„Wir haben einen gemeinsamen Weg, gemeinsame Ziele, deshalb gehen wir gemeinsam durchs Leben“, meinte Kamtschybek Taschijew in einer Anfang 2026 erschienenen Dokumentarserie auf YouTube, in der über die fünfjährige Präsidentschaft seines Freundes Sadyr Dschaparow berichtet wurde. „Nur der Tod kann uns trennen“, erklärte er.

Weniger als zwei Monate später zerbrach das Bündnis zwischen Dschaparow und Taschijew. Beide leben noch, doch der erste ist an der Macht und sitzt nach wie vor im Präsidentenamt, während der zweite seine einflussreichen Posten als Vorsitzender des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit sowie als Vizepremier verlor.

„Zwei Schafsköpfe passen nicht in einen Topf“

Dschaparow entließ Taschijew am 10. Februar, als dieser sich wegen einer Behandlung im Ausland aufhielt. Taschijew bezeichnete diesen Schritt als Überraschung. Einige Tage später kehrte er aus Europa zurück, blieb jedoch nicht lange in der Heimat und reiste erneut ins Ausland. Der Präsident machte deutlich: Er habe sich mit Taschijew getroffen, mit ihm gesprochen und ihm erklärt, dass sein ehemaliger Verbündeter keine Posten im Staatsdienst mehr erhalten würde.

Das Tandem zerbrach nach einem offenen Brief von 75 Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an den Präsidenten. Die Verfassenden forderten vorgezogene Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr und schürten damit die Debatte über die Amtszeit von Dschaparow und die Rechtmäßigkeit seiner Machtausübung. Die Antwort der Präsidialverwaltung war die Entlassung von Taschijew; Dschaparow erklärte, er habe dies getan, um die Einheit zu wahren, und beschuldigte die Initiierenden des offenen Briefes, Druck auf Abgeordnete und Beamte auszuüben mit der Forderung, „auf die Seite des Generals [gemeint ist Taschijew, Anm. d. Übers.] zu wechseln“.

Lest auch auf Novastan: Nach Entlassung von Geheimdienst-Chef: Kirgistan baut Machtapparat um

Fünf Unterzeichner des Aufrufs wurden festgenommen; ihnen wurde „versuchte Organisation von Massenunruhen“ vorgeworfen. Taschijew hatte – nach offiziellen Angaben – weder mit dem Schreiben noch mit den angeblich geplanten Unruhen etwas zu tun. Formelle Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef des Geheimdienstes gab es nicht, doch die sich in Kirgistan entfaltende Kampagne betraf seine direkten Protegés und wurde als „Säuberung der Taschijew-Leute“ bezeichnet.

Festgenommen wurden mehrere hochrangige Mitarbeiter des GKNB, die als Vertraute des ehemaligen Vorsitzenden galten. Im Komitee selbst finden Umstrukturierungen und Entlassungen statt; der Grenzschutz und der Personenschutzdienst für die Spitzenpolitiker des Staates wurden aus seiner Struktur ausgegliedert. Parallel dazu wurde die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses initiiert, in den ein Teil der Funktionen des GKNB übertragen werden soll.

Es gab einen Wechsel bei den stellvertretenden Vorsitzenden des GKNB, bei drei Ministern sowie beim Bürgermeister von Osch, der zweitgrößten Stadt Kirgistans. Mehrere Abgeordnete legten ihre Mandate nieder, darunter Nurlanbek Turgunbek uulu, der als Sprecher des Dschogorku Kengesch fungierte.

Am 17. Februar setzte das Verfassungsgericht einen Schlusspunkt in der Debatte darüber, ob vorgezogene Präsidentschaftswahlen notwendig seien. Das Gericht entschied, dass die Wahlen am 24. Januar 2027 stattfinden würden. Am selben Tag verließ Kamtschybek Taschijew Kirgistan.

Das Tandem aus Dschaparow und Taschijew, das im Zuge der Revolution von 2020 an die Macht gekommen war, hielt etwas mehr als fünf Jahre. Die Doppelherrschaft habe sich erschöpft, meinen Beobachtende: „Dieses Tandem widersprach allen Gesetzen der Politik, allen Gesetzen der Macht“, meint der politische Kommentator Musurkul Kabylbekow. „Seit jeher besagt ein kirgisisches Sprichwort: ‚Zwei Schafsköpfe passen nicht in einen Topf.‘ Deshalb war dies zu erwarten, früher oder später musste es so kommen.“

Frühere Tandems in der Politik Kirgistans

Tandems gab es in der wechselhaften Geschichte der Politik Kirgistans schon früher, aber keine, die so lange Bestand hatten. Im Jahr 2005, nach der Tulpenrevolution, bildete sich ein Bündnis der beiden damals beliebtesten Politiker – Kurmanbek Bakijew und Feliks Kulow. Der erste wurde zum Präsidenten gewählt, der zweite wurde Premierminister.

Kulow hatte das Amt des Regierungschefs etwas mehr als ein Jahr inne. Im Gespräch mit Azattyk Asia merkt er an, dass sich sein Bündnis mit Bakijew deutlich von jenem zwischen Dschaparow und Taschijew unterschied. Es handelte sich nicht um ein Bündnis von Freunden, sondern, wie er sagt, um eine politische Vereinbarung.

Almasbek Atambajew, der Nachfolger Bakijews, bezeichnete seinen Mitstreiter Sooronbaj Dschejenbekow während seiner Präsidentschaft als „Freund“. Im Jahr 2017 übergab er das Amt an Dschejenbekow und leistete ihm während des Wahlkampfs erhebliche Unterstützung. Obwohl Atambajew sein Amt niederlegte, verschwand er nicht aus der politischen Arena, und die Personen, die unter ihm hohe Ämter bekleidet hatten, blieben zunächst auch unter Dschejenbekow im Amt.

Lest auch auf Novastan: Was steckt hinter den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kirgistan?

Doch wenige Monate nach der Amtseinführung wurde der Stab des Präsidenten von Beamten „gesäubert“, die unter seinem Vorgänger gearbeitet hatten, und einige Regierungsmitglieder sowie der Premierminister wurden zu Beschuldigten in Strafverfahren. Atambajew selbst wurde seines Status als Ex-Präsident beraubt und geriet ebenfalls in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen.

Im August 2019 wurde Atambajew festgenommen. Bei dem Versuch, ihn in einem Dorf in der Nähe von Bischkek festzunehmen, kam es zu Unruhen, bei denen ein Mitarbeiter der beteiligten Spezialeinheit ums Leben kam. Heute zeigt sich der 2020 gestürzte Dschejenbekow nur noch selten in der Öffentlichkeit, während sein ehemaliger Verbündeter Atambajew zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, 2023 jedoch zu einer medizinischen Behandlung ins Ausland reiste und seither nicht mehr ins Land zurückgekehrt ist.

Doppelherrschaft nach kasachstanischer Art

Kirgistan ist nicht das einzige Beispiel für politische Tandems in Zentralasien. In der jüngeren Geschichte Kasachstans hielt die „Doppelherrschaft“ weniger als drei Jahre an. Nach dem Rücktritt des ersten Präsidenten des Landes, Nursultan Nasarbaev, der beinahe 30 Jahre lang regiert hatte, übernahm Qasym-Jomart Toqaev als Sprecher der Oberkammer des Parlaments im März 2019 das Amt des Staatsoberhauptes.

Nasarbaev behielt jedoch den Posten des Vorsitzenden des einflussreichen Sicherheitsrates, mit dem der Präsident wichtige Ernennungen abstimmen musste. Er genoss weiter den Status eines „Elbasy“ (Führer der Nation), der ihm weitreichende Privilegien einräumte, während seine Verwandten ganze Wirtschaftszweige kontrollierten und bedeutende Ämter bekleideten.

In den ersten drei Jahren der Präsidentschaft Toqaevs, der im Schatten Nasarbaevs stand, schien dieses Konstrukt stabil zu sein. Er betonte die Kontinuität des Kurses, trieb soziale Initiativen vorsichtig voran und geriet nicht in öffentliche Konflikte mit der „Bibliothek“ – so nannten politische Kreise das Umfeld Nasarbaevs, der nach seinem Rücktritt vom Aqorda-Palast [offizieller Sitz des Präsidenten Kasachstans, Anm. d. Übers.] in das Gebäude der „Bibliothek des ersten Präsidenten“ umgezogen war.

Der Politikwissenschaftler Viktor Kowtunowskij stellt fest, dass die beiden Institutionen – die Akorda und die „Bibliothek“ – letztlich in Konflikt miteinander gerieten: „Im Wesentlichen gab es keine Gewaltenteilung zwischen dem ersten und dem zweiten Präsidenten. Im Gegenteil, sie überschnitten sich, was bedeutete, dass die Befugnisse des Staatsoberhauptes im Allgemeinen sehr umfangreich waren, gleichzeitig aber die Institution des „Elbasy“ entstand, der sogar das Recht hatte, präsidiale Entscheidungen zu blockieren.“

„Diese Widersprüche schufen eine Konfrontation zwischen zwei Institutionen. Letztlich führte diese Doppelherrschaft zu einem Bruch zwischen den beiden Herrschern, einem Putschversuch, Massenunruhen und Opfern unter Zivilist:Innen und Unbeteiligten. Und schließlich zur Stationierung ausländischer Truppen in Kasachstan“, schlussfolgert der Experte.

Lest auch auf Novastan: Vier Jahre für 19 Minuten: Die Geschichte von Aıgerim Tleujanova, Aktivistin des Qantar

Gemeint sind die Qantar-Massenproteste, die Anfang 2022 im Westen Kasachstans aufgrund einer Benzinpreiserhöhung ausbrachen und sich rasch auf andere Regionen ausweiteten. Die Demonstrierenden stellten zunächst wirtschaftliche, dann politische Forderungen und forderten den Rücktritt von Nasarbaev. Sie protestierten gegen Korruption, Vetternwirtschaft und mangelnde soziale Mobilität. In mehreren Städten arteten die Proteste in Ausschreitungen, Plünderungen, Besetzungen und Brandstiftungen an Regierungsgebäuden aus.

Vor diesem Hintergrund übernahm Toqaev den Vorsitz des Sicherheitsrates und befahl den Sicherheitskräften, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen. Noch dazu bat er die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVOKS) um militärische Unterstützung. Beobachtende gehen davon aus, dass der Einsatz ausländischer Truppen [v. a. russischer, Anm. d. Übers.] den Ausgang der Auseinandersetzung zwischen den kasachstanischen Eliten bereits vorwegnahm.

Doppelherrschaft statt Tandem

Laut Kowtunowskij beendete der Qantar die Doppelherrschaft – der Politologe spricht bewusst nicht von einem Tandem: „Was wir in Kasachstan von 2019 bis 2022 beobachteten, kann meiner Meinung nach nicht als Tandem bezeichnet werden, da die Beziehung von Anfang an anders war. Ein Tandem setzt zwei gleich mächtige politische Figuren voraus, die gemeinsam an die Macht kommen und ihre Zuständigkeitsbereiche aufteilen. In unserem Fall war das überhaupt nicht der Fall. Es gab einen Anführer, Nasarbaev, und Toqaev war stets sein Untergebener“, betont Kowtunowskij.

