{"id":29845,"date":"2022-06-07T08:58:29","date_gmt":"2022-06-07T06:58:29","guid":{"rendered":"https:\/\/novastan.org\/de\/?p=29845"},"modified":"2023-07-10T22:13:36","modified_gmt":"2023-07-10T20:13:36","slug":"kasachstan-stimmt-fuer-verfassungsaenderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/novastan.org\/de\/politik-und-wirtschaft\/kasachstan-stimmt-fuer-verfassungsaenderung\/","title":{"rendered":"Kasachstan stimmt f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderung"},"content":{"rendered":"

77 Prozent der Kasachstaner:innen haben am 5. Juni in einem Referendum für die Änderung der Verfassung gestimmt. Ein Vertrauensvorschuss für Präsident Qasym-Jomart Toqaev, der nun weitere Reformen einleiten muss.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Kasachstans Verfassung wird einer weitreichenden Änderung<\/a> unterzogen. Dies ist das Ergebnis eines Referendums, dass am 5. Juni abgehalten wurde. Wie Nurlan Ábdirov, Leiter der Zentralen Wahlkommission des Landes, am Morgen des 6. Juni bekanntgab<\/a>, haben sich laut vorläufigem Ergebnis 6,16 Millionen Kasachstaner:innen für die vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen. Dies entspricht 77,18 Prozent der abgegebenen Stimmen. 18,66 Prozent stimmten dagegen, die Wahlbeteiligung lag bei 68,06 Prozent. <\/p>\n\n\n

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\n\nDie Reformvorschläge waren von Kasachstans Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev<\/a> am 16. März vorgestellt worden<\/a> und sind eine Reaktion auf die Unruhen<\/a>, die Kasachstan und insbesondere die Wirtschaftsmetropole Almaty<\/a> Anfang Januar erschüttert hatten. Damals waren zunächst friedliche Proteste für Reformen in Unruhen übergegangen, die von der Staatsmacht blutig niedergeschlagen wurden. Toqaev selbst hatte einen Schießbefehl<\/a> erteilt und Truppen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit<\/a> zur Unterstützung ins Land gerufen<\/a> .\n<\/p>\n\n\n\n

„Oberflächliche“ Reformen<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Im Rahmen des Referendums konnten die Kasachstaner:innen für oder gegen das vorgeschlagene Gesamtpaket stimmen. Dieses umfasst<\/a> unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe, eine Beschränkung der Befugnisse des Präsidenten zugunsten des Parlaments, Änderungen in der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sowie bei der Wahl der Abgeordneten beider Parlamentskammern. Außerdem darf der Präsident keiner Partei angehören und seine engen Familienangehörige dürfen keine öffentlichen Ämter bekleiden, wie es unter Toqaevs Amtsvorgänger Nursultan Nazarbaev<\/a> üblich war. <\/p>\n\n\n\n

Bereits im Vorfeld der Abstimmung waren diese Änderungen aber von Expert:innen als nicht weitreichend genug kritisiert worden. So betonte<\/a> der Politologe Dimash Aljanov in einer Analyse für das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast, dass Toqaevs Reformen „oberflächlich“ seien. „Die lautstarken Äußerungen des Präsidenten haben keinen entsprechenden politischen Inhalt und werden das von Nazarbaev aufgebaute autoritäre System nicht radikal verändern“<\/em>, meint Aljanov. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>Kasachstan: Was bedeuten die Reformen von Präsident Toqaev?<\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Das kasachstanische Onlinemedium Masa.media<\/a> hebt hervor, dass die Änderungen nicht die Befugnisse des Präsidenten reduzieren: „Entweder ändert sich nichts, oder er kann zwei weitere Vorsitzende großer Regierungsbehörden ernennen.“ <\/em>Auch der Politologe Dosym Sátbaev betrachtet die vorgeschlagenen Änderungen als rein kosmetisch. Gegenüber der BBC<\/a> erklärte er, dass seiner Meinung nach viele der Reformen lediglich die „Verpackung von Änderungen [seien], welche die Bevölkerung wünscht, allerdings mit dem alten Inhalt“<\/em>. <\/p>\n\n\n\n

Die britische Journalistin und Kasachstan-Expertin Joanna Lillis zeigt sich hingegen optimistischer. „Wenn diese Maßnahmen richtig und dynamisch ergriffen werden, können sie meines Erachtens dazu beitragen, Kasachstan zu verändern“<\/em>, erklärte sie im Interview<\/a> mit Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe. <\/p>\n\n\n\n

Lest auch auf Novastan: <\/strong>„Kasachstan befindet sich eindeutig an einem Wendepunkt“<\/strong><\/a> <\/p>\n\n\n\n

Dennoch sieht sie den Präsidenten unter Zugzwang. „Nach dem „blutigen Januar“ versprach Toqaev neue Maßnahmen. Aber die Menschen haben diese Versprechen bereits gehört. Es bleibt offen, ob die Änderungen halten werden, was Toqaev verspricht. Er muss schnell handeln, um die Forderungen der Menschen zu erfüllen. Wir sehen jetzt keine großen Proteste auf den Straßen, aber die Proteststimmung ist nicht verschwunden“<\/em>, so Lillis weiter. <\/p>\n\n\n\n

Nur ein erster Schritt <\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Dass die Änderung der Verfassung nur ein erster Schritt im Reformprozess sein kann, ist dabei dem Präsidenten durchaus bewusst. In einer Ansprache<\/a>, die am Abend des 6. Juni ausgestrahlt wurde, bedankte sich Toqaev bei seinen Landsleuten für „den Beweis für die Reife und Verantwortung der kasachstanischen Gesellschaft“<\/em> und betonte, dass die Verfassungsänderungen nicht die Endphase, sondern nur der Anfang der Reformen seien.<\/p>\n\n\n\n