Von Kasachstan bis Tadschikistan betrachtet sich die Mehrheit der Bevölkerung Zentralasiens als Muslim:innen, genauer gesagt als Anhänger:innen der sunnitischen Hanafi-Schule. Die säkulare Strenge ähnelt sich jedoch in allen fünf Ländern der Region, da die Regierungen die religiöse Meinungsäußerung kontrollieren, insbesondere die von Muslimen und sogenannten nicht-traditionellen religiösen Gruppen.

Darüber hinaus empfiehlt die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), Turkmenistan und Tadschikistan aufgrund ihrer Strukturpolitik, die der Religionsfreiheit zuwiderläuft, als „besonders besorgniserregende Länder“ anzusehen.

Weiter bezeichnet der Bericht Usbekistan und Kasachstan als „Länder, die es verdienen, auf die besondere Beobachtungsliste gesetzt zu werden, weil sie Verstöße gegen die Religionsfreiheit begangen haben“.

Belästigung und Überwachung

Dass Kirgistan nicht auf diesen Listen steht, ist auf die relative Offenheit des Landes in religiösen Fragen zurückzuführen. Dennoch werden auf der Website des US-Außenministeriums Erklärungen von Nichtregierungsorganisationen zitiert, in denen die Schikanierung religiöser Minderheiten, insbesondere von Jüdinnen und Juden sowie Zeug:innen Jehovas, angeprangert wird. Es kommt auch zu Verhaftungen und Sanktionen gegen muslimische Gruppen, die die kirgisische Regierung als extremistisch oder illegal betrachtet.

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Allen zentralasiatischen Ländern gemeinsam ist die Einmischung der Regierung in den Gottesdienst und die religiösen Praktiken ihrer Bürger:innen. Gesetze schränken die Art und Weise ein, wie Gläubige ihren Glauben zum Ausdruck bringen können. Beispielsweise verfügen alle Länder über nationale Stellen, die für die Registrierung und Überwachung religiöser Gruppen, die Lizenzierung von Imamen und die Kontrolle religiöser Literatur zuständig sind. Gruppen, die sich dieser Registrierung nicht unterziehen, werden als illegal betrachtet. Über Inhaftierungen aus religiösen Gründen wurde in allen vier im Bericht genannten zentralasiatischen Ländern berichtet.

Gewissensfreiheit wird behindert

In Zentralasien ist der Militärdienst obligatorisch: Es ist nicht möglich, ihn unter Berufung auf religiöse Gründe zu verweigern. In Tadschikistan und Turkmenistan müssen junge Männer, die sich dennoch weigern, Geldstrafen zahlen oder riskieren eine Haftstrafe. Auch bestimmte Aspekte der Rituale und Zeremonien unterliegen staatlichen Vorschriften, die die Kleiderordnung und die Reden in den Moscheen vorschreiben.

Auf den Seiten des USCIRF-Berichts wird die Religionsfreiheit in Turkmenistan als „immer noch mangelhaft“ beschrieben, da „die Regierung alle Aspekte des religiösen Lebens und der religiösen Äußerung kontrolliert, religiöse Praktiken und Überzeugungen diktiert und überwacht und die Nichteinhaltung mit administrativer Schikane, Inhaftierung und Folter bestraft“. Zahlreiche Einschränkungen verdeutlichen die Überwachung des Privatlebens der Bevölkerung durch die turkmenische Regierung. Den Frauen wurde beispielsweise eine sogenannte „traditionelle“ Kleiderordnung auferlegt.

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In Bezug auf Kasachstan, dessen Aufnahme in die Liste der „besonderen Überwachung“ empfohlen wird, hebt der Bericht die verpasste Gelegenheit der Regierung von Qassym-Jomart Toqaev hervor, bedeutende Reformen in Bezug auf die Religionsfreiheit durchzuführen. Das Gesetz wurde im vergangenen Jahr geändert, jedoch mit geringen Auswirkungen. Das Land übt weiterhin eine strenge Kontrolle über den Glauben aus.

