Die zentralasiatischen Staaten profitieren weiterhin von einer verstärkten Aufmerksamkeit der westlichen Länder. So ist Bundeskanzler Olaf Scholz nur einer von vielen europäischen Regierungschefs, der sich dazu entschlossen hat, die Beziehungen mit Zentralasien auf ein neues Level zu heben. Zwischen dem 15. und dem 17. September 2024 führte Scholz nicht nur bilaterale Gespräche in Samarkand und Astana, sondern traf sich auch mit allen regionalen Staatsoberhäuptern im Format Z5+1 (Anm. d. Red.: Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan + ein Partnerland).

Das Interesse des Westens an Zentralasien ist aus vielen Gründen gestiegen: zum einen spielt die Ernennung neuer Staatsoberhäupter in Zentralasien in den letzten Jahren eine Rolle, zum anderen sind der russische Angriffskrieg in der Ukraine und wachsende Probleme in den Beziehungen mit China zu nennen. Den zentralasiatischen Regierungschefs ist dabei bewusst, dass sie für den Westen vor allem aufgrund ihrer direkten Nachbarschaft mit Russland und China eine wichtige Rolle spielen. Und dieses Verständnis stärkt ihre Position in Verhandlungen.

Innen- und außenpolitischer Wandel sorgen für mehr Aufmerksamkeit

Vor nicht allzu langer Zeit, in den 2010er-Jahren, erschien Zentralasien dem Westen als nicht besonders bedeutsamer Partner. So war etwa Angela Merkel während ihrer 16-jährigen Amtszeit lediglich drei Mal in der Region. Aber in den 2020er-Jahren hat sich vieles verändert. Erstens wandelte sich die innenpolitische Situation: fast in allen zentralasiatischen Staaten wurde die Macht an eine jüngere Generation weitergegeben, die die politische Bühne erst nach dem Zerfall der Sowjetunion betreten hatte (Anm. d. Red.: Shavkat Mirziyoyev ist seit 2016 Präsident Usbekistans, Qasym-Jomart Toqaev seit 2019 Präsident Kasachstans, Sadyr Dschaparow seit 2021 Präsident Kirgistans und Serdar Berdimuhamedow seit 2022 Präsident Turkmenistans. Nur in Tadschikistan ist seit 1992 Emomali Rahmon das Staatsoberhaupt). Zweitens änderten sich die äußeren Umstände: die NATO-Truppen zogen sich aus Afghanistan zurück und überließen das Land den Taliban, China sitzt in der Region sicher im Sattel und macht keine Anstalten, die Präsenz zu verringern, und Russland versucht nach dem Angriff auf die Ukraine die Loyalität der zentralasiatischen Verbündeten zu bewahren.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der erste Besuch von Bundeskanzler Scholz in der Region kürzlich im September 2024 stattfand. Vor ihm hatten bereits die Präsidenten Frankreichs und Italiens, der Präsident des Europäischen Rates sowie die Außenminister:innen der EU, der USA, des Vereinigten Königreichs, der Schweiz und wiederum Deutschlands Zentralasien besucht. Zudem fand im September 2023 ein weiteres Z5+1 Treffen mit US-Präsident Joe Biden in New York statt. Diese Besuche laufen nach einem ähnlichen Schema ab. Ebenso unterscheiden sich die diskutierten Themen kaum. So war beispielsweise bereits vor dem Besuch von Scholz absehbar, dass Fragen wirtschaftlicher Zusammenarbeit zur Sprache kommen würden.

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Der Handel zwischen den fünf zentralasiatischen Staaten und den Ländern der Europäischen Union beläuft sich auf ein Rekordniveau: im Jahr 2022 nahm er um 59 Prozent zu und im Folgejahr um weitere 11 Prozent. Für Deutschland ist dabei vor allem die Zusammenarbeit im Energiebereich wichtig: im Jahr 2023 bezog Deutschland 8,5 Millionen Tonnen Öl aus Kasachstan – mehr wurde nur aus Norwegen und den USA importiert. Gesondert besprach Scholz auch Investitionen und Zusammenarbeit in der Privatwirtschaft: 2023 investierte Deutschland umgerechnet 738 Millionen Euro in die Wirtschaft Kasachstans, das ist ein Zuwachs von 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und das Volumen der deutschen Investitionen in die Wirtschaft Usbekistans nahm seit dem Jahr 2017 um das elffache zu. Im Zuge der Gespräche in Kasachstan vereinbarten die Teilnehmenden 66 gemeinsame Investitionsprojekte mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet 52,7 Milliarden Euro. Und beim Treffen in Usbekistan wurden weitere Projekte mit einem Umfang von 9 Milliarden Euro beschlossen.

