Auch wenn der Wahlkampf für das Verfassungsreferendum von den am selben Tag stattfindenden Regionalwahlen überschattet wurde, stand das Referendum im Mittelpunkt der politischen Debatte Kirgistans. Obwohl die kirgisischen Bürger kaum in die Debatte einbezogen wurden, dürfte dies die Schlüsselwahl der Präsidentschaft Atambajews werden und die politische Landschaft neu gestalten.

Eine Regierungskrise

Der politische Kampf gegen die Verfassungsreform wurde hauptsächlich in der Dschogorku Kengesch, dem kirgisischen Parlament,  ausgetragen. Größere Bürgerbewegungen oder Demonstrationen blieben aus. Erstes Opfer der Debatte war die Regierungskoalition, die seit Oktober 2015 aus den Parteien „Kirgistan“, Ata-Meken (sozialistisch) und Onuguu-Fortschritt rund um die dominante Partei SDPK (sozialdemokratisch) bestand.

Der Zusammenhalt der Koalition war seit der Ankündigung des Reformsvorhabens Ende Augusts diesen Jahres schwer angeschlagen: die Parteien Ata-Meken und Onoguu-Fortschritt erklärten von Beginn an ihre Ablehnung der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen. In den folgenden Monaten luden sich die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern weiterhin auf, was am 24. Oktober zum Bruch der Regierungskoalition führte. Die SDPK entschied, sich aus der Koalition zurückzuziehen, um den Weg für die parlamentarische Neuordnung zu öffnen. In der Folge gingen die beiden ehemaligen Verbündeten der SDPK in die Opposition und wurden in der Regierung durch die Partei Bir Bol ersetzt.

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Als Ergebnis dieser politischen Neuordnung gab es Streitereien innerhalb der Partei „Kirgistan“. Der Parteichef Kanatbek Isajew lehnte die Verfassungsreform ab, während die Mehrheit der Partei in der Koalition bleiben wollte und die Reform unterstützte. Der Parteichef musste zurücktreten und Parteikollege Almasbek Baatirbekow übernahm seinen Posten.

Die beiden Oppositionsparteien Ata-Jurt und Butun Kirgistan haben einen weiteren Schritt unternommen, den Führungsanspruch der SDPK zu untergraben: die Parteien kündigten ihre Fusion zu einem gemeinsamen parlamentarischen Block an.  Beide Parteien planen, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen von 2017 ins Rennen zu schicken. Der Kandidat soll auf einem gemeinsamen Parteikongress vorgestellt werden.

Wiederaufleben der Spannungen zwischen Tekebajew (Ata-Meken) und Atambajew

Im Zusammenhang mit der Verfassungsreform sind die Spannungen zwischen Omurbel Tekebajew, dem Vorsitzenden der Partei Ata-Meken, der nach dem Koalitionsbruch in die Opposition ging, und Präsident Almasbek Atambajew wieder aufgeflammt.

Die Feindschaft zwischen den beiden Männern ist nicht neu: beide sitzen seit zwanzig Jahren im Parlament und hatten über die letzten zwei Dekaden hinweg eine spannungsreiche Beziehung: manchmal waren sie durch die politischen Umstände gezwungen zusammen zu arbeiten. Öfters jedoch führten sie politische Kämpfe gegeneinander aus.

Ihre Meinungsverschiedenheit bezüglich der Verfassung ist eine neue Episode in den angespannten Beziehungen der beiden Politiker. Tekebajew war einer der Autoren der Verfassung von 2010, auf deren Aufrechterhaltung er pocht. Atambajew wiederum sieht in der Verfassung das noch unvollendete Projekt, Kirgistan einen funktionierenden Gesetzesrahmen zu geben. Seiner Meinung nach verleiht die Verfassung dem Parlament zu viel Macht und macht den Präsidenten und die Gouverneure zu Zuschauern des politischen Lebens. Im Premierminister sieht Atambajew die Quelle der Blockade vieler politischer Entscheidungen im Land.

Tekebajew wiederum argumentiert, dass das heutige Referendum zu einem neuen, autoritären Kirgistan führen würde, in dem das Parlament kaum mehr Macht besitzen wird. Der Text des Referendums ist sehr technisch und schwer verständlich für die meisten Bürger. Zudem wurde der Text mit einem „populistischen“ Maßnahmenpaket verwässert, das viele konservative Bürger erwarten (Entzug der Staatsbürgerschaft von Terroristen, das Primat nationaler Entscheidungen über internationale Vereinbarungen, Verbot der Homo-Ehe …)

Auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren ?