„Im Oktober verbot eine Schule in Almaty einer muslimischen Schülerin, die einen Hijab trug, einen Monat lang die Teilnahme am Unterricht mit der Begründung, dass dieses religiöse Kleidungsstück nicht den vom Bildungsministerium erlassenen Regeln für Schuluniformen entspreche. Darüber hinaus wurden Ahmadiyya-Muslime aufgrund offizieller Diskriminierung noch immer nicht als religiöse Vereinigung registriert. Wie in den Vorjahren verhängten die Behörden 2022 mehr als 140 Verwaltungsstrafen wegen religiöser Vergehen, die sich hauptsächlich gegen Muslime richteten“, berichtet die Autorenschaft des Berichts.

Religiöse Äußerungen im Internet

Die Teilnahme an Online-Gesprächen über den Islam oder die Mitgliedschaft in religiösen virtuellen Gruppen sind Handlungen, die auch in Kasachstan zu einem Problem werden könnten. 2022 saßen immer noch fünf Männer im Gefängnis, die 2019 beschuldigt wurden, in einer WhatsApp-Gruppe Nachrichten über den Islam geteilt und veröffentlicht zu haben. Obwohl die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen ihre Freilassung forderte, hat sich nichts geändert.

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Die gleichen Bedenken gelten für Usbekistan, ein Land, das laut USCIRF im vergangenen Jahr nur bescheidene Fortschritte gemacht hat. „Obwohl die Regierung die Eröffnung einiger neuer Moscheen genehmigt und eine Handvoll religiöser Minderheitsgemeinschaften registriert hat, darunter drei protestantische christliche Kirchen und eine schiitische Moschee, bleibt der Registrierungsprozess für andere religiöse Minderheitsgemeinschaften eine schwere und unüberwindbare Herausforderung“, heißt es im Bericht.

Am unteren Ende internationaler Ranglisten

Zentralasiatische Länder werden häufig beschuldigt, Praktiken anzuwenden, die das Recht der Glaubensausübung der Bevölkerung einschränken. Berichte wie der von Freedom House über bürgerliche Freiheiten oder der Jahresbericht von Aid to the Church in Need zeigen ebenfalls, dass die Bürger:innen in Zentralasien nur wenig oder gar keinen Raum haben, um ihre Religionsfreiheit auszuüben.

Dabei hat dieses Thema historische und geopolitische Implikationen. Das islamische Erbe dieser Länder, das bis ins 8. Jahrhundert zurückreicht, wurde während der Zeit der UdSSR beeinträchtigt. In jüngerer Zeit wurde und wird die Angst vor einem möglichen Anstieg des religiösen Extremismus in der Region zur Rechtfertigung dieser säkularen Politik herangezogen.

Indira Ramírez, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Ist Kasachstan dabei, seine gesamte Bevölkerung im Internet zu überwachen? Dies ist auf jeden Fall die Befürchtung vieler internationaler und spezialisierter Medien, angesichts der Tatsache, dass einige Betreiber Ihre Kunden auffordern oder zwingen, eine staatliche Software auf ihren Geräten zu installieren.

Seit dem 17. Juli haben mehrere kasachstanische Internetanbieter ihren KundInnen Nachrichten geschickt, um sie über die „Notwendigkeit“ zu informieren, auf ihren Telefonen ein bestimmtes Sicherheitszertifikat herunterzuladen um „Probleme beim Zugang zu bestimmten Internetressourcen“ zu vermeiden.

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„Man-in-the-Middle-Angriff“ – so nennt man diese häufig von Hackern verwendete Technik, die die Regierung Kasachstans mit diesem Zertifikat anwenden will. Die Internet-Kommunikation der BürgerInnen wird dabei überwacht, indem sich die Behörden zwischen die Internet-NutzerInnen und die Server der Websites stellen.

