{"id":37917,"date":"2024-01-10T20:56:29","date_gmt":"2024-01-10T19:56:29","guid":{"rendered":"https:\/\/novastan.org\/de\/?p=37917"},"modified":"2024-01-10T20:56:32","modified_gmt":"2024-01-10T19:56:32","slug":"wachsender-autoritarismus-und-machtkrise-in-zentralasien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/wachsender-autoritarismus-und-machtkrise-in-zentralasien\/","title":{"rendered":"Wachsender Autoritarismus und Machtkrise in Zentralasien"},"content":{"rendered":"<p><strong>In den vergangenen Jahren waren die zentralasiatischen Staaten wiederholt von politischen und wirtschaftlichen Ersch&#xFC;tterungen betroffen. Unter den Bewohner:innen der Region wachsen Ungleichheit und Armut, da sich ihre Regierungen nicht um eine gerechtere Verteilung &#xF6;konomischer Vorteile k&#xFC;mmern. Als Reaktion darauf kommt es zu gro&#xDF;en Protesten, welche die Machthabenden gewaltsam unterdr&#xFC;cken und als L&#xF6;sung des Problems lediglich oberfl&#xE4;chliche Ma&#xDF;nahmen anbieten. All dies f&#xFC;hrt zu einer Legitimit&#xE4;tskrise der politischen Regime und verst&#xE4;rkt den Autoritarismus. Expert:innen gehen davon aus, dass es in der Region zu weiteren sozialen Konflikten kommen wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><em>Der folgende Artikel von Almas Kaysar und Dimitri Mazurenko<a> <\/a>erschien erstmals am 23. Juni 2023 auf <\/em><a href=\"https:\/\/vlast.kz\/politika\/55659-centralnaa-azia-krepnusij-avtoritarizm-i-krizis-vlasti.html\"><em>Vlast.kz<\/em><\/a><em>. Wir &#xFC;bersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>H&#xE4;ufig werden die Pandemie und der Krieg in der Ukraine als Hauptgr&#xFC;nde f&#xFC;r die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in Zentralasien genannt. Franco Galdini, Post-Doc an der Universit&#xE4;t Manchester, forscht zur polit&#xF6;konomischen Transformation der Region seit 1991. Er sagt, dass die Vulnerabilit&#xE4;t der Bewohner:innen durch den Aufbau der Wirtschaft dieser L&#xE4;nder bedingt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Demnach st&#xFC;tzt sich die Wirtschaft auf den Erhalt ausl&#xE4;ndischer Devisen durch den Export von Rohstoffen, was erlaubt, Staat und Gesellschaft am Laufen zu halten. Dieses System verwehrt den L&#xE4;ndern der Region aber auch die M&#xF6;glichkeit, industrielle Produktionsketten aufzubauen, um breite Teile der Bev&#xF6;lkerung mit einem ausreichenden Einkommen sowie Arbeitspl&#xE4;tzen zu versorgen.<\/p>\n\n\n\n<p>&#x201E;<em>Die industrielle Produktion st&#xFC;tzt sich vor allem auf die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf, welche steigen, wenn die Rohstoffpreise hoch sind, aber auch genauso sinken, wenn diese Preise fallen. Die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf werden durch die staatliche B&#xFC;rokratie ausgesch&#xFC;ttet, oft auf Einzelfallbasis, was zu einem hohen Korruptionsniveau f&#xFC;hrt<\/em>&#x201C;, erl&#xE4;utert Galdini.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Lest auch bei Novastan: <\/strong><a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/wie-auslaendische-investitionen-die-entwicklung-der-regionen-kasachstans-erschweren\/\"><strong>Wie ausl&#xE4;ndische Investitionen die Entwicklung der Regionen Kasachstans erschweren<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/research.kent.ac.uk\/conflict-analysis\/person\/elmira-satybaldieva\/\">Elmira Satybaldieva<\/a>, Senior Research Fellow am Forschungszentrum f&#xFC;r Konfliktanalyse der Universit&#xE4;t Kent, konstatiert, dass die zentralasiatischen Staaten &#xFC;ber 30 Jahre hinweg ihre wirtschaftliche Abh&#xE4;ngigkeit von Rohstoffen nicht &#xFC;berwinden konnten. Diesem Ziel nahe kam nur Kirgistan, dies jedoch auch vor allem bedingt durch die Ersch&#xF6;pfung der der Goldreserven am gr&#xF6;&#xDF;ten Vorkommen der Region, in <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kumtor-Mine\">Kumt&#xF6;r<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>&#x201E;<em>Den L&#xE4;ndern der Region f&#xE4;llt es sehr schwer, ausl&#xE4;ndische Investitionen in den Produktionssektor anzuziehen, mit Ausnahme von Kasachstan und Usbekistan, die hierf&#xFC;r ihre eigenen Ressourcen haben<\/em>&#x201C;, stellt Satybaldieva klar.