Er war einer der aktivsten, im Ausland lebenden Gegner des Regimes von Emomali Rahmon.  Dennoch ist Dilmurod Ergaschew am 6. November nach Tadschikistan abgeschoben worden, berichtet Radio Free Europe.

Ergaschew wurde am 28. Oktober in Kleve festgenommen und noch am selben Tag dem Verwaltungsgericht vorgeführt. Dieses beschloss seine Abschiebung für die ersten Novembertage. Insbesondere Human Rights Watch und das Helsinki-Komitee für Menschenrechte hatten dazu aufgerufen, den Mann nicht nach Tadschikistan zurückzuschicken, wo ihm neben Folter auch eine Gefängnisstrafe aus politischen Gründen droht.

Wie die tageszeitung (taz) berichtete, hielten „Deutsche Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der Kreis Kleve […] Ergaschews Abschiebung dennoch für gerechtfertigt. Ihm werde vorgeworfen, seine wahre Identität zwischen 2011 und 2017 verschleiert zu haben, offenbar aus Angst vor einer erzwungenen Rückführung“. Seine oppositionellen Aktivitäten seien nicht intensiv genug, um eine Verfolgung in Tadschikistan wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Dieser Argumentation folge auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wies am 5. November einen Eilantrag gegen die unmittelbar drohende Abschiebung ab.

Gegen Regierung protestiert

Der 40-jährige Ergaschew lebte seit 13 Jahren in Deutschland und stand der Gruppe 24 nahe. Die Bewegung wurde 2012 vom Geschäftsmann und Oppositionellen Umarali Quwwatow in der Türkei gegründet, wo er im Exil lebte, bevor er 2015 in Istanbul ermordet wurde. Im Oktober 2014 erklärte Duschanbe die Gruppe 24 für illegal und betrachtete sie offiziell als Terrororganisation. Seitdem strebt Tadschikistan weiterhin die Auslieferung seiner Mitglieder an. Dilmurod Ergaschew hatte sich der 2018 gegründeten Bewegung für Reform und Entwicklung Tadschikistans angeschlossen, die Exil-Tadschiken zusammenbringt.

„Dilmourod ist einer der aktivsten Aktivisten. Er nahm an fast allen Kundgebungen teil, die von der tadschikischen Opposition gegen die Regierung Tadschikistans organisiert wurden“, erklärte Scharofiddin Gadojew gegenüber Radio Ozodi, dem tadschikischen Dienst von Radio Free Europe. Gadojew ist Gründer der Bewegung für Reform und Entwicklung Tadschikistans, ebenfalls Mitglied der Gruppe 24 und wird ebenfalls von den tadschikischen Behörden verfolgt. In sozialen Netzwerken, aber nicht nur.

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„Die aktive und sichtbare Beteiligung [von Dilmurod Ergaschew] an Oppositionsaktivitäten ist gut dokumentiert“, garantiert das Helsinki-Komitee in einer Pressemitteilung. Dabei wird insbesondere auf die Teilnahme des Oppositionellen an mehreren Demonstrationen vor der tadschikischen Botschaft in Berlin verwiesen – unter anderem im September 2023, um gegen den Deutschlandbesuch von Emomali Rahmon zu protestieren. Laut Radio Free Europe wurden nach dieser jüngsten Demonstration in Tadschikistan mehrere Familienmitglieder der Demonstrierenden festgenommen und befragt.

Ein repressives Regime

„[Dilmurod Ergaschew] verfügt über alle notwendigen Beweise, die bestätigen, dass er in seinem Land verfolgt wurde und dass er im Falle seiner Abschiebung wegen seines Aktivismus zu einer langen Haftstrafe verurteilt wird“, betont Schaforiddin Gadojew. „In Deutschland ist bekannt, dass in Tadschikistan Menschen für ein einfaches „Gefällt mir“ in sozialen Netzwerken für 10 oder 12 Jahre ins Gefängnis gesteckt werden. Und dass man jemandem, der 13 Jahre lang an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hat, niemals vergeben wird.“

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Tadschikistan ist ein autoritäres Land, in dem Präsident Emomali Rahmon seit 1992 an der Macht ist. Im Oktober 2020 wurde er offiziellen Angaben zufolge mit 90,92 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seit 2015 nimmt die Unterdrückung der politischen Opposition zu. In der Folge haben Hunderte tadschikische Bürger:innen in Europa Asyl beantragt, hauptsächlich in Polen und Deutschland.