Ein „Sicherheits“-Zertifikat um das Internet auszuspionieren

Das so genannte „Quaznet“-Zertifikat ist ein Root-Zertifikat. Das heißt, es kann Zertifikate ausstellen, die den Zugriff auf mehrere Websites ermöglichen. Der Benutzer erkennt nichts, aber seine Verbindung erfolgt über Server der Regierung. Dieses Vorgehen der Regierung zielt potentiell auf eine Vielzahl von Websites ab, insbesondere auf Messenger und soziale Netzwerke.

Zum Schutz der NutzerInnen verfügen die meisten Websites über ein Hypertext Transfer Protocol Secure – besser bekannt unter dem Kürzel HTTPS, das am Anfang von Links zu finden ist. Dieses Protokoll wurde mit Zertifikaten aktiviert, die größtenteils bereits auf den Geräten installiert sind. Es ermöglicht den sicheren Zugang zu den Websites und  wird von den Zertifizierungsstellen anerkannt.

Doch auch wenn es von den Internetanbietern als „nationales Sicherheitszertifikat“ bezeichnet wird: Internationale Zertifizierungsstellen erkennen das von Quaznet Trust Network ausgestellte kasachstanische Root-Zertifikat nicht an. Ein nicht zertifiziertes Zertifikat kann jedoch von den Servern akzeptiert werden, wenn es vom Benutzer selbst heruntergeladen wird. Sobald es installiert ist, kann Quaznet Trust Network die Internetkommunikation abfangen und entschlüsseln.

Obwohl es schwer zu beweisen ist, glauben viele Fachleute, dass Quaznet Trust Network von der Regierung gegründet wurde. „Wenn alle Anbieter dasselbe Zertifikat verwenden, muss es von der Regierung kommen“, meint Mohit Kumar, Experte für Cyber-Sicherheit und Gründer der Internetseite The Hacker News, auf Nachfrage von Novastan. Darüber hinaus soll laut Factcheck.kz Askar Diusekejew, ein Mitarbeiter des kasachstanischen Geheimdienstes, die (dazugehörige, Anm. d. Ü.) Website am 20. Juni in Nur-Sultan registriert haben.

Nur ein Anbieter blockiert HTTPS

Bisher hat nur der Internetanbieter Tele2 damit begonnen, alle sicheren HTTPS-Verbindungen auf eine Seite mit der Anleitung für das Herunterladen des nationalen Zertifikats umzuleiten und damit das Internet zu blockieren. Tele2-KundInnen haben keine andere Wahl, denn es ist in der Tat sehr schwierig, ohne Zertifikat zu surfen, da viele Websites die Verwendung einer nicht gesicherten Verbindung nicht zulassen.

Derzeit können die AbonnentInnen anderer Anbieter die Nachrichten ignorieren, die die Installation des Zertifikats verlangen. Der Betreiber Kcell teilte jedoch mit, dass ohne das Zertifikat Probleme mit dem Internetanschluss auftreten könnten. ExpertInnen für Cyber-Sicherheit vermuten, dass der Betreiber absichtlich die Verbindung verhindert, damit die NutzerInnen das Zertifikat herunterladen.

Ein „Pilotprojekt“ für die Hauptstadt

Während einer Pressekonferenz am 19. Juli erklärte der stellvertretende Minister für digitale Entwicklung, Innovation und Luftfahrtindustrie Ablaychan Ospanow, dass das Herunterladen des Root-Zertifikats „freiwillig“ sei. Nach seiner Auffassung muss die Regierung „ihre Bürger vor unsicheren Internetressourcen schützen, um ein Datenleck zu vermeiden“, einschließlich Bankdaten.

Sowohl die Regierung als auch die Betreiber rechtfertigen die Maßnahme mit einer Änderung des Kommunikationsgesetzes aus dem Jahr 2015. Gemäß Artikel 26 dieses Gesetzes sind alle Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet, den verschlüsselten Internetverkehr Ihrer KundInnen zu kontrollieren. Das Gesetz sagt jedoch nicht, ob es sich dabei um staatliche Zertifikate handeln muss.

