Nachdem Sadyr Dschaparow in neun Tagen vom Häftling zum amtierenden Präsidenten und Premierminister aufgestiegen ist, trägt er jetzt in Kirgistan die Verantwortung. Er kontrolliert alle Exekutivgewalt im Land und hat am 25. Oktober seinen Willen zur Teilnahme an den nächsten Präsidentschaftswahlen bekundet.

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Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus berichtet, hat Dschaparow in der Zwischenzeit tiefgreifende Reformen versprochen. In Bezug auf die Korruptionsbekämpfung versprach er, Gerechtigkeit im Land zu schaffen und die Korruption unabhängig von der Politik zu bekämpfen. Der amtierende Präsident sagte, der Kampf gegen die Korruption werde nicht als Instrument zur Beseitigung politischer Gegner eingesetzt und auf Rechtsstaatlichkeit beruhen. In Bezug auf das Justizsystem versprach er Transparenz und dass seitens der Präsidialadministration kein Druck auf Richter ausgeübt werde. Zuvor hatte Dschaparow erklärt, er sei 2017 wegen politisch motivierter Anschuldigungen inhaftiert worden.

Kein Einfluss krimineller Gruppen

In Bezug auf die Kriminalität versprach Dschaparow, dass die organisierte Kriminalität seine Handlungen nicht diktieren und auch keinen Einfluss auf gewöhnliche Unternehmen ausüben werde. Der Premierminister versicherte, dass neue Zeiten für die Jugend des Landes anbrechen würden, einschließlich der Möglichkeit, sich an der Politik zu beteiligen. Darüber hinaus versprach er einen Sonderausschuss für Reformen, um die wirtschaftlichen Ansätze des Landes zu überarbeiten, einschließlich der Auflösung unnötiger staatlicher Stellen.

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Dschaparow versicherte zudem, dass untersucht werden würde, in welcher Art und Weise Darlehen in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar zur Bekämpfung von Covid-19 ausgegeben wurden. Gleichzeitig forderte er, dass die gegen den ehemaligen hochrangigen Zollbeamten Raimbek Matraimow erhobenen Vorwürfe der Geldwäsche in Höhe von 700 Millionen US-Dollar untersucht werden. Der Fall war im November 2019 von einem Rechercheverbund um Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst des amerikanischen Medienunternehmens Radio Free Europe, aufgedeckt worden und hatte während der Amtszeit Sooronbaj Dscheenbekows (2017-2020) breite Kritik hervorgerufen, die in Forderungen nach Matraimows Verhaftung mündete.

Faire Wahlen

Im Allgemeinen erklärte Dschaparow, dass er alle seine Fähigkeiten, Kenntnisse, Berufs- und Lebenserfahrungen auf die Entwicklung Kirgistans und das Wohlergehen der Menschen richten werde. Er erwähnte, dass das Land alle Schwierigkeiten überwinden und nur mit nationaler Unterstützung aus dieser Krise herauskommen werde.

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Des Weiteren versprach Dschaparow faire Wahlen. Wann aber die Parlamentswahlen stattfinden werden, bleibt unklar. Der Druck, der auf die Zentrale Wahlkommission ausgeübt wird, verdeutlicht die anhaltende politische Unsicherheit, während die Präsidentschaftswahl für den 10. Januar 2021 angesetzt wurde. Die Forderungen von breiten Gesellschaftsschichten, AktivistInnen und Oppositionsparteien scheinen Gehör zu finden, da das derzeitige Parlament bestätigt hat, die bisherige Siebenprozenthürde auf 3 Prozent und die von an den Wahlen teilnehmenden Parteien zu hinterlegende finanzielle Sicherheit von fünf auf eine Million Som zu senken. Diese Forderungen wurden direkt nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober erhoben.