Kritik unter vier Augen

Was während der Reise von Scholz jedoch nicht zur Sprache kam, war eine ausführliche öffentliche Diskussion des Krieges in der Ukraine und die Notwendigkeit, sich der russischen Aggression zu widersetzen. In Astana begnügte sich der Kanzler mit den Worten, dass man „nach einer Möglichkeit suchen müsse“, einen Friedensprozess in Gang zu setzen. Und der Präsident Kasachstans, Qasym-Jomart Toqaev, ließ verlauten, dass „eine weitere Eskalation des Krieges zu irreversiblen Folgen für die gesamte Menschheit führen würde“.

Ohnehin befürchteten die zentralasiatischen Länder, dass alle Gespräche über eine strategische Zusammenarbeit nur ein Vorwand des Westens sein, um sie in die Konfrontation mit Moskau und Peking zu ziehen. Aus diesem Grund ist es ein Hauptziel der westlichen Staatsoberhäupter, den zentralasiatischen Ländern zu versichern, dass sie auch für sich genommen langfristig von strategischem Interesse sind und sich dabei auf neue Partner verlassen können, wenn es in den zwei einflussreichen Nachbarländern zu Unmut kommen sollte.

Seine Prioritäten kann der Westen jedoch nicht vollständig ignorieren. Es wäre leichtgläubig zu denken, er könne die zentralasiatischen Staaten direkt dazu aufrufen, ihre Beziehungen mit Russland und China zu verringern. Was jedoch vorstellbar ist, ist den im Inneren des Kontinents ohne Zugang zum Meer gelegenen Ländern Möglichkeiten zu eröffnen, wie sie ihre wirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren und dadurch unabhängiger werden können.

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Zu diesem Zweck haben die westlichen Regierungschefs sogar die Themen Menschenrechte und Demokratisierung von der Prioritätenliste gestrichen, die bei den zentralasiatischen Machthabern sonst eher zu Irritationen führen. Belehrungen darüber, wie Zentralasien seine Innenpolitik zu gestalten habe, gehören der Vergangenheit an. Jetzt beschränken sich die europäischen und amerikanischen Beamt:innen und Diplomat:innen darauf, ihre Unterstützung für Reformen zu bekunden. Im persönlichen Gespräch geben die westlichen Diplomat:innen aber zu, dass hinter verschlossenen Türen sehr wohl weiterhin die Bedingungen erläutert werden. Die Sanktionen sind dabei ein Paradebeispiel. In der Öffentlichkeit bezieht keine der beiden Seiten zu diesem Thema Position, aber de facto erfüllen die zentralasiatischen Staaten die notwendigen Anforderungen, aufgrund der Befürchtung von Sekundärsanktionen. So haben zentralasiatische Banken etwa direkte Transaktionen mit unter Sanktion stehenden russischen Finanzinstituten untersagt.

Krieg in der Ukraine ändert Kommunikationsstrategie

Doch selbst in diesem Fall konnte Zentralasien für sich den Raum zum Manövrieren vergrößern. In den mehr als zweieinhalb Jahren des russisch-ukrainischen Krieges konnten die fünf Staaten eine effektive Kommunikationsstrategie gegenüber den Partnern entwickeln: im Gespräch mit dem Westen wird das eine behauptet, gegenüber Russland etwas anderes. Im ersten Fall wird die Abhängigkeit der Region von Russland betont, viel über den geopolitischen Druck Moskaus gesprochen und gebeten, bei Verstößen gegen Sanktionen nachsichtig zu sein. Russland gegenüber wird jedoch vom unerträglichen Druck und Drohungen des Westens gesprochen. Und so verhält es sich in sämtlichen Politikfeldern. Der ehemalige Außenminister Großbritanniens, David Cameron, gab in einem Gespräch mit dem „ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko“ (Anm. d. Red.: Die Äußerung fiel in einem Telefonstreich, bei dem sich das russische Komiker-Duo „Vovan und Lexus“ gegenüber David Cameron als Petro Poroschenko ausgab.) zu, dass sich der Außenminister Kasachstans, Mūrat Nūrtleu, folgendermaßen geäußert hatte: „Die Ukrainer sterben auch für Kasachstan“. Später ließ das Außenministerium verlautbaren, dass dies ein Fake sei. Gleichzeitig besuchen die zentralasiatischen Machthaber weiterhin Moskau und schwärmen von Russlands Macht. Sogar beim Treffen mit Olaf Scholz äußerte Qasym-Jomart Toqaev, dass „Russland militärisch unbesiegbar sei“.