Darüber hinaus erklärte Opanow, dass es sich um ein Pilotprojekt für die Hauptstadt Nur-Sultan handele. Novastan stellte jedoch fest, dass die Nachrichten der Betreiber auch an Internet-NutzerInnen aus anderen Regionen gesendet wurden. Die Anbieter Beeline, K-Cell, Active, Altel, Kazaktelecom haben auf Ihren Websites die Verpflichtung zum Herunterladen des Root-Zertifikats veröffentlicht, ohne aber darzulegen, dass dies lediglich für Nur-Sultan gelte.

Nur Olschas Bibanow, Leiter der PR-Abteilung von Tele2 Kasachstan, sagte gegenüber Tengrinews, dass die Maßnahme lediglich die Hauptstadt betreffe. „Die zuständigen Behörden haben uns gebeten, die Abonnenten von Nur-Sultan über die Notwendigkeit zu informieren, ein Sicherheitszertifikat herunterzuladen“, erklärte Bibanow.

Überwachung in der „Testphase“

Aber warum wird dieses Überwachungsinstrument nicht im ganzen Land eingesetzt? Für Mohit Kumar sind die von Tele2 verschickten Nachrichten und das Blockieren der HTTPS-Websites Teil einer „Testphase“. „Sie versuchen wahrscheinlich einen Weg zu finden, um Billionen über Billionen Datenpakete pro Minute abzufangen und zu scannen – um dann nur die Informationen zu erhalten, die sie interessieren“, sagt der Experte gegenüber Novastan.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung versucht, das Internet im Land zu kontrollieren. Neben regelmäßigen Blockaden bestimmter Websites oder Medien hatte die Regierung bereits 2015 versucht, den gesamten HTTPS-Verkehr des Landes mit der Man-in-the-Middle-Technik zu blockieren. Angesichts mehrerer Klagen, die von Internetanbietern, Banken und ausländischen Regierungen eingereicht wurden, nahm man aber von dem Vorhaben wieder Abstand.

Die internationale Gemeinschaft ist empört

Das Vorgehen der kasachstanischen Regierung sorgt für Empörung in der internationalen Netzgemeinschaft. Diese sieht darin einen Versuch, nach den regierungskritischen Demonstrationen im Umfeld der Präsidentschaftswahl vom 9. Juni die Kontrolle über die Gesellschaft auszubauen.

„Diese so genannte Sicherheitsmaßnahme ist eher ein Versuch seitens der Regierung, die Zensur und die Kapazitäten zur Überwachung auszubauen“, meint Courtney Radsch vom Komitee zum Schutz von Journalisten.

Die Kritik kommt aber nur von einer kleinen, gut informierten Gemeinschaft. Die meisten kasachstanischen BürgerInnen, mit denen Novastan Kontakt aufnehmen konnte, wussten nichts von dem Versuch, ihre Kommunikation zu überwachen.

Eine Premiere in der Geschichte des Internets

Es handelt sich jedoch um einen beispiellosen Angriff in der Geschichte des Internets. Zwar wurden Sicherheitszertifikate bereits genutzt, um DissidentInnen auszuspionieren, insbesondere im Iran 2011. In den meisten Fällen wurden aber Zertifizierungsstellen gehackt und das Vorgehen richtete sich zielgerichtet gegen eine Handvoll von Personen. Im Fall von Kasachstan warnen ExpertInnen vor der Möglichkeit, die gesamte Bevölkerung zu kontrollieren.

Um die private Kommunikation der BürgerInnen zu schützen und eine sichere Verbindung zu erhalten, wäre eine deutliche Reaktion seitens der Webgiganten notwendig. Diese könnten die kasachstanischen Zertifikate blockieren, selbst wenn sie von den NutzerInnen installiert wurden. Die internen Diskussionen bei Mozilla zielen darauf ab, „festzustellen, ob dieses Root-Zertifikat auf eine schwarze Liste gesetzt werden soll“, sagte ein Sprecher der Stiftung, der den Webbrowser verwaltet, gegenüber Novastan. Von Google und Microsoft haben wir bis zur Veröffentlichung unseres Artikels keine Antwort erhalten.

