durchsucht. Während dieser Zeit war Qaisha einen Monat lang im Krankenhaus und bald darauf wurde sie wieder von der Polizei einbestellt, weil sie keine Zeit gefunden hatte, ihren Wohnsitz anzumelden. Die Polizei durchsuchte ihr Handy und beschuldigte sie, kasachische Websites besucht zu haben. „Ich sagte, gut, dann zeigt mir bitte, inwiefern ich das Gesetz gebrochen oder mich der staatlichen Politik widersetzt habe. Wenn ihr mir das beweisen könnt, dann gestehe ich meine Schuld ein“, erinnert sich Qaısha.

Daraufhin begannen die Polizisten Druck auf Qaısha auszuüben und brachten einen Stuhl ins Zimmer: „An dem Stuhl waren Handschellen befestigt. Da ich Winterkleidung anhatte, passte ich nicht hinein. Also blieb mir nichts anderes übrig als die Kleidung auszuziehen. Dann fesselten sie mich mit den Handschellen. Ich fragte: „Warum foltert ihr mich und haltet mich ohne Beweise fest?“ Zur Antwort bekam ich zu hören, dass ich während der letzten 10 Jahre häufig nach Kasachstan gereist sei und dort möglicherweise die westliche Kultur angenommen habe. Schlussendlich haben sie alle Dokumente selbst vorbereitet und ausgefüllt. Ich wurde darin beschuldigt, Kasachstan mehrfach besucht zu haben, Teil einer terroristischen Organisation zu sein, im Ramadan zu fasten, an Vorlesungen von „Jarqyn Jeti“ [Kurse von Serikzhan Bilash zur Vorbereitung der Ausreise nach Kasachstan, Anm. Vlast] teilgenommen zu haben und mit Ausländern in Kontakt zu stehen. Das Schlimmste war, dass sie meine Landsleute als Ausländer bezeichneten. Aufgrund all dieser Beschuldigungen hätten mir 8 Jahre Freiheitsstrafe gedroht. Unter der Auflage, dass ich niemandem von dem Verhör erzählen würde, wurde ich nach Hause geschickt. Am nächsten Morgen musste ich erneut zur Polizei kommen und Tests machen. Sie sagten mir auch, dass ich meinen Reisepass abgeben müsse.“

Flucht aus China als illegaler Grenzübertritt

Um vier Uhr morgens nahm Qaısha ein Taxi, um ihren Pass abzuholen, den sie in Khorgos gelassen hatte, aber nicht, um diesen der Polizei auszuhändigen, sondern um China endgültig den Rücken zuzukehren. „Alle 5-10 Minuten wurde ich von der Polizei kontaktiert. Mir blieb nichts anderes übrig, als möglichst schnell zu fliehen. Den Pass hatte ich bei mir. Im Mai 2018 überquerte ich illegal die Grenze nach Kasachstan. Mir war bewusst, dass wenn ich zurückgehen würde, das Gefängnis auf mich wartet“, erzählt Qaısha Aqan. In Kasachstan angekommen, wurde sie wegen illegalen Grenzübertritts angeklagt und erhielt schlussendlich eine sechsmonatige Bewährungsstrafe, ohne jedoch nach China abgeschoben zu werden. „Daraufhin habe ich eine Asylbewerberbescheinigung erhalten, die alle drei Monate erneuert werden muss. Laut Gesetz kann sie eigentlich nur vier Mal verlängert werden, aber ich verlängere sie schon das fünfte Mal. Kasachstan hat mir bisher noch nicht den Flüchtlingsstatus zuerkannt“, sagt Qaısha Aqan. „Zuerst benötige ich den Flüchtlingsstatus, um kasachstanische Staatsbürgerin werden zu können. Aber bisher habe ich diesen nicht. 2019 habe ich eine Klage eingereicht. Mir wurde zugesichert, dass diese innerhalb von drei Monaten bearbeitet wird. Seitdem sind 9 Monate vergangen und es gibt noch keine Ergebnisse. Manche sagen, dass ich die Staatsbürgerschaft bekomme, wenn ich den Mund halte. Schon zweieinhalb Jahre verhalte ich mich ruhig und dennoch ändert sich nichts.“ Im September 2019 wurde Qaısha von chinesischer Seite für schuldig befunden, Wirtschaftsdelikte begangen zu haben. „Sie beschuldigten mich, von mehreren Firmen Geld gestohlen zu haben und nach Kasachstan geflohen zu sein. Jetzt leide ich unter Schlafstörungen. Ich gehe um 3 oder 4 Uhr morgens ins Bett, dann, wenn es schon langsam wieder dämmert“, erzählt Qaısha. „Laut dem Gesetz sollte Kasachstan mir den Flüchtlingsstatus zuerkennen oder verweigern. Das heißt, es sollte eine konkrete Entscheidung getroffen werden. Aber leider ist der Ausgang bis heute offen. Auf diese Entscheidung warten auch internationale Menschenrechtsorganisationen. Wenn ich den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekomme, dann kann ich mich frei bewegen, legal arbeiten, mich selbst versorgen und leben.“ [ Mittlerweile wurde ihr der Flüchtlingsstatus zuerkannt, ihr Einbürgerungsantrag wurde aber abgelehnt, Anm. d. Red.]

