{"id":30761,"date":"2022-11-07T18:18:41","date_gmt":"2022-11-07T17:18:41","guid":{"rendered":"https:\/\/novastan.org\/de\/?p=30761"},"modified":"2026-03-04T11:50:24","modified_gmt":"2026-03-04T10:50:24","slug":"alle-politische-macht-ist-beim-praesidenten-konzentriert-wie-die-obersten-behoerden-kasachstans-geschaffen-wurden-und-warum-sie-nicht-so-effektiv-funktionieren-wie-sie-koennten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/novastan.org\/de\/kasachstan\/alle-politische-macht-ist-beim-praesidenten-konzentriert-wie-die-obersten-behoerden-kasachstans-geschaffen-wurden-und-warum-sie-nicht-so-effektiv-funktionieren-wie-sie-koennten\/","title":{"rendered":"\u201eAlle politische Macht ist beim Pr\u00e4sidenten konzentriert\u201c: Wie die obersten Beh\u00f6rden Kasachstans geschaffen wurden und warum sie nicht so effektiv funktionieren, wie sie k\u00f6nnten"},"content":{"rendered":"<p><strong>Zum Anlass des Tages der Republik Kasachstan am 25. Oktober zeigen wir, wie die kasachischen Institutionen in den fr&#xFC;hen 90ern entstanden sind und wie die Machthaber sie zu ihrem eigenen Vorteil nutzen konnten. Der folgende Artikel, der am 22. Oktober bei <a href=\"https:\/\/masa.media\/ru\/site\/vsya-polnota-politicheskoy-vlasti-skontsentrirovana-u-prezidenta-kak-sozdavalis-vysshie-organy-vlasti-kazakhstana\">Masa<\/a> erschien, beantwortet ein paar grundlegende Fragen. Wir &#xFC;bersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.<\/strong>\n\nDie Gestaltung eines Staates beginnt mit der Gestaltung seiner Grundsysteme. Welche Befugnisse soll der Pr&#xE4;sident haben und welche das Parlament? Welche Gremien sollen zusammengelegt werden, damit sie mehr Macht und Einfluss haben? Und welche sollen im Gegenteil in ihrer Macht eingeschr&#xE4;nkt werden, damit sie diese nicht an sich rei&#xDF;en?\n\nSolche Fragen stellen sich zu Beginn einer jeden Staatlichkeit. So verabschiedete der Oberste Sowjet Anfang 1993 die erste Verfassung des unabh&#xE4;ngigen Kasachstan. Dieses Dokument sollte allerdings nur zwei Jahre lang existieren.\n<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie hat sich die kasachische Verfassung ge&#xE4;ndert und was hat Frankreich damit zu tun?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>\nAm 28. Januar 1993 wurde die erste Verfassung in der Geschichte des unabh&#xE4;ngigen Kasachstan verabschiedet. Sie erkl&#xE4;rte das Land zu einer parlamentarischen Republik &#x2013; mit Gewaltentrennung und gegenseitigen Kontrollfunktionen.\n\nNach der alten Fassung des Grundgesetzes verf&#xFC;gte das Parlament (der Oberste Rat) &#xFC;ber weitreichende Befugnisse: Es konnte die Verfassung verabschieden und &#xE4;ndern, den Premierminister und die vom Pr&#xE4;sidenten ernannten Minister best&#xE4;tigen sowie das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof und das Oberste Schiedsgericht w&#xE4;hlen. Au&#xDF;erdem war der Pr&#xE4;sident dem Obersten Sowjet gegen&#xFC;ber rechenschaftspflichtig.\n\n&#x201E;<em>Ich erinnere mich, dass der Pr&#xE4;sident damals regelm&#xE4;&#xDF;ig ins Parlament kam und dem Abgeordnetenkorpus Bericht erstattete<\/em>&#x201C;, sagt Zauresh Battalova, Direktorin der Stiftung f&#xFC;r Entwicklung des Parlamentarismus in Kasachstan, gegen&#xFC;ber <a href=\"https:\/\/the-steppe.com\/gorod\/kak-menyalas-konstituciya-kazahstana-hronologiya\">The Steppe<\/a>.