Auf einem der ersten Mozilla-Foren, auf denen der Angriff gemeldet wurde, war ein Internetnutzer bereits am Tag nach dem Verschicken der Nachrichten über den „gefährlichen Präzedenzfall“ besorgt, den Kasachstan schaffen könnte, wenn die Webgiganten nicht reagieren: „Wenn Kasachstan damit Erfolg hat, werden immer mehr Regierungen (Russland, Iran usw.) derartige Angriffe starten.“

Clara Marchaud für Novastan

Aus dem Französischen von Robin  Roth

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In den großen Städten Tadschikistans werden Überwachungskameras aufgestellt, die zur Gesichtserkennung geeignet sind. Dies berichtete Radio Osodi mit Verweis auf den stellvertretenden Leiter des Zentrums „Sichere Stadt“, Furkat Schoimardonow.

Die tadschikischen Behörden gehen davon aus, dass das neue Sicherheitssystem, welches von dem chinesischen Unternehmen Huawei erarbeitet wurde, dabei helfen wird, vermisste Personen zu finden und Verbrechen zu verhindern.

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Die Grundlage des Programms zur Gesichtserkennung stellt eine Form von künstlicher Intelligenz dar, die in der Lage ist, binnen weniger Sekunden große Mengen an Daten zu sammeln und zu analysieren. Das System scannt digitale Bilder und hebt einzigartige Merkmale hervor, an denen man ein Gesicht erkennen kann.

„Wenn die Kamera feststellt, dass ein Bürger zu 25 Prozent einer gesuchten Person äußerlich ähnelt, geht diese Information direkt in unserem Zentrum ein“, erklärt Schoimardonow. Es ist geplant, dass die neuen Kameras in Duschanbe am Bahnhof, am Flughafen, in großen Einkaufzentren, an großen Märkten, in Parks und anderen Orten mit großen Menschenansammlungen aufgestellt werden. Wie viel diese Neuerung kosten wird, wurde nicht mitgeteilt.

Hohe Einnahmen durch strenge Überwachung

Das System „Sichere Stadt“ wurde in Duschanbe 2013 eingeführt. Damals wurden in der Hauptstadt 855 Überwachungskameras an 75 Kreuzungen und zentralen Straßen installiert. Für die Umsetzung des Projektes wurden 22 Millionen US-Dollar (circa 19,6 Millionen Euro) investiert, von denen 20,9 Millionen US-Dollar (circa 18,6 Millionen Euro) in Form von langfristigen Krediten von China zur Verfügung gestellt wurden. Laut den lokalen Behörden konnte „Sichere Stadt“ im letzten Jahr dank der Kameras circa 2 Millionen Rechtsbrüche feststellen, die Strafzahlungen von 14 Millionen US-Dollar (12,5 Millionen Euro) einbrachten.

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Als Pilotprojekt wurden schon im vergangenen Jahr Kameras zur Gesichtserkennung in Duschanbes Aini-Park aufgestellt. Damals wurde berichtet, dass dies mit dem Ziel geschah, die Besucherzahlen des Parks zu erfassen, aber auch um den Strafverfolgungsbehörden bei der Suche nach Personen zu helfen, nach denen gefahndet wird.

Das chinesische System zur Identifizierung durch Überwachungskameras wird auch in anderen Ländern angewandt, zum Beispiel in Ecuador. Im Februar dieses Jahres wurde mitgeteilt, dass in Almaty  23 Millionen US-Dollar (20,5 Millionen Euro) für Überwachungskameras mit Gesichtserkennung ausgegeben werden sollen. Ein zusätzliches Problem ist, dass eine derartige Technologie das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzt.

Fergana-News

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Die turkmenische Ausgabe des Radios „Asatlyk“ sprach anonym mit den Korrespondenten, die gekommen waren, um von den Asian Games zu berichten.