„Wir dachten, unser Land würde uns aufnehmen“

Am 4. Oktober 2019 gab Kasachtans Außenminister Muhtar Tileýberdi bekannt, dass in den „Bildungszentren“, wie er die Umerziehungslager bezeichnete, keine Kasachen mehr seien. „Unser Präsident war vor kurzem zu einem Staatsbesuch in China. Es wurde auf höchster Ebene bestätigt, dass sich in den „Bildungszentren“ keine in China lebenden, ethnischen Kasachen mehr aufhalten. In den Zentren sitzen nur Straftäter ein“, gab Kasachstans Außenminister vor Journalisten bekannt. Am Tag davor hatten zwei Kasachen aus Xinjiang, der 30-jährige Qaster Musahanuly und der 25-jährige Murager Álimuly, die kasachstanische Grenze überquert, zu der sie 10 Tage zu Fuß gelaufen waren. Später auf der Pressekonferenz in Almaty erzählte Musahanuly, dass er selbst in China in Gefangenschaft war. „Es stimmt nicht, dass es in den Lagern keine Kasachen gibt. Fünf Leute lassen sie frei und an ihrer Stelle werden zehn andere inhaftiert“, berichtete er und widersprach damit der Stellungnahme des kasachstanischen Außenministers.

Unmittelbar nach der Pressekonferenz wollten die beiden Männer bei der kasachstanischen Migrationsbehörde Flüchtlingsstatus beantragen, wurden jedoch von Grenzbeamten des Nationalen Sicherheitskomitees festgenommen. Im Dezember 2019 verkündete der Direktor des Grenzdienstes, Darhan Dilmanov, dass sie „keine Chancen haben hier zu bleiben, selbst wenn sie sich hier befinden“. Die Anwältin Lıasat Ahatova, die die beiden Männer zu diesem Zeitpunkt vertrat, entgegnete als Reaktion auf die Aussage des Direktors, dass im Falle einer Auslieferung an China beiden die Todesstrafe drohe. Im Nachhinein wurden Musahanuly und Álimuly in Kasachstan aufgrund von illegalem Übertritt der Staatsgrenze zu einem Jahr Haft verurteilt, wobei die vorherige Untersuchungshaft in Teilen angerechnet wurden. Am 22. Juni 2020 konnten beide das Straflager verlassen. In dem Café am Stadtrand Almatys, in dem wir Qaster und Murager treffen, arbeiten Kasachen, denen ebenfalls die Flucht aus Xinjiang gelang. Eine der Angestellten erzählt uns, dass sich Serikzhan Bilash derzeit dafür einsetzt, dass sie von China eine Entschädigung für die unrechtmäßige Inhaftierung erhält. Ihren Namen nennt sie nicht und möchte keine weiteren Informationen mit uns teilen. Lest auch auf Novastan: Kasachstan lehnt Einbürgerungsanträge von Kasachen aus Xinjiang ab Qaster erzählt, dass er gemeinsam mit Murager zwei Jahre in Xinjiang ein Geschäft hatte. Von März 2013 bis November 2017 saß er dann in Haft. „Im Jahr 2009 war ich gerade in Ürümqi, als dort die Unruhen waren. Obwohl ich nicht an diesen beteiligt war, wurde ich befragt und zu vier Jahren und acht Monaten verurteilt“, erinnert sich Qaster Musahanuly. „Zuerst war ich ein Jahr und drei Monate in einem Gefängnis, in dem ich verhört wurde. Dort gab es Elektroschocks. Wie konnte ich etwas gestehen, das ich nicht getan hatte? Aber egal, wie sehr ich mich wehrte, sie glaubten mir nicht. Solange ich noch nicht verurteilt und in ein größeres Gefängnis verlegt worden war, musste ich viele andere Strafen über mich ergehen lassen: Schläge, Gewalt und Demütigungen. Alle zwei bis drei Tage verhörten und folterten sie mich. Drückten meinen Kopf unter Wasser. Danach wurde ich in ein großes Gefängnis verlegt, in dem vor allem politische Gefangene festgehalten wurden. Dort durften wir nicht auf Kasachisch reden, sondern nur die offizielle Sprache Mandarin sprechen. Es war verboten, die Salat zu beten, die rituellen Waschungen vorzunehmen und zu fasten. Über einen Zeitraum von vier Jahren ging ich in Handschellen und hielt den Kopf gesenkt. Jetzt sind meine Lendenwirbel geschädigt und ich kann nicht über längere Zeit aufrecht sitzen.