Während des „Blutigen Januars“ 2022 wurde Qarim Masimov, der Chef des Nationalen Sicherheitskomitees und ein enger Vertrauter Nasarbaevs, verhaftet. Dies markierte einen Wendepunkt im politischen System Kasachstans – die faktische Zerstörung des bisherigen Machtgleichgewichts. Masimov wurde später wegen versuchten Staatsstreichs und Hochverrats angeklagt und zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Lest auch auf Novastan: Präsident Toqaev vollzieht in Kasachstan eine Umgestaltung der Institutionen

Während der Zusammenbruch des Tandems Dschaparow-Taschiew in Kirgistan ohne größere Krise oder offenen Konflikt, sondern durch eine Reihe von Personalwechseln erfolgte, war die Auflösung des Duos in Kasachstan die Folge eines Notfalls. Die Logik ist jedoch ähnlich: Eine formal einheitliche vertikale Machtstruktur duldet keine parallelen Einflusszentren.

Nach den Qantar-Ereignissen festigte Toqaev seine Macht, verteilte die Autorität konsequent neu, änderte die Verfassung, leitete eine Umbenennung der Regierungspartei ein und distanzierte sich von seinem Vorgänger. Nasarbaev selbst verlor seinen früheren Status und seine öffentliche Präsenz.

Das kasachastanische Beispiel zeigt, dass selbst ein sorgfältig konstruiertes System mit institutionellen Garantien für einen „sensiblen“ Verbündeten nicht vor Revisionen gefeit ist.

Tandem als kurzfristiges Phänomen

Diese beiden Fälle – aber auch das ehemalige Tandem Medwedjew-Putin in Russland – zeigen, dass Tandems im postsowjetischen Raum meist nur vorübergehende Modelle darstellen. Letztlich tendiert das System zu einem einzigen Entscheidungszentrum. Zwei Führungspersönlichkeiten mit vergleichbarem Einfluss geraten früher oder später in eine Konfrontationsphase – sei es offen oder verdeckt.

In Kirgistan verlief der Zerfall des Tandems Dschaparow-Taschijew relativ schnell und ohne offenen Konflikt, ging aber mit dem Verlust der Machtposition eines der Partner im Staatsapparat einher. In Kasachstan führte die Krise zu einer Machtverschiebung zugunsten Toqaevs. In Russland endete das Tandem mit einer geplanten Umstrukturierung und der Rückkehr zum bekannten Modell der einseitigen Dominanz.

Die postsowjetische politische Tradition tendierte im Allgemeinen zu einem personalistischen Modell, in dem die Machtteilung zwischen den Tandempartnern als vorübergehend angesehen wird. Der Zusammenbruch der Partnerschaft zwischen Dschaparow und Taschiew in Kirgistan bestätigt dieses Muster einmal mehr.

Die Redaktion Azattyk Asia

Aus dem Russischen (und gekürzt) von Michèle Häfliger

The post Warum Macht-Tandems oft nicht von langer Dauer sind appeared first on Novastan Deutsch.

Fast neun Millionen Kasachstaner:innen haben sich am 15. März an den Urnen eingefunden und ihre Stimme bei einem von Präsident Qasym-Jomart Toqaev initiierten Verfassungsreferendum abgegeben. 87 Prozent der Wähler:innen stimmten der neuen Verfassung zu, die Wahlbeteiligung lag bei über 70 Prozent. Der neue Text soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten.

Präsident Toqaev gratulierte den kasachstanischen Bürger:innen zu ihrer Unterstützung für das Projekt. „Die überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger hat den Weg des Fortschritts, der Gerechtigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, der Ordnung, der Achtung der Natur und der Reinheit gewählt“, erklärte er am 17. März bei einer offiziellen Zeremonie im Präsidentenpalast.

Erweiterte Befugnisse des Präsidenten

Laut den Behörden ziele die neue Verfassung darauf ab, die politische Effektivität der Institutionen zu verbessern. Außerdem solle sie die Menschenrechte und sozialen Werte des Landes in sich verankern. Der Entwurf sehe eine bessere Machtverteilung durch eine Reduzierung der präsidialen Befugnisse und einen verstärkten Einfluss des Parlaments vor. Gegenüber dem unabhängigen Nachrichtenportal Vlast warnen Beobachter:innen jedoch davor, dass diese Reform im Gegenteil die Macht des Präsidenten festigen könne.

So sieht die Verfassungsreform die Abschaffung des Senats vor und leitet damit den Übergang zu einem Einkammerparlament ein. Die Exekutive kann nun hochrangige Beamte direkt in strategische Positionen wie die Zentralbank oder die Geheimdienste berufen – Ernennungen, die zuvor der Zustimmung des Senats bedurften.

Lest auch auf Novastan: Präsident Toqaev vollzieht in Kasachstan eine Umgestaltung der Institutionen

Die neue Verfassung sieht außerdem die Wiedereinführung des Amtes eines vom Präsidenten ernannten Vizepräsidenten vor. Dies wird mitunter als Ausdruck des Wunsches von Präsident Toqaev interpretiert, seine Nachfolge zu planen und eine Position speziell hierfür zu schaffen.

Ein schnell organisiertes Referendum

Am 11. Februar, einen Tag nach Bekanntgabe des Termins für das Referendum, hob The Times of Central Asia die erstaunliche Geschwindigkeit hervor, mit der dieses Verfassungsreformprojekt organisiert wurde. Im September 2025 erwähnte der Präsident die Möglichkeit eines Referendums im Jahr 2027, das sich vorrangig mit einer Parlamentsreform befassen sollte. Eine Kommission zur Ausarbeitung der neuen Verfassung wurde am 21. Januar 2026 eingesetzt und veröffentlichte den Text innerhalb von 21 Tagen.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Ein Referendum über die Nutzung ziviler Atomkraft

Seit der Unabhängigkeit des Landes wurden in Kasachstan mehrere Referenden abgehalten, das letzte im Oktober 2024 zum Bau des ersten Atomkraftwerks im Land. Nach den politischen Unruhen im Januar 2022, als die Behörden versuchten, die durch einen plötzlichen Anstieg der Benzinpreise ausgelösten sozialen Proteste zu unterdrücken, wurden mehrere Verfassungsänderungen ebenfalls per Referendum verabschiedet. Die aktuelle Reform umfasst die Überarbeitung von 80 Prozent der 1995 verabschiedeten Verfassung, die zuvor noch nie einer so umfassenden Revision unterzogen worden war.

Bedenken hinsichtlich der individuellen Freiheiten

Human Rights Watch sieht indes die Meinungsfreiheit in Gefahr. Diese könne gemäß der neuen Verfassung eingeschränkt werden, wenn sie „die Moral untergrabe“ oder „die öffentliche Ordnung störe“. Wie Radio Free Europe berichtet, wurden im Vorfeld des Referendums einige kritische Stimmen gegen die geplante Reform öffentlich erhoben, was zur Festnahme und Vorladung von Bürger:innen und Journalist:innen durch die Polizei führte.

In den Wochen vor dem Referendum wurde eine breit angelegte Kampagne zur Unterstützung des Reformprojekts durchgeführt, an der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und nationale Künstler:innen beteiligt waren. Auch der ehemalige Präsident Nursultan Nazarbaev sprach sich für das Reformprojekt seines Nachfolgers aus.

Elea Muresan für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Per Referendum: Kasachstan stimmt für neue Verfassung appeared first on Novastan Deutsch.

In seiner Rede vor dem Nationalen Qurultaı in Qyzylorda am 20. Januar stellte Präsident Qasym-Jomart Toqaev eine Reihe von Verwaltungsreformen vor, die auf eine Umgestaltung des gesamten Exekutiv- und Legislativsystems abzielen. Dazu gehören insbesondere die Schaffung eines Einkammerparlaments (Qurultaı), die Einrichtung eines neuen Volksrats (Halyq Keñesi), die Einführung eines Vizepräsidentenamtes sowie die Ausarbeitung eines neuen Verfassungsentwurfs. Diese Ankündigungen markierten einen wichtigen programmatischen Schritt in der Amtszeit des 2019 gewählten Präsidenten.

Historisch bezeichnet der Begriff Qurultaı eine Entscheidungsversammlung, in der mongolische und türkische Clans zu politischen oder militärischen Zwecken zusammenkamen. Am 14. Juni 2022 richtete Kasachstan nach einem Verfassungsreferendum den Nationalen Qurultaı beim Präsidenten der Republik ein. Dieses Beratungsgremium ersetzte den Nationalen Rat für öffentliches Vertrauen als Schnittstelle zwischen Staat und Zivilgesellschaft.

Das erklärte Ziel dieses Gremiums war es, den sozialen Zusammenhalt nach der politischen Krise vom Januar 2022, bekannt als Qantar, zu stärken. Ausgelöst durch den drastischen Anstieg der Preise für Flüssiggas nach der Aufhebung der Preisobergrenze am 1. Januar 2022 nahmen die Proteste aufgrund einer tiefen sozioökonomischen Unzufriedenheit schnell nationale Ausmaße an. Die Reaktion der Sicherheitskräfte führte zum Tod von über 200 Menschen und veranlasste die Regierung von Premierminister Asqar Mamin am 5. Januar zum Rücktritt. Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Ankündigungen Toqaevs Teil eines Prozesses der Institutionalisierung der seit 2022 eingeleiteten politischen Regelung.

Einkammerparlament zwischen angestrebter Effizienz und fehlendem Gegengewicht

Das bestehende Zweikammerparlament wird voraussichtlich zu einer einzigen Kammer mit 145 Abgeordneten zusammengelegt, die für fünf Jahre nach einem Verhältniswahlrecht mit einer Wahlhürde von 5 Prozent gewählt werden. Die Präsidentenquoten würden abgeschafft, wodurch die Ernennungen, die direkt vom Staatschef oder verbundenen Strukturen vorgenommen werden, wegfallen würden. Das erklärte Ziel besteht darin, institutionelle Redundanzen zugunsten einer beschleunigten Gesetzgebung zu begrenzen und gleichzeitig die Repräsentativität des Parlaments und seine Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive zu stärken.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan stimmt für Verfassungsänderung

Die Reform birgt jedoch das Risiko einer verstärkten Konzentration der Gesetzgebungsbefugnisse durch die Kontrolle der Tagesordnung, wie EU Reporter feststellt. Dies würde durch die Reduzierung der institutionellen Vetorechte ermöglicht. Das Verschwinden des Zweikammersystems könnte somit die internen Kontrollmechanismen innerhalb des Parlaments einschränken.

Der Volksrat: Hin zu einer kontrollierten Konsultation oder zu echtem Pluralismus?

Der neue Volksrat, der Halyq Keñesi, würde Befugnisse zusammenfassen, die bisher zwischen dem Nationalen Qurultaı und der Volksversammlung Kasachstans aufgeteilt waren. Diese würden insbesondere den sozialen Dialog, die interethnische Harmonie und den ideologischen Zusammenhalt betreffen. Die Reform zielt darauf ab, die Bürgerkonsultation zu institutionalisieren und diesem Gremium gleichzeitig ein bisher unbekanntes Recht auf Gesetzesinitiative zu gewähren. Der Rat wäre dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu formulieren und zur Bewertung der öffentlichen Politik beizutragen.

