{"id":31478,"date":"2023-03-10T20:20:04","date_gmt":"2023-03-10T19:20:04","guid":{"rendered":"https:\/\/novastan.org\/de\/?p=31478"},"modified":"2023-03-30T20:26:13","modified_gmt":"2023-03-30T18:26:13","slug":"fortlaufende-repression-in-tadschikistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/fortlaufende-repression-in-tadschikistan\/","title":{"rendered":"Fortlaufende Repression in Tadschikistan"},"content":{"rendered":"

ENTSCHLÜSSELUNG. Seit fast anderthalb Jahren wird Tadschikistans Pamiri-Minderheit brutal unterdrückt. Aber nicht nur diese Gruppe leidet unter dem sich weiter verhärtenden Autoritarismus des Regimes. Auch NGOs, Aktivist:innen, Blogger:innen und Homosexuelle wurden in den letzten Monaten von den Behörden ins Visier genommen. <\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Am 16. Februar wurden auf Empfehlung des Justizministeriums die Aktivitäten des Unabhängigen Zentrums zum Schutz der Menschenrechte<\/a> in Tadschikistan unterbunden. Dies berichtet Radio Ozodi<\/a>, der tadschikische Dienst von Radio Free Europe. Eine Praxis „in Übereinstimmung mit den Taktiken der administrativen und bürokratischen Belästigung von NGOs in Tadschikistan, die seit fünf bis sieben Jahren praktiziert werden“<\/em>, so Syinat Sultanalieva<\/a>, Forscherin bei der NGO Human Rights Watch. <\/p>\n\n\n\n

Das Unabhängige Zentrum für den Schutz der Menschenrechte war eine der wenigen öffentlichen Stellen, bei denen es möglich war, kostenlose Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen, erklärt das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus<\/a>. Es befasste sich insbesondere mit dem Anspruch auf Sozialwohnungen. Nach Angaben des Justizministeriums wurden 2022 rund 500 öffentliche Körperschaften liquidiert. Das sind fast 350 Körperschaften mehr als 2021. <\/p>\n\n\n

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Doch die Zensur der Zivilgesellschaft macht nicht bei NGOs halt. Blogger:innen und Aktivist:innen sind ebenfalls Opfer einer sich beschleunigenden Repression. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Mary Lawlor<\/a>, besuchte Tadschikistan vom 28. November bis 9. Dezember. Die Unterdrückung von Journalist:innen und Blogger:innen erfolge willkürlich mit „wenig zuverlässigen Beweisen, nach unzureichenden Ermittlungen und Prozessen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden“<\/em>, erklärte sie im Dezember gegenüber Bruce Pannier, einem Journalisten von Radio Free Europe<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Blogger:innen und Journalist:innen im Visier der Behörden<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

In den letzten Monaten ist auch die Zahl willkürlicher Verhaftungen von Blogger:innen in Tadschikistan stetig gestiegen, wobei nicht weniger als drei von ihnen der „Unmoral“ beschuldigt<\/a> wurden. Wie Radio Ozodi<\/a> am 18. Januar berichtete, wurde der Influencer Habibullo Himmatsoda wegen „beleidigender Videos“ fünf Tage lang in Duschanbe festgehalten. Ein ähnliches Schicksal ereilte die Bloggerin Saida Latifova, die im Dezember wegen derselben Anschuldigungen mit einer Geldstrafe belegt wurde. Laut Polizei habe sie „während einer Live-Übertragung im sozialen Netzwerk Tik-Tok andere Gesprächspartner obszön beleidigt“<\/em>. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>Verhaftungen «unmoralischer» Blogger:innen in Tadschikistan: Behörden erhöhen Druck auf die Gesellschaft <\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Laut Syinat Sultanalieva sei klar, dass das Regime von Jahr zu Jahr restriktiver wird: „Wo es vor nur einem Jahrzehnt eine lebendige Zivilgesellschaft gab, sind die wenigen verbliebenen NGOs und Blogger des Landes gezwungen, Wege zu finden, ihre Arbeit fortzusetzen, ohne verhaftet zu werden.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

LGBT-Rechte immer noch tabu<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

In Duschanbe wurden zehn Vertreter der LGBT-Gemeinschaft wegen des Verdachts festgenommen, Bürger mit dem Immunschwächevirus (HIV) infiziert zu haben, berichtete Radio Ozodi<\/a> am 15. Februar. „Interessant an diesem Artikel war, dass die Strafverfolgungsbehörden zugegeben haben, LGBT-Gemeinschaften irgendwie ‚überwacht‘ zu haben, was zu den Gerüchten über ‚Schwulenlisten‘ der Polizei beiträgt“<\/em>, analysiert Sultanalieva. Sie bestätigt aber, dass es in Tadschikistan weiterhin Gruppen von LGBT-Aktivist:innen gibt, die verdeckt arbeiten. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>Homosexuelle in Tadschikistan: Es ist leichter drogenabhängig zu sein, als schwul <\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Die tadschikischen Behörden ihrerseits bestreiten weiterhin die Belästigung oder Verfolgung sexueller Minderheiten. Mary Lawlor erklärte jedoch, dass Tadschikistan den Empfehlungen internationaler Organisationen zu LGBT-Rechten nicht folgt, da diese Menschen laut dem Gesetz „außerhalb der moralischen und ethischen Standards der Beziehungen zwischen Menschen im Land“<\/em> stehen. <\/p>\n\n\n\n

Moralisierung des öffentlichen Lebens<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Tatsächlich findet in Tadschikistan eine Verschärfung konservativer moralischer Werte statt, wobei die Gründe für diese Festnahmen nicht wirklich angegeben werden, analysiert Cabar<\/a>. Unter dem Vorwand, „das Bewusstsein der Bürger:innen für die Nutzung sozialer Netzwerke zu schärfen und die Kultur und nationale Identität zu wahren“<\/em>, sei es das Ziel der Regierung, den Spielraum der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum zu verringern. <\/p>\n\n\n\t\t\t

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