\n\n<\/p>\n\n\n\t\t\t<div class=\"hp-newsletter col-span-3 lg:col-span-1 flex flex-col bg-primary-100 border-t-8 border-secondary-500 rounded-lg justify-center items-center lg:items-stretch px-6 py-6 gap-4 box-border\">\n\t\t\t<div class=\"flex\">\n\t\t\t\t<div class=\"enveloppe\">\n\t\t\t\t\t<i class=\"far fa-envelope text-5xl text-secondary-300\"><\/i>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"formulaire_nl\">\n\t\t\t\t\t<p>\n\t\t\t\t\t\t<span class=\"font-bold text-xl block\">Ganz Zentralasien in deiner Mailbox<\/span>\n\t\t\t\t\t\tAbonniert unseren w&#xF6;chentlichen Newsletter\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t<form class=\"flex w-3\/4 lg:w-full\" action=\"https:\/\/us4.list-manage.com\/subscribe?u=6a15a2256d412b041fdec39e8&amp;id=d479236523\" method=\"post\" id=\"mc-embedded-subscribe-form\" name=\"mc-embedded-subscribe-form\" target=\"_blank\" novalidate=\"\">\n\t\t\t\t\t\t<input class=\"flex-grow py-2 px-3 border border-primary-300 rounded-l\" type=\"email\" placeholder=\"Email\" name=\"EMAIL\" id=\"mce-EMAIL\">\n\t\t\t\t\t\t<button class=\"bg-secondary-500 py-2 px-3 text-white rounded-r-md border border-secondary-500\" type=\"submit\" value=\"\" name=\"subscribe\">Registrieren<\/button>\n\t\t\t\t\t<\/form>\n\n\t\t\t\t\t<a href=\"#\" class=\"underline text-secondary-700\">Entdeckt die neueste Ausgabe<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div><!-- newsletter -->\n\t\t\n\n\n\n<p>\n\nNicht nur der Pr&#xE4;sident, sondern die gesamte Exekutive beriet sich mit dem Obersten Rat &#xFC;ber seine Aktivit&#xE4;ten. Der ehemalige Abgeordnete Orazaly Sabden erinnert sich in einem Interview mit <a href=\"https:\/\/rus.azattyq.org\/a\/kazakhstan-constitution-1993-parliament-and-presidential-powers\/30401326.html\">Radio Azattyk<\/a>: &#x201E;<em>Die Minister trauten sich nicht, zum Obersten Sowjet zu kommen, denn es waren viele Fachleute da, die sich in der Wirtschaft und der Landwirtschaft auskannten und alle m&#xF6;glichen Fragen stellten.<\/em>&#x201C;\n\nNicht alle waren mit dieser Situation zufrieden. Laut Gaziz Aldamzharov, einem anderen ehemaligen Abgeordneten, war der damalige Pr&#xE4;sident Nursultan Nazarbaev der Ansicht, dass diese Regelung die Wirtschaftsreformen behinderte und die Befugnisse der Exekutive gem&#xE4;&#xDF; der Verfassung von 1993 unzureichend waren.\n<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Inspiration aus Frankreich?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>\nNazarbaev setzte sich schlie&#xDF;lich durch: 1995 fand ein Referendum statt, bei dem eine neue Verfassung angenommen wurde. <a href=\"https:\/\/liter.kz\/sssr-sharl-de-goll-i-angliiskii-parlament-evoliutsiia-konstitutsii-kazakhstana-1661596614\/\">Viele Experten<\/a>, auch auf Regierungsseite, haben dabei wiederholt auf die franz&#xF6;sische Verfassung als Inspirationsquelle hingewiesen.\n\nDer Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Jevgenij Jovtis weist auf die wesentliche &#xC4;hnlichkeit zwischen den Grundgesetzen Kasachstans und Frankreichs hin: die au&#xDF;erordentlichen Befugnisse, die dem Pr&#xE4;sidenten gew&#xE4;hrt werden.\n\nDie <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Verfassung_der_F%C3%BCnften_Franz%C3%B6sischen_Republik\">franz&#xF6;sische Verfassung<\/a>, die &#xFC;brigens von Franz&#xF6;sinnen und Franzosen selbst stark kritisiert wird, f&#xFC;hrt den Pr&#xE4;sidenten gewisserma&#xDF;en &#xFC;ber die Grenzen der traditionellen Gewalten hinaus; laut Verfassung steht er &#xFC;ber Exekutive, Legislative und Judikative und koordiniert deren Aktivit&#xE4;ten.