<\/p>\n\n\n\n<p>Ungeachtet der schwierigen wirtschaftlichen Situation bleiben die Bev&#xF6;lkerungen der zentralasiatischen Staaten weitgehend entpolitisiert. Der Grund hierf&#xFC;r liegt in der neoliberalen Politik westlicher L&#xE4;nder, welche den Blick auf die Staaten der Region verengt und diese lediglich als Quellen von Bodensch&#xE4;tzen und Einnahmen aus deren Verkauf erscheinen l&#xE4;sst.<\/p>\n\n\n\n<p>&#x201E;<em>Man muss verstehen, dass die Weltgemeinschaft von Beginn an kein Bestreben hatte, die Demokratie in der Region zu f&#xF6;rdern. Allein der Zugang zu billigen Rohstoffen erschien wichtig. In dieser Hinsicht sind neoliberale Politik und Demokratie nicht besonders kompatibel und widersprechen sich sogar<\/em>&#x201C;, f&#xFC;gt Satybaldieva hinzu.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei demokratischen Herrschaftsverh&#xE4;ltnissen w&#xFC;rde es den zentralasiatischen Staaten nicht gelingen, die f&#xFC;r eine Mehrheit der Bev&#xF6;lkerung so schmerzhafte Privatisierung, Deregulierung der Finanzm&#xE4;rkte und K&#xFC;rzung der Sozialausgaben durchzusetzen. Nach Meinung der Forscherin f&#xFC;hrt die Durchf&#xFC;hrung von neoliberalen Reformen nach einigen Jahren nur zu einem Ergebnis: zur Ergreifung der Macht im Land durch einen Teil der Elite und der Konzentration des Kapitals in den H&#xE4;nden einiger weniger. Darauf folgt eine gigantische soziale Spaltung, die die Legitimit&#xE4;t der herrschenden Schicht untergr&#xE4;bt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Von Protesten und ihrer Unterdr&#xFC;ckung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Trotz der weit verbreiteten Entpolitisierung der zentralasiatischen Gesellschaften, stie&#xDF;en die wirtschaftliche Benachteiligung und die Legitimit&#xE4;tskrise der Machthabenden die Menschen dennoch zu Massenprotesten an. Im Jahr 2022 breiteten diese sich &#xFC;ber fast die ganz Region aus.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Proteste in Kasachstan <a href=\"https:\/\/www.opendemocracy.net\/ru\/kazachstan-ot-protesta-k-smute-mazorenko-kaisar\/\">begannen<\/a> nach einem drastischen Preisanstieg auf Fl&#xFC;ssiggas. Die Proteste in Usbekistan wurden <a href=\"https:\/\/vlast.kz\/politika\/50699-karakalpakstan-v-borbe-za-suverenitet.html\">angestachelt<\/a> durch den Versuch, die in der Verfassung verankerte Souver&#xE4;nit&#xE4;t <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Karakalpakistan\">Karakalpakstans<\/a> anzutasten. Bewohner:innen und Aktivist:innen Kirgistans <a href=\"https:\/\/rus.azattyq.org\/a\/32100033.html\">versammelten sich<\/a> zu Protestaktionen, um gegen die &#xDC;bergabe des Kempir-Abad-Staussees an Usbekistan und gegen politische Repressionen zu demonstrieren. Und Bewohner:innen der Region <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Berg-Badachschan\">Berg-Badachschan<\/a> in Tadschikistan &#xA0;<a href=\"https:\/\/vlast.kz\/politika\/49981-protesty-v-gornom-badahsane-glavnoe.html\">gingen auf die Stra&#xDF;en<\/a>, da die Beh&#xF6;rden des Landes nach einer Reihe von Morden und Verhaftungen von Zivilst:innen nichts unternahmen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Lest auch auf Novastan: Unser Archiv zu den <\/strong><a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/tag\/proteste-in-kasachstan-2022\/\"><strong>Protesten in Kasachstan 2022<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n<p>In diesen L&#xE4;ndern gewannen die Proteste schnell einen sozialen Charakter. Die Menschen brachten ihre Unzufriedenheit &#xFC;ber die Ungleichheit und die politische Willk&#xFC;r der Elite zum Ausdruck. In Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan f&#xFC;hrte dies zu gewaltsamen Zusammenst&#xF6;&#xDF;en mit der Polizei und einer Welle von Morden an einfachen B&#xFC;rger:innen. In keinem dieser L&#xE4;nder kam es darauf zu einer internationalen und transparenten Untersuchung der Ereignisse.