{"id":30881,"date":"2022-11-26T11:32:02","date_gmt":"2022-11-26T10:32:02","guid":{"rendered":"https:\/\/novastan.org\/de\/?p=30881"},"modified":"2023-08-23T19:51:43","modified_gmt":"2023-08-23T17:51:43","slug":"kasachstan-qasym-jomart-toqaev-fuer-weitere-sieben-jahre-zum-praesidenten-gewaehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/novastan.org\/de\/kasachstan\/kasachstan-qasym-jomart-toqaev-fuer-weitere-sieben-jahre-zum-praesidenten-gewaehlt\/","title":{"rendered":"Kasachstan: Qasym-Jomart Toqaev f\u00fcr weitere sieben Jahre zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"

Die Kasachstaner:innen sind am 20. November zu einer außerordentlichen Präsidentschaftswahl an die Urnen gerufen worden. Wie bereits im Vorfeld erwartet wurde, ist Amtsinhaber Qasym-Jomart Toqaev für eine weitere Amtszeit von diesmal sieben Jahren gewählt worden.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Kasachstan am 20. November ist Qasym-Jomart Toqaev<\/a> mit fast sechs Millionen Stimmen für eine weitere Amtszeit wiedergewählt<\/a> worden. Am Morgen des 26. Novembers legte er den Eid<\/a> für seine nun zweite Amtszeit ab. <\/p>\n\n\n

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\n\nToqaev erhielt 81,31 Prozent der Stimmen. Auf den weiteren Plätzen folgen Jiguli Daırabaev<\/a> (mit 3,42 Prozent), Qaraqat Ábden (2,60 Prozent), Meıram Kajyken (2,53 Prozent), Nurlan Áuesbaev (2,22 Prozent) und Saltanat Tursynbekova (2,12 Prozent). 5,80 Prozent der abgegebenen Stimmen richteten sich „Gegen alle“ – eine Option, die 2021 nach einer 17-jährigen Pause wieder eingerichtet<\/a> wurde.\n\nDie vorgezogenen Präsidentschaftswahlen waren am 1. September von Toqaev angekündigt worden<\/a>. Durch eine Verfassungsänderung wurde die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre verlängert. Eine Wiederwahl des Amtsinhabers wurde indes ausgeschlossen.\n<\/p>\n\n\n\n

Herausforderungen<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Toqaev erklärte<\/a> kurz nach der Abstimmung, dass die Reformprojekte fortgesetzt werden würden, um eine Stagnation zu vermeiden. Die Regierung werde nach der Parlamentswahl zurücktreten, wie dies in der neuen Verfassung vorgesehen sei. Die Parlamentswahl werde 2023 stattfinden, Ende des Jahres werde er eine Sondererklärung zu diesem Thema abgeben. <\/p>\n\n\n\n

Der Präsident rief insbesondere zur Einigkeit auf, um alle notwendigen Projekte umzusetzen. „Wir werden die Verfassungsreform klar und kohärent umsetzen. Wir bewegen uns hin zu einer neuen Form der politischen Struktur des Landes. In der Wirtschaft werden grundlegende Veränderungen eintreten. Wir werden das Wohlergehen der Bürger verbessern. Um all diese Ziele zu verwirklichen, brauchen wir Einigkeit. Deshalb rufe ich Sie alle zur Einigkeit auf“<\/em>, erklärte er laut Angaben des kasachstanischen Nachrichtenportals Kapital<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>Wie legitim sind die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Kasachstan?<\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Wie Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe, erläutert<\/a>, besteht für Toqaev der Nutzen dieser Wahl darin, seine Legitimität zu bekräftigen, indem er ohne die Unterstützung seines Amtsvorgänger Nursultan Nazarbaev<\/a> wiedergewählt wird. Außerdem ermöglich ihm die Wahl bis 2029 (statt bis 2024) an der Macht zu bleiben. <\/p>\n\n\n\n

Keine echte Konkurrenz <\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Das Wahlrgebnis ist nicht überraschend, da es angesichts unbekannter Herausforder:innen keine echte Konkurrenz für Toqaev<\/a> gab. Das Büro für Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)<\/a> zieht verschiedene Schlussfolgerungen. Ihm zufolge habe es bei den Wahlen keine ernsthaften Auseinandersetzungen gegeben. Außerdem sei die Möglichkeit der Kasachstaner:innen, am politischen Leben teilzunehmen, erheblich eingeschränkt. <\/p>\n\n\n\n

Die Zentralkommission hatte dem Volk detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt, aber die Medienberichterstattung schränkte die Möglichkeiten der Wähler:innen ein, eine informierte Wahl zu treffen. Die Abstimmungsverfahren wurden im Allgemeinen eingehalten, aber während der Auszählung wurden Garantien ignoriert, wodurch die Transparenz des Prozesses untergraben wurde. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>Eine Illusion von Konkurrenz: Sechs Kandidat:innen bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan zugelassen <\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Außerdem ist zu beachten, dass die Wahlbeteiligung in den Großstädten sehr gering war: In Almaty lag die Wahlbeteiligung laut Radio Azattyq<\/a> bei 28,72 Prozent. Diese Feststellungen wurden sofort vom kasachstanischen Außenministerium<\/a> kritisiert, da die Beobachtungen „an einem Mangel an Objektivität leiden und die Wirksamkeit des ODIHR als wichtige Institution einer Organisation in Frage stellen, die bisher von der Unterstützung unserer Republik profitiert hat.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Unabhängige Beobachter:innen in ihrer Arbeit behindert<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

\nUnabhängige Beobachter:innen wurden in ihrer Arbeit behindert. So wurde beispielsweise der Beobachter Qonaı Ábdiev am Wahltag um 5 Uhr morgens von der Polizei in Almaty festgenommen, bevor er später am selben Tag freigelassen wurde. Laut Radio Azattyq<\/a> wollten die Behörden die Gründe für diese Inhaftierung nicht offenlegen. Dennoch scheint der Fall Ábdiev kein Einzelfall zu sein: Unabhängige Beobachter:innen klagten<\/a> über lokale Stromausfälle vor der Wahl oder Angriffe in sozialen Netzwerke gegen sie. Diese gingen teilweise bis zur Verleumdung.\n\n<\/p>\n\n\n\t\t\t

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