\n\n<strong>Lest auch auf Novastan: <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/kasachstan-befindet-sich-eindeutig-an-einem-wendepunkt\/\">&#x201E;Kasachstan befindet sich eindeutig an einem Wendepunkt&#x201C;<\/a><\/strong>\n\nLaut Jovtis gab es mehrere Faktoren, die dazu gef&#xFC;hrt haben, dass Frankreich als Beispiel gew&#xE4;hlt wurde:\n<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Zu Beginn der 1990er Jahre kamen viele franz&#xF6;sische Experten in unser Land. Einer von ihnen war Alex Moscovici, ehemaliger B&#xFC;rgermeister von Paris und ehemaliger Mitarbeiter von Jean-Marie Le Pen (rechtsextremer Politiker und Vater von Marine Le Pen). Jovtis vermutet, dass Aleks Moskowitsch, neben anderen Experten, den Pr&#xE4;sidenten und sein Gefolge von der Notwendigkeit einer &#x201E;Kombination aus De Gaulle und Atat&#xFC;rk&#x201C; in der damaligen Entwicklungsphase Kasachstans &#xFC;berzeugt hat.<\/li>\n\n\n\n<li>Im postsowjetischen Kasachstan war die Gewohnheit, Macht zu personalisieren, sehr stark ausgepr&#xE4;gt. Personen bedeuteten viel mehr als Institutionen und Verfahren. Daher schien die Konstruktion, die den Pr&#xE4;sidenten in eine besondere Position bringt, ad&#xE4;quater und der Situation angemessener zu sein.<\/li>\n\n\n\n<li>Nazarbaev war als erster Sekret&#xE4;r der Kommunistischen Partei an totale Kontrolle und Zentralisierung gew&#xF6;hnt. Er hatte gesehen, wie das Ganze in der Sowjetunion funktionierte und bevorzugte diese Weise zu regieren.<\/li>\n\n\n\n<li>Zu dieser Zeit fanden gro&#xDF;e Wirtschaftsreformen statt. Nazarbaev hatte das Gef&#xFC;hl, dass das Parlament, dem viele ehemalige Kommunisten angeh&#xF6;rten, ihn bei der Umsetzung dieser Reformen blockierte. Der Pr&#xE4;sident wollte sich die M&#xF6;glichkeit sichern, Entscheidungen ohne R&#xFC;ckendeckung des Parlaments zu treffen, ohne sich mit den Gegnern harter Wirtschaftsreformen im Obersten Sowjet streiten und einigen zu m&#xFC;ssen.<\/li>\n\n\n\n<li>Mehr Leistung erm&#xF6;glichte mehr Sicherheitsgarantien. Dies war vor dem Hintergrund der Privatisierung wichtig, die nach Ansicht von Jovtis weitgehend den Interessen der Managerelite diente.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ist die Position des Pr&#xE4;sidenten im kasachischen System angemessen?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>\nNach der Verfassung von 1993 wurden die Befugnisse des Pr&#xE4;sidenten weitgehend durch den Obersten Sowjet ausgeglichen. Der Staatschef musste dem Parlament regelm&#xE4;&#xDF;ig Bericht erstatten und manchmal sogar &#xFC;ber die Notwendigkeit bestimmter Reformen streiten. Mit der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kasachische_Verfassung\">Verfassung von 1995<\/a> wurde die Stellung des Pr&#xE4;sidenten erheblich gest&#xE4;rkt.\n\nLaut Jovtis gibt es jetzt viele wichtige Organe &#x201E;unter dem Pr&#xE4;sidenten&#x201C;: die Generalstaatsanwaltschaft, das Komitee f&#xFC;r nationale Sicherheit und das <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Anti-Corruption_Agency_of_the_Republic_of_Kazakhstan\">Antikorruptionskomitee<\/a>. Sie unterstehen direkt dem Pr&#xE4;sidenten und sind nicht Teil der Regierung. Au&#xDF;erdem ernennt der Pr&#xE4;sident Senator:innen, Richter:innen und sogar Akims (Oberh&#xE4;upter der kasachischen Regionen). Das Staatsoberhaupt f&#xFC;hrt auch den Vorsitz im Sicherheitsrat und leitet diesen.\n\n<strong>Lest auch auf Novastan: <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/kasachstan-was-bedeuten-die-reformen-von-praesident-toqaev\/\">Kasachstan: Was bedeuten die Reformen von Pr&#xE4;sident Toqaev?