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Anschluss an die Proteste brach in allen Staaten der Region eine neue Welle an Repression los. In Kasachstan wuchs der Druck auf <a href=\"https:\/\/vlast.kz\/politika\/52266-dobitsa-tihih-vyborov.html\">politische Aktivist:innen<\/a> und <a href=\"https:\/\/vlast.kz\/obsshestvo\/53594-nasilie-protiv-zurnalistov-bez-granic.html\">Journalist:innen<\/a>. In Karakalpakstan wurde die Zivilgesellschaft unterdr&#xFC;ckt. Die tadschikischen Beh&#xF6;rden versuchten, die Selbstorganisation der Menschen einzud&#xE4;mmen, indem sie Ansammlungen zum Gebet in Privath&#xE4;usern in Berg-Badachschan <a href=\"https:\/\/vlast.kz\/obsshestvo\/55165-poslednij-ismailitskij-halif-v-vysokogorah-tadzikistana.html\">verboten<\/a> und nur noch in offiziellen islamischen Zentren erlauben &#x2013; von diesen gibt es jedoch lediglich zwei im ganzen Land. In Kirgistan wurde die <a href=\"https:\/\/rus.azattyk.org\/a\/32118784.html\">Redefreiheit eingeschr&#xE4;nkt<\/a> sowie Journalist:innen und Aktivist:innen verfolgt. Dabei wird eine gro&#xDF;e Gruppe von Journalist:innen und Aktivist:innen von den Machthabenden verhaftet und beschuldigt, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Steigende Preise, Krieg und Armut<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Hauptproblem der letzten Jahre war f&#xFC;r die zentralasiatischen L&#xE4;nder die Inflation, welche in den meisten Staaten bis heute anh&#xE4;lt. Der sprunghafte Anstieg ist auf Unterbrechungen der Lieferketten, h&#xF6;here Kraftstoffpreise und steigende Lebensmittelkosten zur&#xFC;ckzuf&#xFC;hren. Dar&#xFC;ber hinaus wirkt sich eine Krise der Energieinfrastruktur negativ auf die Volkswirtschaften der Region aus, welche mit abendlichen Stromausf&#xE4;llen einhergeht.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Aufwertung des Rubels lie&#xDF; die L&#xF6;hne von Arbeitsmigrant:innen aus Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan ansteigen, wobei das BIP dieser L&#xE4;nder erheblich von diesen Geldtransfers aus Russland abh&#xE4;ngt. Dieser Faktor, zusammen mit dem Re-Export von Waren nach Russland und dem Geldzufluss von Russ:innen, die vor der Mobilisierung in die zentralasiatischen Staaten fliehen, haben die wirtschaftliche Lage in diesen L&#xE4;ndern wieder beruhigt. Auf die Volkswirtschaften Turkmenistans und Kasachstans wirkten sich die steigenden Energiepreise positiv aus.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Lest auch auf Novastan: <\/strong><a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/die-arbeitsgenehmigungen-fuer-migrantinnen-in-russland-koennten-bald-deutlich-teurer-werden\/\"><strong>Die Arbeitsgenehmigungen f&#xFC;r Migrant:innen in Russland k&#xF6;nnten bald deutlich teurer werden<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Nichtsdestotrotz l&#xF6;ste dies nicht das strukturelle Problem der &#x201E;Arbeitsarmut&#x201C; in den zentralasiatischen Staaten. In Kasachstan sind rund 2,1 Mio. Menschen selbstst&#xE4;ndig: 81,4 Prozent von ihnen verdienen dabei im Monat weniger als 443 US-Dollar, dem nationalen Mediangehalt. Zus&#xE4;tzlich arbeiten 1,1 Millionen Menschen inoffiziell. Rund eine Millionen B&#xFC;rger:innen Kirgistans arbeiten im Ausland. Grund daf&#xFC;r ist der Mangel an sicheren Arbeitspl&#xE4;tzen in der Heimat. Dies entspricht fast der H&#xE4;lfte der arbeitenden Bev&#xF6;lkerung. Die Anzahl an Arbeitsmigrant:innen aus Tadschikistan bel&#xE4;uft sich auf circa 700 Tausend (ungef&#xE4;hr 30 Prozent der arbeitenden Bev&#xF6;lkerung). Aus Usbekistan reisten <a href=\"https:\/\/kun.uz\/ru\/news\/2022\/12\/14\/soobshcheno-o-kolichestve-migrantov-iz-uzbekistana-naxodyashchixsya-za-rubejom\">mehr