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Dass Zentralasien in der Außenpolitik pragmatisch handelt und viele Gesichter zeigt, hat sich als effektiv erwiesen. Zum einen befindet sich nicht eines der Länder der Region unter Sekundärsanktionen des Westens (und das, obwohl es zahlreiche Beweise dafür gibt, dass diese Russland mit Dual-Use-Gütern beliefern, wie etwas mit Nitrocellulose, das für die Produktion von Munition benötigt wird). Sanktionen wurden nur gegen einzelne Unternehmen der Region erlassen. Zum anderen stellt niemand Zentralasien vor eine schwierige geopolitische Entscheidung. Der Westen befürchtet, dass ein Ultimatum nach der Art „entweder wir oder Russland/China“ die Region nur in die Arme Moskaus und Pekings treiben würde. Die Befürchtungen sind nicht unbegründet: den Versuch einer solchen Herangehensweise gab es während der ersten Trump-Regierung (2017-2021) und wurde von Zentralasien sehr negativ aufgefasst. Ebenso kann Russland sich kein solches Ultimatum erlauben: Verbündete sind Russland weltweit kaum geblieben und die Verbliebenen zu vergraulen, wäre eine Verschwendung.

Verstärkte Koordination zwischen zentralasiatischen Staaten

Zum ersten Mal seit ihrer Unabhängigkeit spielt ihre geopolitische Lage den zentralasiatischen Ländern in die Hände. Dieser Moment hätte jedoch verpasst werden können, wäre es nicht in der Region selbst zu strukturellen Veränderungen gekommen. Seit 2016 änderte sich die Staatsführung in vier der fünf Länder. Infolgedessen öffneten sie sich verstärkt gegenüber einander sowie Drittstaaten. Laut den Diplomat:innen vor Ort stimmen die Außenministerien der zentralasiatischen Länder ihrer Positionen vor Z5+1-Gipfeln ab, um sie möglichst effektiv gegenüber den Partnern von außen zu vertreten. Eine solch intensive Zusammenarbeit gab es früher nicht.

Das heutige Zentralasien kann als Vorbild für andere Länder des Globalen Südens dienen, wie aus dem Konflikt von Großmächten Profite gezogen werden können. Die zunehmende Konflikthaftigkeit in den internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert hat zu Spekulationen geführt, dass die Welt zu einem kalten Krieg zwischen Supermächten zurückkehren könnte, mit zwei Polen, denen sich kleine und mittlere Staaten anschließen müssen. Zentralasien zeigt jedoch einen anderen Weg auf und kombiniert das Unvereinbare: eine Zusammenarbeit mit der NATO, Reisen der Staatsführung nach Moskau zur Militär-Parade am 9. Mai oder auch die Öffnung von Stützpunkten der bewaffneten chinesischen Miliz an der Grenze. Die Frage ist, wie lange Zentralasien ein solches Balancing betreiben kann und ob die fünf Staaten tatsächlich von dem aktuell gesteigerten Interesse für die Region profitieren können. In jedem Fall ist dies jedoch nicht ohne Nutzen: die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gesammelten Erfahrungen im diplomatischen Manövrieren werden den zentralasiatischen Ländern im Falle eines größeren Konflikts zwischen dem Westen und China von Nutzen sein.

Temur Umarov für Carnegie Endowment

Aus dem Russischen von Marie Schliesser

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Die Reise war lange erwartet worden. Erstmals seit acht Jahren ist wieder ein deutscher Bundeskanzler nach Zentralasien gereist. Am 15. September wurde Olaf Scholz von Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev in Samarkand empfangen. Nach einem Besuch des berühmten Registon trafen sich die beiden Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen.

Migrationsabkommen mit Usbekistan

Ein für die deutsche Seite besonders wichtiges Ergebnis der Usbekistan-Reise war die Unterzeichnung eines Migrationsabkommens. Dieses ermöglicht die Zuwanderung usbekischer Fachkräfte, die in Deutschland dringend benötigt werden. Andererseits regelt das Abkommen, dass abgelehnte Asylsuchende unbürokratisch nach Usbekistan zurückkehren. Wie RND aber hervorhebt, ist deren Zahl gering: Gerade einmal 60 Anträge und rund 30 Ablehnungen seien es in diesem Jahr bis August gewesen.