<\/a><\/strong>\n\nDie gesamte politische Macht ist beim Pr&#xE4;sidenten konzentriert &#x2013; er hat das Sagen. Das Parlament steht im Abseits und die Regierung ist mit dem Premierminister zusammen. Dabei geht es nicht einmal um bestimmte vorgeschriebene Befugnisse. Es ist einfach eine Frage der Struktur des politischen Systems: Das System der Gewaltenteilung ist dem Staatsoberhaupt untergeordnet. Eine solche Demokratie wird als Imitationsdemokratie bezeichnet, weil es keine gegenseitige Kontrolle und kein System der Gewaltenteilung gibt.\n\nJovtis macht auch darauf aufmerksam, dass der Pr&#xE4;sident bei Wahlen eine politische Richtung vertreten muss. Er kann rechts, links oder in der Mitte stehen. &#x201E;<em>Aber hier ist der Pr&#xE4;sident f&#xFC;r alle da, er ist jedermanns Pr&#xE4;sident, jeder nominiert ihn<\/em>&#x201C;, meint Jovtis ironisch.\n\nBei den f&#xFC;r diesen Herbst geplanten vorgezogenen Wahlen wird Qasym-Jomart Toqaev als Kandidat der &#x201E;Volkskoalition der politischen Parteien und &#xF6;ffentlichen Vereinigungen&#x201C; antreten, zu der die Parteien Amanat, Ak Jol und NPC geh&#xF6;ren.\n<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Warum hat das kasachische Parlament keine repr&#xE4;sentative Funktion?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>\nIn der Verfassung von 1995 wurden die Befugnisse des Parlaments erheblich beschnitten. So verlor es beispielsweise die M&#xF6;glichkeit, den Vollzug des Staatshaushalts zu kontrollieren. Andererseits erhielten der Pr&#xE4;sident und die Regierung die M&#xF6;glichkeit, die Verabschiedung von Gesetzen zu initiieren.\n\nJovtis betont, dass die repr&#xE4;sentative Funktion des Parlaments besonders stark gelitten habe; heute erinnere sich in Kasachstan niemand mehr daran. Parlamentarier m&#xFC;ssen mit ihren W&#xE4;hlern interagieren und sie vertreten. Die Abgeordneten sollten die ihnen zur Verf&#xFC;gung stehenden Instrumente (Gesetze, Debatten, Anfragen an die Regierung) nutzen, um die Anliegen ihrer W&#xE4;hler:innen vor Ort zu vertreten.\n\n<\/p>\n\n\n<p style=\"background-color: #d4d4d4;\"><span style=\"color: #000000;\">Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin &#xFC;ber Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/novastan-ev\/werde-unser-mitglied-werde-novastan\/\"><strong>Dank eurer Teilnahme<\/strong><\/a>. 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Das ist ein schwerer Schock f&#xFC;r Kasachstan<\/em>&#x201C;, betont Jovtis.\n\n<strong>Lest auch auf Novastan: <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/kasachstan\/die-behoerden-wiederholen-die-vergangenheit-kasachstanische-menschenrechtlerinnen-ueber-die-aufarbeitung-der-januar-ereignisse\/\">&#x201E;Die Beh&#xF6;rden wiederholen die Vergangenheit&#x201C; &#x2013; Kasachstanische Menschenrechtler:innen &#xFC;ber die Aufarbeitung der Januar-Ereignisse<\/a><\/strong>\n\nMan behauptet in der Verwaltung, das Parlament erlasse heute haupts&#xE4;chlich Gesetze und fordere die Minister gelegentlich &#x201E;au&#xDF;er Dienst&#x201C; zur Berichterstattung auf &#x2013; das sei seine Hauptfunktion, obwohl es ein repr&#xE4;sentatives Organ sein sollte.\n\nJovtis ist der Ansicht, dass es einfacher w&#xE4;re, &#x201E;<em>107 qualifizierte Jurist:innen zu rekrutieren<\/em>&#x201C;, wenn das Land einfach nur ein Gremium br&#xE4;uchte, das &#x201E;<em>gute Gesetze<\/em>&#x201C; verabschiedet.\n<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Warum wurde das Parlament in zwei Kammern aufgeteilt?