Er soll sich aus 126 Mitgliedern zusammensetzen, die zu gleichen Teilen aus Vertreter:innen ethnokultureller Vereinigungen, Delegierten der lokalen Versammlungen (Maslihat) und Mitgliedern der Zivilgesellschaft bestehen.

Jedoch ist zu befürchten, dass dieses System eine stark reglementierte Konsultation einführt und damit den Pluralismus zugunsten eines elitären Konsenses auslöscht.

Vizepräsident als institutionelles Gegengewicht

Auf der Ebene der Exekutive würde die neue Architektur zur Schaffung eines Vizepräsidenten führen. Dieser würde vom Präsidenten mit Zustimmung des Parlaments nach dem Prinzip des institutionellen Gegengewichts ernannt. Er wäre dafür zuständig, den Staat im Ausland zu vertreten, bestimmte öffentliche Politiken zu koordinieren und die Verbindung zwischen der Exekutive und der Legislative sicherzustellen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb des Staates neu zu strukturieren und gleichzeitig die institutionelle Kontinuität zu gewährleisten.

Die Reform sieht auch die Abschaffung der Klausel über das „Ende der Amtszeit” für die Nachfolge des Präsidenten vor. Bisher beendete der Nachfolger die Amtszeit, wenn ein Präsident vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Amt schied. Nach dem neuen Vorschlag müssen innerhalb von zwei Monaten vorgezogene Präsidentschaftswahlen organisiert werden.

Lest auch auf Novastan: Was die Verfassungsänderung für Usbekistan bedeutet

Die Schaffung eines Vizepräsidentenamtes wäre eine Antwort auf ein seit der Unabhängigkeit 1991 bestehendes strukturelles Problem, das mit der Personalisierung der Macht zusammenhängt. Die Nachfolge beruhte lange Zeit auf Ausnahmeregelungen zum Nachteil institutionalisierter Normen, wie die Krise im Januar 2022 gezeigt hatte. Diese Krise verdeutlichte die Zweideutigkeit des Machtsystems, das auch nach dem Rücktritt von Nürsültan Nazarbaev als Präsident im Jahr 2019 noch weitgehend um ihn herum strukturiert ist.

Nationales Referendum zur Bestätigung der institutionellen Neugestaltung

Alle diese Reformen soll von einer Verfassungskommission überwacht werden. Diese hätte die Aufgabe, die Kohärenz des Gesetzgebungsprozesses zu gewährleisten und Überschneidungen der Zuständigkeiten zwischen den Institutionen zu vermeiden. Sie würde auch ein nationales Referendum vorbereiten, das den letzten Schritt der Verfassungsreform darstellen würde. Die Durchführung dieser Volksbefragung muss jedoch transparent und offen sein, um ihre Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.

Mit diesen Reformen wollen die Behörden insbesondere die Umsetzung gesetzgeberischer Entscheidungen zur Entwicklung strategischer Sektoren beschleunigen. Ziel ist es, die Position Kasachstans auf der internationalen Bühne zu klären und mehr langfristige Investitionen anzuziehen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 stiegen die ausländischen Direktinvestitionen um etwa 11 Prozent auf 14,9 Milliarden US-Dollar (ca. 12,57 Milliarden Euro). Das stärkste Wachstum verzeichnete das verarbeitende Gewerbe.

Flora Le Lièvre für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Präsident Toqaev vollzieht in Kasachstan eine Umgestaltung der Institutionen appeared first on Novastan Deutsch.

Im Vorfeld des mit Spannung erwarteten C5+1 Gipfels in Washington D.C. gab US-Präsident Donald Trump am 7. November bekannt, dass Kasachstan bald dem von den USA geführten Abraham-Abkommen beitreten werde, einer von Trump initiierten Initiative, um widerständige mehrheitlich muslimische Nationen zu ermutigen, engere Beziehungen zu Israel zu knüpfen. Mit seinem Beitritt wird Kasachstan das erste Land sein, das sich dem Abkommen seit Beginn des Krieges in Gaza im Jahr 2023 anschließt.

Im Gegensatz zu allen bisherigen Mitgliedern des Abraham-Abkommens, die sich vor ihrem Beitritt geweigert hatten, Israel anzuerkennen, unterhält Kasachstan seit 1992 formelle Beziehungen zu Israel. Experten haben den Schritt des kasachstanischen Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev schnell als symbolische Geste bezeichnet, die darauf abzielt, sich bei Washington beliebt zu machen. Sie bezweifeln, dass er die bestehenden Beziehungen Kasachstans zu Israel wesentlich verändern wird.

Ein geopolitischer Kurswechsel?

Für Toqaev ist dieser Schritt eindeutig ein Signal an Washington, dass er offen für eine weitere strategische Zusammenarbeit ist. Nur wenige Stunden vor der Ankündigung Kasachstans zum Abraham-Abkommen unterzeichneten Kasachstan und die Vereinigten Staaten ein lukratives Kooperationsabkommen über Seltenerdmetalle, die die Vereinigten Staaten als kritisch für ihre nationale Sicherheit erachten. Als Toqaev Washington verließ, hatte er laut Astana Times 29 Abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, die neue Investitionen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar vorsehen.

Lest auch auf Novastan: China in Zentralasien – Factchecking, um mit Mythen aufzuräumen

Über die Mineralien hinaus sehen die Vereinigten Staaten politisches Potenzial, Kasachstan aus dem Einflussbereich Chinas herauszulösen und in ihren eigenen zu ziehen, wodurch eine wichtige Verbindung in Chinas aufstrebendem Handelskorridor „Belt and Road Initiative“ quer durch den asiatischen Kontinent gekappt würde. Kasachstan hofft, seine internationalen Abkommen zwischen den globalen Schwergewichten ausbalancieren zu können, und erwartet, dass eine enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten die Abhängigkeit des Staates von China und Russland begrenzen wird.

Ein dringend benötigter Erfolg für Trump

Mit dem geplanten Beitritt des Landes zum Abraham-Abkommen bescherte Kasachstan Trump einen lang ersehnten diplomatischen Sieg: ein mehrheitlich muslimisches Land, das bereit ist, enge Beziehungen zum Nachkriegs-Israel zu knüpfen. In seiner ersten Amtszeit überraschte Trump die Welt, indem er erfolgreich Verhandlungen mit vier arabischen Staaten mit muslimischer Mehrheit – Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und dem Sudan – führte, um im Rahmen der Abraham-Abkommen formelle Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Im Jahr 2023 sollte Saudi-Arabien der nächste und einflussreichste Staat werden, der Israel offiziell anerkennt – ein Schritt, von dem sich die Vereinigten Staaten erhofften, dass er eine Reihe anderer arabischer Staaten dazu inspirieren würde, diesem Beispiel zu folgen. Vor allem aufgrund des öffentlichen Drucks, nachdem Israel im Oktober 2023 mit seiner Bodenoffensive in Gaza begonnen hatte, stoppte Saudi-Arabien jedoch alle Bemühungen zur Anerkennung des Staates Israel.

Als Trump im Januar 2025 wieder ins Amt kam, räumte er ein, dass Israel, ein wichtiger regionaler Verbündeter der Vereinigten Staaten, auf der Weltbühne zunehmend isoliert war. Dies resultierte aus der weltweite Empörung über mutmaßliche Kriegsverbrechen, die seine Armee in Gaza begangen hatte. Am 16. September veröffentlichte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete einen Bericht, in dem sie zu dem Schluss kam, dass Israel im Gazastreifen „Völkermord begangen hat”. Aufgrund der überwältigenden Verurteilung der israelischen Kriegshandlungen in der arabischen und muslimischen Welt hat seit Beginn des Krieges in Gaza kein Staat in der Region Schritte unternommen, um Israel anzuerkennen.

Lest auch auf Novastan: Was sind die Ergebnisse des USA-Zentralasien-Gipfels in Washington?

Trump glaubt nach wie vor an die Abraham-Abkommen als Lösung, um die regionale Isolation des Nachkriegs-Israels zu durchbrechen. Mit der Teilnahme Kasachstans behauptet Trump, dass diese Geste eine entscheidende Wiederbelebung der Abraham-Abkommen darstellt und weitere wichtige regionale Mächte dazu bewegen wird, ebenfalls beizutreten. Bemerkenswert ist, dass die Ankündigung Kasachstans zwölf Tage vor dem geplanten Besuch des saudischen Prinzen Mohammed bin Salman in Washington D.C. erfolgte. Dies nährte die Erwartung, dass Trump den Beitritt Kasachstans zu den Abraham-Abkommen nutzen werde, um politischen Druck auf Saudi-Arabien auszuüben, damit es seine Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel wieder aufnimmt.

Die Zukunft der kasachstanisch-amerikanischen Zusammenarbeit

Während des C5+1-Gipfels im November 2025 deutete Trump an, dass er bald einen Staatsbesuch in Astana machen könnte. Alles deutet darauf hin, dass Trump Toqaevs Regierung schätzen gelernt hat. Ihre Bereitschaft, den USA Zugang zu wichtigen Mineralien zu verschaffen und Trumps ins Stocken geratenes Friedensprojekt im Nahen Osten wiederzubeleben, ist in Washington nicht unbemerkt geblieben. Während Toqaev glaubt, die kasachstanische Souveränität durch das Jonglieren mit Abkommen zwischen Russland, China und den Vereinigten Staaten aufrechterhalten zu können, ist unklar, ob eine weitere Zusammenarbeit mit Trumps Amerika Kasachstan die so sehr gewünschte Unabhängigkeit bringen wird.

Lest auch auf Novastan: Wladimir Putin in Kirgistan: Rückblick auf einen symbolträchtigen Staatsbesuch

Qatar, ein regionaler Nachbar, der seit langem bestrebt ist, Diplomatie und Verteidigung in Einklang zu bringen, wurde für seine Annäherung an Washington und seine Friedensbemühungen bestraft. Allein im vergangenen Jahr wurde es zweimal bombardiert – einmal vom Iran und einmal von Israel, dem engsten regionalen Verbündeten Amerikas. Nicht weit von Kasachstan entfernt, im Kaukasus, zeigte Trump kürzlich mit seinem Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan der Welt, dass seine Regierung bestrebt ist, die wirtschaftliche Vorherrschaft Amerikas in weit entfernten Regionen mit diplomatischen Mitteln zu festigen.

Die Zeit wird zeigen, ob Toqaevs Wagnis einer weiteren Integration mit den Vereinigten Staaten zu dem von seiner Regierung gewünschten Ergebnis führen wird. Durch den Beitritt zu den Abraham-Abkommen in einem für das Überleben der Initiative kritischen Moment hat Kasachstan seine diplomatische Nützlichkeit für Washington erfolgreich unter Beweis gestellt. Da Trump jedoch darauf abzielt, den amerikanischen Einfluss auf dem asiatischen Kontinent auszuweiten, läuft Kasachstan nun Gefahr, zu einem Spielball im zunehmenden Wettbewerb Amerikas um die Vorherrschaft mit China zu werden, der die zentralasiatische Region erfasst.