Bereits im Jahr 2016 schrieb The Diplomat über die „stille Krise“ der tadschikischen Flüchtlinge in Europa. Das Phänomen blieb unbemerkt, da sich die Aufmerksamkeit der Medien damals auf Flüchtlinge aus Syrien oder Libyen konzentrierte. Die Zahl der Asylsuchenden aus Tadschikistan war so groß, dass sie in Polen die zweigrößte Gruppe nach jenen aus Tschetschenien bildeten.

Selbstmordversuch am Tag der Abschiebung

Am 29. Oktober bestätigte Dilmurod Ergaschew in einem Telefoninterview mit Radio Ozodi, dass seine Ausweisung für Anfang November geplant sei. Das Gericht sehe es nicht als erwiesen an, dass ihm in Tadschikistan mit Gefängnis oder Misshandlungen drohe. Außerdem habe das Gericht Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines aktivistischen Engagements in der tadschikischen Opposition, erklärte sein Anwalt gegenüber Human Rights Watch.

Das russische Portal The Insider berichtet, dass Ergaschew am Tag seiner Abschiebung einen Selbstmordversuch unternommen habe. Die Beamten, die ihn zum Flughafen begleiteten, fanden ihn Berichten zufolge in einer Blutlache. Er wurde behandelt, seine Verletzungen führten jedoch zu keiner Verzögerung der Abschiebung. Ergaschew wurde am 6. November zum Flughafen Düsseldorf gebracht und nach einem Zwischenstopp in Istanbul am 7. November am Flughafen Duschanbe den tadschikischen Behörden übergeben. Laut Human Rights Watch berichteten Zeug:innen, dass er sofort mit Handschellen gefesselt und mit einer schwarzen Tasche über dem Kopf in ein Fahrzeug gebracht wurde.

Kein Einzelfall

Menschen aus Ergaschews Umfeld befürchten nun, dass ihm ein ähnliches Schicksal wie Abdulloh Schamsiddin und Bilol Qurbonalijew droht, die ebenfalls von Deutschland nach Tadschikistan abgeschoben wurde. Schamsiddin, Sohn eines Oppositionellen, wurde nach nur zweitägigem Schauprozess zu einer 7-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, wie die taz damals berichtete. Qurbonalijew, ebenfalls ein Mitglied der Gruppe 24, wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.

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Im Oktober verurteilte ein Gericht in Tadschikistan in einem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit Suchrob Safar, den Anführer der Gruppe 24, und Nasimon Scharofow, ein weiteres Mitglied der Gruppe, gemäß Artikel 307 des Strafgesetzbuches zu 30 beziehungsweise 20 Jahren Haft Strafgesetzbuch wegen „Aufruf zu einer gewaltsamen Änderung der Verfassungsordnung“ unter Nutzung des Internets.

Sowohl Safar als auch Scharifow lebten seit Jahren in der Türkei, als sie im März letzten Jahres plötzlich verschwanden. Im August gab der Generalstaatsanwalt von Tadschikistan bekannt, dass sich die beiden Männer in den Händen der tadschikischen Justiz befänden und dass die Ermittlungen gegen sie bald abgeschlossen seien. Wie die beiden von den Straßen Istanbuls verschwunden waren, um fünf Monate später in Duschanbe wieder aufzutauchen, erwähnte er nicht.

Eléonore Darasse für Novastan

Aus dem Französischen (und überarbeitet) von Robin Roth

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Nachdem Lew Skorjakin in der Nacht vom 16. auf den 17. Oktober in Kirgistan verschwand, tauchte er am 3. November in einem Gefängnis in Moskau wieder auf. Das berichtet Memorial. Zwei Wagen waren an seinem Wohnsitz in Bischkek vorgefahren. Die Personen, die sich als Beamte der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen der kirgisischen Polizei ausgaben, brachten ihn an einen unbekannten Ort, von wo er am nächsten Tag mit dem Flugzeug nach Moskau ausgeflogen wurde. Dort wurde Skorjakin dann, laut Memorial, gefoltert und zwei Wochen lang in Untersuchungshaft festgehalten, ohne dass ein Verfahren gegen ihn eröffnet wurde.