Tekebajew ging soweit, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Atambajew vozuschlagen. Die Ankündigung wurde am 22. November auf einer Pressekonferenz gemacht, und der Abgeordnete hofft, dass das Verfahren im März gestartet werden kann. Hinter dieser Drohung steht der Vorwurf, der Präsident nutze seine Macht auf mit der Verfassung nicht vereinbare Weise. In der Praxis bestimmt er selbst die Verwaltungsdirektoren, was laut Verfassung nicht ihm zusteht, sondern im Zuständigkeitsbereich des Premierministers liegt. Laut Tekebajew stehen mehrere Präsidialdekrete der letzten Jahre im Widerspruch zur Verfassung.

Der Präsident habe damit einen „SDPK-Staat“ aufgebaut, in dem Beziehungen zur der Fortschrittspartei in der Verwaltung unerlässlich geworden sind. Dies spiegelt sich auch in der Zusammensetzung der Regierung wider, wo 15 der 18 Minister aus der SDPK stammen, während die Partei nur 38 der 120 Sitze in Dschogorku Kengesch hat. Die restlichen drei Minister werden von den kleinen Parteien Kirgistan und Bir Bol gestellt, die Atambajews Macht nicht herausfordern.

Der Rückgriff auf eine Amtsenthebung wäre in der Geschichte Kirgisistans beispiellos. Damit ein solches Verfahren gelingen kann, müsste eine Koalition von Parteien gebildet werden. Es genügt, dass 40 der 120 Abgeordneten über die Resolution abstimmen, was nicht unrealistisch erscheint. Atambajew schenkt dieser Bedrohung aber wenig Aufmerksamkeit. Bei einer Pressekonferenz am 2. Dezember antwortete er auf die Möglichkeit einer Amtsenthebung mit: „Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre.“

Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass andere Parteien Ata-Meken auf diesem Weg folgen, da sie mit der Entfernung des Präsidenten riskieren würden, das Land zu destabilisieren. Der Rest der Opposition zieht es vor, auf die für November 2017 geplanten Präsidentschaftswahlen zu warten, um ihre eigenen Kandidaten in Stellung zu bringen.

David GAUZERE,
Präsident des Centre d’Observation des Sociétés d’Asie centrale (COSC)
Mitglied des club Montesquieu de Recherche Politique (Universität von Bordeaux)

Bertrand GOUARNE
Vizechefredakteur von Novastan.org

Aus dem Französischen übersetzt von Corinna Vetter und Luisa Podsadny

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In Usbekistan ist es besonders schwer, zuverlässige Quellen zur Vergangenheit von Politikern zu finden. Islom Karimows Leben wurde immer durch eine kurze, glatte Biographie beschrieben. Dazu gab es immer viele Spekulationen hinsichtlich seiner Herkunft und seines Lebens vor der Zeit, in der zu einer Schlüsselfigur im sowjetischen Apparat Usbekistans wurde.

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Informationen über Schawkat Miromonowitsch Mirsijojew sind ähnlich rar, ein Zeichen der Kontinuität des politischen Stils. Seine offizielle Biographie ist erst vor kurzem, während der Wahlkampagne, erschienen. Ihre Objektivität ist allerdings zweifelhaft, da sie vor allem darauf abzielt, Mirsijojew als einen glaubhaften Nachfolger von Karimow zu präsentieren. Vergleicht man die verfügbaren Quellen, ist es dennoch möglich, zumindest ein Teilporträt des neuen Staatschefs zu zeichnen.

Eine umstrittene Herkunft

Schon der Geburtsort Mirsijojews ist umstritten. Die offizielle Biographie besagt, er sei am 24 Juli 1957 in der Region Dschisak als Sohn eines Arztes usbekischer Nationalität geboren. Die Bemerkung ist nicht unwesentlich, da in Usbekistan wie anderswo in Zentralasien „Nationalität“ und „Staatsbürgerschaft“ zwei verschiedene Konzepte sind. Das erste bezieht sich auf die ethnische Herkunft und das zweite auf die Zugehörigkeit zu einem Staat.

Das unabhängige tadschikische Medium Asia-Plus stellt eben die Nationalität des Präsidenten in Frage. Er sei auf dem Territorium der sozialistischen Sowjetrepublik Tadschikistan geboren, in einem Dorf namens Ahtan, heißt es in der Recherche eines Journalistischen von Asia Plus. Eine Angabe, die auch andere bestätigt haben. Die Einwohner von Ahtan geben an, dass die Familie Mirsijojew aus der Region stammt. In den 1920ern sei sie nach Usbekistan ausgewandert und eine Generation später zurückgezogen.

Eine solche Geschichte ist in Hinsicht auf die Geschichte der Region nicht unwahrscheinlich, da Tadschikistan und Usbekistan lange demselben Land, der Sowjetunion, angehörten. Die Frage nach der Nationalität des Präsidenten wäre damit aber nicht geklärt: Die Bevölkerung von Ahtan ist mehrheitlich usbekischer Herkunft, aber manche behaupten, dass der Präsident in Wahrheit tadschikischer Abstammung ist.