Joseph Fischer für Novastan

Aus dem Englischen von Margaret Bullich

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kasachstans Beitritt zu den Abraham-Abkommen: Wird sich Washingtons Geste auszahlen? appeared first on Novastan Deutsch.

Es waren nicht fünf, sondern sechs Teilnehmer beim siebten Konsultativtreffen der Staatschefs Zentralasiens in Taschkent. Unter Beteiligung von Ilham Alijew als Vertreter Aserbaidschans kamen am 16. November 2025 die Präsidenten Kasachstans, Kirgistans, Usbekistans, Tadschikistans und Turkmenistans zusammen.

Seit der ersten Ausgabe im Jahr 2018 in Astana hat sich das Ziel der Konsultativtreffen der Staatschefs Zentralasiens deutlich weiterentwickelt. Während zu Beginn die politische Aussöhnung im Vordergrund stand, gehören nun die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit innerhalb der Region zu den wichtigsten Themen. In diesem Jahr standen Fragen der Wasserversorgungssicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Kulturdiplomatie im Mittelpunkt der Debatten.

Zentralasien, eine Region im Aufschwung?

In seiner Eröffnungsrede begrüßte der Präsident Usbekistans, Shavkat Mirziyoyev, Aserbaidschan als vollwertiges Mitglied des Treffens der Staatschefs Zentralasiens. Obwohl das Land im Kaukasus bereits seit zwei Jahren regelmäßig an den Treffen teilnimmt, begründete Mirziyoyev die endgültige Aufnahme mit der „gemeinsamen Geschichte, den familiären Bindungen und der geistigen und kulturellen Verbundenheit” der zentralasiatischen und aserbaidschanischen Völker.

Aserbaidschans Präsident Alijew pflichtete ihm bei. Er erklärte, dass „Zentralasien und Aserbaidschan heute eine einzigartige geopolitische und geoökonomische Region bilden, deren Bedeutung in der Welt stetig wächst.“ Er betonte auch die strategische Bedeutung des Sangesur-Korridors, einer Straße, die durch den Süden Armeniens verläuft und Aserbaidschan mit der Türkei verbindet. Dieser Korridor, der von Baku als zukünftige Hauptverkehrsachse zwischen dem Kaspischen Meer und Anatolien präsentiert wird, steht jedoch im Zentrum starker Spannungen mit Armenien und stößt bei den Gegnern des Panturkismus auf heftige Kritik.

Lest auch auf Novastan: Riskante Zusammenarbeit mit China

Nach China im September 2025 und den Vereinigten Staaten Anfang November sorgt die Annäherung der zentralasiatischen Länder an Aserbaidschan für Uneinigkeit. Die Integration Aserbaidschans ist zwar eine Chance für die regionale Zusammenarbeit in „Groß-Zentralasien”, könnte aber auch die Identität der Region verzerren. Während der Präsident Usbekistans vorgeschlagen hat, dieses jährliche Konsultationstreffen in eine „Zentralasiatische Gemeinschaft” umzuwandeln, übt der türkische Einfluss zusätzlichen Druck von außen auf eine Region aus, die ohnehin schon zwischen Russland, China und den Vereinigten Staaten hin- und hergerissen ist.

„Die Zeit der geschlossenen Grenzen und der Isolation liegt hinter uns“

Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit möchten die zentralasiatischen Länder zu einem Transitknotenpunkt Eurasiens werden. Zur Öffnung neuer Grenzen und zum Ausbau der Eisenbahnlinien kommt der Vorschlag eines „digitalen Transitkorridors” durch die Schaffung eines einheitlichen elektronischen Systems zur Verfolgung von Waren hinzu. Laut dem Präsidenten Kasachstans, Qasym-Jomart Toqaev könnte diese Maßnahme zu einer Verdopplung des intraregionalen Handelsvolumens auf 20 Milliarden Dollar pro Jahr führen.

Auch auf kirgistanischer Seite wird derzeit eine neue Transportlinie gebaut. „Der Bau der strategischen Eisenbahnlinie China-Kirgistan-Usbekistan wird nicht nur eine Verbindung herstellen, sondern auch die Logistik neu gestalten. Sie wird unseren Ländern den kürzesten Weg zu den größten Märkten Asiens und Europas eröffnen”, erklärte der Präsident Kirgistans, Sadyr Dschaparow.

Lest auch auf Novastan: „Great Deals“: Kasachstan und Usbekistan schließen Wirtschaftsabkommen in New-York

Obwohl die Konflikte an der pakistanisch-afghanischen Grenze den Fortschritt der transafghanischen Eisenbahn verzögern, hob Usbekistan ebenfalls die Fortschritte dieses Logistikprojekts hervor, das ihm den Zugang zu pakistanischen Häfen ermöglichen würde. Im Juni 2025 hatten Usbekistan, Afghanistan und Pakistan vereinbart, den Bau der Strecke zwischen der afghanischen Hauptstadt Kabul und den pakistanischen Städten Torkham und Peshawar zu beschleunigen.

Turkmenistan lässt sich ebenfalls nicht lumpen: Im Februar 2025 schloss das Land mit Aserbaidschan, Georgien und Rumänien ein zwischenstaatliches Abkommen über die Schaffung und den Betrieb der internationalen Transportroute Kaspisches Meer – Schwarzes Meer, wie die Times of Central Asia berichtet. „Die Zeit der geschlossenen Grenzen und der Isolation liegt hinter uns“, schlussfolgerte Toqaev.

Sicherheit, Wassermanagement und Tourismus: Harmonisierung der zentralasiatischen Politik

Da Kirgistan und Tadschikistan derzeit aufgrund erheblicher Wasserknappheit mit einer Energiekrise konfrontiert sind, stand das Wasserressourcenmanagement ebenfalls im Mittelpunkt der Debatten. Der Bau von Wasserkraftwerken und die Einrichtung eines regionalen Kompetenzzentrums für Wassermanagement in Taschkent zeugen von der Besorgnis Zentralasiens hinsichtlich der Wasserwirtschaft.

Lest auch auf Novastan: Was sind die Ergebnisse des USA-Zentralasien-Gipfels in Washington?

Auch hier könnte die regionale Zusammenarbeit die Lösung sein: Präsident Toqaev forderte eine Harmonisierung der Wasserbewirtschaftungsstrategien, während sein Amtskollege aus Usbekistan eine gemeinsame Nutzung des Amudarja-Beckens in Afghanistan vorschlug. Zudem sollen die Jahre 2025 bis 2036 Mirziyoyev zufolge zum „Jahrzehnt praktischer Maßnahmen für eine rationelle Wassernutzung in Zentralasien” erklärt werden.

Was die Sicherheit der zentralasiatischen Staaten angeht, waren „Bekämpfung“ und „Prävention“ die Schlüsselbegriffe. Um gegen Terrorismus, Extremismus und Kriminalität vorzugehen, wurden laut 24.kz das „Konzept für regionale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung in Zentralasien“ sowie der „Katalog der Risiken mit Maßnahmen zu ihrer Prävention für 2026 bis 2028“ verabschiedet.

Der Besuch des neuen Zentrums für islamische Zivilisation in Taschkent bot Gelegenheit, die Strategie der regionalen Kulturdiplomatie zu erörtern. Mit einem Projekt zur Entwicklung gemeinsamer touristischer Routen entlang der Seidenstraße möchte Zentralasien auch sein kulturelles Erbe, insbesondere im Bereich des Kinos, bekannt machen. Dschaparow lud die Teilnehmer schließlich zu den nächsten World Nomad Games ein, die im September 2026 in Kirgistan stattfinden werden.

Salomé Aldeguer-Roure für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

The post Was ist die Bilanz des Treffens der Staatschefs Zentralasiens in Taschkent? appeared first on Novastan Deutsch.

Laut dem Präsidenten förderte die Regierung seit mindestens fünfzehn Jahren ein „soziales Betrugssystem“. Nun müsse der Staat seine Sozialpolitik überarbeiten, was voraussichtlich zu einer Verringerung der Zahl der Empfangenden staatlicher Leistungen führen werde.

Experten sind der Ansicht, dass solche Aussagen Teil des ideologischen Narrativs der kasachstanischen Eliten sind. Sie schieben die Verantwortung für die Armut auf die Bevölkerung, um das Versagen der staatlichen Wirtschaftspolitik zu verschleiern und Ungleichheit zu rechtfertigen.

„Pomogajki“ und Scheidungen für Sozialleistungen?

„Die kurzsichtige, beschwichtigende Sozialpolitik des Staates führte zu über hundert verschiedenen Vergünstigungen, von denen eine eigene Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern profitiert – die sogenannten ‚Pomogajki‘ [umgangssprachlich etwa „Sozialhilfejäger“, Anm. d. Übers.]. (…) Wozu soll man arbeiten, wenn man Beihilfen erhalten kann – sogar gezielte Sozialhilfe für jedes Familienmitglied?“, verlautete Toqaev in seiner Ansprache.

In den Reden des Präsidenten wird der soziale Teil mit besonderer Spannung erwartet – dort spricht er meist über Lohnerhöhungen, neue Beihilfen und Programme wie den „Nationalen Fonds für Kinder“.

Doch in diesem Jahr griff Toqaev die Sozialpolitik der Regierung scharf an und forderte eine Überprüfung und Vereinheitlichung. Seiner Meinung nach hätten die zuständigen Ministerien Missbrauch und „soziale Betrugsfälle“ unter der Bevölkerung provoziert.

„Unsere Sozialpolitiker haben eine neue Kategorie für Vergünstigungen erfunden – für Alleinerziehende. In der Folge stieg die Zahl der Scheidungen sprunghaft an. In diesem Bereich gehörten wir zeitweise sogar zu den Spitzenreitern weltweit. Solche Beispiele gibt es viele – wir fördern selbst Faulheit und Abhängigkeit“, so der Präsident.

Lest auch auf Novastan: Warum die Menschen in Kasachstan inzwischen seltener heiraten

Toqaev behauptete außerdem, dass Veteranen der sowjetischen Kriege weiterhin Zahlungen erhielten, obwohl ihre Zahl „zunehme und sie immer jünger werden“. Zudem überforderten Menschen aus den Regionen die Infrastruktur der Hauptstadt, weil es vor Ort keine gleichen Chancen gebe: „Statt die Stadt vorausschauend zu entwickeln, ist [die Stadtverwaltung von Astana] gezwungen, erhebliche Mittel für soziale Ausgaben bereitzustellen“, sagte Toqaev.

Fortsetzung einer Strategie

Aussagen wie diese setzen die antisoziale Rhetorik Nursultan Nazarbaevs fort. Bereits 1997 erklärte der ehemalige Präsident in seiner Strategie „Kasachstan 2030“, der Staat solle nur die schwächsten Gruppen unterstützen – alle anderen müssten „selbst zurechtkommen“. Damit rechtfertigte er die Kürzung sozialer Leistungen im Zuge der marktwirtschaftlichen Reformen.

„Nazarbaev legte die ‚neoliberale‘ Logik fest, die soziale Ungleichheit normalisierte und das Individuum statt des Staates für sein Wohlergehen verantwortlich machte“, analysiert Eugenia Pesci, Doktorandin an der Universität Helsinki.

