{"id":45245,"date":"2026-09-22T22:32:50","date_gmt":"2026-09-22T20:32:50","guid":{"rendered":"https:\/\/novastan.org\/de\/?p=45245"},"modified":"2026-09-22T22:32:58","modified_gmt":"2026-09-22T20:32:58","slug":"ein-vierter-neuanfang-fuer-kirgistan-einschaetzungen-eines-politologen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/ein-vierter-neuanfang-fuer-kirgistan-einschaetzungen-eines-politologen\/","title":{"rendered":"Ein vierter Neuanfang f\u00fcr Kirgistan? Einsch\u00e4tzungen eines Politologen"},"content":{"rendered":"<p class=\"wp-block-paragraph\">Machtumschichtung nach der Entlassung des Leiters der Sicherheitsdienste, Bilanz der Amtszeit von Sadyr Dschaparow, zunehmende Abh&#xE4;ngigkeit von China und Aussichten f&#xFC;r die Pr&#xE4;sidentschaftswahlen 2027&#x2026; F&#xFC;r Novastan analysiert der renommierte Politikwissenschaftler Emilbek Dschurajew die tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Ver&#xE4;nderungen, die Kirgistan derzeit durchl&#xE4;uft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der geb&#xFC;rtige Kirgise Emilbek Dschurajew ist ein Politikwissenschaftler und Analyst mit einem Doktortitel in Politikwissenschaft der University of Maryland. Zu seinen Fachgebieten z&#xE4;hlen politische Systeme und Demokratisierung in Kirgistan und Zentralasien sowie verfassungsrechtliche Entwicklungen und regionale Geopolitik. Derzeit ist er Dozent an der OSZE-Akademie in Bischkek, regelm&#xE4;&#xDF;iger Kommentator zu politischen Ereignissen in Kirgistan und Zentralasien sowie Mitbegr&#xFC;nder von &#x201E;<a href=\"https:\/\/crossroads-ca.org\/\">Crossroads Central Asia<\/a>&#x201C;, einer in Bischkek ans&#xE4;ssigen Denkfabrik.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Interview spricht er &#xFC;ber die aktuelle politische Lage in Kirgistan im Vorfeld der n&#xE4;chsten Pr&#xE4;sidentschaftswahlen, die f&#xFC;r Januar 2027 angesetzt sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Novastan: Seit dem Machtantritt von Sadyr Dschaparow im Jahr 2020\/2021 im Zuge der <strong>&#x201E;<\/strong>Oktoberrevolution<strong>&#x201C;<\/strong> hat Kirgistan bedeutende verfassungsrechtliche und institutionelle Ver&#xE4;nderungen durchlaufen. Wie w&#xFC;rden Sie das politische System, das sich unter <strong>Dschaparow <\/strong>bis heute herausgebildet hat, allgemein beschreiben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Emilbek Dschurajew<\/strong>: Mit dem Amtsantritt dieser neuen Regierung Anfang 2021 und der &#xDC;bernahme des Pr&#xE4;sidentenamtes durch <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sadyr_Dschaparow\">Sadyr Dschaparow<\/a> wurde auch ein Prozess der Verfassungsreform in Gang gesetzt, der im Mai 2021 zur Verabschiedung einer neuen Verfassung f&#xFC;hrte. Dies stellte gewisserma&#xDF;en einen radikalen und entscheidenden Bruch mit der seit zehn Jahren geltenden Verfassung von 2010 dar, die eine Art halbparlamentarisches System eingef&#xFC;hrt hatte: Das Parlament verf&#xFC;gte &#xFC;ber weitreichende Befugnisse in der Gesetzgebung sowie bei der Ernennung und Abberufung der Regierung; der Pr&#xE4;sident hatte hingegen deutlich eingeschr&#xE4;nktere Befugnisse. 2010 stellte dies einen bedeutenden Bruch mit dem deutlich st&#xE4;rker pr&#xE4;sidialen System fr&#xFC;herer Amtsperioden dar.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"flex flex-col md:flex-row justify-evenly items-center bg-yellow-100 my-20 p-10 space-y-10 subscribe\">\n\t<div class=\"container flex flex-col lg:flex-row justify-between\">\n\t\t<div class=\"flex flex-col w-full lg:w-3\/5 pb-4\">\n\t\t\t<h2 class=\"text-3xl text-secondary font-bold mb-4 text-[#749D02]\">\n\t\t\t\t\t\t\t\tUnterst&#xFC;tzt Novastan &#x2013; das europ&#xE4;ische Zentralasien-Magazin \n\t\t\t<\/h2>\n\t\t\t\tAls vereinsgetragene, unabh&#xE4;ngige Plattform lebt Novastan vom Enthusiasmus seiner ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen &#x2013; und von eurer Unterst&#xFC;tzung! \n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<div class=\"flex flex-col w-full lg:w-2\/5 justify-items-center