{"id":30054,"date":"2022-07-03T18:05:32","date_gmt":"2022-07-03T16:05:32","guid":{"rendered":"https:\/\/novastan.org\/de\/?p=30054"},"modified":"2023-05-05T21:53:20","modified_gmt":"2023-05-05T19:53:20","slug":"verfassungsreform-in-usbekistan-karakalpakstan-protestiert-fuer-erhalt-der-autonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/verfassungsreform-in-usbekistan-karakalpakstan-protestiert-fuer-erhalt-der-autonomie\/","title":{"rendered":"Verfassungsreform in Usbekistan: Karakalpakstan protestiert f\u00fcr Erhalt der Autonomie"},"content":{"rendered":"

Usbekistans Regierung hat den Entwurf einer neuen Verfassung zur Diskussion gestellt. Dass die im Westen des Landes gelegene autonome Republik Karakalpakstan ihre Souveränität verlieren soll, löste in deren Hauptstadt Nukus Proteste aus. Usbekistans Präsident Mirziyoyev wäscht seine Hände in Unschuld und versucht zu beschwichtigen.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

In der im Nordwesten Usbekistans gelegenen autonomen Republik Karakalpakstan<\/a> ist es zu Protesten gegen die von der Taschkenter Zentralregierung vorgeschlagene Verfassungsreform gekommen. Diese sieht unter anderem vor, dass die Region ihren Autonomiestatus verlieren solle. In Karakalpakstans Hauptstadt Nukus<\/a> versammelten sich am 1. Juli mehrere Tausend Menschen zu einer Demonstration für den Erhalt des Status quo. In sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos<\/a> zeigen friedliche Proteste sowie das Zusammenziehen eines massiven Polizeiaufgebots. <\/p>\n\n\n

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\n\nWie ein Korrespondent des US-amerikanischen Mediums Eurasianet<\/a> aus Karakalpakstans Hauptstadt Nukus<\/a> berichtet, seien wegen der Demonstrationen ganze Stadtteile von der Polizei abgeriegelt worden. Geschäfte, Restaurants und Einkaufszentren hätten offensichtlich vorsichtshalber geschlossen.\n\nDie Übermittlung von Informationen aus Karakalpakstan ist erheblich erschwert, da die mobilen Internetverbindungen in der Region am 27. Juni gekappt wurden. Ungefähr zu diesem Zeitpunkt begannen Berichte über die mögliche Aufhebung der Autonomie zu kursieren. Auch das Festnetz-Internet ist mittlerweile unterbrochen.\n<\/p>\n\n\n\n

Friedliche Proteste<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Laut Eurasianet begann sich die Entwicklung in Nukus am 1. Juli gegen 15 Uhr aufzuheizen, als sich eine große Gruppe von Demonstrierenden versammelte und die Freilassung des prominenten Anwalts und Bürgerjournalisten Dauletmurat Tajimuratov forderte. Zuvor war von dessen Festnahme berichtet worden. Gegen 19 Uhr trafen Tajimuratov und Murat Kamalov, Präsident des karakalpakischen Parlaments, vor Ort ein. Kamalov teilte laut Angaben von Fergana News<\/a> mit, dass die Behörden eine von Tajimuratov angekündigte friedliche Kundgebung am 5. Juli genehmigt hätten. <\/p>\n\n\n\n

Augenzeug:innen berichteten gegenüber Eurasianet<\/a>, dass die Menge keine Anzeichen von Aggression gezeigt habe und dass es zu diesem Zeitpunkt keine Anzeichen für bevorstehende Probleme gab. Die Situation sei erst eskaliert, als die Polizei aus noch ungeklärten Gründen Rauchbomben in die Menge warf. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen setzte dann eine mobile Spezialeinheit des Innenministeriums Blendgranaten, Gummigeschosse und einen Wasserwerfer ein. Laut Eurasianet gab es vereinzelte Berichte über Demonstrierende mit schweren und tödlichen Verletzungen, die sich aber zunächst nicht bestätigen ließen. <\/p>\n\n\n\n

Am 3. Juli sprach der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev laut Reuters<\/a> in einer Presseerklärung an, es gebe Todesopfer unter Zivilist:innen und Ordnungskräften, ohne jedoch eine genaue Zahl zu nennen. Ein von der Presseagentur zitierter Menschenrechtsaktivist im Exil spricht auf der Grundlage von Gesprächen mit Augenzeugen von mindestens fünf bestätigten und womöglich Dutzenden unbestätigten Todesfällen. <\/p>\n\n\n\n