Diese Rhetorik, so Pesci, sei weltweit verbreitet. In den postsowjetischen Ländern stütze sie sich auf das Argument, dass die Sowjetbürgerinnen und -bürger durch das umfassende soziale Sicherungssystem – „von der Wiege bis zum Grab“ – in Abhängigkeit geraten seien.

Gerade in dieser Zeit, als Nazarbaev die antisoziale Rhetorik übernahm, führte er im Land eine „Schocktherapie“ durch: massive, unkontrollierte Privatisierung staatlicher Vermögenswerte, Liberalisierung der Preise, Deregulierung des Arbeitsmarktes und den Abbau sozialer Garantien.

Nach dieser Phase kehrte Nazarbaev regelmäßig zum Thema des „Schmarotzertums“ zurück. 2017 etwa sprach er von „sozialem Betrug“ – einem Begriff, den Toqaev acht Jahre später in seiner eigenen Ansprache übernehmen sollte.

„Wir gewöhnen die Menschen an Abhängigkeit. Es gibt schon genug Vergünstigungen und Krediterlasse. Es kommt vor, dass hundert Menschen von irgendwo [aus den Regionen] in einem Zimmer registriert werden und dann gemeinsam eine Wohnung [in Astana] erhalten. […] Um [eine Wohnung] zu besitzen, muss man arbeiten. Arbeit gibt es in Kasachstan. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen – das ist das Prinzip“, sagte Nazarbaev damals.

Gleiche Rhetoriken der Präsidenten

Bereits am dritten Tag nach seiner Amtseinführung 2019 zeigte Toqaev, dass er ähnliche Ansichten vertritt: „Man darf soziales Schmarotzertum unter denen, die keine Arbeit suchen, nicht fördern. Der Staat wird die sozial Schwachen unterstützen. Alle anderen müssen arbeiten.“

Doch sowohl Nazarbaev als auch Toqaev ändern ihre Haltung zum Thema „Schmarotzertum“ je nach politischer Notwendigkeit. Jeweils kurz vor den Wahlen beider Präsidenten wurden Löhne und Sozialleistungen erhöht.

Weiter nutzten beide Krisenzeiten aus, um ihre Popularität zu festigen. Nach der Abwertung 2015 und der folgenden Wirtschaftskrise kündigte Nazarbaev nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch eine neue Sozialpolitik an. Und Toqaev weitete nach einem Brand in Astana 2019, bei dem fünf Kinder starben, deren Eltern nachts arbeiteten, um die Familie zu ernähren, die Unterstützung für kinderreiche Familien aus.

Auch nach dem Blutigen Januar 2022 erhöhte Toqaev den Mindestlohn. Damals hatten die Demonstrierenden gefordert, Nazarbaev und seine Familie ihrer formellen und informellen Macht zu entheben.

Lest auch auf Novastan: Der nimmer endende Januar in Kasachstan

„Die Sozialpolitik schwankt je nach politischer Lage zwischen Großzügigkeit und Sparsamkeit. Wenn Legitimität nötig ist, werden Leistungen ausgeweitet; sobald der Druck nachlässt, kehrt die Rhetorik der Kürzungen zurück“, betont Pesci.

Der Politologe Dimaş Alşanov ergänzt: „Das ist kein Widerspruch, sondern Teil der Funktionsweise des Regimes. Die Regierung hat einen großen Teil der Gesellschaft arm und abhängig von staatlicher Umverteilung gemacht. Vor Wahlen werden die Sozialleistungen erhöht, um Unzufriedenheit zu dämpfen. Aber strukturelle Reformen, die die Menschen wirtschaftlich unabhängig machen würden, finden nicht statt.“

Nach den Wahlen 2022, bei denen die pro-präsidentielle Partei Amanat und Toqev ihre Macht bestätigten, kehrte der Staat zur „Schmarotzertums“-Rhetorik zurück. Es wurde vorgeschlagen, Beihilfen für Menschen mit Krediten oder ohne festen Wohnsitz zu streichen, Mutterschafts- und Kinderbetreuungsgelder zu kürzen sowie die Sozialausgaben zu senken und „zielgerechter“ einzusetzen.

„Selbst wenn es zu Beihilfe in einigen Fällen kam, ist das Problem des „Schmarotzertums“ stark übertrieben“, findet Pesci. Die Zahl der Empfangenden gezielter Sozialhilfe sei ohnehin rückläufig, von über 2 Millionen im Jahr 2019 auf 413.000 im letzten Jahr (2024). Die durchschnittliche Zahlung betrug 7.959 Tenge (ca. 14,50 US-Dollar).

„Die Entscheidung, die Armutsgrenze für Sozialhilfe an das Medianeinkommen statt an das Existenzminimum zu koppeln, hat zwar mehr Familien anspruchsberechtigt gemacht, aber die Zahl der Empfangenden ist immer noch weit von früheren Werten entfernt“, so die Expertin.

Darina Ualihanqyzy vom Forschungszentrum „Paperlab“ meint, dass die „Schlupflöcher“, die Menschen nutzen, eine direkte Folge der instabilen wirtschaftlichen Lage seien: „Lohnerhöhungen, die die Inflation ausgleichen, sind nur in wenigen großen Unternehmen üblich. Der Großteil der Bevölkerung lebt in unsicheren oder sogar unfreiwilligen Arbeitsverhältnissen. In so einem Umfeld wird das Suchen nach Alternativen zu einer Überlebensstrategie. Menschen deshalb als ‚faul‘ oder ‚abhängig‘ zu bezeichnen, ist nicht nur unfair, sondern schlicht falsch.“

Strukturelle Probleme statt „Faulheit“

Auch der Soziologe Galym Jusipbek kritisiert Toqaevs Aussagen scharf: „Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen Beihilfen und Scheidungen. Sind die Leistungen wirklich so hoch, dass sie Menschen zur Scheidung motivieren könnten? Bei den aktuellen Beträgen kann man gerade so Brot und Wasser kaufen.“

Ebenso bezweifelt er, dass Menschen nur wegen Sozialleistungen in die Hauptstadt ziehen: „Die Menschen wandern in große Städte, weil die Infrastruktur in den Regionen seit den 1990er-Jahren abgebaut wurde. Damals wurde etwa die Hälfte aller Krankenhäuser geschlossen – vor allem in ländlichen Gebieten.“

Lest auch auf Novastan: Aus Wüste mach Metropole – wie sich Astana in den letzten 20 Jahren verändert hat

Bevor man die Kasachstaner der Abhängigkeit bezichtige, müsse man verstehen, für wen die Wirtschaft überhaupt funktioniere: „Für die einfachen Bürger oder für Oligarchen und multinationale Konzerne? Selbst das Öl arbeitet nicht für das Volk“, so Jusipbek.

Pesci stimmt zu: Die Rhetorik vom „Schmarotzertum“ verdecke die tatsächlichen Barrieren, die Menschen daran hindern, der Armut zu entkommen. „Ein Mangel an Arbeitsplätzen auf dem Land, niedrige Löhne und Pflegepflichten für Angehörige schränken die Möglichkeiten armer Familien ein, ihre Lage zu verbessern – unabhängig von Motivation oder Fleiß“, erklärt sie.

Zudem seien staatliche Programme keine wirkliche Lösung: „Bezahlte gemeinnützige Arbeiten und subventionierte Jobs sind nur kurzfristig. Mikrokredit- und Unternehmensförderprogramme verschulden Familien zusätzlich und bieten keine stabile Einkommensquelle.“

Jusipbek fasst zusammen: „Obwohl Kasachstan sich in der Verfassung als Sozialstaat bezeichnet, ist es in der Praxis keiner. Wenn der Mindestlohn 300.000 bis 400.000 Tenge betragen würde, könnte man über ‚Abhängigkeit‘ reden. Doch in der jetzigen Lage ist das unangebracht – die Menschen arbeiten in mehreren Jobs und ertragen enorme Belastungen.“

Ualihanqyzy schlussfolgert: „Das kasachstanische Sozialsystem wurde falsch konzipiert – ohne Verständnis für die reale Lebenssituation der Menschen und ohne effektive Kontrolle. Dadurch verliert die Gesellschaft das Vertrauen in soziale Institutionen und die Diskussion wird erneut von Fragen der Regierungsqualität auf die Moral der Bevölkerung abgelenkt.“

Almas Kaısar für Vlast

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kasachstans Regierung schiebt Schuld für wirtschaftliche Probleme der Bevölkerung zu appeared first on Novastan Deutsch.

Offizielle Fotos der zentralasiatischen Präsidenten sorgen oft für Diskussionen – und das nicht nur wegen der Ereignisse, die sie zeigen. Fast immer werden die Fotos aufwendig retuschiert: Falten werden geglättet, Haare gefärbt, Zähne gebleicht, der Staatschef kann „wachsen“ und nicht selten wird ein Lächeln auf sein Gesicht „geklebt“.

Manchmal sind diese Änderungen so auffällig, dass die retuschierten Präsidenten in den sozialen Medien zum Thema von Witzen und Memes werden.

Turkmenistan: Lächeln um jeden Preis

In Turkmenistan, wo der Personenkult um die Führer beinahe sakralen Charakter hat, werden Präsidentenfotos besonders sorgfältig bearbeitet. Der frühere Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow, der offiziell die Macht an seinen Sohn Serdar übergeben hat, lässt sich die Falten korrigieren und die Haare färben.

„Verglichen mit Fotos, die beispielsweise Fotografen von Kreml oder Aqorda [Präsidialverwaltung Kasachstans, Anm. d. Ü.] aufgenommen haben, ist deutlich zu erkennen, wie alt und faltig Gurbanguly Berdimuhamedows Haut ist, insbesondere an seinem Hals. Die turkmenischen Zensoren bleichen und glätten alles sorgfältig, was zu einem unnatürlichen, mit Photoshop bearbeiteten Aussehen führt“, sagt Ruslan Myatiyew, Chefredakteur des unabhängigen Mediums Turkmen.news.

Im Fall von Serdar Berdymuhamedow, der seinem Vater im Präsidentenamt nachfolgte, wurden sogar größere Bildelemente ersetzt. Auf einem Foto, das ihn mit Rustam Minnihanow, Oberhaupt der Republik Tatarstan, zeigt, wirkte Serdar Berdymuhamedow zu streng. Die Retuscheure tauschten kurzerhand den Kopf des Präsidenten, um seinen Gesichtsausdruck zu verändern.

Fotografen aus Serdar Berdimuhamedows Team bearbeiten die Bilder direkt während der offiziellen Treffen.

Toktosun Schambetow, Journalist beim kirgisischen Dienst von RFE/RL, erinnert sich, diesen Vorgang einmal miterlebt zu haben. „Die turkmenischen Journalisten und Kameraleute, die vor mir saßen, verbrachten etwa eine Stunde damit, die Fotos zu bearbeiten. Sie schnitten einen Kopf aus und fügten ein lächelndes Gesicht ein. Wenn die Größe nicht stimmte, klebten sie eine andere Person von anderen Fotos ein“, so Schambetow.