Ein Großteil der Befragten gab zu, dass sie weniger wegen der Asian Games (Asienspiele) nach Turkmenistan gereist waren, als vielmehr, um einen Einblick hinter die Kulissen des wohl am meisten abgeriegelten Landes der zentralasiatischen Staaten anzusehen. Die turkmenischen Behörden machten ihnen einen Strich durch die Rechnung.

Nicht ohne Begleitung

Die Journalisten beschwerten sich über die permanente Anwesenheit zweier „Guides“, die dem MND dreimal pro Tag über die Tätigkeiten der Medienreferenten berichteten.

„Ich habe zwei Männer, die fast immer bei mir sind. Das war eine der Bedingungen, die uns sofort bei der Ankunft in Aschgabat vorgesetzt wurden. Ich kann mich nicht selbständig bewegen, sie müssen die ganze Zeit in meiner Nähe sein. Wie ich es verstanden habe, wurden uns zwei Guides gegeben, weil so die Wahrscheinlichkeit geringer sei, dass sie sich den Journalisten offenbaren oder etwas vor den Geheimdiensten verbergen würden“, so einer der Journalisten.

Fotografieren verboten

Der Presse war es nicht nur untersagt, sich frei in der Stadt und den Sportstätten zu bewegen, auch die Wettbewerbe zu fotografieren, war verboten. Die Begründug: Dafür haben sie keine Genehmigung. In allen Sportstätten gab es zudem sehr viele Polizisten.

„Wir hatten uns wirklich darauf verlassen, die Möglichkeit zu bekommen, Turkmenistan zu sehen und uns mit gewöhnlichen Turkmenen zu unterhalten. Als man uns sagte, dass wir nicht aus dem Bezirk von Aschgabat herausfahren dürften, hatte ich wenigstens gehofft, umherzugehen und die lokalen Märkte und Einrichtungen zu fotografieren. Aber auch das gelang mir bisher nicht“, berichtet ein Journalist gegenüber„Asatlyk“.

Die Behörden des Landes erklärten, sie hätten im Voraus gewarnt, dass die ständige Anwesenheit der Guides eine der verbindlichen Bedingungen bei der Visavergabe für Presse, Gäste und Sportler sei. Die hohe Zahl an Polizisten begründeten sie damit, dass sich bemüht wird, für Sicherheit in den Sportstätten zu sorgen.

Druck auf Journalisten in Turkmenistan

Turkmenistan ist sehr verschlossen. Wahrheitsgemäße Informationen über die Bürger und Probleme im Land sind nur schwer zu erhalten. Ein Großteil der Medien steht unter Kontrolle der Behörden, sodass es im Land praktisch keine unabhängigen Journalisten gibt.

In Ratings zur Meinungs- und Pressefreiheit landet Turkmenistan häufig auf den letzten Plätzen. In einem diesjährigen Bericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ belegte Turkmenistan Platz 178 von 180.

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Das Land wird bezeichnet als „eines der meist verschlossensten Diktaturen der Welt, in dem die Verfolgung von Journalisten stetig wächst“.

In Turkmenistan ist es verboten,  ausländische Medien zu beziehen. Der Internetzugang ist begrenzt und wird von den Behörden kontrolliert. Die wenigen, die versuchen, objektiv über das Leben innerhalb des Landes zu berichten, werden verfolgt und gefoltert.

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Im August 2015 brachten die Behörden den freien Journalisten Saparmamed Nepeskuliev ins Gefängnis unter den Vorwurf, er besitze angeblich Drogen. Trotz mehrerer Aufrufe internationaler Menschenrechtsorganisationen, ihn zu entlassen, ist er noch immer in Haft.

Im Dezember 2016 verhafteten die Behörden den freien Journalisten Chudajberd Allaschov, dazu seine Frau und seine Mutter. Ihn klagte man ebenso wegen Drogenbesitzes an. Unter Folter „gestand“ er schließlich sein Vergehen.

Metin Dschumagulov
kloop.kg

Aus dem Russischen von Sarah Rudloff

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