justify-center pb-4\">\n\t\t\t<div class=\"rounded-md bg-accent-500 px-10 py-5 text-center w-72 mx-auto\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<a class=\"block rounded bg-white p-2 mt-4 font-bold\" href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/novastan-ev\/spenden\/\">Novastan unterst&#xFC;tzen<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Jahr 2021 erlebten wir die R&#xFC;ckkehr zu einem sehr starken und zentralisierten Pr&#xE4;sidialsystem. Im Gegensatz zu fr&#xFC;heren Auspr&#xE4;gungen des Pr&#xE4;sidialsystems, etwa zu Beginn der 2000er Jahre oder sogar in den 1990er Jahren, sind die Befugnisse des Pr&#xE4;sidenten auf verfassungsrechtlicher Ebene st&#xE4;rker verankert. Es handelt sich nicht mehr nur um faktische Befugnisse, die sich aus den politischen Umst&#xE4;nden ergeben: Sie sind nun ausdr&#xFC;cklich in der Verfassung verankert. So ist der Pr&#xE4;sident beispielsweise zugleich Regierungschef und oberster Vertreter des Staates sowie die h&#xF6;chste Autorit&#xE4;t des Landes.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verfassung r&#xE4;umt dem Pr&#xE4;sidenten zudem zahlreiche Exekutivbefugnisse ein. So ist beispielsweise selbst bei der Ernennung und Abberufung von Regierungsmitgliedern die Beteiligung des Parlaments mittlerweile minimal. In den meisten F&#xE4;llen ist es der Pr&#xE4;sident, der ernennt und abberuft &#x2013; Abberufungen k&#xF6;nnen ohne jegliche Mitwirkung des Parlaments erfolgen. Der Pr&#xE4;sident ist auch an der Ernennung von Richtern bis hin zu den Gerichten erster Instanz beteiligt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Betrachtet man die aktuelle Verfassung, so bilden die Rechte und Befugnisse des Pr&#xE4;sidenten wahrscheinlich den umfangreichsten Abschnitt, der einer staatlichen Institution gewidmet ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Kirgistan galt lange Zeit als das politisch pluralistischste Land Zentralasiens, sodass es sogar den Beinamen &#x201E;Insel der Demokratie&#x201C; erhielt. Neigt das Land Ihren Aussagen zufolge heute zu einer Form der &#x201E;Autokratie&#x201C;?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Viele stellen fest, dass sich Kirgistan in den letzten Jahren in Richtung einer st&#xE4;rkeren Autokratie entwickelt und sich von demokratischen Normen und Prinzipien entfernt hat. Leider geschieht dies auch vor dem Hintergrund eines weltweiten R&#xFC;ckgangs der Demokratie und eines demokratischen R&#xFC;ckschritts. Diese autorit&#xE4;re Entwicklung in Kirgistan ist daher keineswegs ein Einzelfall, und es gibt derzeit kein globales Umfeld, das einer Re-Demokratisierung besonders f&#xF6;rderlich w&#xE4;re.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Frage ist nun, ob sich der pluralistische politische Raum in Kirgistan wiederherstellen l&#xE4;sst. Dies hat sich jedoch angesichts der aktuellen Verfassung, die umfangreiche Repressionsm&#xF6;glichkeiten bietet, als sehr schwierig erwiesen. Der Pluralismus zwischen den politischen Parteien, den verschiedenen politischen Gruppierungen und den unterschiedlichen Str&#xF6;mungen in der Gesellschaft wurde in seiner F&#xE4;higkeit, jeglichen Einfluss auf die Politik auszu&#xFC;ben, stark unterdr&#xFC;ckt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Parlamentswahlen wurden von 2026 auf November 2025 vorverlegt. Was hat diese vorgezogene Wahl tats&#xE4;chlich am Kr&#xE4;fteverh&#xE4;ltnis zwischen der Pr&#xE4;sidentschaft, dem Parlament und den politischen Eliten ver&#xE4;ndert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die genauen Gr&#xFC;nde f&#xFC;r die Entscheidung, die Parlamentswahlen um ein Jahr vorzuverlegen, sind nicht ganz klar. Der Grund, den die Regierung offiziell zur Rechtfertigung dieser &#xC4;nderung anf&#xFC;hrte, war die N&#xE4;he zur Pr&#xE4;sidentschaftswahl 2027. Auch wenn man dieser Erkl&#xE4;rung mit Skepsis begegnet, denke ich, dass sie dennoch auf einer offensichtlichen Realit&#xE4;t beruht: Zu dem Zeitpunkt, zu dem das Land sein Parlament gew&#xE4;hlt h&#xE4;tte, w&#xE4;re es gleichzeitig mitten im Pr&#xE4;sidentschaftswahlkampf und im Wahlprozess gesteckt. Es h&#xE4;tte einen Zeitraum von zwei oder drei Monaten gegeben, unmittelbar nach Beginn des Parlamentswahlzyklus, in dem das politische Leben in Kirgistan sehr offen und anf&#xE4;llig f&#xFC;r alle m&#xF6;glichen Ersch&#xFC;tterungen gewesen w&#xE4;re, mit einem potenziellen Risiko der Instabilit&#xE4;t.