als 2,3 Millionen Menschen<\/a> auf der Suche nach Arbeit aus und fast die H&#xE4;lfte der Bev&#xF6;lkerung im arbeitsf&#xE4;higen Alter ist <a href=\"https:\/\/cabar.asia\/ru\/chto-ne-tak-s-politikoj-uzbekistana-v-sfere-neformalnosti-na-rynke-truda\">im informellen Sektor t&#xE4;tig<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>&#x201E;<em>Mit Ausnahme der Industriearbeiter:innen und Angestellter einiger Sektoren, wie etwa dem Finanzsektor, stagniert oder sinkt der Lebensstandard f&#xFC;r die &#xFC;berwiegende Mehrheit der Menschen<\/em>&#x201C;, stellt Galdini fest.<\/p>\n\n\n\n<p>Die F&#xFC;hrungen der zentralasiatischen Staaten reagieren unterschiedlich auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage der Bev&#xF6;lkerung. Als gemeinsame Antwort kann jedoch eine Politik des &#x201E;G&#xFC;rtel-enger-Schnallens&#x201C; gesehen werden. In einigen L&#xE4;ndern wurden die Geh&#xE4;lter von Angestellten des &#xF6;ffentlichen Sektors erh&#xF6;ht, sowie teils auch die Sozialausgaben. Die Wirkung dieser Ma&#xDF;nahmen wurde jedoch durch steigende Preise f&#xFC;r Waren und Dienstleistungen, insbesondere f&#xFC;r Lebensmittel, die 40 bis 50 Prozent aller Haushaltsausgaben ausmachen, wieder zunichte gemacht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Lest auch auf Novastan: <\/strong><a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/turkmenistan\/in-turkmenistan-nimmt-die-brotkrise-kein-ende\/\"><strong>In Turkmenistan nimmt die Brotkrise kein Ende<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Als Antwort auf die Energiekrise entschlossen sich die Staatsf&#xFC;hrungen der zentralasiatischen L&#xE4;nder, die Geb&#xFC;hren f&#xFC;r kommunale Dienstleistungen und Elektrizit&#xE4;t anzuheben, in Usbekistan wurden gar energieintensive Betriebe privatisiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar&#xFC;ber hinaus haben die rohstoffexportierenden L&#xE4;nder Kasachstan und Usbekistan begonnen, den rhetorischen Fokus mehr auf Importsubstitution und den Ausbau eigener Produktionsst&#xE4;tten zu legen. Bedeutende Schritte f&#xFC;r eine Umsetzung in diese Richtung wurden jedoch noch nicht unternommen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Eine sich fortsetzende Legitimit&#xE4;tskrise<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die k&#xFC;rzlichen wirtschaftlichen Ersch&#xFC;tterungen versch&#xE4;rfen noch die ohnehin schon greifbare Legitimit&#xE4;tskrise der herrschenden Elite. Die zentralasiatischen Staaten befinden sich dabei in verschiedenen Phasen, diese zu &#xFC;berwinden.<\/p>\n\n\n\n<p>In Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan hat die politische F&#xFC;hrung bereits gewechselt und es geht um eine Festigung der Ordnung, w&#xE4;hrend in Tadschikistan und Turkmenistan ein Wechsel kurz bevorsteht. Der Austausch herrschender Personen und der mit ihnen verbundenen Elitengruppen f&#xFC;hrt jedoch zu keinen tats&#xE4;chlichen Ver&#xE4;nderungen.<\/p>\n\n\n\n<p>&#x201E;<em>Die Ereignisse um &#x201E;Qandy Qantar&#x201C; <\/em>[Anm. d. Red.: &#x201E;Blutiger Januar&#x201C;] <em>in Kasachstan zeigten die Fragilit&#xE4;t der zentralasiatischen Regime, die den Forderungen nach politischem Wandel keine Beachtung schenken und die wirtschaftliche Unzufriedenheit der Bev&#xF6;lkerung ignorieren. In diesem Fall sind Repressionen die einzige langfristige L&#xF6;sung, um Stabilit&#xE4;t zu gew&#xE4;hrleisten<\/em>&#x201C;, konstatiert <a href=\"https:\/\/www.gla.ac.uk\/schools\/socialpolitical\/staff\/lucaanceschi\/\">Luca Anceschi<\/a>, Professor f&#xFC;r Eurasische Studien an der Universit&#xE4;t Glasgow.