Lest auch auf Novastan: Turkmenistans Präsident Berdymuchamedow: Seine „größten Hits“

Laut Bruce Pannier, Journalist und Zentralasien-Experte, kam es bei Manipulationen der Fotos immer wieder zu Fauxpas. „Beispielsweise fehlt Berdimuhamedow Senior auf den Fotos möglicherweise ein Finger“, erklärt Pannier.

Usbekistan: Über Nacht gewachsen

Usbekistans erster Präsident Islom Karomov wurde oft retuschiert. Nicht nur sein Gesicht wurde geglättet, auch sein Körper wurde künstlich vergrößert. Im wirklichen Leben war Karimov etwa 170 cm groß, doch auf bearbeiteten Fotos wuchs er um bis zu 20 cm.

Besonders aufschlussreich ist ein Foto von einem Treffen mit Viktor Janukowitsch, dem damaligen Präsidenten der Ukraine: Auf dem offiziellen Foto ist Karimow fast so groß wie Janukowitsch, der 190 cm misst.

Lest auch auf Novastan: Saida Mirziyoyeva und Gulnora Karimova: Zwei Präsidententöchter in der Politik

Auch Aufnahmen des amtierenden usbekischen Präsident, der 68-jährige Shavkat Mirziyoyev, werden bearbeitet, allerdings subtiler. Dennoch sind auf den von staatlichen Quellen veröffentlichten Fotos leichte Retuschen zu erkennen, im Gegensatz zu den unveränderten Fotos internationaler Fotojournalisten.

Kasachstan: Der Filter als Jungbrunnen

Ein weiteres Beispiel für aktive Bildmanipulation sind Fotos von Kasachstans 72-jährigen Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev. Ziel scheint es vor allem, die Zeichen des Alterns zu kaschieren. Toqaevs Gesicht wirkt auf den Fotos unnatürlich glatt, seine Zähne übermäßig weiß.

Während die Bildbearbeitung früher manuell erfolgte, kommt heute zunehmend künstliche Intelligenz zum Einsatz: Algorithmen glätten nicht nur die Gesichtszüge des Präsidenten, sondern auch die seiner Umgebung. So wirken beispielsweise auf einem Foto mit chinesischen Schulkindern sowohl die Kinder als auch Toqaev gleichermaßen „geschliffen“.

Pannier vermutet, dass die Fotos von Zentralasiens Staatsschefs häufig zu Propagandazwecken manipuliert werden. „Es ist hauptsächlich Eitelkeit, aber es dient einem Zweck. Diese Präsidenten wollen sich als jung und dynamisch präsentieren. Und voller Energie, um ihre Länder zu führen“, sagt Pannier.

Kirgistan: Präsidiale Selfies

Im Vergleich zu seinen benachbarten Amtskollegen wirkt Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow vollkommen natürlich. Seine Fotos werden selten bearbeitet, und sein Pressedienst veröffentlicht gelegentlich Fotos, die mit Smartphones aufgenommen wurden.

Laut dem Journalisten Toktosun Schambetow ist es in Kirgistan (noch) nicht üblich, schlecht aufgenommene Fotos des Präsidenten zu verstecken. „Bisher werden Fotos nicht bearbeitet, wenn der Präsident nicht gut aussieht. Die Staatsführung selbst nutzt aktiv soziale Medien und veröffentlicht Selfies, auch wenn sie nicht gut aussehen“, sagt Schambetow.

Tadschikistan: Alt und mürrisch

Am entspanntesten geht es im Pressedienst des tadschikischen Präsidenten Emomali Rahmon zu, der seit über 30 Jahren an der Macht ist. Seine Fotos sind selten retuschiert, manchmal ist nicht mal der Bildausschnitt gut gewählt. Auf den offiziellen Aufnahmen sieht man sowohl Rahmon selbst als auch andere Politiker in Momenten, die in den „Hochglanz“-Fotoarchiven der Nachbarländer niemals auftauchen würden.

Laut Pannier schadet dieses Vorgehen tatsächlich dem Image des tadschikischen Staatschefs. „Rahmon wirkt oft alt und mürrisch, und es ist nicht verwunderlich, dass weiterhin Gerüchte über seine Gesundheitsprobleme kursieren“, sagt der Experte und bezieht sich dabei auf Berichte, denen zufolge Tadschikistan einen dynastischen Machtwechsel vorbereitet – die Übertragung des Präsidentenamtes von Rahmon auf seinen Sohn Rustam Emomali.

Weitere Fotos findet ihr im Originalartikel.

Radio Azattyq

Aus dem Russischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Photoshop für den Präsidenten: Wie Zentralasiens Staatschefs jünger, größer und glücklicher werden appeared first on Novastan Deutsch.

Zentralasiatisches Gipfeltreffen in Astana: Am 9. August sind die Präsidenten Kasachstans, Kirgistans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans sowie, als Ehrengäste, Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Kaha Imnadse, zu ihrem 6. Konsultativtreffen zusammengekommen. Das Treffen war geprägt von intensiven Diskussionen zu einem breiten Themenspektrum, das von der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit bis hin zur kulturellen und humanitären Integration reichte.

Die versammelten Staatsoberhäupter betonten, wie wichtig es sei, die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, berichtet The Diplomat. Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev hob die Fortschritte in verschiedenen Bereichen hervor, darunter die Modernisierung der Grenzkontrollpunkte, den Ausbau der Verkehrsverbindungen und die Eröffnung neuer Handelsrouten.

Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon betonte seinerseits die Bedeutung einer effizienten Nutzung der Wasserkraftressourcen und der Entwicklung gemeinsamer Infrastruktur- und Verkehrsprojekte. Er schlug vor, ein erstes Treffen der Industrieminister der zentralasiatischen Länder in Duschanbe zu organisieren und eine jährliche Ausstellung einzurichten, um den Industrie- und Handelsaustausch zu stärken. Diese Initiativen zielen darauf ab, den intraregionalen Handelsumsatz auf 20 Milliarden US-Dollar (17,98 Milliarden Euro) zu steigern – ein erreichbares Ziel angesichts des jüngsten Handelswachstums in der Region um mehr als 80 Prozent.

Hin zu einer stärkeren kulturellen und humanitären Integration

Über die wirtschaftlichen Aspekte hinaus wurde in den Diskussionen auch die Bedeutung der kulturellen und humanitären Integration hervorgehoben. Präsident Toqaev bestand auf der Einrichtung regelmäßiger Ereignisse wie interkultureller Tage, Ausstellungen im Bereich Kunsthandwerk und anderer kultureller Veranstaltungen. Generell betonten die Präsidenten die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Entwicklung von Humankapital.

Ein bemerkenswerter Vorschlag im Rahmen des Treffens war die Einrichtung eines regionalen Fernsehsenders oder Online-Nachrichtenportals, um das gegenseitige Verständnis zu stärken und Freundschaft und Solidarität zwischen den Menschen in der Region zu fördern. Dies ist Teil umfassender Bemühungen zur Schaffung gemeinsamer Medienprodukte, einschließlich der Verfilmung gemeinsamer historischer Ereignisse.

Sicherheit und Ressourcenmanagement

Auch die regionale Sicherheit und ein effektives Ressourcenmanagement standen im Fokus der Gespräche. Die Staatschefs sehen eine Notwendigkeit, die Kooperation zu stärken, um so wachsenden globalen Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Präsident Rahmon schlug vor, neue Formen der Sicherheitskooperation zu entwickeln und Mechanismen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der zentralasiatischen Länder zu schaffen.

Im Hinblick auf das Ressourcenmanagement, insbesondere im Bereich Wasser und Energie, betonte Kasachstans Präsident Toqaev die Notwendigkeit, eine konsolidierte Wasserpolitik zu entwickeln, die auf einer fairen und gleichberechtigten Nutzung der Ressourcen basiert. Er schlug außerdem die Gründung eines Wasser- und Energiekonsortiums vor, um gemeinsam Wasserkraftanlagen zu verwalten und die Digitalisierung der Wasserverteilung und unter Einsatz räumlicher Überwachungstechnologien voranzutreiben.

Die Zukunftsaussichten für die regionalen Herausforderungen

Die Ergebnisse des 6. Konsultationstreffens zeigen ein deutliches Engagement für eine stärker integrierte und systematische regionale Zusammenarbeit. Die Staatsoberhäupter genehmigten mehrere wichtige Dokumente, darunter das „Konzept für die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit Zentralasien – 2040“ und eine Roadmap für die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit für die Jahre 2025–2027.

Diese Initiativen zielen darauf ab, die zwischenstaatliche Koordinierung zu verbessern, die Umsetzung regionaler Initiativen besser zu überwachen und Schlüsselprojekte wie den Transkaspischen Transportkorridor und die Transafghanische Eisenbahn zu entwickeln.

Lest auch auf Novastan: Warum die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ihre Relevanz verloren hat

Die Herausforderungen bleiben also zahlreich. Die Präsidenten der Region müssen sich in einem komplexen geopolitischen Umfeld mit unterschiedlichen und manchmal widersprüchlichen Interessen der Großmächte zurechtfinden. Kasachstans Staatschef erinnerte daran, dass die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Region von der Fähigkeit abhänge, den politischen Dialog und Maßnahmen für gegenseitiges Vertrauen zu stärken. Darüber hinaus betonte er, wie wichtig es sei, externe Partnerschaften im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit zu diversifizieren, um eine übermäßige Abhängigkeit von einigen wenigen Partnern zu vermeiden.

Das Gipfeltreffen von Astana markiert einen bedeutenden Schritt hin zu einer stärkeren regionalen Integration. Die bei diesem Treffen getroffenen Entscheidungen und eingeleiteten Initiativen verdeutlichen den Wunsch, die Zusammenarbeit zu vertiefen. Selbst wenn weiterhin Herausforderungen bestehen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Ressourcenmanagement, zeigen die Fortschritte der letzten Jahre, dass Zentralasien ein gewisses Potenzial für die Zukunft als integrierte und international einflussreiche Region hat.

Alle angekündigten Maßnahmen und Vorschläge befinden sich jedoch noch im Deklarationsstadium. Den Staatschefs und ihren Kabinetten liegt offenbar großes Interesse daran, dass ihre jeweiligen Vorschläge mediale Wirkung entfalten.

Roman Selosse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Gipfeltreffen in Astana: Aufschwung für die regionale Zusammenarbeit? appeared first on Novastan Deutsch.

Kasachstan hat eine neue Regierung. Staatspräsident Qasym-Jomart Toqaev hat am 6. Februar per Dekret Oljas Bektenov zum neuen Premierminister ernannt. Bektenov war zuvor Direktor der Antikorruptionsbehörde.

Der bisherige Regierungschef Älihan Smaıylov, der seit Januar 2022 im Amt war, hatte am 5. Februar den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Dieser wurde vom Präsidenten angenommen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Kazinform mitteilte, begründete Toqaev dies mit der Notwendigkeit, der Regierungstätigkeit neue Impulse zu verleihen, um den Erwartungen der Gesellschaft gerecht zu werden.