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach den Wahlen und angesichts ihrer Ergebnisse l&#xE4;sst sich auch eine zweite Erkl&#xE4;rung in Betracht ziehen, an der der Pr&#xE4;sident beteiligt gewesen sein k&#xF6;nnte &#x2013; oder auch nicht. Das neue Parlament z&#xE4;hlt n&#xE4;mlich eine Reihe von Pers&#xF6;nlichkeiten, die von <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kamtschybek_Taschijew\">Taschijew<\/a> (ehemaliger Vorsitzender des Komitees f&#xFC;r Staatssicherheit und im Februar 2026 nach Korruptionsskandalen von Dschaparow abberufen, Anm. d. Red.) gef&#xF6;rdert wurden und die seine Initiativen sowie seine wichtigsten politischen Leitlinien unterst&#xFC;tzen d&#xFC;rften, sobald das Parlament seine Arbeit aufgenommen hat. Genau das l&#xE4;sst sich bereits beobachten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachdem das neue Parlament Anfang 2026 seine Arbeit aufgenommen hatte, wurde eine Art Kommunikationskampagne gestartet, die darauf hindeutete, dass auch die Pr&#xE4;sidentschaftswahlen vorgezogen werden sollten. Tats&#xE4;chlich gibt es eine Debatte &#xFC;ber den Unterschied zwischen der alten und der neuen Verfassung: Die alte sah eine einzige sechsj&#xE4;hrige Amtszeit des Pr&#xE4;sidenten vor, w&#xE4;hrend die neue zwei Amtszeiten von jeweils f&#xFC;nf Jahren vorsieht. Die erste Amtszeit von Dschaparow liegt zwischen diesen beiden Systemen, und einigen Informationen zufolge wollten die Anh&#xE4;nger von Taschijew, dass die Wahl bereits in diesem Jahr, nach f&#xFC;nf Jahren Amtszeit, stattfindet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Kamtschybek Taschijew, der im Regime von Dschaparow eine zentrale Rolle spielte, wurde im Februar 2026 von seinem Amt als Leiter des Staatlichen Komitees f&#xFC;r nationale Sicherheit Kirgistans entlassen. Was sind die Gr&#xFC;nde und Folgen dieser Entscheidung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ich glaube, der wahre Grund ist, dass der Pr&#xE4;sident und sein engstes Umfeld &#x2013; auch wenn schwer zu sagen ist, wer genau dazu geh&#xF6;rt und wie gro&#xDF; dieser Kreis ist &#x2013; den Eindruck hatten, dass Taschijew z&#xFC;gig auf eine Pr&#xE4;sidentschaftskandidatur zusteuerte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mehr noch: Es ging nicht nur darum, sich auf die geplante Wahl vorzubereiten &#x2013; die Fraktion um Taschijew dr&#xE4;ngte auf eine vorgezogene Wahl. Und was noch schwerwiegender war: Dem Umfeld des Pr&#xE4;sidenten schien es, als k&#xF6;nnte das Team von Taschijew &#xFC;ber eine Mehrheit im Parlament verf&#xFC;gen, die es ihm erm&#xF6;glichen w&#xFC;rde, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dschaparow einzuleiten, mit der Begr&#xFC;ndung, er habe die in der geltenden Verfassung vorgesehene Amtszeit von f&#xFC;nf Jahren &#xFC;berschritten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Lest auch auf Novastan: <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/nach-entlassung-von-geheimdienst-chef-kirgistan-baut-machtapparat-um\/?noredirect=de-DE\">Nach Entlassung von Geheimdienst-Chef: Kirgistan baut Machtapparat um<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es gab also alle m&#xF6;glichen Behauptungen, Ger&#xFC;chte und Verd&#xE4;chtigungen, die sich nat&#xFC;rlich zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr schwer best&#xE4;tigen lassen, da nichts offiziell schriftlich festgehalten oder aufgezeichnet wurde, um nachzuweisen, dass solche &#xC4;u&#xDF;erungen tats&#xE4;chlich get&#xE4;tigt wurden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Derzeit l&#xE4;uft ein Gerichtsverfahren gegen Taschijew und einige seiner engsten Mitarbeiter. Ihnen wird vorgeworfen, einen Regierungssturz