In jedem Fall lässt sich über den ethnischen Hintergrund des Präsidenten nur Spekulieren: Das Ferganatal, in dem Ahtan liegt, ist seit Jahrhunderten eine sehr heterogene Region und die Frage der Identität spielt erst seit den 1990ern eine konfliktreiche Rolle.

Vom Gouverneur zum Premierminister

Mirsijojew schließt 1981 sein Studium am Institut für Ingenieurswesen, Bewässerung und landeswirtschaftliche Mechanisierung in Taschkent ab. Im Anschluss arbeitet er als Forscher und Professor und schließlich Prorektor an diesem Institut. Seine politische Aktivität beginnt 1990 mit seiner Wahl zum Abgeordneten des Obersten Sowjet der Republik.

Am Anfang ist er nur an der Lokalpolitik beteiligt, als „Hokim“ (Gouverneur) eines Bezirks der Stadt Taschkent von 1992 bis 1996 und im Anschluss bis 2001 als Hokim, erst der Region Dschisak, dann der Region Samarkand. Gleichzeitig ist er ab 1995 Abgeordneter des Olij Maschilis, die untere Kammer des Usbekischen Parlaments.

Im Jahr 2003 nominiert ihn Islom Karimow als Premierminister Usbekistans und das Parlament erneuert ihm sein Vetrauen nach den Wahlen von 2005, 2010 und 2015. An diesem Posten war er unter anderem für die Baumwollernte zuständig: Dabei setzte er das seit dem Russischen Reich bestehende System der Produktionsquota auf regionaler Ebene fort.

Für die Baumwollernte werden jedes Jahr Millionen Bürger mobilisiert, was laut Menschenrechtsorganisationen einer Zwangsarbeit gleichkommt. In dem 2015-Landesbericht erklärte Human Rights Watch zum Beispiel, wie Hochschullehrer, Ärzte, Beamte und Privatangestellte unter der Drohung, ihre Arbeit zu verlieren, an der Ernte teilnehmen mussten.

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Daniil Kislow, Chefredakteur der sehr kritischen Presseagentur Fergana News, beschreibt Mirsijojews Charakter, wie den von Karimow, als streng und hart. Mirsijojews Gegner beschuldigen ihn außerdem, ein gewalttätiger Mann zu sein. Laut Zeugenangaben habe er als Gouverneur von Dschisak einen Bauern geschlagen, der sich über die mangelnden Ressourcen in der Region beklagte. Er habe auch mehrere Leiter von Kollektivwirtschaften mehrere Stunden auf einem gefrorenen See warten lassen, nachdem diese ihre Erntequota nicht erfüllt hatten. Diese Angaben sind wie die meisten mit Vorsicht zu betrachten, beschreiben aber die allgemeine Gewalt, mit der Politik in Usbekistan verbunden wird.

Schawkat Mirsijojew, ein Erbe der Karimow-Ära

Trotz seiner wichtigen Rolle im usbekischen Verwaltungsapparat blieb Mirsijojew unter Karimow eine sehr diskrete Figur. Karimow achtete darauf, dass ihn niemand in seinen Schatten stellen könnte. Mirsijojew hat sich immer gehütet, so den Ärger des Präsidenten auf sich zu ziehen. Laut einer von Wikileaks veröffentlichten US-Amerikanischen diplomatischen Depesche aus dem Jahr 2008 habe er sogar den Medien angewiesen, ihn nie im Fersehen zu zeigen, aus Sorge: „Karimow [könne] neidisch werden, wenn die Medien andere hochrangige Persönlichkeiten zeigen.“

Diese Diskretion erweitert sich auch auf Mirsijojews Familie, die zum allerersten Mal in seiner offiziellen Biographie Erwähnung fand. Der Präsident ist mit einer Ingenieurin namens Z.M. Choschimowa, zurzeit Hausfrau, verheiratet und er ist Vater von zwei Töchtern und einem Sohn. Das erste öffentliche Foto der Präsidentenfamilie wurde erst bei der Wahl am 4. Dezember aufgenommen.

Unmittelbar nach seiner Nominierung als Interimspräsident betonte Mirsijojew die Notwendigkeit, die Politik seines Vorgängers weiterzuführen: „Die Weiterführung des Erbes des Vaters unserer Nation ist unsere heilige Pflicht.“ Während der ganzen Wahlkampagne hat der Interimspräsident -wie übrigens auch die drei anderen Kandidaten – vor allem betont, dass das Land Stabilität und Kontinuität braucht.

Bei mehreren Angelegenheiten hat er dennoch schnell eine alternative Linie verfolgt. Zum Beispiel hat der Präsident eine Online-Platform eröffnet, bei der die Bürger ihre Probleme schildern können. Eine solche Annäherung an die Bevölkerung wäre unter Karimow undenkbar gewesen. Diese Platform wurde im Anschluss auf alle öffentlichen Verwaltungen und Ministerien erweitert.