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"flex flex-col md:flex-row justify-evenly items-center bg-yellow-100 my-20 p-10 space-y-10 subscribe\">\n\t<div class=\"container flex flex-col lg:flex-row justify-between\">\n\t\t<div class=\"flex flex-col w-full lg:w-3\/5 pb-4\">\n\t\t\t<h2 class=\"text-3xl text-secondary font-bold mb-4 text-[#749D02]\">\n\t\t\t\t\t\t\t\tUnterst&#xFC;tzt Novastan &#x2013; das europ&#xE4;ische Zentralasien-Magazin \n\t\t\t<\/h2>\n\t\t\t\tAls vereinsgetragene, unabh&#xE4;ngige Plattform lebt Novastan vom Enthusiasmus seiner ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen &#x2013; und von eurer Unterst&#xFC;tzung! \n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<div class=\"flex flex-col w-full lg:w-2\/5 justify-items-center justify-center pb-4\">\n\t\t\t<div class=\"rounded-md bg-accent-500 px-10 py-5 text-center w-72 mx-auto\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<a class=\"block rounded bg-white p-2 mt-4 font-bold\" href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/novastan-ev\/spenden\/\">Novastan unterst&#xFC;tzen<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<p>Nach den Ereignissen im Januar 2022 verk&#xFC;ndete <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Qassym-Schomart_Toqajew\">Qasym-Jomart Toqaev<\/a> den <a href=\"https:\/\/vlast.kz\/obsshestvo\/53408-pocti-nicego-ne-izmenilos-v-kazahstane-spusta-god-posle-krovavogo-anvara.html\">Aufbau<\/a> eines &#x201E;<em>neuen und gerechten Kasachstans<\/em>&#x201C;, f&#xFC;hrte im Land ein Referendum &#xFC;ber Verfassungs&#xE4;nderungen und hielt vorgezogene Pr&#xE4;sidentschafts- und Parlamentswahlen ab. Vertreter:innen der Zivilgesellschaft wurden dabei in ihrer Beteiligung eingeschr&#xE4;nkt und es kam zu massenweiser <a href=\"https:\/\/vlast.kz\/politika\/54400-kazahstan-oboselsa-na-vyborah-bez-demokratii.html\">Falsifikation<\/a> von Stimmen. Trotz der Verlautbarung des Pr&#xE4;sidenten &#xFC;ber die &#x201E;<em>Unzul&#xE4;ssigkeit sozialer Ungleichheit<\/em>&#x201C;, <a href=\"https:\/\/vlast.kz\/jekonomika\/55168-bogatye-bogateut-bednye-bedneut.html\">steigt<\/a> das Gesamtverm&#xF6;gen der reichsten Menschen Kasachstans und das Regime verh&#xE4;lt sich weiterhin feindlich gegen&#xFC;ber zivilen Protesten.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach den Demonstrationen in Berg-Badachschan setzten sich die Repressionen in Tadschikistan fort. Dies geschah vor dem Hintergrund des &#xDC;bergangs der Macht von <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Emomalij_Rahmon\">Emomali Rahmon<\/a>, der das Land seit 1994 regiert, zu seinem Sohn <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rustam_Emomalij\">Rustam Emomali<\/a>, der bereits <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/tadschikistan\/tadschikistan-der-sohn-des-praesidenten-wird-nummer-2-im-staat\/\">F&#xFC;hrungspositionen innehat<\/a>. Im vergangenen Jahr nahmen die Beh&#xF6;rden des Landes nicht weniger als acht Journalist:innen fest und schlossen ein unabh&#xE4;ngiges Menschenrechtszentrum. Gleichzeitig werden weiterhin tadschikische Aktivist:innen, die nach Russland geflohen sind, entf&#xFC;hrt und ihre Angeh&#xF6;rigen verhaftet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Lest auch auf Novastan: <\/strong><a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/tadschikistan-ein-jahr-seit-den-tragischen-ereignissen-im-pamir\/\"><strong>Tadschikistan: Ein Jahr seit den tragischen Ereignissen im Pamir<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Trotz der Annullierung der Verfassungs&#xE4;nderungen, durch die Karakalpakstan seine Autonomie verloren h&#xE4;tte, setzt der usbekische Pr&#xE4;sident <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Shavkat_Mirziyoyev\">Shavkat Mirziyoyev<\/a> durch die Anwendung von Gewalt die autorit&#xE4;ren Praktiken seines Vorg&#xE4;ngers <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Islom_Karimov\">Islom Karimov<\/a> fort. Im gleichen Atemzug in dem im Land eine Politik des &#x201E;Neuen Usbekistans&#x201C; mit einem Fokus auf &#xF6;konomische Liberalisierung und Amnestien f&#xFC;r einen Teil der &#x201E;politische Gefangenen&#x201C; angek&#xFC;ndigt werden, f&#xFC;hrt Mirziyoyev ein Verfassungsreferendum durch, welches ihm die M&#xF6;glichkeit gibt, f&#xFC;r zwei weitere Amtszeiten anzutreten. Dies geschah vor dem Hintergrund von Festnahmen karakalpakstanischer Aktivist:innen und einer totalen Abwesenheit von politischen Konkurrent:innen. Die n&#xE4;chsten, vorgezogenen Wahlen fanden am 9. Juni 2023 statt [Anm. d. Red.: Mirziyoyev ging aus diesen <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/shavkat-mirziyoyev-siegt-bei-vorgezogener-praesidentschaftswahl-in-usbekistan\/\">als deutlicher Sieger<\/a> hervor].