vorbereitet zu haben. Im Wesentlichen verteidigen sie sich gegen diesen Vorwurf. In erster Instanz hat das Bezirksgericht sie f&#xFC;r schuldig befunden. Die Beweislage ist sehr d&#xFC;rftig, was nat&#xFC;rlich ein Problem f&#xFC;r das Justizsystem und die Rechtspraxis darstellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Dschaparow hat nun &#xF6;ffentlich seine Absicht bekr&#xE4;ftigt, im Januar 2027 f&#xFC;r eine zweite Amtszeit als Pr&#xE4;sident zu kandidieren. Sehen Sie zum jetzigen Zeitpunkt einen politischen Akteur, der in der Lage w&#xE4;re, ihm ernsthaft Paroli zu bieten? K&#xF6;nnte sich der politische Bruch zwischen Dschaparow und Taschijew bei dieser Wahl letztendlich zu einer Wahlkonfrontation entwickeln?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwer vorstellbar, dass Dschaparow bei seiner Wiederwahl ernsthafte Konkurrenz haben wird. Niemand zweifelte daran, dass er eine zweite Amtszeit anstreben w&#xFC;rde. K&#xFC;rzlich erkl&#xE4;rte er in einem Interview, er habe zugunsten von Herrn Taschijew auf eine zweite Amtszeit verzichten wollen, aber ich glaube nicht, dass irgendjemand diese Aussage wirklich ernst nimmt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach f&#xFC;nf Jahren eines &#xE4;u&#xDF;erst intoleranten und repressiven politischen Klimas in Kirgistan glaube ich, dass wir unseren Pool an potenziellen Konkurrenten ersch&#xF6;pft haben &#x2013; oder zumindest sind die wichtigsten politischen Gegner, die am ehesten in der Lage w&#xE4;ren, Dschaparow Paroli zu bieten, derzeit nicht dazu in der Lage.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter anderem wurde in der letzten Parlamentssitzung ein Gesetz verabschiedet &#x2013; und ich glaube, dass es stark von politischen Erw&#xE4;gungen motiviert ist. Es sieht vor, dass jede Person, die wegen schweren Straftaten verurteilt wurde, selbst nach Verb&#xFC;&#xDF;ung ihrer Strafe und selbst nach Rehabilitierung oder Entlastung nicht f&#xFC;r ein Wahlamt kandidieren darf. Das betrifft heute nat&#xFC;rlich fast alle Pers&#xF6;nlichkeiten der politischen Opposition.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Kirgistan hat in den letzten Jahren ein starkes Wirtschaftswachstum verzeichnet. Inwieweit schl&#xE4;gt sich dieses Wachstum tats&#xE4;chlich in einer Verbesserung der Lebensbedingungen der einfachen Bev&#xF6;lkerung Kirgistans nieder, und ist dies ein politisches Thema im Wahlkampf 2027?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Tats&#xE4;chlich hebt die Regierung unter Pr&#xE4;sident Dschaparow die makro&#xF6;konomischen Ergebnisse stark hervor &#x2013; nat&#xFC;rlich die positiven, nicht die negativen &#x2013; und insbesondere die Tatsache, dass das BIP bereits seit vier oder f&#xFC;nf Jahren ein sehr hohes Wachstum verzeichnet, das oft zu den h&#xF6;chsten in der Gro&#xDF;region Zentralasien z&#xE4;hlt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In j&#xFC;ngster Zeit drehten sich jedoch viele &#xF6;ffentliche Diskussionen, vor allem im Internet &#x2013; der politische Raum hat sich ins Internet verlagert, da es offline fast unm&#xF6;glich ist, politische Debatten zu f&#xFC;hren &#x2013;, um die Verschlechterung, Stagnation oder das Ausbleiben von verbesserten Lebensbedingungen, etwa aufgrund von Lebenshaltungskosten und Inflation.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Lest auch auf Novastan: <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/armut-in-zentralasien-unterschiede-zwischen-den-laendern-und-deren-gruende\/\">Armut in Zentralasien: Unterschiede zwischen den L&#xE4;ndern und deren Gr&#xFC;nde<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwar steigen gewisse Einkommen, doch die Lebenshaltungskosten steigen noch schneller. Die Inflation ist hoch. Die Preise f&#xFC;r Grundnahrungsmittel steigen tats&#xE4;chlich. Laut den offiziellen Wirtschaftsstatistiken Kirgistans liegt die Inflationsrate unter 10 Prozent und sogar leicht unter der BIP-Wachstumsrate. Viele Menschen haben jedoch das Gef&#xFC;hl, dass die Inflation bei den wichtigsten G&#xFC;tern des t&#xE4;glichen Bedarfs deutlich h&#xF6;her ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Vorfeld der Wahlen wird es f&#xFC;r Pr&#xE4;sident Dschaparow daher nicht ausreichen, zu sagen, dass wir so und so viele Kilometer Stra&#xDF;en, so und so viele Schulen oder so und so viele Fabriken gebaut haben, denn f&#xFC;r einen Gro&#xDF;teil der einfachen Bev&#xF6;lkerung werden die t&#xE4;glichen Lebenshaltungskosten zum zentralen Thema.