Ein hoher Einsatz

Diese Versprechen werden schwer zu erfüllen sein und es bestehen weiterhin Bedenken, ob Sadyr Dschaparow eine ganzheitliche politische Konsolidierung gewährleisten kann, die den Weg zu seiner vollen Legitimation ebnet. Zunächst hat der neue starke Mann in den meisten, wenn nicht sogar in allen Entscheidungspositionen neue Beamte ernannt. Der amtierende Präsident ernannte neue Leiter für die Präsidialadministration, den Russisch-Kirgisischen Entwicklungsfonds, Regionalverwaltungen und Vollstreckungsbehörden sowie die neuen MinisterInnen in seinem Kabinett (wobei einige der alten MinisterInnen im Amt bleiben). So ernannte Dschaparow zum Beispiel seinen Freund und langjährigen Verbündeten Kamtschybek Taschijew zum Leiter des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (der Geheimdienst, Anm. d. Red.). Das Schicksal des am 27. Oktober von Dschaparow zum neuen Bürgermeisters der Hauptstadt Bischkek ernannten Balbak Tolubajew ist hingegen Gegenstand heftiger Kontroversen.

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Des Weiteren ordnete Dschaparow die Festnahme von Raimbek Matraimow sowie von Kamtschybek Kolbajew an. Beide Männer sind wichtige Symbole der Korruption. Matraimow soll 700 Millionen US-Dollar an Zollgebühren illegal außer Landes geschafft haben, Kolbajew ist einer der bekanntesten Bosse der organisierten Kriminalität des Landes. Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtete, bot Dschaparow außerdem eine Amnestie für korrupte Beamte und Unternehmen an, wenn diese innerhalb eines Monats ihre illegalen Gewinne zurückzahlen.

Datum der Parlamentswahl noch unklar

Von Seiten der internationalen Gemeinschaft steht eine Anerkennung Dschaparows als Kirgistans Staats- und Regierungschef noch aus. Die Lage bleibt angespannt, die politische Stabilität Kirgistans eine offene Frage. Die Neuwahlen zum Parlament sollten fair, zeitnah und nach neuen Regeln durchgeführt werden. Aber die Zentrale Wahlkommission scheint sich in einem Rechtsstreit um das Gesetz, mit dem Dschaparow das von der Wahlkommission festgelegte Datum für die Parlamentswahl verschoben hatte, zu befinden. Mittlerweile hat Dschaparow erklärt, dass die Parlamentswahlen nicht in der ersten Hälfte 2021 stattfinden werden. Wann die Wahlen aber stattfinden sollen, bleibt unklar.

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Zwischen Dschaparows Verpflichtungen gegenüber seinen AnhängerInnen und jenen gegenüber der gesamten Gesellschaft besteht ein Dilemma.  Wie Central Asian Analytical Network feststellte, kam Dschaparow mit Unterstützung eines kleinen Kreises, zu dem angeblich auch Kriminelle gehören, an die Macht. Aber selbst wenn er eine breitere Palette von KirgisInnen anspricht, ist die Situation alles andere als stabil. Zu der politischen Instabilität kommt eine schwache wirtschaftliche Situation, die zusätzlich durch das Coronavirus verschlechtert wurde, und ein zerrüttetes Budget mit massiven nationalen und internationalen Schulden, die gemäß Radio Azattyk ohne ausländische Finanzhilfe nicht beglichen werden können. Unterdessen hat Russland seine finanzielle Hilfe ausgesetzt, bis sich die politische Situation stabilisiert. Und Kirgistans größter Gläubiger China lehnte einen Antrag ab, die Rückzahlung der aufgenommenen Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar aufzuschieben, und fordert stattdessen deren Rückzahlung ab Januar 2021.

Zeit der Wirren

Der berühmte kirgisische Gelehrte Sainidin Kurmanow vergleicht die gegenwärtige Entwicklung mit der Zeit der Wirren im Russland des frühen 17. Jahrhunderts. Er argumentiert unter anderem, dass die sogenannte politische Elite aus Abgeordneten und Beamten absolut unqualifiziert, unverantwortlich und unfähig sei, auf die politische Krise zu reagieren, wenn ein Mob die Macht ergreift und seinen eigenen Führer in die Verantwortung hievt. Der Mob ist aber kein vertrauenswürdiger Verbündeter, er kann morgen sein Idol stürzen. In Ermangelung der Rechtsstaatlichkeit und mit nur schwachen staatlichen Institutionen kann die Ochlokratie – die Herrschaft des Mobs – ohne Legitimation den Kurs des Landes diktieren.