Nicht von diesem Abkommen betroffen sind abgelehnte Asylsuchende aus Afghanistan. Im Juni war berichtet worden, dass die Bundesregierung mit Usbekistan darüber verhandelt, afghanische Asylsuchende über das zentralasiatische Land abzuschieben. Von einem Journalisten im Rahmen des Pressestatements danach befragt, hielt der Kanzler sich bedeckt. „Ansonsten gibt es natürlich vertrauliche Gespräche über Kooperationen in vielen Bereichen“, so Scholz.

Die usbekische Seite stellte vor allem wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund. Vereinbarungen und Verträgen auf der Ebene führender Unternehmen aus Usbekistan und Deutschland seien in Bereichen wie grüner Energie, chemischer Industrie und Maschinenbau abgeschlossen worden. „Wir betrachten dies [den Besuch des Bundeskanzlers, Anm. d. Red.] als Bestätigung Ihrer besonderen Aufmerksamkeit für die Weiterentwicklung der vielfältigen usbekisch-deutschen Beziehungen und Ihrer Unterstützung für unumkehrbare Reformen im Neuen Usbekistan“, erklärte Präsident Mirziyoyev.

Wirtschaftliche Partnerschaft mit Kasachstan

Am 16. September reiste die deutsche Delegation weiter in Kasachstans Hauptstadt Astana. Mit dem Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev sprach Scholz über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch eine Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit wurde verabschiedet.

Der Fokus der Gespräche lag aber auf wirtschaftlichen Themen. Besonderes Augenmerk wurde dabei laut Pressedienst des kasachstanischen Präsidenten auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und grüne Wende, Industrie, Bergbau, Transport und Logistik, Klimawandel, Ökologie, Landwirtschaft und Bildung gelegt.

Auch die Versorgung Deutschlands mit Rohöl war Thema, insbesondere für die PCK-Raffinerie in Schwedt. „Es geht um die Möglichkeit, Rohstoffe zu nutzen, um Ölversorgung für Deutschland, insbesondere für Schwedt; es geht um Perspektiven für die weitere Zukunft, was den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Möglichkeiten des Einstiegs in Wasserstoffwirtschaft betrifft; es geht immer wieder um Logistikfragen und darum, wie wir Infrastrukturen weiter ertüchtigen können, sodass sich die wirtschaftlichen Beziehungen mit dieser Region weiter und besser entwickeln können; und natürlich geht es immer auch um ganz konkrete Investments deutscher Firmen“, erklärte Bundeskanzler Scholz. Eine neue Vereinbarung hierzu wurde aber nicht geschlossen, wie aus einer von Informburo.kz veröffentlichen Liste der verabschiedeten Dokumente hervorgeht.

Wie die offizielle kasachstanische Nachrichtenagentur Kazinform berichtet, hob Präsident Toqaev im Rahmen eines Deutsch-Kasachstanischen Wirtschaftsforums hervor, dass der bilaterale Handel im vergangenen Jahr um 41 Prozent gestiegen sei und sich auf 3,9 Milliarden US-Dollar beliefe. Auch die deutschen Direktinvestitionen hätten einen deutlichen Anstieg um 64 Prozent und einen Rekordwert von 770 Millionen US-Dollar erreicht.

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„Die Gewinnung und Verarbeitung natürlicher Ressourcen erfolgt nach der pragmatischen Formel „Investition und Technologie im Austausch gegen kritische Rohstoffe“. Unsere Mineralressourcenbasis umfasst mehr als fünftausend unentdeckte Vorkommen, die auf Billionen Dollar geschätzt werden. Heute produzieren wir 19 der 34 Seltenerdmaterialien, die für die EU-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Im Rahmen dieser Bemühungen gründen die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) und kasachische Partner ein Konsortium zum Handel mit kritischen Rohstoffen. Wir freuen uns auf die zügige praktische Umsetzung dieser Initiative“, sagte der Präsident.

Laut Toqaev sei Kasachstan aufgrund seiner strategischen Lage ein wichtiges intraregionales Zentrum für Handel und Logistik in Eurasien. Er schlug vor, den Mittleren Korridor mit dem Transeuropäischen Verkehrsnetz und der EU-Global-Gateway-Initiative zu verbinden, um das wachsende Handelsvolumen zwischen Ost und West zu unterstützen.

Z5+1 in Neuauflage

Den Abschluss der Zentralasien-Reise des Bundeskanzlers bildete am 17. September ein Treffen mit den Präsidenten aller fünf zentralasiatischen Staaten in Astana – im sogenannten Z5+1-Format. Dieses war erstmals im September letzten Jahres in Berlin ins Leben gerufen worden, um die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Zentralasien zu vertiefen.