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Kirgistan erlebte 2005, 2010 und 2020 &#x2013; ein Jahr, das Sie als &#x201E;dritten Neuanfang&#x201C; bezeichnet hatten &#x2013; erhebliche politische Umw&#xE4;lzungen. Was ist heute noch von den politischen Bedingungen &#xFC;brig, die zu diesen Revolutionen gef&#xFC;hrt hatten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erstens hatten der wirtschaftliche Abschwung infolge der Covid-19-Pandemie und die &#xE4;u&#xDF;erst schwierige Lage der &#xF6;ffentlichen Finanzen sowie der staatlichen Verpflichtungen, insbesondere die Zahlung der Renten, den Haushalt Kirgistans praktisch leerger&#xE4;umt. Auch die R&#xFC;ckzahlung der Auslandsschulden stellte ein gro&#xDF;es Problem dar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zweitens waren die politische Korruption in gro&#xDF;em Stil und die damit verbundene organisierte Kriminalit&#xE4;t sehr ausgepr&#xE4;gt. Auch die Parlamentswahlen &#x2013; die den Ausl&#xF6;ser f&#xFC;r diese dritte politische Krise bildeten &#x2013; waren weitgehend von Geld und Korruption gepr&#xE4;gt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Drittens glaube ich, dass es der Regierung schlichtweg an Durchsetzungskraft bei der Umsetzung von Beschl&#xFC;ssen und der effektiven Aus&#xFC;bung ihres Wahlmandats mangelte. Dies hatte insbesondere gezeigt, dass der damalige Pr&#xE4;sident, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sooronbai_Dscheenbekow\">Sooronbaj Dschejenbekow<\/a>, ein sehr schwacher Pr&#xE4;sident war, der einen Gro&#xDF;teil seiner Macht an korrupte Elemente in seinem Umfeld abgegeben hatte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Lest auch auf Novastan: <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/kirgistan\/un-women-beim-eu-fest-2026-in-bischkek-wo-steht-kirgistan-beim-feminismus\/\">UN Women beim EU-Fest 2026 in Bischkek: Wo steht Kirgistan beim Feminismus?<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn man auf diese Zeit zur&#xFC;ckblickt und sie mit der aktuellen Situation im Jahr 2026 vergleicht, glaube ich, dass die Regierung unter Pr&#xE4;sident Dschaparow viele dieser Probleme beseitigt hat. Die Wirtschaft sieht ganz anders aus als im Jahr 2020 und die organisierte Kriminalit&#xE4;t gibt es nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nat&#xFC;rlich behaupten heute manche, dass die f&#xFC;r die Durchsetzung des Rechts zust&#xE4;ndigen Stellen innerhalb der Regierung selbst eher einer Form der organisierten Kriminalit&#xE4;t &#xE4;hneln, aber das ist eine andere Art, Macht auszu&#xFC;ben. Der pr&#xE4;sidiale Apparat ist sehr m&#xE4;chtig, und die Regierungsf&#xE4;higkeit des Staates hat sich im Vergleich zu 2020 erheblich verbessert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ich glaube daher, dass diese Probleme heute nicht mehr bestehen. Und nat&#xFC;rlich war eine der Voraussetzungen, die die Bewegung vom Oktober 2020 erst m&#xF6;glich gemacht hatten, das Vorhandensein von Wahlen und eines politischen Pluralismus, der es den Parteien erm&#xF6;glichte, sich wirksam zu mobilisieren. Genau das gibt es in diesem hyperzentralisierten und hyperpr&#xE4;sidialen System nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sollte es also zu einem &#x201E;vierten Neuanfang&#x201C; kommen, m&#xFC;sste dieser unter ganz anderen Bedingungen und aufgrund anderer Ausl&#xF6;ser erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Geopolitisch gesehen ist Kirgistan heute sowohl eng mit Russland verbunden, wirtschaftlich zunehmend von China abh&#xE4;ngig als auch bestrebt, engere Beziehungen zur Europ&#xE4;ischen Union und anderen externen Partnern aufzubauen. &#xDC;ber welchen Handlungsspielraum verf&#xFC;gt Bischkek heute?