<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1023\" height=\"575\" src=\"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/5\/2024\/01\/458757c20153c38f0fb35a133e5bfb65.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-37918\" srcset=\"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/5\/2024\/01\/458757c20153c38f0fb35a133e5bfb65.jpg 1023w, https:\/\/novastan.org\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/5\/2024\/01\/458757c20153c38f0fb35a133e5bfb65-300x169.jpg 300w, https:\/\/novastan.org\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/5\/2024\/01\/458757c20153c38f0fb35a133e5bfb65-768x432.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 1023px) 100vw, 1023px\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p>In Kirgisistan arbeitet Pr&#xE4;sident <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sadyr_Dschaparow\">Sadyr Dschaparow<\/a>, der nach einer weiteren &#x201E;Revolution&#x201C; im Oktober 2020 an die Macht gab, nun best&#xE4;ndig daran, seine Macht zu konsolidieren, unter anderem durch eine weitere Verfassungs&#xE4;nderung. Die &#xDC;bernahme der Macht durch Dschaparow kann als Reaktion auf die Forderungen der Menschen nach einem charismatischen Landesf&#xFC;hrer gesehen werden, einer starken Hand, die in der Lage ist, sich &#xFC;ber den bisherigen Eliten zu erheben, um die wirtschaftlichen Probleme einer Mehrheit der Bev&#xF6;lkerung zu l&#xF6;sen. Von diesen Erwartungen profitierend, kehren Dschaparow und sein Umfeld das Land in eine Regierungsform mit starker Position des Pr&#xE4;sidenten um und beschlagnahmen gleichzeitig gro&#xDF;e Verm&#xF6;genswerte.<\/p>\n\n\n\n<p>&#x201E;<em>In Turkmenistan ist die Situation genauso wie immer. M&#xF6;glicherweise ein bisschen schlechter<\/em>&#x201C;, konstatiert der Forscher und Journalist <a href=\"https:\/\/daviscenter.fas.harvard.edu\/about\/people\/bruce-pannier\">Bruce Pannier<\/a>. Er berichtet au&#xDF;erdem davon, wie sich das Land ver&#xE4;ndert, nachdem <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Gurbanguly_Berdimuhamedow\">Gurbanguly Berdimuhamedow<\/a> die Pr&#xE4;sidentschaft an seinen Sohn <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Serdar_Berdimuhamedow\">Serdar<\/a> &#xFC;bergeben hat. In den Medien verbreiteten sich demnach aktiv Ger&#xFC;chte &#xFC;ber Unstimmigkeiten zwischen Vater und Sohn, nachdem Serdar begonnen hatte, Verwandte und Personen aus dem Umkreis seines Vaters zu attackieren. &#x201E;<em>Allerdings wurde in diesem Jahr auch eine Reform eingef&#xFC;hrt, die das Oberhaus des Parlaments, die Halk Maslahaty, zum obersten Organ macht. Dessen Vorsitz hat Berdimuhamedow Senior, sodass der Ex-Pr&#xE4;sident bei allen wichtigen politischen Entscheidungen nicht umgangen werden kann.<\/em>&#x201C;<\/p>\n\n\n\n<p>Diese politischen Prozesse entwickeln sich vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und den sich dadurch verst&#xE4;rkenden Gegens&#xE4;tzen zwischen den gr&#xF6;&#xDF;ten geopolitischen Einflusskr&#xE4;ften.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Oberh&#xE4;upter der zentralasiatischen Staaten stehen dieser Situation ambivalent gegen&#xFC;ber, da sich daraus sowohl Gewinne als auch Gefahren ergeben. Der Profit besteht darin, dass die Marginalisierung Russlands durch den Westen ihnen mehr M&#xF6;glichkeiten bietet, ihre Forderungen an Russland als gr&#xF6;&#xDF;te Volkswirtschaft im postsowjetischen Raum heranzutragen. Andererseits h&#xE4;ngt die Legitimit&#xE4;t vieler der zentralasiatischen Staatsoberh&#xE4;upter vom russischen Sicherheitsapparat ab, um die in den L&#xE4;ndern immer wieder aufkommende Massenunzufriedenheit im Schach zu halten (wie bei den Januar-Unruhen in Kasachstan).