“ Die gesamte Familie von Qaster Musahanuly ist in China zurückgeblieben. „Bevor wir den Antrag auf Flüchtlingsstatus eingereicht hatten, wurde Druck auf sie ausgeübt. Man konnte nicht anrufen, nicht mit ihnen reden. Wenn wir anriefen, wurden sie danach befragt. Ihre Telefone werden abgehört. Nur meine Mutter rufe ich einmal im Monat an. Seit Beginn dieses Jahres ist es nicht mehr möglich, mit ihnen zu sprechen.“ Murager Álimuly erzählt, dass er sich nach der Freilassung seines Freundes zur gemeinsamen Flucht entschied: „Ich bin nach Kasachstan gereist, weil hier mein Land ist, meine Heimat. Die Unterdrückung, die wir dort erlebt haben, hatte einen großen Einfluss. Man hört auf, Kasache zu sein. Uns wurde verboten, den Koran zu lesen und das Grab von Vorfahren zu besuchen. Die Moscheen wurden zerstört und Beerdigungen untersagt.“Lest auch auf Novastan: Tausende Moscheen in der Uigurischen Region Xinjiang zerstört Qaster Musahanuly sagt, er habe nicht erwartet, dass sie in Kasachstan verurteilt werden würden. „Wir sind davon ausgegangen, dass unser Land uns aufnimmt. Aber als wir ankamen, wurden wir verurteilt. Aber wir sind auch dankbar dafür, dass wir nicht nach China zurückgeschickt wurden.“ Zuvor hatte der Anwalt Baýyrzhan Azanov, der die Interessen von limuly und Musahanuly vertritt, erklärt, dass gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention Asylsuchende nicht zurückgeschickt werden können. Zu unserem Gespräch gesellt sich Serikzhan Bilash: „Bis zum 20. Oktober [2020, Anm.d. Red.] sind sie noch Asylsuchende. Danach ergeben sich erneut Probleme. Werden die beiden dann nach China zurückgeschickt?“ Qaster und Murager sagen, dass sie auf eine rechtliche Lösung von den kasachstanischen Behörden warten. „Wir haben dreimal die Frist verlängert, und das letzte Ablaufdatum ist der 20. Oktober. Sie sagten, es gäbe eine Art Kommission. Wir hoffen, dass es noch in diesem Monat Ergebnisse gibt. Dann können wir sehen, wie es weitergeht“, so Murager Álimuly. [Das Asylgesuch wurde inzwischen angenommen, der Einbürgerungsantrag jedoch abgelehnt, Anm. d. Red.] „Wir werden sehen, was der letzte Ausweg ist. Seit unserer Ankunft in Kasachstan erhalten wir Hilfe von „Atajurt“. Wir wissen nichts über die Gesetzeslage in Kasachstan oder wie wir hier leben sollen. Dank der Unterstützung von „Atajurt“ sind wir jetzt hier und werden auch in Zukunft zusammenarbeiten“, hofft Qaster Musahanuly.

„Das Buch ist eine Art zu kämpfen“

In Kasachstan zu bleiben hatte auch Sayragul Sauytbay vorgehabt. Die Kasachin hat in den Lagern als Chinesischlehrerin gearbeitet und war die erste Zeugin, die offen und detailliert von den Umerziehungslagen in Xinjiang berichtete. 2018 flüchtete sie aus Xinjiang nach Kasachstan, wohin zuvor auch schon ihr Mann und ihre Kinder, die die kasachstanische Staatsbürgerschaft haben, ausgewandert waren. Im Mai wurde sie von Mitarbeitern des kasachstanischen Geheimdienstes KNB verhaftet und im Juli begann das Gerichtsverfahren. Während des Prozesses erklärte Sauytbay, sie sei gezwungen gewesen, das Gesetz zu brechen, um ihr Leben zu retten. Im August 2018 ordnete das Gericht eine Bewährungsstrafe an sowie dass sie nicht nach China abgeschoben wird. Nachdem ihr jedoch auch ein Jahr später noch nicht der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, flog Sayragul Sauytbay nach Schweden.