Die Regierung besteht nicht nur aus neuen Gesichtern. Allerdings bekleiden die neuen Minister:innen vor allem jene Schlüsselpositionen, von denen neue Impulse erwartet werden. Das Wirtschaftsministerium übernimmt Nūrlan Baıbazarov und das Finanzministerium Mädi Takiev. Neue Gesundheitsministerin wird Aqmaral Älnazarova und das Ministerium für Notsituationen wird von nun an von Şyñğys Ärinov, dem ehemaligen Chef des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, geleitet.

Ein neuer wirtschaftlicher Impuls

Bei der Vorstellung der Neuzugänge erinnerte der Premierminister daran, dass die Tätigkeit des Wirtschaftsministeriums „der Hauptantrieb für Reformen und die Erfüllung der definierten Aufgaben für einen wirtschaftlichen Durchbruch“ sei.

Innovative und groß angelegte Projekte, die das Wirtschaftswachstum des Landes auf Jahre hinaus garantieren, bedürften vorrangiger staatlicher Unterstützung, meint Präsident Toqaev. Er wies auf die Notwendigkeit hin, bestehende Produktionen drastisch zu modernisieren. Der Premierminister versprach entsprechend, Maßnahmen zu ergreifen, um die inländische Produktion anzukurbeln, indem der Anteil lokal produzierter Waren erhöht werde.

Lest auch auf Novastan: Toqaev setzt auf staatliche Intervention

Die größte Aufmerksamkeit werde den Themen Wasserressourcen, Energieeinsparung, Transport- und Logistiknetzwerk, künstliche Intelligenz, neue Technologien und Rechtsstaatlichkeit gewidmet, berichtet Kazinform.

Weniger Bürokratie

​„Weniger Bürokratie und unnötige Besprechungen“ lautet die Anweisung des Präsidenten, welche die Teams im Wirtschaftsministerium dazu drängt, ihre Arbeitsweise hin zu „mehr Taten und weniger Worten“ zu ändern.

Der Premierminister bekräftigte laut Kazinform, dass das neue Regierungsteam bereit sei, alle vom Staatsoberhaupt gesetzten Ziele mit der Methode „präzise Lösungen für greifbare Ergebnisse“ umzusetzen.

Patrick Do Dinh für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kasachstan erhält neue Regierung appeared first on Novastan Deutsch.

Der folgende Artikel von Almas Kaysar und Dimitri Mazurenko erschien erstmals am 23. Juni 2023 auf Vlast.kz. Wir übersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Häufig werden die Pandemie und der Krieg in der Ukraine als Hauptgründe für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in Zentralasien genannt. Franco Galdini, Post-Doc an der Universität Manchester, forscht zur politökonomischen Transformation der Region seit 1991. Er sagt, dass die Vulnerabilität der Bewohner:innen durch den Aufbau der Wirtschaft dieser Länder bedingt wird.

Demnach stützt sich die Wirtschaft auf den Erhalt ausländischer Devisen durch den Export von Rohstoffen, was erlaubt, Staat und Gesellschaft am Laufen zu halten. Dieses System verwehrt den Ländern der Region aber auch die Möglichkeit, industrielle Produktionsketten aufzubauen, um breite Teile der Bevölkerung mit einem ausreichenden Einkommen sowie Arbeitsplätzen zu versorgen.

„Die industrielle Produktion stützt sich vor allem auf die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf, welche steigen, wenn die Rohstoffpreise hoch sind, aber auch genauso sinken, wenn diese Preise fallen. Die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf werden durch die staatliche Bürokratie ausgeschüttet, oft auf Einzelfallbasis, was zu einem hohen Korruptionsniveau führt“, erläutert Galdini.

Lest auch bei Novastan: Wie ausländische Investitionen die Entwicklung der Regionen Kasachstans erschweren

Elmira Satybaldieva, Senior Research Fellow am Forschungszentrum für Konfliktanalyse der Universität Kent, konstatiert, dass die zentralasiatischen Staaten über 30 Jahre hinweg ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von Rohstoffen nicht überwinden konnten. Diesem Ziel nahe kam nur Kirgistan, dies jedoch auch vor allem bedingt durch die Erschöpfung der der Goldreserven am größten Vorkommen der Region, in Kumtör.

„Den Ländern der Region fällt es sehr schwer, ausländische Investitionen in den Produktionssektor anzuziehen, mit Ausnahme von Kasachstan und Usbekistan, die hierfür ihre eigenen Ressourcen haben“, stellt Satybaldieva klar.

Ungeachtet der schwierigen wirtschaftlichen Situation bleiben die Bevölkerungen der zentralasiatischen Staaten weitgehend entpolitisiert. Der Grund hierfür liegt in der neoliberalen Politik westlicher Länder, welche den Blick auf die Staaten der Region verengt und diese lediglich als Quellen von Bodenschätzen und Einnahmen aus deren Verkauf erscheinen lässt.

„Man muss verstehen, dass die Weltgemeinschaft von Beginn an kein Bestreben hatte, die Demokratie in der Region zu fördern. Allein der Zugang zu billigen Rohstoffen erschien wichtig. In dieser Hinsicht sind neoliberale Politik und Demokratie nicht besonders kompatibel und widersprechen sich sogar“, fügt Satybaldieva hinzu.

Bei demokratischen Herrschaftsverhältnissen würde es den zentralasiatischen Staaten nicht gelingen, die für eine Mehrheit der Bevölkerung so schmerzhafte Privatisierung, Deregulierung der Finanzmärkte und Kürzung der Sozialausgaben durchzusetzen. Nach Meinung der Forscherin führt die Durchführung von neoliberalen Reformen nach einigen Jahren nur zu einem Ergebnis: zur Ergreifung der Macht im Land durch einen Teil der Elite und der Konzentration des Kapitals in den Händen einiger weniger. Darauf folgt eine gigantische soziale Spaltung, die die Legitimität der herrschenden Schicht untergräbt.

Von Protesten und ihrer Unterdrückung

Trotz der weit verbreiteten Entpolitisierung der zentralasiatischen Gesellschaften, stießen die wirtschaftliche Benachteiligung und die Legitimitätskrise der Machthabenden die Menschen dennoch zu Massenprotesten an. Im Jahr 2022 breiteten diese sich über fast die ganz Region aus.

Die Proteste in Kasachstan begannen nach einem drastischen Preisanstieg auf Flüssiggas. Die Proteste in Usbekistan wurden angestachelt durch den Versuch, die in der Verfassung verankerte Souveränität Karakalpakstans anzutasten. Bewohner:innen und Aktivist:innen Kirgistans versammelten sich zu Protestaktionen, um gegen die Übergabe des Kempir-Abad-Staussees an Usbekistan und gegen politische Repressionen zu demonstrieren. Und Bewohner:innen der Region Berg-Badachschan in Tadschikistan  gingen auf die Straßen, da die Behörden des Landes nach einer Reihe von Morden und Verhaftungen von Zivilst:innen nichts unternahmen.

Lest auch auf Novastan: Unser Archiv zu den Protesten in Kasachstan 2022

In diesen Ländern gewannen die Proteste schnell einen sozialen Charakter. Die Menschen brachten ihre Unzufriedenheit über die Ungleichheit und die politische Willkür der Elite zum Ausdruck. In Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan führte dies zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei und einer Welle von Morden an einfachen Bürger:innen. In keinem dieser Länder kam es darauf zu einer internationalen und transparenten Untersuchung der Ereignisse.

Im Anschluss an die Proteste brach in allen Staaten der Region eine neue Welle an Repression los. In Kasachstan wuchs der Druck auf politische Aktivist:innen und Journalist:innen. In Karakalpakstan wurde die Zivilgesellschaft unterdrückt. Die tadschikischen Behörden versuchten, die Selbstorganisation der Menschen einzudämmen, indem sie Ansammlungen zum Gebet in Privathäusern in Berg-Badachschan verboten und nur noch in offiziellen islamischen Zentren erlauben – von diesen gibt es jedoch lediglich zwei im ganzen Land. In Kirgistan wurde die Redefreiheit eingeschränkt sowie Journalist:innen und Aktivist:innen verfolgt. Dabei wird eine große Gruppe von Journalist:innen und Aktivist:innen von den Machthabenden verhaftet und beschuldigt, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.

Steigende Preise, Krieg und Armut

Das Hauptproblem der letzten Jahre war für die zentralasiatischen Länder die Inflation, welche in den meisten Staaten bis heute anhält. Der sprunghafte Anstieg ist auf Unterbrechungen der Lieferketten, höhere Kraftstoffpreise und steigende Lebensmittelkosten zurückzuführen. Darüber hinaus wirkt sich eine Krise der Energieinfrastruktur negativ auf die Volkswirtschaften der Region aus, welche mit abendlichen Stromausfällen einhergeht.

Die Aufwertung des Rubels ließ die Löhne von Arbeitsmigrant:innen aus Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan ansteigen, wobei das BIP dieser Länder erheblich von diesen Geldtransfers aus Russland abhängt. Dieser Faktor, zusammen mit dem Re-Export von Waren nach Russland und dem Geldzufluss von Russ:innen, die vor der Mobilisierung in die zentralasiatischen Staaten fliehen, haben die wirtschaftliche Lage in diesen Ländern wieder beruhigt. Auf die Volkswirtschaften Turkmenistans und Kasachstans wirkten sich die steigenden Energiepreise positiv aus.

Lest auch auf Novastan: Die Arbeitsgenehmigungen für Migrant:innen in Russland könnten bald deutlich teurer werden

Nichtsdestotrotz löste dies nicht das strukturelle Problem der „Arbeitsarmut“ in den zentralasiatischen Staaten. In Kasachstan sind rund 2,1 Mio. Menschen selbstständig: 81,4 Prozent von ihnen verdienen dabei im Monat weniger als 443 US-Dollar, dem nationalen Mediangehalt. Zusätzlich arbeiten 1,1 Millionen Menschen inoffiziell. Rund eine Millionen Bürger:innen Kirgistans arbeiten im Ausland. Grund dafür ist der Mangel an sicheren Arbeitsplätzen in der Heimat. Dies entspricht fast der Hälfte der arbeitenden Bevölkerung. Die Anzahl an Arbeitsmigrant:innen aus Tadschikistan beläuft sich auf circa 700 Tausend (ungefähr 30 Prozent der arbeitenden Bevölkerung). Aus Usbekistan reisten mehr als 2,3 Millionen Menschen auf der Suche nach Arbeit aus und fast die Hälfte der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter ist im informellen Sektor tätig.

„Mit Ausnahme der Industriearbeiter:innen und Angestellter einiger Sektoren, wie etwa dem Finanzsektor, stagniert oder sinkt der Lebensstandard für die überwiegende Mehrheit der Menschen“, stellt Galdini fest.

Die Führungen der zentralasiatischen Staaten reagieren unterschiedlich auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage der Bevölkerung. Als gemeinsame Antwort kann jedoch eine Politik des „Gürtel-enger-Schnallens“ gesehen werden. In einigen Ländern wurden die Gehälter von Angestellten des öffentlichen Sektors erhöht, sowie teils auch die Sozialausgaben. Die Wirkung dieser Maßnahmen wurde jedoch durch steigende Preise für Waren und Dienstleistungen, insbesondere für Lebensmittel, die 40 bis 50 Prozent aller Haushaltsausgaben ausmachen, wieder zunichte gemacht.