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Ein Präsident unter Ankündigung

Während der kurzen Unklarheit in den Tagen rund um Karimows Einweisung ins Krankenhaus und anschließenden Tod gab es bereits viel Spekulation zu seiner Nachfolge. Der „Vater der Nation“ hatte aus Angst eines Machtverlustes keinen Erben benannt.

Die tatsächliche Nachfolge ist dafür sehr ruhig verlaufen. Der Präsident des Senats, der laut Verfassung im Falle eines Machtvakuums die Interimspräsidentschaft übernehmen soll, hat seinen Platz schnell Mirsijojew überlassen. Von dem Moment an hat dieser sich als der eindeutige Nachfolger Karimows durchgesetzt. In seiner Stellung als Interimspräsident konnte er sich in drei Monaten als richtigen Staatschef Präsentieren und in Sachen Öffentlichkeit einen riesigen Vorsprung auf die anderen Präsidentschaftskandidaten gewinnen.

Welche Aufgaben erwarten den neu-gewählten Präsidenten?

Vor allem in der Wirtschaft erwarten den neuen Präsidenten einige große Baustellen. Laut den Prognosen des Internationalen Währungsfonds soll das Bruttoinlandsprodukt 2016 nur um 6% wachsen, der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Die Rezession in Russland hat Usbekistan über die Millionen Arbeitsmigranten, die dort arbeiten, hart getroffen, da die Wirtschaft des Landes sehr von den Rückzahlungen der Migranten abhängt.

Hinzu kommt eine starke Inflationsrate, die durch die Weigerung der Regierung, den Sum entsprechend zu devaluieren nur kaschiert wird. Über die Jahre hat das zu einer weiten Spanne zwischen offiziellem und inoffiziellem Währungskurs geführt: Offiziell bekommt man für einen Dollar im Moment circa 3400 usbekische Sum, auf dem Schwarzmarkt jedoch bis zu 7000, tendenz steigend.

Mirsijojew hat seine Wahlkampagne vor allem auf die Wirtschaft konzentriert. Auch seine offizielle Biographie hebt seine Arbeit an der Verbesserung der Produktionsstrukturen auf lokaler und nationaler Ebene in seinen Funktionen als Gouverneur und Premierminister hervor. Auch seine Wahlversprechen sind vor allem wirtschaftlicher Natur: Ende November kündigte der Präsident an, eine weitreichende Fiskalreform durchführen zu wollen. Diese zielt vor allem darauf ab, den Sum-Kurs freizugeben, um ihn an die weltweiten Kurse anzupassen und so dem doppelten Wechselkurs ein Ende zu setzen.

Was die internationalen Beziehungen betrifft wird Mirsijojew meist als pro-Russisch dargestellt, mehr als sein Vorgänger Karimow. Regionalexperten sehen allerdings keine wesentlichen Änderungen in den usbekisch-russischen Beziehungen vor. Für Arkadi Dubnov vom Moskauer Carnegie-Center wird sich die Beziehung zu Russland bestimmt stärken, „das bedeutet aber keinen Beitritt [Usbekistans] zur Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit oder zur Eurasischen Wirtschaftsunion„.

In der Beziehung zu den Nachbarländern hat Mirsijojew jedoch einen Annäherungswillen signalisiert. Vor allem in den Beziehungen mit Kirgistan und Tadschikistan, die seit Jahren wegen Grenzstreitigkeiten und dem Problem der Wasserverteilung auf einem Tiefpunkt stehen, gibt es Zeichen einer positiven Entwicklung. Die seit der Machtübernahme des ehemaligen Premierministers organisierten gegenseitigen Besucher offizieller Delegationen und Willenserklärungen könnten den Normalisierung darstellen. Dem stellen sich aber noch viele Hürden in den Weg.

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Ausblick in die Zukunft

Schawkat Mirsijojew wurde am 4. Dezember mit 88,61% der Stimmen zum Präsidenten der Republik Usbekistan gewählt. Dies setzt auch der Kommunikationsphase der Wahlkampagne ein Ende, in der Mirsijojew sein Bild als glaubhafter Nachfolger Islom Karimows gefestigt hat.

Nun bleibt es abzuwarten, welche Versprechen in den Reden Mirsijojews nur Wahlversprechen bleiben werden und inwiefern er die Grundlinien der Politik seines Vorgängers ändern wird. Auch die Langlebigkeit des politischen Systems, das sich ganz rund um die Persönlichkeit Karimows entwickelt hat und oft als verknöchert beschrieben wird, ist zu Beginn dieser neuen Ära in der Geschichte Usbekistans noch ungewiss.

Bertrand Gouarné, Vizechefredakteur der französischen Version von Novastan

Aus dem Französischen übersetzt von Florian Coppenrath

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