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Daher bleiben die Risiken eines weiteren wirtschaftlichen Niedergangs und einer politischen Instabilität bestehen – es sei denn, Dschaparow legt demokratische Prinzipien für die bevorstehende Wahlen überzeugend an den Tag. Wenn Dschaparow eine breitere internationale Anerkennung erhält, würde dies seine Legitimität erhöhen, denn die ganze Gesellschaft muss davon überzeugt sein, dass die aktuelle Situation kein Staatsstreich ist, sondern die Folge tiefer demokratischer Prozesse und einer radikalen Wendung zugunsten nationaler Interessen. In der Folge würden ausländische Investitionen und internationale Unterstützung zurückkehren, und Kirgistan auf lange Sicht zugutekommen, sobald sich das Land wieder in stabilen Regierungsverhältnissen befindet.

Ilgiz Kambarov für Novastan

Aus dem Englischen von Robin Roth

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Am 2. Juli unterzeichnete Kirgistans Präsident Sooronbaj Dscheenbekow ein Dekret, das die nächsten Parlamentswahl auf den 4. Oktober 2020 legt. Der Erlass beauftragt die  Regierung damit, die notwendigen finanziellen Mittel, die Sicherheit, den Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Organisation der Wahllokale, die Unterstützung der Zentralen Wahlkommission (ZWK) und die Internetsicherheit zu gewährleisten.

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Dem Dekret zufolge hat die Generalstaatsanwaltschaft die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze zu gewährleisten. Die Lokalregierungen, die Bürgermeister und die lokalen Beamten sollen die Wählerlisten klären sowie bei technischen und organisatorischen Fragen helfen.

Aktivisten rufen zur Verschiebung der Wahl auf

Wie das kirgisische Nachrichtenportal 24.kg schreibt, löste die Ankündigung Diskussionen darüber aus, ob Kirgistan diesen Herbst eine Wahl abhalten soll oder nicht. Einige Beamte und Aktivisten kritisieren die Planung der Parlamentswahl, während das Land die Ausbreitung des Coronavirus kaum in den Griff bekommt. Mehrere Aktivisten fordern eine Verschiebung, bis die Covid-19-Epidemie unter Kontrolle ist, und eine Umwidmung deren Budgets zugunsten medizinischer Hilfe. Außerdem fordern sie die Regierung zum Rücktritt auf und die strafrechtliche Verfolgung der für die Verschlechterung der Situation verantwortlichen Beamten. Am 13. Juli wurden bei einem Protest mit solchen Forderungen vor dem kirgisischen Parlament Dschogorku Kengesch acht Personen festgenommen, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Zweig der amerikanischen Mediums Radio Free Europe.

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Auch einige Abgeordnete setzen sich für eine Verschiebung der Wahl ein, so die kirgisische Onlinezeitung Kloop.kg. Sie kritisieren die Höhe der geschätzten Ausgaben von 732 Millionen Som (8,2 Millionen Euro). Daraufhin beschloss die ZWK am 17. Juli, das Wahlbudget auf 446 Millionen Som (5 Millionen Euro) zu reduzieren.

Laut 24.kg  gehen manche Abgeordnete der Partei „Respublika“ einen Schritt weiter und kündigten an, dass ihre Partei den Wahlkampf einstellt, bis sich die epidemiologische Situation verbessert. Der amtierende Abgeordnete und ehemalige Außenminister Ruslan Kasakbajew und Parteichef Mirlan Dscheenschorojew kritisierten laut dem kirgisischen Medium Vesti.kg das Dekret. Dscheenchorojew sprach sich auch für eine Verschiebung der Wahl aus. Wahlen sind ein sensibles Thema für die Oppositionspartei. Ihr ehemaliger Parteichef Ömürbek Babanow verließ Kirgistan, nachdem er bei den Präsidentschaftswahl 2017 gegen Dscheenbekow verloren hatte und gegen ihn mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden. Er kehrte erst 2019 zurück und gab kurz daraufhin das Amt des Parteivorsitzenden an Dscheenschorojew ab.

Auch die Abgeordneten Dschanar Akajew und Ryskeldi Mombekow, die vor wenigen Monaten von der regierenden Sozialdemokratischen Partei in die Oppositionpartei Ata-Meken gewechselt waren, riefen ebenfalls dazu auf, die Wahl zu verschieben.