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>\nDas in der Verfassung von 1993 vorgesehene Parlament (der Oberste Rat) bestand nur aus einer Kammer. Durch die &#xC4;nderungen von 1995 wurde es jedoch in zwei Teile geteilt: <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Senat_der_Republik_Kasachstan\">Senat<\/a> und <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/M%C3%A4schilis\">M&#xE1;jilis<\/a>.\n\nJovtis meint, dies sei geschehen, um eine Art Gleichgewicht zu schaffen, damit die Abgeordneten, die aus den Regionen in den Senat gew&#xE4;hlt werden, Einfluss auf jene Abgeordneten nehmen k&#xF6;nnen, die aus ihren Wahlkreisen direkt in den M&#xE1;jilis gew&#xE4;hlt werden, und um die Interessen der verschiedenen Regionen in Einklang zu bringen.\n\n<strong>Lest auch auf Novastan: <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/kasachstan\/quryltai-tradition-und-zukunft-der-kasachischen-volksversammlung\/\">Qurylta&#x131; &#x2013; Tradition und Zukunft der kasachischen Volksversammlung<\/a><\/strong>\n\n&#x201E;<em>Wir sind nat&#xFC;rlich ein Einheitsstaat und kein f&#xF6;deraler Staat, aber unsere Regionen spielen eine Rolle, die auf der traditionellen Struktur der kasachischen Gesellschaft beruht. Dies war ein Versuch, die unterschiedlichen Interessen der Regionen im Oberhaus irgendwie unter einen Hut zu bringen und im Unterhaus gew&#xE4;hlte Volksvertreter zu haben, die m&#xF6;glicherweise verschiedene Gruppen vertreten. Ein Versuch, all dies zu kombinieren und durch das Oberhaus zu kontrollieren<\/em>&#x201C;, meint Jovtis.\n\nEr weist auch auf die Pr&#xE4;sidentenquote hin, die es dem Staatschef erlaubt, zehn Mitglieder des Oberhauses selbst zu ernennen: &#x201E;Diese Quote erm&#xF6;glicht es dem Pr&#xE4;sidenten, regionale Interessen mit seinen eigenen Leuten zu korrigieren und gibt ihm auch die M&#xF6;glichkeit, die ethnische Zusammensetzung des Senats anzupassen, wenn es durch traditionelle Wahlen nicht m&#xF6;glich ist&#x201C;, sagt Jovtis.\n<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie kam die Versammlung der V&#xF6;lker Kasachstans in dieses System?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>\nIm Jahr 1995 wurde gem&#xE4;&#xDF; der neuen Verfassung die Versammlung der V&#xF6;lker Kasachstans ins Leben gerufen. Sie nahm von Anfang an einen wichtigen Platz im neuen System ein und stellte neun Abgeordnete f&#xFC;r den M&#xE1;jilis sowie f&#xFC;nf weitere f&#xFC;r den Senat. Im Jahr 2022 wurden die ANK-Sitze im M&#xE1;jilis abgeschafft.\n\n&#x201E;Als die Versammlung ins Leben gerufen wurde, war meine erste Frage: Wie bildet man sie? Wie stellen Sie fest, dass diese bestimmten Personen konkrete V&#xF6;lker, Nationalit&#xE4;ten repr&#xE4;sentieren? Sie wurden nirgendwo gew&#xE4;hlt und waren nicht befugt, im Namen des Volkes zu sprechen. Sie m&#xF6;gen gute Menschen sein, die die Interessen ihrer Nationalit&#xE4;ten vertreten, aber es bleiben viele Fragen zum Verfahren, zu ihren Befugnissen und zu ihren tats&#xE4;chlichen F&#xE4;higkeiten offen&#x201C;, erinnert sich Jovtis.\n\n<strong>Lest auch auf Novastan: <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/kasachstan\/stalins-erbe-in-kasachstan\/\">Stalins Erbe in Kasachstan<\/a><\/strong>\n\nUnd weiter: &#x201E;Ich denke, es ist eine Einrichtung, die eher dazu dient, zu zeigen, dass der Staat etwas unternimmt. Die Organisation von Festen und kulturellen Veranstaltungen ist gut, aber hier geht es eher um politische als um ethnografische Fragen. Was die tats&#xE4;chliche Beteiligung an der Gestaltung der Politik und die Reaktion auf akute interethnische Probleme angeht, so hat die Versammlung mit Sicherheit keine Rolle gespielt.