Etwas mehr als ein Jahr nach ihrer Ausreise nach Schweden lernt Sauytbay Schwedisch, hat ein Buch auf Deutsch über ihr Leben veröffentlicht und möchte sich auch weiterhin für die Rechte ethnischer Minderheiten in Xinjiang einsetzen. „Uns geht es jetzt gut, die Kinder besuchen Schulen. Die schwedische Regierung hat alle Bedingungen geschaffen, damit wir hier ein angenehmes Leben haben können“, erzählt sie gegenüber Vlast. „Ich kämpfe weiter für die Interessen der Nation und lerne Schwedisch.“ Im Juni 2020 erschien das Buch „Die Kronzeugin“ von Sayragul Sauytbay auf Deutsch in Berlin. „Ich habe dieses Buch zusammen mit der deutschen Schriftstellerin Alexandra Cavelius geschrieben. Das Buch beschreibt ausführlich mein eigenes Schicksal und Leben im Internierungslager, Geschehnisse, die ich mit eigenen Augen gesehen habe, Beweise und Fakten“, sagt Sauytbay. „Mein Buch hat in Österreich und der Schweiz hohe Verkaufszahlen erreicht. Daran sieht man, dass das Interesse an unserem Buch groß ist. Wir bekommen viele Dankesbriefe und das ist ein großer Erfolg für uns.“Lest auch auf Novastan: Sayragul Sauytbay erhält Nürnberger Menschenrechtspreis Sauytbay zufolge haben „Leute, die in Chinas Interesse handeln“ versucht, die Veröffentlichung des Buches zu verhindern. „Aber wir haben es geschafft, diese Hindernisse zu überwinden und das Buch erfolgreich veröffentlicht. Das war für uns ein wichtiger Sieg. Es war mein Traum dieses Buch zu schreiben als ich nach Schweden ging. Ich denke, dass dies eine Form des Kampfes mit der Situation ist“, so Sauytbay. Derzeit wird das Buch in andere Sprachen übersetzt, unter anderem ist auch eine Veröffentlichung auf Kasachisch und Russisch geplant.

„Mein Gesundheitszustand hat sich nach dem, was ich in China gesehen und im Internierungslager erlebt habe, verschlechtert. Dazu kamen auch noch die Schwierigkeiten, mit denen ich mich in Kasachstan konfrontiert sah. Und so wurde ich aus einem gesunden Menschen zu einem kranken. Ich leide unter Rheuma und kann bis jetzt nicht selbstständig vom Stuhl aufstehen. Es fällt mir sogar schwer, die Treppe hinunterzugehen. Außerdem schwankt mein Blutdruck häufig. Früher konnte ich überhaupt nicht schlafen. Seit ich in Schweden lebe, hat sich mein Schlaf normalisiert und ich kann vier oder fünf Stunden schlafen. Aber selbst wenn ich geschlafen habe, fühle ich mich angeschlagen, weil ich oft vom Internierungslager träume. Jetzt werde ich in Schweden behandelt und kämpfe weiter für Menschenrechte. Innerlich bin ich ruhig, weil ich weiß, dass meine Familie bei mir ist und ich mich erholen kann. Mein Plan für die nähere Zukunft ist, diesen Kampf so lange fortzusetzen, bis die chinesische Regierung zusammenbricht und die Menschen, die dort zurückgeblieben sind, frei werden und ein richtiges Leben beginnen können.“ Außerdem möchte Sayragul Sauytbay Arbeit in Schweden finden und ihren Kindern ein Studium ermöglichen. „Ich werde weiterhin alles mir in der Macht Stehende tun, solange unsere Brüder und Schwestern, die sich noch dort aufhalten, nicht freigelassen werden“, betont Sauytbay.

Olga Loginova, Nazerke Kurmangazinova und Alina Zhartieva für Vlast.kz

Aus dem Russischen von Marie Schliesser

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Der UN-Ausschuss für Menschenrechte beschuldigt die turkmenischen Behörden der Ermordung von Ogulsapar Muradowa, einer Journalistin der Radiostation „Azatlyk“ (eine lokale Version von Radio „Liberty“). Dies wurde am 3. August 2018 auf der Website des Radiosenders gemeldet.