„Heute bin ich mit den zentralasiatischen Staatschefs zusammengekommen. Wir haben über die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und der Region gesprochen, die von wachsender Bedeutung auch für die Diversifizierung unserer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen ist und die uns viele Möglichkeiten bietet, die auch für die Zukunft unseres eigenen Landes wichtig sind“, erklärte Olaf Scholz im Anschluss an das Treffen.

Der Bundeskanzler hob hevor, dass dazu „auch die Bewertung der schwierigen Situationen in der Nachbarschaft, was zum Beispiel Afghanistan betrifft, und die Diskussion über die Fragen, die sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellen“, gehören.

Usbekistans Präsident Mirziyoyev stellte im Rahmen des Treffens eine Reihe neuer Initiativen für die Zusammenarbeit vor. Er forderte Deutschland auf, dabei zu helfen, europäische Institutionen für die Entwicklung alternativer Verkehrskorridore zwischen Zentralasien und Europa zu gewinnen. „Das größte Hindernis für die Vertiefung unserer Partnerschaft ist die schlechte Entwicklung der Verkehrsverbindungen, einschließlich des Land- und Luftverkehrs“, betonte Mirziyoyev nach Angaben von Fergana News.

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Im Vorfeld des Gipfels war Scholz mit Kirgistans Präsidenten Sadyr Dschaparow, dem turkmenischen Präsidenten Serdar Berdimuhamedow und dem Präsidenten Tadschikistans, Emomali Rahmon, zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Wie Asia-Plus berichtet, schlug Rahmon Deutschland vor, sich am Bau des Rogun-Staudamms zu beteiligen. Darüber hinaus sprach er Scholz eine Einladung nach Tadschikistan aus.

Eine Region mit wachsender Bedeutung

Die Zentralasien-Reise des Bundeskanzlers reiht sich ein in eine Liste hochrangiger Staatsbesuche aus Europa und zeugt somit von der wachsenden Bedeutung der Region Zentralasien. Sicherheitspolitische Bedenken im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und die Suche nach neuen Wirtschaftspartnern und Handelsrouten infolge von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Länder der Region verstärkt in den Fokus gerückt. Hinzu kommt innenpolitischer Druck in Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan, der die Bundesregierung nach verlässlichen Partnern in Zentralasien suchen lässt.

Die zentralasiatischen Länder wissen dieses neue Augenmerk zu nutzen. Wie Carnegie Politika hervorhebt, bricht der Handel zwischen Zentralasien und der Europäischen Union Rekorde: Im Jahr 2022 wuchs er um 59 Prozent, im Jahr 2023 um weitere 11 Prozent. Allein nach Deutschland lieferte Kasachstan im vergangenen Jahr 8,5 Millionen Tonnen Öl und avancierte so zum drittwichtigsten Öllieferanten hinter Norwegen und den USA.

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Dennoch bleibe Deutschland hinter seinen Möglichkeiten zurück und sorge so für Enttäuschung, meinen Experten. „Mein Eindruck ist, dass hier sehr viel Symbolpolitik betrieben wird, und ehrlich gesagt, sehe ich eher eine Frustration in den zentralasiatischen Ländern, die hohe Erwartungen an die Zusammenarbeit mit Deutschland hatten“, erklärte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gegenüber der Deutschen Welle.

Trotz allem verdeutlichen das Format Z5+1 sowie die Zunahme bilateraler offizieller Besuche in den letzten Jahren eine wachsende Bedeutung der Region. Dies spiegelt sich auch im Themen-Setting wider, das sicherheitspolitisch geleitet ist und nun verstärkt die Gemeinsamkeiten betont.

Fragen der Freiheiten und Menschenrechte, die bei vorangegangenen offiziellen Besuchen aus Deutschland in den Fokus gestellt wurden, kamen während dieser Reise nicht prominent zur Sprache. Dennoch konnte Kanzler Scholz sich nicht eine kleine Spitze in diese Richtung verkneifen. Als er nach dem Gespräch mit Qasym-Jomart Toqaev allein vor die Presse trat und hierzu befragt wurde, antwortete er: „Ich jedenfalls wünsche mir, dass es gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in aller Welt gibt. Deshalb stehe ich hier auch für Sie zur Verfügung, um dazu einen kleinen Beitrag zu leisten.“

Robin Roth für Novastan

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