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der von Russland gef&#xFC;hrte Krieg in der Ukraine hat Kirgistan mehr Handlungsspielraum f&#xFC;r diese multivektorielle Au&#xDF;enpolitik verschafft. Zu einem bestimmten Zeitpunkt w&#xE4;hrend dieser viereinhalb Jahre des Krieges schien es tats&#xE4;chlich so, als w&#xFC;rden die Dinge schwieriger werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da der Krieg jedoch viel l&#xE4;nger dauert als erwartet &#x2013; viel l&#xE4;nger, als Putin es vorausgesehen hatte &#x2013;, hat er allen L&#xE4;ndern, die stark von Russland abh&#xE4;ngig und eng mit ihm verbunden sind, mehr Handlungsspielraum verschafft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erstens, weil Russland einen weitaus gr&#xF6;&#xDF;eren Teil seiner Ressourcen &#x2013; insbesondere seiner diplomatischen Ressourcen &#x2013; f&#xFC;r den Krieg selbst und f&#xFC;r den Kampf gegen die Sanktionen und die Isolation durch den Westen aufwenden musste.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zweitens, weil China, Russlands wichtigster Partner und Unterst&#xFC;tzer, ebenfalls versucht hat, sich mehr Handlungsspielraum in der regionalen Geopolitik zu verschaffen, und diesen Spielraum nach und nach auch gewinnt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Lest auch auf Novastan: <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/gesellschaft-und-kultur\/die-nomadenspiele-in-kirgistan-ein-blick-auf-die-traditionen-zentralasiens\/\">Die Nomadenspiele in Kirgistan &#x2013; ein Blick auf die Traditionen Zentralasiens<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Inmitten all dessen hat Putin meiner Meinung nach erkannt, dass es zur Erf&#xFC;llung der eigenen Bed&#xFC;rfnisse Moskaus &#x2013; insbesondere angesichts der Unterbrechung der Transport-, Logistik- und Handelswege &#x2013; und im Interesse Russlands selbst wichtig, ja sogar notwendig war, den zentralasiatischen L&#xE4;ndern, insbesondere Kirgistan, mehr Raum f&#xFC;r die Gestaltung ihrer eigenen Au&#xDF;enpolitik zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ich glaube, dass ein gro&#xDF;er Teil des von Russland freigegebenen Raums von China eingenommen wurde. Aber auch Kirgistan verfolgt in seinen Au&#xDF;enbeziehungen recht aktiv andere Richtungen, insbesondere gegen&#xFC;ber der Europ&#xE4;ischen Union sowie gegen&#xFC;ber bestimmten L&#xE4;ndern des Nahen Ostens, die sehr wichtig geworden sind, und nat&#xFC;rlich gegen&#xFC;ber der T&#xFC;rkei und seinen zentralasiatischen Nachbarn.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das k&#xFC;rzlich geschlossene Friedensabkommen zwischen Kirgistan und Tadschikistan hat jahrelange Spannungen und Grenzkonflikte beendet und wurde im M&#xE4;rz 2025 unterzeichnet. Wie k&#xF6;nnte sich dieses Abkommen auf die Innenpolitik Kirgistans und die politische Legitimit&#xE4;t von Dschaparow auswirken? K&#xF6;nnte es zudem die Position von Bischkek im gr&#xF6;&#xDF;eren regionalen Gleichgewicht in Zentralasien st&#xE4;rken?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was die Stellung Kirgistans in der zentralasiatischen Politik angeht, ist dies eindeutig eine positive Entwicklung: Es ist gut, keine politischen Streitigkeiten mehr mit den Nachbarn zu haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Parallel dazu haben wir diese Streitigkeiten mit Usbekistan und Tadschikistan verhandelt und beigelegt. Im Falle Tadschikistans kam es dabei insbesondere zu zwei Episoden offener und gewaltt&#xE4;tiger Konflikte, im Jahr 2021 und 2022.