<\/p>\n\n\n\n<p>Gleichzeitig baut die Legitimit&#xE4;t der zentralasiatischen Staatsf&#xFC;hrungen &#x2013; der neuen, wie der alten &#x2013; zunehmend auf der Annahme auf, dass allein diese in der Lage seien, ihre L&#xE4;nder in Zeiten wachsender wirtschaftlicher und\/oder geopolitischer Probleme zu besch&#xFC;tzen. Sie versprechen, Ma&#xDF;nahmen zu ergreifen, um das gesellschaftliche System umzustrukturieren und irgendwie auf die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und au&#xDF;enpolitischer Stabilit&#xE4;t zu reagieren. Dies bietet ihnen die M&#xF6;glichkeit, als alleinige politische Vertreter des Volkes aufzutreten und damit gerade diese anderen politischen Institutionen und oppositionelle Kr&#xE4;fte zu verdr&#xE4;ngen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Welche Zukunft erwartet die zentralasiatischen Staaten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>&#x201E;<em>In Zentralasien sind die vom Regime verordneten Fortschrittsideen in einer Illusion des Neuen &#x2013; &#x201E;Neues Kasachstan&#x201C; oder &#x201E;Neues Usbekistan&#x201C; &#x2013; verwurzelt, die von Toqaev und Mirziyoyev gef&#xF6;rdert wird. Obwohl ich einen Unterschied sehe zwischen der Politik Karimovs und den aktuellen autorit&#xE4;ren Modernisierungstendenzen in Usbekistan unter Mirziyoyev (welche dar&#xFC;ber hinaus an Geschwindigkeit verlieren), f&#xE4;llt es mir schwer zu verstehen, was es &#x201E;Neues&#x201C; im Kasachstan nach der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nursultan_Nasarbajew\">Nazarbaev<\/a>-&#xC4;ra gibt<\/em>&#x201C;, sagt Luca Anceschi.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/carnegieendowment.org\/experts\/1738\">Temur Umarov<\/a>, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Russland und Eurasien Programm des Carnegie Center in Berlin, sagt, dass keiner der neuen Pr&#xE4;sidenten in Kasachstan, Usbekistan und Kirgistan strukturelle Reformen durchf&#xFC;hrt und dies auch in der Zukunft nicht zu erwarten ist. Die Machthabenden in Tadschikistan und Turkmenistan seien genau wie fr&#xFC;her auf den Stabilit&#xE4;tserhalt ausgerichtet.<\/p>\n\n\n\n<p>&#x201E;<em>Aber die Regime werden dennoch anpassungsf&#xE4;higer &#x2013; sie h&#xF6;ren zu und erkennen einige Probleme, weil sie in einer ver&#xE4;nderten, st&#xE4;rker technologisierten Welt mit einer j&#xFC;ngeren und aktiveren Bev&#xF6;lkerung leben. Einige Ver&#xE4;nderungen finden dort nat&#xFC;rlich statt<\/em>&#x201C;, konstatiert Umarov.<\/p>\n\n\n\n<p>Die alte politische Elite sieht die Forderungen nach Populismus und passt sich diesen an, so Elmira Satybaldieva. Aber tats&#xE4;chliche Ver&#xE4;nderungen verspr&#xE4;che die Elite nicht. Ihrer Meinung nach resultiere dies alles in der Gr&#xFC;ndung dekorativer politischer Einrichtungen sowie einem Anschein von Korruptionsbek&#xE4;mpfung, wobei die Pr&#xE4;sidenten bestimmte Mitglieder der Elite ins Visier nehmen und diese zwingen, &#x201E;freiwillig&#x201C; Kapital ins Land zur&#xFC;ckzuf&#xFC;hren. &#x201E;<em>Aber niemand besch&#xE4;ftigt sich damit oder versucht zu verstehen, wie die Umverteilung der Ressourcen geschieht und an wen die Ressourcen gehen<\/em>&#x201C;, so Satybaldieva.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Folge dessen, dass die politische Elite der zentralasiatischen L&#xE4;nder keine Alternativen anbieten, bleiben die Bedingungen f&#xFC;r wiederholte soziale Unruhen bestehen. Sie werden auch durch die Struktur ihrer Volkswirtschaften beg&#xFC;nstigt. Fr&#xFC;her oder sp&#xE4;ter werden ihre Ressourcen ersch&#xF6;pft sein, woran sich eine Haushaltskrise anschlie&#xDF;t, res&#xFC;miert Satybaldieva. Franco Galdini f&#xFC;gt hinzu, dass die Priorisierung des Rohstoffexports vor der lokalen Industrialisierung schon lange zu einer hohen Zahl von arbeitslosen oder unterbesch&#xE4;ftigten B&#xFC;rger:innen beitr&#xE4;gt. Und ohne zunehmend st&#xE4;rkere Repressionen, wird es nicht m&#xF6;glich sein, sie von Massendemonstrationen abzuhalten.