Lest auch auf Novastan: Pressefreiheit – Die Lage in Zentralasien verschlechtert sich

Muradowa war nicht nur freie Schriftstellerin, sondern auch Mitbegründerin der turkmenischen Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und Mitglied einer unabhängigen Menschenrechtsgruppe in Bulgarien. Im Juni 2006 wurde sie zusammen mit ihrem Bruder, Sapardurdy Hadschijew, und einem Mitarbeiter der Helsinki-Stiftung, Annakurban Amanklytschew, verhaftet. Die drei wurden ursprünglich der Spionage für ausländische Nachrichtendienste bezichtigt. Später lauteten die Anklagen auf „illegalen Erwerb, Besitz oder Verkauf von Munition oder Schusswaffen.“ Amanklytschews Familie behauptete später, dass die Strafverfolgungsbehörden Patronen in das Auto von Annakurban Amanklytschew deponiert hätten, um falsche Beweise zu schaffen. Amnesty International, Front Line, Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch erklärten die Anklagen alle für inszeniert. Einen Monat nach der Festnahme erfuhren die Verwandten, dass die Angeklagte Muradowa im Gefängnis verstorben ist.

Spuren von Folter im Gefängnis

Am Körper von Muradova wurden später Spuren der Folter gefunden. Auf ihrer Stirn wurde ein tiefer Schnitt festgestellt und an ihrem Hals fand man Prellungen, die auf eine Strangulation hindeuten. Auf ihrer Hand fand man außerdem drei offene Wunden, an ihrem Knie sah man Schwellungen und Hämatome und auf ihrem Oberschenkel gab ebenfalls Prellungen. Dennoch verkündeten die Behörden zunächst, dass Muradowa «aus natürlichen Gründen» gestorben sei. Später bezeichneten sie ihren Tod als Selbstmord.

Nun hat der UN-Menschenrechtsausschuss offiziell verkündet, dass Muradowa für ihre journalistische Tätigkeit und für ihr Menschenrechtsengagement in Haft kam und die Ursache für ihren Tod sowie die Folter nicht richtig durch die turkmenischen Behörden untersucht worden waren. Der Ausschuss fordert die turkmenischen Institutionen dazu auf, den Tod der Journalistin sorgfältig zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen, um die eigene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Zudem sollten den Angehörigen Entschädigungen ausgezahlt werden.

 Die Situation der Angehörigen und Kollegen Muradowas

Der Bruder von Ogulsapar Muradowa und von Sapardurdy Hadschijew, Annadurdy Hadschijew, nannte die Entscheidung des Ausschusses „einen traurigen Sieg.“ Er sagte: „Gleichzeitig erinnert uns diese Entscheidung an die anderen Menschen, die nach massiver Folter in turkmenischen Gefängnissen gestorben sind und an diejenigen, die auf Grund von inszenierten Anklagen noch immer in Gefangenschaft sind. Leider ist der Fall meiner Schwester keine Ausnahme, sondern eine Verbildlichung der turkmenischen Realität.“

Sapardurdy Hadschijew und Annakurban Amanklytschew wurden 2013 freigelassen. Sie haben ihre Strafe vollständig verbüßt. Im Jahr 2015 hat der UN-Ausschuss für Menschenrechte Folterungsmaßnahmen an Hajiyev offiziell benannt. Die Behörden von Turkmenistan haben auf diese Entscheidung in keiner Weise reagiert.Der Bruder der ermordeten Menschenrechtsaktivistin, Annadurdy Hadschijew, ehemaliger Vorsitzender der Zentralbank von Turkmenistan, hat das Land im Jahr 2001 verlassen. Im Jahr 2002 wurde er auf Ersuchen der turkmenischen Behörden in Bulgarien verhaftet, die ihn der Unterschlagung beschuldigten. Im Jahr 2003 weigerten sich die bulgarischen Behörden Hadschijew auszuliefern und erkannten seine Verfolgung als politisch an. Im Jahr 2007 wurde der ehemalige Bankier jedoch erneut auf Wunsch von Turkmenistan verhaftet. Im Jahr 2008 wurde er gegen eine Kaution freigelassen.

2008 erklärte Annadurdy, dass die Haft von Sapardurdy und einer Reihe anderer Verwandter (sein Bruder Amandurdy Hadschijew, sein Schwager Serdar Begmedow) ein Versuch sei, Druck auf ihn auszuüben. Im Februar 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Behörden Bulgariens dazu verpflichtet, eine Entschädigung an Annadurdy Hadschijews Tochter Dscheren zu zahlen. Durch die Inhaftierung ihrer Eltern verblieb die 14-Jährige zwei Wochen lang ohne elterliche Fürsorge.

Fergana News

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