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Lest auch auf Novastan: <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/kirgistan\/kirgisisch-tadschikischer-grenzkonflikt-verschaerft-sich\/\">Kirgisisch-tadschikischer Grenzkonflikt versch&#xE4;rft sich<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Heute ist dies, was die Legitimit&#xE4;t der Regierung Dschaparow betrifft, eines der am schwierigsten zu l&#xF6;senden Probleme. Die Grenzfrage war seit 30 Jahren ungel&#xF6;st, denn jedes Mal, wenn wir mit diesen Streitigkeiten konfrontiert waren, war klar, dass es unm&#xF6;glich sein w&#xFC;rde, sie zu l&#xF6;sen, ohne Gebietsausgleiche vorzunehmen, ohne auf etwas zu verzichten, um etwas anderes zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies ist zum Teil der Grund, warum es fr&#xFC;heren Regierungen und Staatschefs nicht gelungen war, das Problem zu l&#xF6;sen. Dschaparow und sein Partner Taschijew verf&#xFC;gten 2021 eindeutig sowohl &#xFC;ber ein Mandat des Volkes als auch &#xFC;ber die notwendige politische Handlungsf&#xE4;higkeit, um solche Entscheidungen umzusetzen, einschlie&#xDF;lich der Erzielung gewisser Kompromisse mit den Nachbarl&#xE4;ndern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der Zeit wird sich die Lage nat&#xFC;rlich kl&#xE4;ren, da viele der neuen Grenzen und Gebietsabtretungen noch nicht ganz klar sind und der Gro&#xDF;teil der Bev&#xF6;lkerung Kirgistans nicht genau weiss, wo die Grenze nun verl&#xE4;uft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ich glaube jedoch, dass dies mit der Zeit wahrscheinlich kein gro&#xDF;es politisches Thema mehr sein wird. Einige Dinge k&#xF6;nnten dennoch symbolischen Charakter behalten, wie beispielsweise dieser gro&#xDF;e Stausee. Er ist ein offensichtliches Beispiel, von dem jeder geh&#xF6;rt hat, das auf den Karten verzeichnet ist und das jeder sehen kann: Er wurde de facto an Usbekistan abgetreten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Lest auch auf Novastan: <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/kirgistan\/kirgistan-uebergabe-eines-wasserreservoirs-an-usbekistan-fuehrt-zu-protesten\/\">Kirgistan: &#xDC;bergabe eines Wasserreservoirs an Usbekistan f&#xFC;hrt zu Protesten<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Praxis war das Wasser aus diesem Stausee ohnehin schon haupts&#xE4;chlich f&#xFC;r Usbekistan bestimmt, da sich die Industrie in dieser Richtung befindet. Doch schlie&#xDF;lich wurde der Bev&#xF6;lkerung diese Situation bewusst.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wenn man versucht, &#xFC;ber die Wahl 2027 hinauszublicken: Was scheint Ihnen der wichtigste politische Trend in Kirgistan in den n&#xE4;chsten sechs Jahren zu sein?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Vergleich zu den meisten stabilen Systemen ist es sehr schwierig, in Kirgistan irgendetwas vorherzusagen, da sich die Lage sehr dramatisch &#xE4;ndern kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn man von der derzeitigen Entwicklung ausgeht, stellen sich f&#xFC;r die Zukunft zahlreiche Herausforderungen und gro&#xDF;e Fragen. Die erste betrifft die Nachfolge. Die f&#xFC;nf Jahre werden schnell vergehen, und es stellt sich die Frage, ob Pr&#xE4;sident Dschaparow bereit sein wird, die Macht friedlich und offen an den Wahlsieger abzugeben, da er gesetzlich nur Anspruch auf zwei Amtszeiten hat. Es kursieren bereits Ger&#xFC;chte, dass sein Sohn versuchen k&#xF6;nnte, die Nachfolge seines Vaters anzutreten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine weitere gro&#xDF;e Herausforderung, die h&#xE4;ufig von Regierungskritikern und Aktivisten angesprochen wird, betrifft die Entwicklung unserer geopolitischen Beziehungen zu China. Das Vorgehen Pekings in zahlreichen L&#xE4;ndern, darunter auch in Kirgistan, ist mit vielen geopolitischen Interessen verbunden. Antichinesische Stimmungen lassen sich jedoch einfach sch&#xFC;ren, und es ist ein Leichtes, diese Stimmungen in der Bev&#xF6;lkerung zu mobilisieren. Das Problem ist umso gravierender, als Kirgistan zahlreiche Kredite und Finanzierungsvereinbarungen mit China abgeschlossen und dadurch erhebliche Schulden angeh&#xE4;uft hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die dritte, sehr wichtige Herausforderung in den kommenden Jahren besteht darin, den Schuldendienst zu gew&#xE4;hrleisten. Kann sich die Wirtschaft Kirgistans in den n&#xE4;chsten Jahren weiterentwickeln und ihre Einnahmen steigern? Die letzten drei oder vier Jahre waren sehr erfolgreich &#x2013; zumindest f&#xFC;r die Regierung &#x2013;, aber kann diese Dynamik anhalten?