<\/p>\n\n\n\n<p>Umarov unterstreicht, dass neben der Ungleichheit und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation auch eine Spaltung der Eliten ein nicht unerhebliches Risiko f&#xFC;r die zentralasiatischen Regime darstellt. Zu diesen k&#xF6;nnte es bei einem der zuk&#xFC;nftigen Machtwechsel kommen. &#x201E;<em>Toqaev, Mirziyoyev und Rahmon sind nicht mehr jung. Fr&#xFC;her oder sp&#xE4;ter m&#xFC;ssen sie dar&#xFC;ber nachdenken, wie sie die Lebensdauer ihres politischen Regimes verl&#xE4;ngern k&#xF6;nnen. Das ist ein fragiler Prozess, bei dem vieles schief laufen kann<\/em>&#x201C;, so Umarov.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-right\"><strong>Almas Kaysar und Dimitri Mazurenko f&#xFC;r Vlast<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-right\"><strong>Aus dem <a href=\"https:\/\/vlast.kz\/politika\/55659-centralnaa-azia-krepnusij-avtoritarizm-i-krizis-vlasti.html\">Russischen<\/a> von Marie Schliesser<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-primary-800-color has-primary-100-background-color has-text-color has-background\"><em><strong>Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kan&#xE4;len: Schaut mal vorbei bei <a href=\"https:\/\/twitter.com\/novastan_de\">Twitter<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Novastan.org\/\">Facebook<\/a>, <a href=\"https:\/\/telegram.me\/novastan\">Telegram<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/company\/novastan\/\">Linkedin<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/novastanorg\/\">Instagram<\/a>. F&#xFC;r Zentralasien direkt in eurer Mailbox k&#xF6;nnt ihr euch auch zu unserem <a href=\"http:\/\/eepurl.com\/O0Qub\">w&#xF6;chentlichen Newsletter anmelden<\/a>.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den vergangenen Jahren waren die zentralasiatischen Staaten wiederholt von politischen und wirtschaftlichen Ersch&#xFC;tterungen betroffen. Unter den Bewohner:innen der Region wachsen Ungleichheit und Armut, da sich ihre Regierungen nicht um eine gerechtere Verteilung &#xF6;konomischer Vorteile k&#xFC;mmern. Als Reaktion darauf kommt es zu gro&#xDF;en Protesten, welche die Machthabenden gewaltsam unterdr&#xFC;cken und als L&#xF6;sung des Problems lediglich [&#x2026;]<\/p>\n","protected":false},"author":1940,"featured_media":37919,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4,3,4353,6,7,5],"tags":[1863,3650,3595,3524,3651,3970,3594,3511],"coauthors":[4963],"class_list":["post-37917","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kasachstan","category-kirgistan","category-politik-und-wirtschaft","category-tadschikistan","category-turkmenistan","category-usbekistan","tag-autoritarismus","tag-emomali-rahmon","tag-gurbanguly-berdimuhamedow","tag-qasym-jomart-toqaev","tag-rustam-emomali","tag-sadyr-dschaparow","tag-serdar-berdimuhamedow","tag-shavkat-mirziyoyev"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37917","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1940"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37917"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37917\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37924,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37917\/revisions\/37924"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/37919"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37917"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37917"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37917"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/novastan.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=37917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}