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Skorjakin war als Aktivist der Bewegung „Linksblock“ ins Visier der russischen Behörden geraten. Die Gruppe engagiert sich unter anderem gegen den Krieg, den Russland in der Ukraine begonnen hat. Laut Radio Svoboda, dem russischen Dienst von Radio Free Europe, wird Skorjakin die Beteiligung an einer Demonstration im Dezember 2021 vor dem Büro des russischen Geheimdiensts FSB vorgeworfen, während der er ein Transparent mit der Aufschrift „Frohen Tscheka Tag“ getragen haben soll (die 1917 gegründete und 1922 aufgelöste Tscheka war die erste mit der brutalen Verfolgung politischer Oppositioneller betraute Organisation der Bolschewiki). Bereits im März 2020 war er bei einer Protestaktion vor der amerikanischen Botschaft festgenommen worden, weil er ein „Justice for George Floyd“-Spruchband aufgehangen hatte. Im Januar 2021 kam es im Zuge einer Solidaritätsveranstaltung für Aleksej Nawalny zu einer erneuten Inhaftierung.

Verhaftungen russischer Oppositioneller nehmen zu

Die Verhaftung von Lew Skorjakin ist kein Einzelfall: Die russische Staatsmacht geht immer härter gegen Oppositionelle vor, auch außerhalb Russlands. Bereits im Juni lieferte Kirgistan den Antikriegsaktivisten Alexej Rojkow nach Russland aus. Ebenfalls im Juni wurde Aljona Krylowa, die ehemalige Pressesprecherin der russischen Gruppe „Für die Menschenrechte“, in Bischkek festgenommen. Aufgrund ihrer Beteiligung an der Bewegung „Linker Widerstand“ wird ihr von Russland Extremismus vorgeworfen. 

Lest auch auf Novastan: Geflohene russische Aktivist:innen in Kirgistan festgenommen

Auch im Zuge der russischen Emigration entstandene Organisationen sind in Kirgistan Repressionen ausgesetzt: Rubezh, ein 2022 gegründetes Künstler:innenkollektiv, dem viele Geflüchtete angehören, hat wegen der intensivierten Zusammenarbeit zwischen Russland und Kirgistan bei der Verfolgung Oppositioneller und Kriegsdienstverweigerer seinen Sitz nach Georgien verlegt.

Gleiches gilt für Red Roof. Das Kollektiv bot Unterkünfte für Bedürftige an, insbesondere für Russen, die vor der Mobilisierung geflohen sind. Die kirgisischen Behörden überwachten die Mitglieder der Gruppe und drohten ihnen mit der Ausweisung.

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Der Krieg in der Ukraine als Katalysator

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die Verhaftungen und Auslieferungen russischer Aktivist:innen in Kirgistan erhöhte Aufmerksamkeit erhalten. Im Gespräch mit Novastan sagte uns ein Experte, der anonym bleiben möchte, dass „Russland einige Zeit gebraucht hat, um zu reagieren und Druck auf die kirgisischen Behörden auszuüben“.

Zahlreiche Vereinigungen in und außerhalb Russlands haben sich gegen den Krieg positioniert. Russischen Aktivist:innen und denjenigen, die vor der Mobilisierung flohen, wurde Unterstützung entgegengebracht. Doch erst seit Ende 2022 (nach Ankündigung der Teilmobilmachung in Russland) kam es, dem erwähnten Experten zufolge, zu Repressionen, um potentielle Deserteure abzuschrecken und die Bildung regierungskritischer Gruppen in der russischen Einflusssphäre zu verhindern.

Das erklärt sowohl die Verhaftungen linker Oppositioneller wie Aljona Krylowa oder Lew Skorjakin als auch die Schwierigkeiten, mit denen die Organisationen zu kämpfen haben, die sich gegen den Krieg positionieren.

Vertiefte Zusammenarbeit zwischen Kasachstan, Kirgistan und Russland

Die Zahl der Verhaftungen in Kirgistan erklärt sich, laut dem Experten, auch dadurch, dass Kirgistan und Kasachstan mehr fliehende Russ:innen anziehen als die anderen Länder in der Region, die als autoritärer und repressiver wahrgenommen werden.

Lest auch auf Novastan: Kirgistan: Ziel für Russ:innen auf der Flucht

Beide Staaten bedienen sich verschiedener Instrumente, um die Fluchtbewegungen unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu gehört die Anwendung von Überwachungstechnologien: Mit dem euphemistisch „Safe City“ genannten Projekt hat Kirgistan ein umfassendes, von russischen und chinesischen Unternehmen entwickeltes Überwachungssystem im öffentlichen Raum implementiert. Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, werden dabei neuerdings auch Gesichtserkennungsverfahren genutzt. Radio Free Europe weist auf die Ausweitung der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auch in Kasachstan hin.