Die meisten Argumente für eine Verschiebung der Wahl beruhen auf den katastrophalen Folgen des Coronavirus und dem ineffektiven Umgang der Regierung mit der Epidemie. Dies schürte weiter die Kritik an Regierungsbeamten. Laut dem kirgisischen Medium Kaktus.kg, weisen Bürger und Aktivisten darauf hin, dass das Wahlbudget für den Bau neuer Krankenhäuser und die Bereitstellung von mangelnder medizinischer Versorgungsausrüstung und Medikamenten verwendet werden müssen. Ein weiterer Vorschlag ist es, das Geld für die Bezahlung von medizinischem Personal und Freiwilligen zu verwenden, die in der medizinischen Versorgung tätig sind.

Ein weiterer Einwand gegen die Wahl ist, dass viele keinen Sinn darin sehen, da Wahlen nie das Leben der Bürger zum Besseren verändert haben.  Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es am 25. Juli 32.124 Fälle von Covid-19 in Kirgistan, bei 1249 Todesfällen.

Zahlreiche Bewerbungen politischer Parteien bei der ZWK

Laut ZWK hatten die Parteien lediglich bis zum 8. Juli, also fünf Tage nach Bekanntgabe des Wahltermins, Zeit um einen Antrag auf Teilnahme zu stellen. Bis zum 13. Juli mussten sie ihre Vertreter für Verwaltungs- und Finanzfragen entsenden, um die Registrierung bei der ZWK abzuschließen. Bis zum 20. August müssen sie ihre Kandidatenlisten und ein Pfand von 5 Millionen Som (56 000 Euro) einreichen, berichtet 24.kg. Darüber hinaus teilte der stellvertretende Leiter der ZWK mit, dass Massenveranstaltungen aufgrund der Epidemie nicht erlaubt seien, die Wahlkampagne also ausschließlich über Medien organisiert werden soll.

Die Debatte um eine Verschiebung der Wahl hat die Parteien nicht daran gehindert, ihre Teilnahmeanträge einzureichen. Somit haben von den 259 in Kirgistan offiziell registrierten politischen Parteien 44 eine Teilnahme an der Wahl beantragt, berichtet 24.kg.

Die Regierung entschlossen, die Wahl abzuhalten

In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Birinchi-Radio lehnte Dscheenbekow am 18. Juli jede Verschiebung der Wahl ab und bezichtigte Abgeordnete mit solchen Forderungen des Populismus, da sie selbst bei der ZWK registriert seien, schreibt Kaktus.kg. Der Präsident erklärt, er sei sich der epidemiologischen Schwierigkeiten bewusst, verweist aber auf die politische Verpflichtung, die Wahl gesetzesgemäß abzuhalten. Gleichzeitig betont er, dass Gesundheitsfragen während der Wahl im Vordergrund stehen werden.

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Vielleicht nimmt die Regierung andere Länder als Beispiel. Analysten erwähnen, dass Südkorea im Mai erfolgreich eine Wahl durchgeführt hat, da seine Regierung in der Lage war, den gesamten Prozess recht effizient zu steuern, berichtet die kirgisische Onlinezeitung Elgezit.kg.

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Einige Experten argumentierten auch, diese Wahl sei für das Team des derzeitigen Präsidenten politisch wichtig, da ihr Ergebnis den Weg zur nächsten Präsidentschaftswahl ebnen werde. Tatsächlich könnten die Wahlen im Oktober die Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2023 einleiten. Laut Verfassung kann Dscheenbekow kein zweites Mal kandidieren und wird womöglich einen „sicheren“ Nachfolger einsetzen wollen.

Im kirgisischen Kontext ist diese „Sicherheit“ von großer Bedeutung, wie das Schicksal von Ex-Präsident Almasbek Atambajew, der zwei Jahre nach Dscheebekows Amtsantritt inhaftiert wurde, in aller Deutlichkeit zeigt. Folglich braucht der Präsident ein von loyalen Kräften dominiertes Parlament, um seine Initiativen durchzusetzen, denn laut Verfassung wird die Regierung vom Parlament gebildet. Ein loyales Parlament bedeutet eine stressfreie Umsetzung von Präsidentschaftsinitiativen und entspannte Suche nach einem loyalen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2023. Selbst wenn man von einer erneuten Verfassungsänderung für eine zweite Amtszeit ausgeht, ist ein loyales Parlament erforderlich.

Ilgis Kambarow
Journalist für Novastan in Bischkek

Aus dem Englischen von Florian Coppenrath

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