&#x201C;\n<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>W&#xE4;re die R&#xFC;ckkehr des Verfassungsgerichts von Vorteil?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>\nDas ehemalige kasachische Verfassungsgericht traf zwar unabh&#xE4;ngige Entscheidungen und lehnte 1995 sogar den von Nazarbaev vorgeschlagenen neuen Verfassungsentwurf ab. Infolgedessen wurde die Institution jedoch aufgel&#xF6;st und an ihre Stelle trat der Verfassungsrat nach franz&#xF6;sischem Vorbild.\n\nWie sein franz&#xF6;sisches Pendant weist auch der kasachische Rat eine wichtige Besonderheit auf: Weder B&#xFC;rger:innen noch einzelne Abgeordnete k&#xF6;nnen sich an ihn wenden. Nur der Pr&#xE4;sident, der Premierminister, die Pr&#xE4;sidenten des Senats und des M&#xE1;jilis, die prozessf&#xFC;hrenden Gerichte und ein F&#xFC;nftel der Abgeordneten beider Kammern k&#xF6;nnen das Gremium anrufen.\n\n<strong>Lest auch auf Novastan: <a href=\"https:\/\/novastan.org\/de\/kasachstan\/eine-illusion-von-konkurrenz-sechs-kandidatinnen-bei-praesidentschaftswahl-in-kasachstan-zugelassen\/\">Eine Illusion von Konkurrenz: Sechs Kandidat:innen bei Pr&#xE4;sidentschaftswahl in Kasachstan zugelassen<\/a><\/strong>\n\nIm M&#xE4;rz 2022 versprach Toqaev die Wiedereinsetzung des Verfassungsgerichts. Er sagte, dies solle &#x201E;eine effektivere Einhaltung der Bestimmungen des Grundgesetzes&#x201C; gew&#xE4;hrleisten.\n\nJovtis glaubt, dass die R&#xFC;ckkehr des Gerichtshofs allein nichts &#xE4;ndern wird: &#x201E;Nennen Sie es Gericht oder Rat, aber wenn Sie es mit einem autorit&#xE4;ren Regime zu tun haben, dann wird das autorit&#xE4;re Regime auf jeden Fall die Justiz unterordnen oder sie politisch kontrollieren.&#x201C;\n\nEr ist der Meinung, dass diese Institution &#x201E;nicht so sein wird, wie wir es uns w&#xFC;nschen&#x201C;, solange das politische System des Staates nicht &#x201E;von einer Imitationsdemokratie zu einem normalen System&#x201C; umstrukturiert wird.\n<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-right\"><strong>Nikita Shamsutdinov f&#xFC;r Masa Media<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-right\"><strong>Aus dem <a href=\"https:\/\/masa.media\/ru\/site\/vsya-polnota-politicheskoy-vlasti-skontsentrirovana-u-prezidenta-kak-sozdavalis-vysshie-organy-vlasti-kazakhstana\">Russischen<\/a> von Mich&#xE8;le H&#xE4;fliger<\/strong>\n<\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kan&#xE4;len, schaut mal vorbei bei <\/span><a href=\"https:\/\/twitter.com\/novastan_de\"><span style=\"font-weight: 400;\">Twitter<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\">, <\/span><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Novastan.org\/\"><span style=\"font-weight: 400;\">Facebook<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\">, <\/span><a href=\"https:\/\/telegram.me\/novastan\"><span style=\"font-weight: 400;\">Telegram<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\">, <\/span><a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/company\/novastan\/\"><span style=\"font-weight: 400;\">Linkedin<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\"> oder <\/span><a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/novastanorg\/\"><span style=\"font-weight: 400;\">Instagram<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\">. 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