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wirtschaftsdaten und allgemeine Statistiken zeigen, dass es &#xE4;u&#xDF;erst selten ist, ein Wachstum von 9, 10 oder 11 Prozent pro Jahr &#xFC;ber einen so langen Zeitraum aufrechtzuerhalten: Es muss zwangsl&#xE4;ufig nachlassen. Doch wenn es nachl&#xE4;sst, wie wird dies geschehen? Wird das Land in eine Rezession geraten, einen Zusammenbruch erleben oder eine andere Form der Krise durchmachen? Das Wirtschaftswachstum wurde stark von Sektoren und Einnahmequellen getragen, die langfristig nicht unbedingt nachhaltig sind. Der Bausektor kann nicht sehr lange in diesem Tempo weiterwachsen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sollte dies geschehen, k&#xF6;nnte die Verschuldung Kirgistans zu einem sehr ernsten Problem werden. Genau dar&#xFC;ber muss sich die Regierung Kirgistans Gedanken machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-right wp-block-paragraph\"><strong>Roman Fuster f&#xFC;r Novastan<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-right wp-block-paragraph\"><strong>Aus dem <a href=\"https:\/\/novastan.org\/fr\/kirghizstan\/vers-un-quatrieme-depart-au-kirghizstan-interview-avec-emil-dzhouraiev-politologue-kirghiz\/\">Franz&#xF6;sischen<\/a> von Mich&#xE8;le H&#xE4;fliger<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-primary-800-color has-primary-100-background-color has-text-color has-background wp-block-paragraph\"><em><strong>Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kan&#xE4;len: Schaut mal vorbei bei <a href=\"https:\/\/twitter.com\/novastan_de\">Twitter<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Novastan.org\/\">Facebook<\/a>, <a href=\"https:\/\/telegram.me\/novastan\">Telegram<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/company\/novastan\/\">Linkedin<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/novastanorg\/\">Instagram<\/a>. F&#xFC;r Zentralasien direkt in eurer Mailbox k&#xF6;nnt ihr euch auch zu unserem <a href=\"http:\/\/eepurl.com\/O0Qub\">w&#xF6;chentlichen Newsletter anmelden<\/a>.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Machtumschichtung nach der Entlassung des Leiters der Sicherheitsdienste, Bilanz der Amtszeit von Sadyr Dschaparow, zunehmende Abh&#xE4;ngigkeit von China und Aussichten f&#xFC;r die Pr&#xE4;sidentschaftswahlen 2027&#x2026; F&#xFC;r Novastan analysiert der renommierte Politikwissenschaftler Emilbek Dschurajew die tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Ver&#xE4;nderungen, die Kirgistan derzeit durchl&#xE4;uft. Der geb&#xFC;rtige Kirgise Emilbek Dschurajew ist ein Politikwissenschaftler und Analyst mit einem Doktortitel [&#x2026;]<\/p>\n","protected":false},"author":216,"featured_media":45246,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[3,4353],"tags":[4258,1283,5026,1614,3532,1676,4776,2399,1471,6001,6003,1253,3970,1984,1308],"coauthors":[1147],"class_list":["post-45245","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kirgistan","category-politik-und-wirtschaft","tag-autokratie","tag-china","tag-demokratieabbau","tag-geopolitik","tag-inflation","tag-justiz","tag-kamtschybek-taschijew","tag-oktoberrevolution","tag-parlament","tag-praesidentschaft","tag-rezession","tag-russland","tag-sadyr-dschaparow","tag-sooronbaj-dscheenbekow","tag-wahlen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45245","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/216"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45245"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45245\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45247,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45245\/revisions\/45247"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/45246"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45245"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45245"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45245"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=45245"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}