Lest auch auf Novastan: In Turkmenistan nimmt die Brotkrise kein Ende

Als Antwort auf die Energiekrise entschlossen sich die Staatsführungen der zentralasiatischen Länder, die Gebühren für kommunale Dienstleistungen und Elektrizität anzuheben, in Usbekistan wurden gar energieintensive Betriebe privatisiert.

Darüber hinaus haben die rohstoffexportierenden Länder Kasachstan und Usbekistan begonnen, den rhetorischen Fokus mehr auf Importsubstitution und den Ausbau eigener Produktionsstätten zu legen. Bedeutende Schritte für eine Umsetzung in diese Richtung wurden jedoch noch nicht unternommen.

Eine sich fortsetzende Legitimitätskrise

Die kürzlichen wirtschaftlichen Erschütterungen verschärfen noch die ohnehin schon greifbare Legitimitätskrise der herrschenden Elite. Die zentralasiatischen Staaten befinden sich dabei in verschiedenen Phasen, diese zu überwinden.

In Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan hat die politische Führung bereits gewechselt und es geht um eine Festigung der Ordnung, während in Tadschikistan und Turkmenistan ein Wechsel kurz bevorsteht. Der Austausch herrschender Personen und der mit ihnen verbundenen Elitengruppen führt jedoch zu keinen tatsächlichen Veränderungen.

„Die Ereignisse um „Qandy Qantar“ [Anm. d. Red.: „Blutiger Januar“] in Kasachstan zeigten die Fragilität der zentralasiatischen Regime, die den Forderungen nach politischem Wandel keine Beachtung schenken und die wirtschaftliche Unzufriedenheit der Bevölkerung ignorieren. In diesem Fall sind Repressionen die einzige langfristige Lösung, um Stabilität zu gewährleisten“, konstatiert Luca Anceschi, Professor für Eurasische Studien an der Universität Glasgow.

Nach den Ereignissen im Januar 2022 verkündete Qasym-Jomart Toqaev den Aufbau eines „neuen und gerechten Kasachstans“, führte im Land ein Referendum über Verfassungsänderungen und hielt vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab. Vertreter:innen der Zivilgesellschaft wurden dabei in ihrer Beteiligung eingeschränkt und es kam zu massenweiser Falsifikation von Stimmen. Trotz der Verlautbarung des Präsidenten über die „Unzulässigkeit sozialer Ungleichheit“, steigt das Gesamtvermögen der reichsten Menschen Kasachstans und das Regime verhält sich weiterhin feindlich gegenüber zivilen Protesten.

Nach den Demonstrationen in Berg-Badachschan setzten sich die Repressionen in Tadschikistan fort. Dies geschah vor dem Hintergrund des Übergangs der Macht von Emomali Rahmon, der das Land seit 1994 regiert, zu seinem Sohn Rustam Emomali, der bereits Führungspositionen innehat. Im vergangenen Jahr nahmen die Behörden des Landes nicht weniger als acht Journalist:innen fest und schlossen ein unabhängiges Menschenrechtszentrum. Gleichzeitig werden weiterhin tadschikische Aktivist:innen, die nach Russland geflohen sind, entführt und ihre Angehörigen verhaftet.

Lest auch auf Novastan: Tadschikistan: Ein Jahr seit den tragischen Ereignissen im Pamir

Trotz der Annullierung der Verfassungsänderungen, durch die Karakalpakstan seine Autonomie verloren hätte, setzt der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev durch die Anwendung von Gewalt die autoritären Praktiken seines Vorgängers Islom Karimov fort. Im gleichen Atemzug in dem im Land eine Politik des „Neuen Usbekistans“ mit einem Fokus auf ökonomische Liberalisierung und Amnestien für einen Teil der „politische Gefangenen“ angekündigt werden, führt Mirziyoyev ein Verfassungsreferendum durch, welches ihm die Möglichkeit gibt, für zwei weitere Amtszeiten anzutreten. Dies geschah vor dem Hintergrund von Festnahmen karakalpakstanischer Aktivist:innen und einer totalen Abwesenheit von politischen Konkurrent:innen. Die nächsten, vorgezogenen Wahlen fanden am 9. Juni 2023 statt [Anm. d. Red.: Mirziyoyev ging aus diesen als deutlicher Sieger hervor].

In Kirgisistan arbeitet Präsident Sadyr Dschaparow, der nach einer weiteren „Revolution“ im Oktober 2020 an die Macht gab, nun beständig daran, seine Macht zu konsolidieren, unter anderem durch eine weitere Verfassungsänderung. Die Übernahme der Macht durch Dschaparow kann als Reaktion auf die Forderungen der Menschen nach einem charismatischen Landesführer gesehen werden, einer starken Hand, die in der Lage ist, sich über den bisherigen Eliten zu erheben, um die wirtschaftlichen Probleme einer Mehrheit der Bevölkerung zu lösen. Von diesen Erwartungen profitierend, kehren Dschaparow und sein Umfeld das Land in eine Regierungsform mit starker Position des Präsidenten um und beschlagnahmen gleichzeitig große Vermögenswerte.

„In Turkmenistan ist die Situation genauso wie immer. Möglicherweise ein bisschen schlechter“, konstatiert der Forscher und Journalist Bruce Pannier. Er berichtet außerdem davon, wie sich das Land verändert, nachdem Gurbanguly Berdimuhamedow die Präsidentschaft an seinen Sohn Serdar übergeben hat. In den Medien verbreiteten sich demnach aktiv Gerüchte über Unstimmigkeiten zwischen Vater und Sohn, nachdem Serdar begonnen hatte, Verwandte und Personen aus dem Umkreis seines Vaters zu attackieren. „Allerdings wurde in diesem Jahr auch eine Reform eingeführt, die das Oberhaus des Parlaments, die Halk Maslahaty, zum obersten Organ macht. Dessen Vorsitz hat Berdimuhamedow Senior, sodass der Ex-Präsident bei allen wichtigen politischen Entscheidungen nicht umgangen werden kann.“

Diese politischen Prozesse entwickeln sich vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und den sich dadurch verstärkenden Gegensätzen zwischen den größten geopolitischen Einflusskräften.

Die Oberhäupter der zentralasiatischen Staaten stehen dieser Situation ambivalent gegenüber, da sich daraus sowohl Gewinne als auch Gefahren ergeben. Der Profit besteht darin, dass die Marginalisierung Russlands durch den Westen ihnen mehr Möglichkeiten bietet, ihre Forderungen an Russland als größte Volkswirtschaft im postsowjetischen Raum heranzutragen. Andererseits hängt die Legitimität vieler der zentralasiatischen Staatsoberhäupter vom russischen Sicherheitsapparat ab, um die in den Ländern immer wieder aufkommende Massenunzufriedenheit im Schach zu halten (wie bei den Januar-Unruhen in Kasachstan).

Gleichzeitig baut die Legitimität der zentralasiatischen Staatsführungen – der neuen, wie der alten – zunehmend auf der Annahme auf, dass allein diese in der Lage seien, ihre Länder in Zeiten wachsender wirtschaftlicher und/oder geopolitischer Probleme zu beschützen. Sie versprechen, Maßnahmen zu ergreifen, um das gesellschaftliche System umzustrukturieren und irgendwie auf die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und außenpolitischer Stabilität zu reagieren. Dies bietet ihnen die Möglichkeit, als alleinige politische Vertreter des Volkes aufzutreten und damit gerade diese anderen politischen Institutionen und oppositionelle Kräfte zu verdrängen.

Welche Zukunft erwartet die zentralasiatischen Staaten?

„In Zentralasien sind die vom Regime verordneten Fortschrittsideen in einer Illusion des Neuen – „Neues Kasachstan“ oder „Neues Usbekistan“ – verwurzelt, die von Toqaev und Mirziyoyev gefördert wird. Obwohl ich einen Unterschied sehe zwischen der Politik Karimovs und den aktuellen autoritären Modernisierungstendenzen in Usbekistan unter Mirziyoyev (welche darüber hinaus an Geschwindigkeit verlieren), fällt es mir schwer zu verstehen, was es „Neues“ im Kasachstan nach der Nazarbaev-Ära gibt“, sagt Luca Anceschi.

Temur Umarov, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Russland und Eurasien Programm des Carnegie Center in Berlin, sagt, dass keiner der neuen Präsidenten in Kasachstan, Usbekistan und Kirgistan strukturelle Reformen durchführt und dies auch in der Zukunft nicht zu erwarten ist. Die Machthabenden in Tadschikistan und Turkmenistan seien genau wie früher auf den Stabilitätserhalt ausgerichtet.

„Aber die Regime werden dennoch anpassungsfähiger – sie hören zu und erkennen einige Probleme, weil sie in einer veränderten, stärker technologisierten Welt mit einer jüngeren und aktiveren Bevölkerung leben. Einige Veränderungen finden dort natürlich statt“, konstatiert Umarov.

Die alte politische Elite sieht die Forderungen nach Populismus und passt sich diesen an, so Elmira Satybaldieva. Aber tatsächliche Veränderungen verspräche die Elite nicht. Ihrer Meinung nach resultiere dies alles in der Gründung dekorativer politischer Einrichtungen sowie einem Anschein von Korruptionsbekämpfung, wobei die Präsidenten bestimmte Mitglieder der Elite ins Visier nehmen und diese zwingen, „freiwillig“ Kapital ins Land zurückzuführen. „Aber niemand beschäftigt sich damit oder versucht zu verstehen, wie die Umverteilung der Ressourcen geschieht und an wen die Ressourcen gehen“, so Satybaldieva.

Als Folge dessen, dass die politische Elite der zentralasiatischen Länder keine Alternativen anbieten, bleiben die Bedingungen für wiederholte soziale Unruhen bestehen. Sie werden auch durch die Struktur ihrer Volkswirtschaften begünstigt. Früher oder später werden ihre Ressourcen erschöpft sein, woran sich eine Haushaltskrise anschließt, resümiert Satybaldieva. Franco Galdini fügt hinzu, dass die Priorisierung des Rohstoffexports vor der lokalen Industrialisierung schon lange zu einer hohen Zahl von arbeitslosen oder unterbeschäftigten Bürger:innen beiträgt. Und ohne zunehmend stärkere Repressionen, wird es nicht möglich sein, sie von Massendemonstrationen abzuhalten.

Umarov unterstreicht, dass neben der Ungleichheit und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation auch eine Spaltung der Eliten ein nicht unerhebliches Risiko für die zentralasiatischen Regime darstellt. Zu diesen könnte es bei einem der zukünftigen Machtwechsel kommen. „Toqaev, Mirziyoyev und Rahmon sind nicht mehr jung. Früher oder später müssen sie darüber nachdenken, wie sie die Lebensdauer ihres politischen Regimes verlängern können. Das ist ein fragiler Prozess, bei dem vieles schief laufen kann“, so Umarov.

Almas Kaysar und Dimitri Mazurenko für Vlast

Aus dem Russischen von Marie Schliesser

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Wachsender Autoritarismus und Machtkrise in Zentralasien appeared first on Novastan Deutsch.