{"id":30864,"date":"2022-11-23T18:19:55","date_gmt":"2022-11-23T17:19:55","guid":{"rendered":"https:\/\/novastan.org\/de\/?p=30864"},"modified":"2023-09-06T13:35:16","modified_gmt":"2023-09-06T11:35:16","slug":"repressionen-in-kirgistan-ist-das-land-noch-die-demokratische-insel-zentralasiens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/novastan.org\/de\/kirgistan\/repressionen-in-kirgistan-ist-das-land-noch-die-demokratische-insel-zentralasiens\/","title":{"rendered":"Repressionen in Kirgistan: Ist das Land noch die \u201edemokratische Insel\u201c Zentralasiens?"},"content":{"rendered":"

Die <\/strong>Rückgabe des Kempir-Abad-Reservoirs an Usbekistan<\/strong><\/a> löste in Kirgistan eine Welle von Demonstrationen aus. Damit brachte die Zivilgesellschaft ihre Unzufriedenheit mit der Entscheidung von Präsident Sadyr Dschaparow zum Ausdruck, welche ohne demokratische Konsultation getroffen worden war. Rund 20 Aktivisten wurden verhaftet, die Behörden üben weiterhin Druck auf unabhängige Medien aus. Die Präsidentschaft Dschaparows scheint eine autoritäre Wende zu nehmen – Zeit für eine Bilanz.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Lange galt Kirgistan als demokratische Ausnahme in Zentralasien. Doch die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft unter Dschaparows Amtszeit sind zahlreich und stellen infrage, was von den erworbenen bürgerlichen Freiheiten noch übrig geblieben ist. So wird die Pressefreiheit immer wieder missbraucht; erst neulich sperrte die Regierung Radio Azattyk<\/a> für zwei Monate, wie das kirgisische Medium 24.kg berichtet<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls wurde Radio Free Europe<\/a> im September vom Ministerium für Kultur und Information aufgefordert, Informationen über den Konflikt zwischen Kirgistan und Tadschikistan<\/a> von seiner Website zu entfernen. Die von Current Time<\/a>, einer Radio Azattyk untergeordneten Struktur, verbreiteten Informationen wurden bisher nicht gelöscht. <\/p>\n\n\n

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\n\nParallel dazu wurden laut Radio Azattyk<\/a> bereits am Vorabend der Demonstrationen gegen die Rückgabe des Kempir-Abad-Reservoirs an Usbekistan in mehreren kirgisischen Städten rund 20 Aktivist:innen inhaftiert. Dabei handelte es sich um Blogger, Journalisten, Politiker und Menschenrechtsverteidiger. Damit zeichnen sich in Kirgistan neue Verschlechterungen der bürgerlichen und politischen Freiheiten ab. In der kirgisischen Demokratie, die aufgrund einer entwickelten Zivilgesellschaft und einer geachteten Rechtsstaatlichkeit allgemein als „demokratische Insel“ Zentralasiens bezeichnet wird, lassen sich mehr und mehr autoritäre Tendenzen erkennen.\n<\/p>\n\n\n\n

Gesetz zum Schutz vor Falschinformationen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Suspendierung von Radio Azattyk geht auf das Gesetz zum Schutz vor Falschinformationen<\/a> zurück, das im vergangenen Jahr erlassen wurde. Es handelt sich laut der kirgisischen Anwaltskanzlei Adilet<\/a> um ein freiheitsfeindliches Gesetz, das von Anfang an „die Kompromittierung der Aktivitäten unabhängiger Medien und Journalisten, einschließlich ausländischer Medien, versprach.“<\/em> Dieses Gesetz sieht in der Tat ein komplizierteres Verfahren zur Registrierung von Medien vor sowie die Möglichkeit, Inhalte zu zensieren, die nach bestehenden Gesetzen als verboten gelten. <\/p>\n\n\n\n

Die Inhalte werden jedoch nicht konkretisiert. Für Bektour Iskender, Mitbegründer des unabhängigen kirgisischen Mediums Kloop<\/a>, stellt das Gesetz gegen Falschinformationen nichts anderes als eine „absurde Gesetzgebung dar, ein Objekt der Unterdrückung.<\/em>“ Die Schließung von Radio Azattyk war seiner Meinung nach vorhersehbar: „Um ehrlich zu sein, habe ich seit dem ersten Tag von Dschaparows Amtsantritt damit gerechnet“,<\/em> meinte der Journalist halb im Scherz und gab zudem seine Befürchtung zu Protokoll, dass eine solche Maßnahme auch auf Kloop angewendet werden könnte. <\/p>\n\n\n\n

Die Dschaparow-Wende<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

„In den letzten Jahren haben wir uns darauf vorbereitet, unter solchen Bedingungen zu arbeiten und zu leben.“<\/em> Tatsächlich unterdrücke die Politik Dschaparows aufgrund seiner mafiösen Unterstützer die freie Meinungsäußerung, erklärt Iskender: „Es ist normal, dass Machthaber keine unabhängigen Medien oder eine Zivilgesellschaft wollen, die die Politik der Regierung hinterfragen. Also fangen sie an, diese Medien zu schließen.“<\/em> <\/p>\n\n\n\n

Der Journalist stellt eine verstärkte Unterdrückung der Medien nach Dschaparows Amtsantritt fest: „Bereits bevor er Präsident wurde, verlautete Dschaparow, dass er die Meinungs- und Pressefreiheit nicht verteidigen würde. Stattdessen sprach er davon, die Verfassung zu ändern und der Position des Präsidenten mehr Macht zu verleihen.“<\/em><\/p>\n\n\n\t\t\t

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