Im Sommer dieses Jahres hat Kirgistan zudem beschlossen, einem multilateralen Abkommen mit Russland und Kasachstan über den Austausch personenbezogener Daten der sich innerhalb ihrer Staatsgrenzen aufhaltenden Menschen beizutreten, schreibt The Moscow Times. Das Abkommen ermöglicht den Geheimdiensten der drei Länder den Zugang zu persönlichen Adressen, Informationen über Zweitwohnsitze, die berufliche Tätigkeit oder das Strafregister der Bürger:innen.

Das französische, auf geheimdienstliche Aktivitäten spezialisierte Nachrichtenportal Intelligence Online erinnert daran, dass der FSB immer noch einen gewissen Einfluss in Kasachstan und Kirgistan hat. Das neue Abkommen wird diesen Einfluss wohl eher noch vergrößern.

Kiana Meghdadi, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Lucas Kühne

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Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben sich viele Russ:innen dafür entschieden, ihr Land in Richtung Kirgistan zu verlassen. Allerdings geraten Antikriegsaktivist:innen zunehmend in Konflikt mit den Behörden. Einige von ihnen wurden im Juni festgenommen [fr/ru].

Dies ist beispielsweise bei Aljona Krylowa und Lew Skorjakin der Fall, die in Kirgistan Asyl beantragt hatten. Mit Alexej Rojkow wurde ein weiterer Aktivist in Bischkek festgenommen und dann nach Russland ausgewiesen.

Aljona Krylowa

Am 6. Juni wurde die russische Aktivistin Aljona Krylowa in Gewahrsam genommen und mit der Auslieferung an Russland bedroht. Dies berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Der Pressedienst des Gerichts teilte mit, ihre Inhaftierung werde bis zum 4. Juli andauern.

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Die Verteidigung ficht diese Entscheidung an. Krylowa hat in Kirgistan den Flüchtlingsstatus beantragt, ihr Antrag wird geprüft. „Nach dem Gesetz kann sie nicht aus Kirgistan abgeschoben werden, bis eine Entscheidung über den Flüchtlingsstatus vorliegt“, erklären ihre Anwälte.

Als ehemalige Pressesprecherin der russischen Bewegung „Für die Menschenrechte“ beteiligte sie sich auch an der Bewegung „Linker Widerstand“, die von den russischen Behörden als extremistisch angesehen wird. Den Aktivist:innen wird vorgeworfen, an „Versammlungen und Umzügen mit dem Ziel, die Behörden zu diskreditieren und Zusammenstöße mit der Polizei zu provozieren“,  teilgenommen zu haben.

Alexej Rojkow

Am 6. Juni wurde der russische Antikriegsaktivist Alexej Rojkow, der in Kirgistan Zuflucht suchte, nachdem er ein Militärregistrierungs- und Einberufungsbüro in der Nähe von Jekaterinburg niedergebrannt hatte, an Russland ausgeliefert.

Rojkow gilt als einer der ersten, der gegen den Krieg protestierte, indem er einen Rekrutierungsposten der Armee in Brand steckte. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen und zuerst wegen versuchten Mordes, später dann wegen des Versuchs der vorsätzlichen Zerstörung fremden Eigentums angeklagt.

Anschließend wurde ihm verboten, Russland zu verlassen. Es gelang ihm aber, nach Kirgistan auszureisen, wo er bis zu seiner Festnahme lebte.

Lew Skorjakin

Am 9. Juni wurde dann Lew Skorjakin, ein Aktivist der Bewegung „Linksblock“ in Bischkek festgenommen. Er stand auf der Fahndungsliste der russischen Behörden, berichtet Current Time.

Er war zusammen mit Ruslan Abassow, einem anderen Aktivisten der Bewegung, nach einer Kundgebung in der Nähe des FSB-Gebäudes in Moskau festgenommen worden. Sie hatten dort Rauchbomben gezündet und ein Banner gegen die politische Führung entrollt. Nach mehr als sieben Monaten Haft wurden beide schließlich freigelassen, obwohl der Fall noch nicht abgeschlossen ist und ihnen immer noch mehrere Jahre Gefängnis drohen.

Lest auch auf Novastan: Kirgistan: NGOs verurteilen Gesetzentwurf zu ausländischen Agenten

Zu Beginn des Krieges galt Kirgistan aus vielen Gründen als Aufnahmeland für russische Exilant:innen: historische und sprachliche Bindungen, die Möglichkeit der Einreise ohne Visum, eine richtige Internetverbindung und ein relativ freies politisches Umfeld. Doch der jüngste Druck auf kritische Russ:innen in Kirgistan und die Beispiele von Verhaftungen zeigen, dass das Land Moskau gegenüber loyal bleibt.

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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